Samstag, Juni 06, 2009

Verwirrter Wähler ersucht um Hilfe

Am Donnerstag erfreute uns die Volksstimme wieder mit einer wahren Leserbriefperle. Peter Welmans (Magdeburg) verkündet unheilvoll, dass er, wie viele andere, Lutz Trümper (SPD) nur als Oberbürgermeister gewählt habe, um Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zu verhindern. Hmm. Nachdenklich sollte den Leser stimmen, dass Brüning gar nicht zur Oberbürgermeisterwahl antrat und insofern seine redlichen Bemühungen (und die seiner imaginären Mitstreiter) verhältnismäßig mühe- aber auch sinnlos verpufften. (Um Brüning als Sozialbeigeordneten zu verhindern, hätte Herr Welmans bei der letzten Stadtratswahl albernerweise ausgerechnet von der Wahl von CDU und FDP absehen müssen - seine damaligen Wahlentscheidungen lässt der Wähler aber im dunkeln.)

Dann geht der geschätzte Bürger mit den Parteien hart ins Gericht. Die SPD sei Steigbügelhalter (gemeint ist vermutlich für Brüning, obwohl das die Intention der Sozialdemokratie nun wirklich nur ungenau wieder gibt.) FDP, CDU und Linkspartei sind die übliche "Nationale Front" (auch eine etwas starke Verallgemeinerung). Grüne und future würden auch noch die letzten funktionierenden Verkehrsverbindungen zurück bauen (Ach du meine Güte. Was wurde denn mal zurück gebaut?). Andere Ideologen (gemeint wohl die NPD) sind ihm suspekt (Wo er recht hat, hat er recht.) Da wird es natürlich mit der Wahlentscheidung langsam eng.

Beunruhigend ist, dass Herr Welmans angibt, als Stadtfelder vom Wahlamt genötigt zu werden, Lemsdorfer Kandidaten zu wählen. Grundsätzlich sollte man schon auf der Aushändigung des richtigen Stimmzettels bestehen und sich nicht mit fadenscheinigen Ausreden (Sind gerade aus. Kriegen wir erst morgen wieder rein.) abspeisen lassen. Allerdings verfügt nicht jeder Straßenzug über einen eigenen Wahlbereich. Also nicht gleich die Wahlmitarbeiter zur Sau machen, nur weil man im Kannenstieg auch Kandidaten aus Rothensee, auf dem Werder aus Randau-Calenberge oder eben in Stadtfeld West aus Lemsdorf oder Ottersleben vorfindet. Kandidaten aus Halle sollte man dann aber schon reklamieren.

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Samstag, Mai 30, 2009

Schaumbad am Alten Markt

Lust auf ein Schaumbad? Die Magdeburger CDU schäumt vor Wut dermaßen, dass ein, zwei Rathausetagen derzeit nur in Badebekleidung zugänglich sind. Ursächlich ist die Wahl des Sozialbeigeordneten Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Linkspartei und SPD hatten sich nämlich verbündet. Die Aufregung ist insofern kurios, als Brüning letztes Jahr nur mit CDU-Stimmen (gegen die Stimmen der SPD, die bei der Gelegenheit den Posten räumen musste) überhaupt ins Amt gehievt werden konnte. (Die FDP-Fraktion stimmte komplett für ihn.) Obwohl diese Tatsache (und der damit erfolgte Bruch der SPD/CDU-Absprachen) im Rathaus Allgemeinwissen darstellt, ist das der CDU nun so peinlich, dass sie zur allgemeinen Erheiterung verbreitet, es wäre anders. (Irgend so eine Theorie mit Außerirdischen-Traktor-Strahlen, die die SPD in den abstimmungstechnischen Selbstmord getrieben hätten.) Das Gebälk in der Ratsdiele biegt sich bedenklich.

SPD und Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sind vom Abstimmungsverhalten der CDU so nachhaltig angep... nervt, dass sie im Schein von Fackeln um Mitternacht auf dem Alten Markt geschworen haben, nie wieder (zumindest die nächsten sechs Jahre) mit der CDU in Personalfragen zusammen zuarbeiten - auch wenn es, wie im vorliegenden Fall, um mehr symbolische Funktionen geht. Die CDU wäre damit mittelfristig weg von den leckeren Fleischtöpfen und hätte durch die eigene Unzuverlässigkeit die SPD nach links gestimmt. Die CDU spricht von "Rache". CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Scharf, der mit dem Madl-Befall in der Landtagsfraktion eigentlich ausgelastet sein sollte, übt sich in nordkoreanischer Rhetorik, sieht abgerissene Brücken und prophezeit "schwierige Zeiten". Möglicherweise hat er Recht. Der Oberbürgermeister, sonst eher nicht der emotionale Typ, umschmeichelt die CDU eloquent mit der Begrifflichkeit "Betrüger". Das könnte man netter sagen.

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Sonntag, Februar 01, 2009

Rekordversuch geglückt

Während Editha auf ihre alten Tage in Europa noch ganz schön rum kommt, entwickelt sich der Start der Magdeburger FDP in den Kommunalwahlkampf nun doch noch zum Fehlstart. Nur drei Tage nach seiner Wiederwahl zum FDP-Kreisvorsitzenden trat Ulrich Koehler bereits wieder zurück. Das dürfte neuer Rekord sein. Die 72stündige Amtszeit verging wie im Fluge. Wie schnell man sich doch so auseinander leben kann! Rückblickend erschien das Ergebnis von 60 % Zustimmung in der eigenen Mitgliedschaft doch etwas dürftig, die 40 %ige Ablehnung hingegen recht üppig.

Ulrich Koehler stürzte damit in den tiefen Graben in dem die örtliche FDP sonst so ihre Grabenkämpfe auszutragen pflegt. Da gibt es Paqué-Freunde und Gegner, Wessis und Ossis und Befürworter der Weltrevolution und auch Mitglieder die letzterer eher reserviert gegenüber stehen. Koehler (Paqué-Freund, Wessi und pragmatisch in bezug auf Weltrevolutionen) hatte sich da unheilvoll verheddert. Dass die FDP-Ratsfraktion ausgerechnet den nicht als liberal verschrieenen Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zum Sozialbeigeordneten wählte, löste zunächst Verblüffung, ungläubiges Staunen, Wunderglauben und dann doch auch ohnmächtigen Zorn aus. Wenn die FDP bei dem trickreichen Manöver wenigstens selbst etwas Lorbeer hätte ernten können! Aber lediglich eine etwas weniger herbe Niederlage des eigenen Kandidaten bei der Wirtschaftsbeigeordnetenwahl ist auch begriffsstutzigeren Mitgliedern nicht als glanzvoller Triumph unterzujubeln.

Nun schauckelt die FDP - vier Monate vor der Wahl - ohne Chef durch das kommunalpolitische Haifischbecken. Aus dem Graben heraus wurde jedoch mitgeteilt, dass Ulrich Koehler die FDP selbstverständlich trotzdem in den örtlichen Bundestagswahlkampf führt. (Man kann ja bei den Diskussionsveranstaltungen mal fragen, ob Brüning auch auf Bundesebene ...)

Lydia Hüskens hat sich übrigens zwischenzeitlich zur Übernahme des Kommandos über den Grabenabschnitt ähm... den Kreisverband bereit erklärt.

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Montag, November 17, 2008

Linke fällt CDU in den Rücken

Hören Sie dieses dumpfe Geräusch? Bong bong bong. Klopfzeichen? Morsesignal? Nein, nein. Verzweifelte Stadtratszuschauer schlagen ihre Köpfe lediglich aus purer Verzweiflung gegen den Sichtbeton. Nicht dass es wirklich hilft - es lenkt aber ab. Der Stadtrat tagte mal wieder zur Frage Cragg-Säulen. Ja, schon wieder. Das entsprechende Kuratorium hatte sich bereits selbst entleibt. Trotzdem: keine Gnade! Auch auf toten Pferden kann man reiten - nur eben nicht so schnell. (Die im Stadtrat zu diesem Thema erzeugte Papierberge würden übrigens rein masse- und höhenmäßig bereits für das Kunstwerk reichen!)

Da der Stadtrat in Fragen der Stadtplanung völlig unerfahren ist, soll nun der Künstler selbst über den Standort entscheiden. (Er soll ja für Barleben sein - heißt es.) Da der Stadtrat auch in Finanzdingen ... naja... also zumindest wird die boomenden Magdeburger Wirtschaft gebeten die Millionensumme zu überweisen. Die spart derzeit noch auf den güldenen Hirschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt sich materialisiert ist kaum messbar. Eher wird Stadtrat Hubert Salzborn (CDU) von Obama zum US-Außenminister ernannt. Allerdings, so ganz sicher kann man sich natürlich nicht sein. Stadtrat Salzborn fordert vorsichtshalber Spendengelder (von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung) nicht anzunehmen. (Der erste Anti-Spendenaufruf in der Geschichte des Stadtrates. Herzlichen Glückwunsch!) Aber die Magdeburger Christdemokraten wären nicht die Magdeburger Christdemokraten, wenn Stadtrat Salzborn nicht noch einen Schritt weiter gehen würde. Der Antrag die Stadtplanung in Craggs Hände zu legen, stammt nämlich von Hans-Werner Brüning (Linke). Stadtrat Salzborn ringt um Fassung. Es ist auch kaum nachzuvollziehen. Gerüchte besagen, dass Hans-Werner Brüning diesen Antrag einfach so ... selbst! Ohne Einwilligung Salzborns! In rührender Empörung hielt der CDU-Recke dem Linken seine Infamie vor, wo man ihm doch gerade so geholfen hätte. (Psssssst. Das ist doch streng geheim!!! In jedem siebten Ei, da steckt ein kleiner Schlumpf!!!!!)

Hören Sie dieses bong, bong, bong? Das ist der christdemokratische Fraktionsvorstand!

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Sonntag, August 10, 2008

Ätsch

Es tut ja immer wieder gut zusehen, dass Provinzialität kein rein Magdeburger Problem ist. Da wären aus aktuellem Anlass z.B. die Dresdener zu nennen. Eigentlich ja eine Stadt mit einem gewissen Anspruch. Auch dort wird der Stadtrat aber solchen Ansprüchen nicht ohne weiteres gerecht. Bei der Wahl des Magdeburger Baubeigeordneten Jörn Marx zum Baubeigeordneten von Dresden gibt es letztlich zwei Gewinner: Jörn Marx und die Stadt Magdeburg! Für Dresden lief es eher suboptimal. Mal ehrlich liebe Dresdner! Nur weil Eure geliebte CDU jemanden aus Parteibuchgründen in ihr dunkelschwarzes Herz geschlossen hat, der jedoch in Magdeburg (!) nach anderthalb Jahren bereits gescheitert ist, diesen als neuen Messias in Städtebaufragen zu verehren .... Tststs .... Humor habt ihr oder werdet ihn zumindest brauchen. Besuchen Sie Dresden solange es noch steht.

Naja. Während Dresden nun völlig neuen Aufgaben ohne nennenswerten organisatorischen/inhaltlichen Ansätzen entgegen wankt, stehen Magdeburg Beigeordnetenneuwahlen ins Haus. Nicht nur aus dem Blickwinkel der Satireschaffenden eine wünschenswerte Entwicklung. Darf die CDU nach dieser und der Brüning-Nummer eigentlich nocheinmal einen Besetzungsvorschlag machen? Ein bisschen peinlich berührt in der Ecke rumstehen wäre moralisch jetzt schon ok.

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Donnerstag, August 07, 2008

Seriöse Überprüfungen

Von der Magdeburger Beigeordnetenfront gibt es merkwürdige Merkwürdigkeiten zu berichten. In den letzten Tagen wurde zur Erheiterung und Erbauung der Bevölkerung noch ein kleines Nachhutgefecht aufgeführt. Bekanntlich ist eine (eher untergeordnete) Kritik an der Wahl des sozialen Sozialpolitikers Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zum Sozialbeigeordneten, dass er das Amt nur bis zu seinem 65. Geburtstag ausüben kann und daher etwas vorzeitig aus dem Amt scheiden muss. Nun teilte Eva von Angern (Linkspartei) mit, dass diese Rechtsansicht einer seriösen kommunalrechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Die Wortwahl stellt zugleich ein ganz klein wenig den Vorwurf der Unseriosität gegenüber denjenigen dar, die zuvor das Gegenteil behauptet hatten.

Das Innenministerium sah sich veranlasst mitzuteilen, dass die Rechtsansicht der Linkspartei allerdings gleichfalls einer seriösen kommunalrechtlichen Überprüfung nicht standhalte - mit 65 sei halt Schluss. Da stellt sich dann schon die Frage, wie seriös eigentlich die von der Linkspartei verbreiteten Rechtsansichten vorher mal überprüft werden. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich bei der Überprüfung der Überprüfung der Überprüfung doch noch Neuigkeiten ergeben. Bis zum 65. sollte dann aber eine Einigung gefunden sein. Nicht dass sich am Ende noch zwei Sozialbeigeordnete um ein Büro balgen müssen.

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Freitag, August 01, 2008

Fluchtplan

Harte Zeiten für das Weltkulturerbe. Die Volksstimme deckte einen neuerlichen Fluchtversuch des Magdeburger Baubeigeordneten auf - diesmal lautet das Ziel Dresden. Eine Koalition aus Linkspartei, FDP und CDU möchte ihn da gerne wirken sehen. Das kommt einem ja irgendwie bekannt vor. Ob die Dresdner Headhunter vielleicht auch noch Hans-Werner Brüning mitnehmen? Sollte Dresden das Schnäppchen machen, müsste sich der Baubeigordenete allerdings etwas umstellen. Zwar kann man hier wie dort ohne eigene Vision schrecklichste Ideen in Beton gießen - aber: In Dresden gilt es eine garstige Brücke zu bauen, damit die Herren von der UNESCO mal so schön dunkelviolett anlaufen. In Magdeburg ging es ja eher um die Unterkellerung der Innenstadt. Die hat die UNESCO null interessiert - es sei denn wir stossen beim Buddeln aufs Bernsteinzimmer.

Liebe derzeit hektisch googelnde Dresdner! Lasst Euch nicht von hinterhältigen, gemeinen, niederträchtigen Internet-Blogs oder Lokalzeitungen verwirren. Das lief hier alles super. Wirklich wahr. Indianerehrenwort! Wenn Ihr unseren Baubeigeordneten abwerbt - das ist für Magdeburg natürlich ein schwerer Schlag. Aber notfalls macht Hans-Werner Brüning das Amt gleich noch mit. Also nur kein schlechtes Gewissen. Wir Magdeburger geben doch gern.

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Dienstag, Juli 15, 2008

Blanke Freude und außerordentliches Entsetzen

Der Schlachtenrauch über dem Feld der Magdeburger Beigeordnetenwahl verzieht sich langsam. Humpelnd verlassen die Kombattanten den Ort des Gemetzels. Klagen und Wimmern klingt von weit her. Den Blick auf das volle Schlachtenpanorama gewährte uns die Magdeburger Volksstimme. Die Stellungnahmen der Bürger lauten unisono: Das ist ja grauenhaft. Schrecklich. Postengeschacher! Diese Absprachen! Wo sind wir hin geraten. Der letzte Tag ist gekommen. Kniet nieder und erwartet das Weltenende! Diese etwas dramatische Sichtweise lässt außer Acht, dass Absprachen zwischen Menschen durchaus üblich sind. Da auch der ein oder andere Stadtrat humanoide Züge aufweist ...naja.

Problematisch ist tatsächlich der gänzliche Verzicht auf inhaltliche Qualifikationen oder die Ausrichtung des eigenen Wahlverhaltens an der eigenen politischen Problema.. ähm Programmatik. An diesem Punkt winden sich die jeweiligen Propagandaabteilungen dann auch etwas.

Die Linke in Gestalt von Eva von Angern freut sich zunächst unbändig und erkennt die Qualifikation Hans-Werner Brünings gerade in seinem Parteibuch. Wer bei den Linken ist, ist natürlich bei der Leitung einer Sozialbehörde voll der Checker. Is ja klar. Die etwas überraschende Koalition mit der FDP (Volksstimme: "politisches Absurdistan") wird dann auf die enormen Schnittmengen zwischen FDP und Linkspartei zurückgeführt. (An diesem Punkt wird es den Liberalen vermutlich etwas peinlich.) Auch geübtere Betrachter werden etwas schwindelig. Letztens war die FDP noch die Ausgeburt des Neoliberalismus, jetzt gilt sie als bekannte Kämpferin gegen die Kinderarmut. Soso. Hans-Werner Brüning selbst schüttet zunächst vorsorglich noch den einen oder anderen Eimer Salz in die offenen Wunden und nörgelt ein wenig an Beate Bröcker (SPD), seiner Amtsvorgängerin in spe, herum.

Die SPD-Erklärung wird gleich von drei Stadträten unterzeichnet, damit zumindest die größeren Flügel der Ratsfraktion repräsentiert sind. Inhaltlich klingt es ein wenig nach "im Felde unbesiegt". "Schmerzlich" sei "auch das Wahlergebnis für unseren Beigeordneten für Wirtschaft." Diesen wird wohl insbesondere schmerzen, dass ihn seine Fraktion nicht wählte. Die CDU sieht den Vorgang als "sachorientierte Kommunalpolitik" ohne jedoch näher auszuführen, unter welchen Gesichtspunkten Hans-Werner Brüning jetzt die Sozialpolitik der CDU durchsetzen wird.

Während diese Stellungnahmen dem Erwartbaren entsprechen und Grüne und FDP sich in Schweigen hüllen, lässt einen die Stellungnahme Oliver Schillings (future) schon irgendwie ratlos zurück. Satire? Ernst? Ohne es jetzt mit letzter Sicherheit behaupten zu wollen - es klingt ernst gemeint. Die Beigeordnetenposition hat danach in etwa den Status eines Lottogewinns, der besonders Bedürftigen gegönnt wird. Ernsthaft wird vorgeschlagen die Karin vom Kiosk im Neustädter Feld wäre eine dufte Idee. Nach den zwei Kioskbränden könne sie das Geld gut gebrauchen. Nichts gegen uns Koarin. Aber Beigeordnete? Behördenleiterin? Weil sie mal eine finanzielle Spitze gebrauchen könnte? Dann könnte man vielleicht auch den alkoholisierten, klammen Magdeburger Weihnachtsmanndarsteller für das Amt gewinnen? Vielleicht machen die beiden Jobsharing? Natürlich werden auch wieder die Absprachen angeprangert. Volle Breitseite. "Abgekartetes Spiel", "unmoralisch", jeder ist sich selbst der Nächste, "Selbstbedienungsladen". Wie sollten das die "braven" Bürger ahnen? Sogar Korruption wird gehaucht. Als ob Absprachen und Gespräche, sei es nun zu Sachthemen oder zur Frage wer soll´s werden, nicht die ganz normale Pflicht und Schuldigkeit von Mandatsträgern wären. (Der Skandal war ja vorliegend eher der, dass die Absprachen aus dunklen Gründen nicht hielten. Dürften nach Meinung von future sich Räte der selben Fraktion eigentlich vorher abstimmen? Das wäre doch auch schon ganz schön abgekartet. Finden futuristischen Fraktionssitzungen schweigend statt?)

Der Beitrag schließt mit der düsteren Prophezeiung, dass auch zukünftig Fachkompetenz nicht gefragt ist. Naja. Die Absprachen sollten ja eigentlich die, zumindest nun von der Öffentlichkeit und dem Text nach auch von Oliver Schilling, für fachkompetenter gehaltene Beate Bröcker im Amt halten. Absprachenfreiheit oder Fachkompetenz? Für was hat sich den eigentlich future entschieden? Future soll, so wird gemunkelt, Hans-Werner Brüning gewählt haben. Bleibt zu hoffen, dass sie darüber nicht vorher mit jemandem gesprochen haben.

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Freitag, Juli 11, 2008

Ein Stück weit

Das Wort "dumm" ist im Sprachgebrauch der lokalen Tagespresse eher knapp. In Überschriften trifft man es praktisch gar nicht an (also "Quastenflosser" kommt da bestimmt häufiger). In Verbindung mit dem Namen eines Beigeordneten? Das war noch nie. Aber es gibt ja immer ein erstes Mal. Stadtrat Burkhard Lischka (SPD) war der Ansicht, dass das was der Baubeigeordnete Jörn Marx (CDU) so mitteilte "ein Stück weit dumm" sei. (Ist die Floskel "ein Stück weit" eigentlich nicht inzwischen international ein Stück weit geächtet?) Fatal für den Baubeigeordneten ist jedoch die Tatsache, dass die Einschätzung des Stadtrates Lischka ... nunja .... ein Stück weit ... auch von anderen Mitgliedern des geschätzten Kollegialorgans ... also ... so richtig widersprochen hat keiner!

Die löblichen Aktivitäten der Stadt Magdeburg im so genannten Elbebahnhofsareal werden teurer als erwartet. (Was für eine Überraschung. Ein städtisches Vorhaben wird teurer als geplant! Das war ja noch nie. Auf keinen Fall wird das beim bekanntlich praktisch kostenfreien Tunnel passieren! Eher wird Brüning Beigeordneter ...ähmm...) Um nun Übel von der Stadt abzuwenden, muss das Geld möglichst schnell organisiert werden. Da sich Banküberfälle und Drogenhandel für eine seriöse Großstadt verbieten, muss man hektisch irgendwo andere Massnahmen ins finanzpolitische Nirwana schicken. Da bieten sich Kindereinrichtungen (Montessori und Pusteblume), Rettungsprojekte für daniederliegende Stadtteile (Salbker Wasserturm), Kulturvorhaben (Kaserne Mark) und bereits eiternde Projekte (Wittenberger Platz) wie von selbst an. Die jeweils Betroffenen drängen dem Beigeordneten das Geld geradezu auf. Sagt er.

Der Abgleich mit der Lebenswirklichkeit kann dann sehr hässlich werden. Wolfgang Wähnelt (Grüne) stutzte beispielsweise angesichts einer überraschend auftretenden Kostenhalbierung beim Wittenberger Platz. Auch der Beigeordnete zeigte sich auf Nachfrage ratlos (Schnäppchenpreise im Baumarkt erwischt?) Nachdem der Baubeigeordnete die Antwort am Donnerstag schuldig blieb (340.000 € - man kann sich ja nun nicht um jede Kleinigkeit kümmern) hat doch der Grüne die Frechheit die Frage am Montag nochmal zu stellen! Statt sich ordentlich zu freuen, dass das ganze so unglaublich billig wird, fängt er an mit Fragen zu nerven. Natürlich hatte der Baubeigeordnete in den vergangenen bummelig 96 Stunden keine Gelegenheit sich mit diesem Detail zu befassen. Angemerkt sei, dass auch der ihm unterstehende langjährige Beherrscher des Stadtplanungsamtes, Ekkehard Peters, keine Idee hat, was mit den ganzen Kosten passiert sein könnte. Da sollte man mal die Bürgerauskunft anrufen.

Auch die anderen Betroffenen erhielten dann noch nach und nach die Möglichkeit ein wenig zu schäumen, um so zu demonstrieren, dass im Baudezernat die Aktenkenntnis nicht ganz so verbreitet ist. Letztendlich teilte der Oberbürgermeister noch mit, dass alle Aufträge aus dem Baudezernat vor Auslösung jetzt ersteinmal über seinen Tisch und den des Bauausschusses gehen müssen. Da fragt man sich ja ein Stück weit, wozu so ein Beigeordneter gut ist, wenn es der OB doch selbst macht.

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Donnerstag, Juli 10, 2008

Trau schau wem

Das ist aber auch eine merkwürdige Woche. In Berlin haben sie Hitler den Kopf abgerissen - 80 Jahre zu spät. Aber besser spät als nie. In Herne fühlten sich rechtschaffende Exhibitionisten von einer sich empörenden Frau belästigt und schlugen auf sie ein. In Magdeburg-Cracau wurde in den Pfeifferschen Stiftungen eine Kasse des Vertrauens geklaut. Mit dem Vertrauen ist das halt so eine Sache.

Letzteres dachte sich auch der Magdeburger Oberbürgermeister. Damit er nicht vor Wut platzt, schmilzt, umfällt oder einer sonstigen Fehlfunktion erliegt, hat er mal ein bisschen Dampf abgelassen und die Magdeburger CDU als intriganten, unzuverlässigen, piiiiiiiiiiiip, piiiiiiiiiip, piiiiip piiip-Haufen gebrandmarkt. Es wurde mal von oberster Stelle intensiv aus dem Nähkästchen geplaudert. Absprachen, auch die zur Geheimhaltung, muss man derzeit gegenüber der Magdeburger CDU nun wirklich nicht mehr zwingend einhalten. Von Interesse dürfte für Klaus Puchta (SPD, noch amtierender Wirtschaftsbeigeordneter) gewesen sein, dass seine Partei ihn bereits 2006 im Zuge der Vereinbarung einer verdeckten CDU/SPD-Koalition (wählst Du meine Drei ohne blöd zu fragen, wähle ich Deine Drei ohne blöd zu fragen) im Interesse der sozialdemokratischen Sache dran gegeben hatte. Die seit dem erfolgten Wahlen (Jörn Marx (CDU), lustigster "Baubeigeordneter" seit den napoleonischen Kriegen, das ist aber eine andere Geschichte; Klaus Zimmermann (CDU)) standen alle schon unter diesem Eindruck. Nun auch der Austausch Nitsche (CDU) für Puchta (SPD). Auch OB Trümper wählte nicht seinen SPD-Wirtschaftsbeigeordneten Puchta. Die SPD also mal ziemlich geschlossen über lange Zeiträume einer taktischen Maßnahme folgend. (SPD und geschlossen - bei inhaltlichen Sachen schließt sich das in Magdeburg aus) Was macht da die CDU? Minuten nach dem der "Vertragspartner" seinen Beigeordneten zweimal kielholte? Vor der schwierigen Entscheidung stehend, entweder Bröcker (SPD) (wenn sie nicht gerade Altenheime versenkt, doch als kompetent anerkannt) zu wählen und den Deal einzuhalten oder doch lieber Brüning (Linke) (hatte ich schon mal das Wort "granteln" erwähnt?) macht die CDU den Brutus. (Mildernde Umstände: Möglicherweise war die CDU etwas überrascht davon, dass die FDP in Hans-Werner Brüning den Garanten für eine wirkungsvolle liberale Sozialpolitik sieht. Aber Inhalte standen eben nicht so richtig im Vordergrund.)

Bleiben noch einige Petitessen anzumerken. Der OB teilte mit, dass er 2006 lieber Dieter Scheidemann (parteilos) als Jörn Marx (CDU) zum Baubeigeordneten gewählt hätte. Marx, der verbüffend tolpatschig durch den Ring schlingert, wird sich über diesen Vertrauensbeweis seines Oberbürgermeisters masslos freuen.

Hans-Werner Brüning (Linke) zog aus diesem ganzen Intrigantenstadel eine verblüffende unrealistische Konsequenz: "Solche Deals sollten künftig nicht mehr stattfinden!" Das ist ungefähr so, als wollte man nach einem kräftigen Landregen behaupten das Phänomen der Wolkenbildung sei nunmehr am Ende und würde sich zukünftig nicht mehr wiederholen.

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Montag, Juli 07, 2008

Tsunamiwarnung

Die Sektlaune bei der Magdeburger CDU scheint einem enormen Kater zu weichen. Die Brüning-kritischen Teile der Öffentlichkeit (und des eigenen Parteivolkes) können auch nach längerem Nachgrübeln nicht so richtig den Sinn seiner Wahl durch CDU und FDP erkennen. Was war denn eigentlich das taktische Ziel? Die CDU hat damit eine Verabredung mit der SPD, die von der SPD auch noch eingehalten wurde, gebrochen. Damit hat man es den Sozialdemokraten mal so richtig besorgt. Immerhin. Ähm? Denkbar ist aber, dass die sich daran mal erinnern werden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die CDU sicherheitshalber (sich allerdings gegenseitig ausschließende) Vereinbarungen sowohl mit Linken als auch SPD geschlossen hatte und dann mehr oder weniger führungslos vor sich hin wählte.

Auch die FDP lässt einen ratlos zurück. Zwar hatten Brünings-Truppen zuvor mit Carsten Klein einen FDP-Kandidaten unterstützt - dieser blieb aber trotzdem praktisch chancenlos. Muss man denn eine mögliche Vereinbarung auch gegen die eigenen politischen Interessen, unter Abgabe des Gehirns, gnadenlos exekutieren, selbst wenn das eigentliche Ziel gar nicht erreicht werden kann? Ist der Untergang des riesigen Sozialdezernats in bürgerkriegsartigen Wirren eigentlich ein legitimer Preis für die versuchte Machtübernahme im mehr symbolisch bestückten Bereich Wirtschaft durch einen mit dem "richtigen" Parteibuch?

Die unterlegenen Bröcker-freundlichen Truppen (SPD und Grüne) bekommen vom fassungslosen Kopfschütteln zwar langsam Verschleißerscheinungen an den Halswirbeln, können sich allerdings sehr interessiert das weitere Geschehen anschauen. Nun ist zwar die Linke im Magdeburger Stadtrat durchaus eher eine konservative Gruppierung. Im Punkt Sozialpolitik dürften die im Falle der tatsächlichen Amtsübernahme (ist noch ein halbes Jahr hin) einsetzenden hektischen Bemühungen Brünings eher noch die rot/grünen Sozialpolitiker erfreuen als irgendjemand bei CDU und FDP. Sollten die für das Sozialdezernat jetzt ausgegeben Tsunami/Tornado-Warnungen auch nur halbwegs eintreffen, womit wohl zu rechnen ist, kann man der Zeter und Mordio schreienden Öffentlichkeit (sowie den CDU und FDP-Stadträten) entgegen: Was wollt ihr? Ihr habt ihn gewählt!

Wahrhaft konservative Seelen werden sich Fragen, was für einen Sinn ihre Wahl der CDU hat(te), wenn diese Entscheidung letztlich zu einem Votum für Hans-Werner Brüning wird. Für die Erarbeitung der Antwort sollte die CDU schon einmal eine Arbeitsgruppe einsetzen.

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Freitag, Juli 04, 2008

Unsere Heimat SVR Magdeburg!

Die kommunalpolitische Szene ist, nach der etwas überraschend erfolgten Ausrufung der Sozialistischen Volksrepublik Magdeburg, noch etwas unter Schock. Überall wird gerechnet. Das auch in der Presse zu lesende Ergebnis lautet, dass wohl tatsächlich FDP und CDU in Teilen für Hans-Werner Brüning (Linke) stimmten und somit die revolutionäre Situation herbeiführten. Durchaus etwas ungewöhnlich. Seit den seligen Zeiten der Nationalen Front war der revolutionäre Elan in diesen Gruppierungen doch scheinbar erlahmt. Scheinbar.

Die lokale Satiriker-Zunft gibt sich rauschenden Gelagen im Hinblick auf die heraufziehenden sechs fetten Jahre für gepflegte Realsatire hin. Tobias Wellemeyer hingegen soll umgehend in Potsdam politisches Asyl beantragt haben. Sicher ist sicher.

Apropos Realsatire. Kommen wir nun zu etwas völlig anderem. Am Mittwoch war wieder die aktuelle Kolumne von Horst Schlemmer "Jetzt mal halblang!" in der Volksstimme zu lesen. Für alle Liebhaber von sagen wir mal .... ungewöhnlichen .... Kolumnen ein echter Leckerbissen. Zunächst schon die denkwürdige Überschrift. "Fußball, Freude, Eierkuchen? Auch Multikulti braucht Fans", die in erfrischender Weise nicht viel mit dem nachfolgenden Text gemein hat (ja, ja .. ein auch bei Blogs hin und wieder genutztes Stilmittel). Dann über fünf Spalten (halblang, hihihi) harte Kritik vor allem am ZDF, die es gewagt hätten, dass deutsch-türkische Verhältnis beim EM-Fussball-Schauen zu positiv darzustellen. Angeblich würde dort gemeldet, dass man auch jeweils Tore der gegnerischen Mannschaft bejubeln würde. Ähm.? Das ganze endet dann mit einem Witzzitat, welches angeblich (man mag es nicht recht glauben) dem "Rundfunk" (nähere Quellen werden nicht benannt) entnommen wurde. Weil der "Witz" auf eine kafkeske Weise ganz generell die Sinnfrage stellt und zur gefürchteten Gattung der pointenlosen Witze gehört sei er hier dokumentiert: "Was haben Patriotismus und das Klima gemeinsam? Zu viel Patriotismus gefährdet das Klima." Tja, tjaaaa. Was will uns der Autor damit sagen? Wo liegt den jetzt die Gemeinsamkeit? Zu viel Klima gefährdet den Patriotismus? Humorarchäologen mögen hier Reste eines Witzes mit Bezug auf Autokorsos noch erahnen können. Könnte es sein, dass Horst Schlemmer beim Mitstenografieren von NDR 1-Witzen das nötige Tempo vermissen lässt? Ansonsten aber eine runde Kolumne.

Was soll´s. Mit der Ausrufung der SVR Magdeburg hat für uns Magdeburger der Patriotismus ohnehin einen völlig neuen Stellenwert. Es lebe die SVR Magdeburg!

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Donnerstag, Juli 03, 2008

Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

aaaaaaaaaaaaaaaaaargh. Der Stadtrat unserer geliebten Landeshauptstadt hat sich entschlossen die bisher eher langweiligen Beigeordnetenrunden beim Oberbürgermeister etwas aufzupeppen. Eine Mehrheit entschloss sich, bereits im ersten Wahlgang, Hans-Werner Brüning (Linke) zum Beigeordneten für Soziales zu wählen. Was passiert als nächstes? Tritt die Stadt dem Kommintern bei? Lebt der RGW wieder auf? Braucht man für Fahrten nach Barleben ins nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet (NSW) wieder eine Reisegenehmigung oder einen 65. Geburtstag? Bevor jetzt die Flüchtlingstrecks die B 1 verstopfen - so schlimm wird es schon nicht werden. Irgendwie vermag man sich zwar nicht vorzustellen, dass Hans-Werner Brüning aus der Rolle des grantelnden Linkechefs herausfindet und sachlich eine Behörde leitet - der Stadtrat scheint aber experimentierfreudig. Wenn es gut liefe, wird die Magdeburger Sozialpolitik jetzt frecher und sei es nur, weil die anderen Parteien die Brüning-Behörde mal ein wenig treiben wollen. Beate Bröcker (SPD, ein kurzsichtiger Internetblog hatte sie gerade noch als fast unsinkbar bezeichnet) wird sicherlich irgendwo im SPD-Reich ein neues Plätzchen finden.

Das Ergebnis der Wahl für den Ordnungsbeigeordneten verlief wenig überraschend. Holger Platz (SPD) macht es nochmal. Umkämpft war erwartungsgemäß die Position des Wirtschaftsbeigeordneten. Zunächst ist festzustellen, dass das Wort des Hafens scheinbar kein richtiges Gewicht mehr hat. Entgegen der ausdrücklichen Weisung der Hafenleitung wurde der Amtsinhaber Klaus Puchta (SPD) nicht wiedergewählt. Überraschend wich die CDU von ihrem bisherigen Modell "Viel Kandidat hilft viel" ab. Ralph Tyszkiewicz (CDU) erkannte, dass er sich auch zukünftig wieder intensiv dem Clustermanagement widmen möchte und zog zurück. Mit diesem Kunstgriff setzte sich dann der einzige verbliebene CDU-Kandidat, Rainer Nitsche, durch. Eine Stadt"regierung" in der Hans-Werner Brüning und Rainer Nitsche gemeinsam Verantwortung tragen, könnte für den Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) eine gewisse Härte bedeuten. Möglicherweise müssen auch diese Cluster dann geschickt gemanagt werden.

Am Ende des Tages ist festzustellen, dass der Einfluss der Linkspartei in der Stadtverwaltung erheblich gestiegen ist. Auch die CDU kann am Sekt hantieren, während die SPD die Taschentücher zückt. Der Stadtrat insgesamt ist jetzt möglicherweise besser gegenüber dem Oberbürgermeister aufgestellt, wenn dieser sich ernsthafter inhaltlicher Konkurrenz innerhalb der eigenen Verwaltung ausgesetzt sieht. Ob nach diesem stark auf Parteibücher und wenig auf Qualifikationen setzenden Schauspiel die Stadt als Ganzes gewonnen hat ist allerdings fraglich.

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Freitag, Juni 06, 2008

Fuchsschwanz oder Kettensäge

Sägende Geräusche dringen derzeit aus dem Magdeburger Rathaus. Die Stühle der Beigeordneten werden zerspanenden Bearbeitungsvorgängen unterzogen. Wohl eher symbolisch macht sich Rainer Nitsche (CDU) mit einem ziemlich zahnlosen Fuchsschwanz am Gestühl des Ordnungsbeigeordneten Holger Platz (SPD) zu schaffen. Da das konservative Lager (egal ob nun CDU oder Linkspartei) bisher nur wenig Kritik an Platz vorbrachte und man sich wohl ganz allgemein mit ihm irgendwie eingerichtet hat, erscheint ein Abwahl eher unwahrscheinlich.

Die Säge am Stuhl der Sozialbeigeordneten Beate Bröcker (SPD) entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Nagelfeile in der Hand von Hans-Werner Brüning (Linkspartei). Auch wenn mal von CDU/Linkspartei-Allianzen gemunkelt wird - auch die Leidensfähigkeit der CDU hat Grenzen. Dass die Christdemokraten den knuffigen Grantler Brüning ernsthaft auf den Sozialposten heben und dann bei jeder Stadtratssitzung seinen dann amtlichen Einbringungen lauschen - das will man doch erst sehen bevor man es glaubt.

Mit Allerlei gröberen Handwerkszeug bis hin zur Kettensäge ist man hingegen am Stuhl von Wirtschaftsbeigeordnetem Klaus Puchta (SPD) zugange. Das CDU-Bewerberfeld musste zwar erste Federn lassen (Klaus-Dieter Theise (CDU) hatte im Kleingedruckten die Bewerbungsvoraussetzungen übersehen) - drei zünftige konservative Bewerber (2mal CDU, 1mal FDP) sind aber zur Stelle. Die Frage ist, ob die drei sich einigen können, wer die Kettensäge halten darf.

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Freitag, Mai 30, 2008

Aktion Schrotflinte II

Die ratsinternen Intrigen- und Ränkeschmieden haben derzeit ganz große Konjunktur. Auf dem Magdeburger Spielplan stehen nämlich die Beigeordnetenwahlen. Die drei Posten (Soziales, Wirtschaft und Recht) sind nicht nur erträglich bezahlt, sondern eröffnen auch gewisse politische Handlungsspielräume. Die noch streng geheime Bewerberriege (36 Bewerbungen für 3 Plätze) konnte heute in Teilen der Volksstimme entnommen werden.

Da es im Magdeburger Stadtrat keine klaren Mehrheiten gibt, kann man das ganze durchaus auch als sportlichen Mehrkampf der beteiligten Parteien in Strategie und Taktik werten. Vor sieben Jahren hatte die CDU mit der eigens entwickelten Konzeption "Schrotflinte" eine dermaßen krachende Niederlage erlitten (alle drei Posten gingen an die SPD), dass eine Selbstauflösung der Partei nicht wirklich fern lag. Damals war man auf die grandiose Idee verfallen, ruhig mehrere Kandidaten mit Unterstützung der CDU-Ratsfraktion ins Rennen zu schicken. Der Nachteil bei einem solchen Vorgehen liegt jedoch darin, dass auch CDU-Stadträte nur über eine Stimme verfügen. Dementsprechend verlor die sich gegenseitig Konkurrenz machende konservative Bewerberschar erst den Überblick und dann die Wahlen.

Lernfähigkeit ist allerdings möglicherweise nicht die hervorstechendste Eigenschaft der geschätzten christdemokratischen Parteigänger. Zumindest gelang es der Volksstimme bei Erwähnung von fünf Kandidaten gleich 3 CDU-Leute zu benennen, die auch alle ein Auge auf das selbe Amt (Wirtschaft) geworfen haben. Es wird nun also mit Spannung die Aufführung von "Schrotflinte II" erwartet. Neben Rainer Nitsche (schon das letzte mal Opfer der eigenen Partei) tritt auch Ralph Tyszkiewicz an. Letzterer leitet die im geheimen operierende städtische Gesellschaft für Wirtschaftsservice und versteht seine Bewerbung als Gnadenbeweis. Im Fall einer schlecht geeigneten Bewerberriege, wolle er sich nicht vorwerfen lassen, nichts zu machen. Nun könnte er ja mal sagen, ob die anderen Parteifreunde so maßlos schlecht sind, dass man wirklich auf ihn zurückgreifen müßte. Dritter im CDU-Bunde ist Klaus-Dieter Theise. Der derzeitige Chef einer Landesgesellschaft erwähnt immerhin mal inhaltliche Projekte. Außerdem bemüht sich auch noch der ebenfalls wohl eher konservativ als liberale Stadtrat Carsten Klein (FDP) um das Amt. Bei diesem bunten Strauß konservativer Kandidaturen könnte sich Amtsinhaber Dr. Puchta (SPD) am Ende doch noch über eine neue Amtszeit freuen dürfen.

Die eigentliche Überraschung ist jedoch die Kandidatur Hans-Werner Brünings (59, Linkspartei) für das Sozialressort. Gerade noch die Hände am Hals des Theaterintendanten hält er sich nun zur sachlichen Leitung eines mühevollen Dezernats für geeignet. (Hoffentlich halten sich die Hilfesuchenden mit Kritik zurück. Wer "Dumpfbacke" sagt, sollte dann lieber die Stadt verlassen.) Der Wunsch der Linkspartei nach Vollzug eines Generationenwechsels an der Fraktionsspitze ist zwar nachzuvollziehen, dass der Stadtrat sich aber dieser Weglobung anschließt, erscheint doch mehr als fraglich.

Wenn die beiden großen konservativen Parteien im Rat (CDU und Linkspartei) sich mal einigen würden - ihnen stünde alles offen. Die einen bieten aber die gesamte Mitgliederliste und die anderen den großen Polterer auf. Am Ende wird es dann halt wieder die SPD.

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Donnerstag, Mai 29, 2008

Die Rache der Backen

Die Magdeburger Linkspartei scheint doch so ein ganz klein wenig nachtragend zu sein. Es ist nun schon einige Monde her, da äußerte ein Magdeburger Theaterintendant sich dergestalt, dass doch so der ein oder andere dumpfbackige Provinzler die Polster der Magdeburger Ratsbestuhlung strapaziert. Für all diejenigen, die meinten, da habe der Herr Wellemeyer doch etwas übertrieben, fing die Fraktion der Linkspartei sehr ausdauernd und hingebungsvoll an, die eigene dumpfbackige Provinzialität förmlich zu zelebrieren.

Obwohl Tobias Wellemeyer, wenn auch aus anderen Gründen, schon seit längerem klargemacht hat, dass er sich jetzt mal liebevoll um die dumpfbackigen Potsdamer kümmern will, drischt die Linke weiter feist auf den renitenten Künstler ein, der auch noch die Frechheit hatte sich zu entschuldigen. Für das Ansehen der Stadt im Kulturbereich wäre es schon schön, wenn man sich in Würde von erfolgreichen und anerkannten Künstlern verabschieden könnte - die Linkspartei würde ihm lieber gerne noch mal kräftig ans Bein pinkeln. Nach Sondersitzung und (erfolgloser) Strafanzeige ist der Rachedurst aber immer noch nicht gestillt. (Die Volksstimme vermutet eine innige intime Feindschaft zwischen dem rachedürstenden Hans-Werner Brüning (Linke) und Wellemeyer. Spricht das nun gegen Brüning oder doch eher für Wellemeyer?)

Um Wellemeyer in seiner Provinzler-These vollends zu bestätigen, bedarf es natürlich eines Stadtrates, der sich Monate nach einer fragwürdigen Äußerung einem Linkspartei-Antrag "ein dienstrechtliches Verfahren ... zu führen" auch noch mehrheitlich anschließt. Die CDU ist für solch einen Schabernack immer zu haben! Notfalls kann man ihm die Abmahnung ja per SMS schicken oder in Potsdam vorbeibringen. Tobias Wellemeyer könnte sich die dann immerhin rahmen lassen und prominent im Herrenklo drapieren - also wenn er nachtragend wäre.

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Samstag, Mai 17, 2008

Rathaus günstig abzugeben

Na nu? Gerade lag doch das Geld noch in üppigen Bündeln rum. Die Tunnelweiterführung bis zum Ural war reine Formsache. Heute nun wieder Heulen und Zähneklappern. Das Geld ist alle! Jetzt will man das Rathaus etc. veräußern und dann zurückmieten. Auf diese Weise könnte man aus Lichtenstein flüchtigen Barvermögen eine Chance geben, doch noch Steuern zu sparen. Dieses nur semiseriöse Geschäft soll 2 Millionen Euro bringen. Bestimmt ließe sich damit das Tunnelgeländer finanzieren.

Claudia Szydzick (CDU) und Hans-Werner Brüning (Linke) zeigten sich ob des Vorschlages "erschrocken". Na wer wird denn so schreckhaft sein. Alfred Westphal (Grüne) sah sich veranlasst sein persönliches Steuergeheimnis zu lüften. Aufgrund geschickter steuerlicher Absetzung des eigenen Gebisses zahlte Vater Staat ihm 221 € zurück. Ob der Verkauf und die Rückmietung seines Gebisses für Investoren allerdings wirklich ausreichend interessant ist, blieb offen. Michael Heendorf (CDU, bekannt aus dem Klassiker ,"Heendorf-Affäre") mahnte Durchschaubarkeit an. Sachen gibt´s.

Ob das Rathaus unter den Hammer kommt bleibt abzuwarten. Es werden nun Angebote erbeten.

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Sonntag, Dezember 30, 2007

Dickes Ende

Das Jahr 2007 liegt in den letzten Zügen. Der Oberbürgermeister gibt in einem auf 2 Ausgaben der Volksstimme verteiltem Interview seine Einschätzung zur Lage zu Protokoll. Kurzfassung: Im Prinzip lief es dufte (wenn bloss das blöde Land nicht wäre). Es kommen aber noch harte Zeiten auf uns zu! - Also keine Auffälligkeiten.

Nun durften auch die sieben Fraktionen des Stadtrates, jeweils in eine schmale Spalte gezwängt, ihre Sicht der Dinge im Telegrammstil morsen. Besonders interessant ist traditionell die Selbsteinschätzung der Fraktionen, was sie den so gerissen haben. Die Linke freut sich, dass sich auf ihren Antrag eine Regionalkonferenz mit dem Erhalt des Schiffshebewerks auseinandersetzt. Letztes Jahr hatte man sich über das Anstoßen einer Debatte zur Magdeburger Wirtschaftsförderung gefreut. Das Anstoßen von Debatten und Konferenzen wird da offensichtlich professionell betrieben. (Prämisse für das Jahr 2007 war übrigens eigentlich die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation - die entsprechenden Initiativen der Fraktion bleiben leider im Dunkel der Geschichte.) Niedlich die Freude der CDU über ihren Beitrag zum Beschluss zum Nichtverkauf der Wobau. 53 (alle) zu 4 (FDP) lauteten die Mehrheitsverhältnisse - die SPD wollte ein Bürgerbegehren gegen der Verkauf starten, die Linke drohte mit Selbstverbrennung (naja fast) - da hat die CDU sich wirklich mächtig ins Zeug legen müssen, um diesen knappen Erfolg zu erringen. Nicht weniger originell die SPD. Bekanntlich hatte man versucht im Zuge später Erkenntnis den Tunnelbeschluss noch mal zu kippen und war dann an der eigenen Fraktion gescheitert. Wo bei anderen Parteien sich dann die Fraktionsvorstände vom Ratsbalkon stürzen, feiert die SPD den grandiosen Sieg. Sie meint einen Kostenaufwuchs (des eigentlich ja nun offiziell verabscheuten Projekts) verhindert zu haben. Herzlichen Glückwunsch.

Bei der Frage zum Höhepunkt Magdeburgs 2007 herrscht weitgehend Einigkeit: das Puppentheater (Gab es Freikarten?)

Auch bei der Panne des Jahres ist man sich einig - zumindest fast. Die Schließung eines städtischen Pflegeheims nach jahrelangen Querelen mit der Landesheimaufsicht und der Unfähigkeit des städtischen Eigenbetriebs das Problem koordiniert anzugehen - ja, selten hat sich die Stadt so zum Klops gemacht. Die SPD stand allerdings vor dem Problem, dass ihr Oberbürgermeister bzw. seine Verwaltung ja nun schlecht eine Panne (so mit dehydrierten Senioren und allem Drum und Dran) verursacht haben kann. Da bietet sich der rechte Szeneladen Narvik und die durch die Gegend stolpernde katholische Gero AG als Pannemann des Jahres natürlich an. (Wobei das eigene Tunneldesaster auch ein schöner Preisträger gewesen wäre.) Future sah als Panne des Jahres hingegen das Fehlen Magdeburgs auf dem Monopolybrett. Letztes Jahr war es das Fehlen einer Platzbenennung nach dem FCM-Helden Heinz Krügel. Tja, Probleme gibt`s.

Bei den zukünftigen Prämissen der Fraktionen ist es beruhigend zu wissen, dass der Bund für Magdeburg die Stärkung des Wirtschaftsstandortes beabsichtigt. Die Grünen ihrerseits scheinen future zu unterwandern! Zumindest ist die Forderung "Autos raus" in der future-Losung "Lebendige Innenstadt: Autos raus, Menschen rein - Elbe auch!" fast schon eine Reminiszens an die radikalen Zeiten mit Jutta Ditfurt. (Was die Menschen in der Elbe machen bleibt leider offen.)

Was die Leser brennend interessiert ist natürlich, mit welchen Gefühlen die Fraktionsvorsitzenden in den Zoo gehen. Die Linke hofft das Patentier zu erblicken. Ahja. Die CDU bedauert, wie schon letztes Jahr, dass die Narretei des Umzugs des Zoos in den Elbauenpark scheiterte. Das scheint noch tief zu nagen. Die Grünen fühlen sich beim Anblick des Zoodirektors Kai Perret an den Eisbären Knut erinnert. Soso.

Das man im Falle einer blöden Fragen auch einfach mal eine dem Frageniveau entsprechende Antwort geben sollte, demonstrieren sehr schön die Linke und future! Was soll man bitte schön intelligentes auf die Frage: "Welches Gefühl haben Sie, wenn Sie in Magdeburg im Frei- oder Schwimmbad baden gehen?" antworten? Hans-Werner Brüning (Die Linke) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er fühlt: "Entspannung, Wärme". Michael Stage (future) sieht sich einem nassen Gefühl ausgesetzt. Beides beim Baden durchaus gesunde Empfindungen. Reinhard Stern (CDU) fordert den Erhalt der Bäder. Zuvor hatte er sich bereits als Freund der Theater und des Zoos geoutet. Letztes Jahr war an selbiger Stelle von ihm noch die Konzentration auf die Pflichtaufgaben gefordert worden, was ja Bäder, Theater und Zoo eher ausschließt. Da sollte er sich nun aber doch mal entscheiden.

Dann die ultimative Frage: Wer wird Oberbürgermeister? Da allen halbwegs politisch Interessierten die Antwort auf der Zunge liegt, kann man hier mal sehr schön sehen, für wie blöd das Wahlvolk jeweils gehalten wird. Das Rainer Löhr (SPD) Lutz Trümper vorne sieht überrascht nicht so richtig. Wenn es nach den Spatzen auf den Dächern geht, ist die Prognose sogar richtig. Die CDU hält eher Wigbert Schwenke (CDU) für den Erringer der Amtskette (Er kennt nämlich die Bedürfnisse der Bürger!). Das man an OB Schwenke dort selber glaubt, ist zwar schon etwas in Zweifel zu ziehen, allerdings kann man es der CDU nun wirklich nicht verdenken, dass sie nicht schon im Vorfeld Trümper bejubelt. Die Linke sieht selbstredend Frank Theile das Rennen machen. Tststs. Nachdenklich sollte die Linke stimmen, dass die Volksstimme hinter dem Namen, des in zwei Monaten angeblich den Thron Erklimmenden, anmerkt, für welche Partei er antritt. Sagen wir mal so, der Bekanntheitsgrad läßt noch Reserven erkennen.

FDP und future scheinen sich sicher zu sein, dass es in Magdeburg keine intelligenten Lebensformen mehr gibt. Lydia Hüskens (FDP) wird zwar von Teilen ihrer Partei unterstützt, dass dies aber annähernd zu 50 % Wählerstimmen in Magdeburg führen könnte, ist schreiend abwegig. Future sieht die Liebe des seit 10 Jahren in Magdeburg wohnenden Oliver Schilling zu seiner Wahlheimat für so durchschlagend an, dass an einem Wahlsieg nicht zu zweifeln ist. Möglicherweise ist das "Natürlich" in der Behauptung der Futuristen jedoch als Augenzwinkern zu verstehen. Die Grünen ringen sich zur Benennung eines politischen Konkurrenten durch und Tippen auf Lutz Trümper (SPD) als zukünftigen OB. Dass dieser sich nur knapp gegen Olaf Meister (Grüne) behaupten können wird und somit SPD und Grüne in der Stichwahl miteinander ringen, ist allerdings auch nicht viel wahrscheinlicher als der Triumphzug Lydia Hüskens. Auch hier wollen wir mal Wunsch und Humor als Väter des Gedankens durchgehen lassen. Der einzige Tipp mit Nachrichtenwert stammt übrigens von Klaus Kutschmann (Bund für Magdeburg). Er tippt auf Wigbert Schwenke (CDU) und gibt damit indirekt bekannt, dass der Bund für Magdeburg sich am Rennen nicht beteiligt.

Tja, was könnte nach alldem den nun für 2008 der zu erwartende Höhepunkt für die Stadt sein? Klare Antwort von Alfred Westphal (Grüne): das Abitur seiner Tochter und sonst für ihn jeder Tag. Ähm? ja...

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Donnerstag, Juni 14, 2007

Gerangel

Das Gerangel um die Magdeburger Oberbürgermeisterwahl im März 2008 hat nun offiziell begonnen. Die möglichen Kandidaten rangeln sich jedoch mehr an der Ausgangstür und wollen so schnell wie möglich aus der Nominierungsgefahrenzone.

Während Wigbert Schwenke (CDU) jedoch schon nicht rechtzeitig entkam (sinngemäß: darum gerissen habe ich mich nicht), scheint sich nun auch um Eva von Angern (Linkspartei) die Schlinge enger zu ziehen. Nach Angaben der Volksstimme flehte sie auf Knien um Gnade und um Nichterwähnung von Kandidaturgerüchten - aber vergeblich. Hans-Werner Brüning (Linkspartei) schüttelte so heftig mit dem Kopf, dass den Gesprächspartnern die Haare wehten.

Auch die anderen üblichen Verdächtigen räuspern sich eher verlegen. Die FDP schäumt etwas, will aber tatsächlich nicht ausschließen Wigbert Schwenke doch noch zu unterstützen. Sowas gemeines. Im Übrigen habe sie massig potentielle Kandidaten, die jedoch eher anonym bleiben wollen. Auch bei den Grünen klingt ein entschiedenes "möchten antreten" nicht nach reichhaltiger Kandidaturfreudigkeit. Man konnte sich aber dazu durchringen mitzuteilen, dass Lutz Trümper nicht für Bündnis 90/Die Grünen antritt.

Da kann die SPD aufatmen. Wenn Trümper ein besseres Angebot von den Grünen oder zum Beispiel aus Barleben auf den Tisch bekäme und zur dortigen Mannschaft wechseln würde, es wäre ganz, ganz, ganz doll finstere Nacht im sozialdemokratischen Universum unserer Stadt.

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Freitag, Mai 11, 2007

Wiederholungstäter

Sie haben es schon wieder getan! Wird vielleicht eine neue obskure Tradition: Einmal im Jahr trifft man sich im Schein tausender Teelichter zur Sonnenwende unter dem goldenen Hirsch vor dem Magdeburger Rathaus und beschließt den Bau des Damokles-Tunnels. Na wenns dem Tourismus hilft.

Eigentlich ist es kaum zu fassen, dass ein schon fast objektiv absurdes Projekt, wie der nun angestrebte Bau einer Autobahn mitten durch das Stadtzentrum, auch nur einen öffentlichen Fürsprecher findet. In Magdeburg wird das Vorhaben aus der Steinzeit der Stadtplanung von einer Mehrheit bejubelt und als Zukunftssicherung der Stadt verstanden (CDU-Vertreter gucken an der Stelle immer ganz ernst. Der Bau einer vierspurigen Straße durch die Innenstadt ist für sie so selbstverständlich, dass ihnen Gedanken moderner Stadtplanung fast wie eine Hostienschändung erscheinen.). Gerne bezieht man sich in Magdeburg dann auf den guten alten Guericke, der schon 1631 eine leistungsfähige West-Ost-Querung an der Stelle plante, sie damals aber nicht verwirklichen konnte. Nun könnten einem Zweifel kommen, ob 376 Jahre alte Pläne noch so topaktuell sind. In Guerikes Zeit machte es natürlich Sinn, den Verkehr direkt am Knotenpunkt Alter Markt zu bündeln und zur Abwechslung mal annähernd gerade Straßen zu bauen. In Zeiten des motorisierten Indivudualverkehrs und die Sonne durch ihre schlichte Anwesenheit verdunkelnde LKWs könnten sich andere Konzepte erforderlich machen. Naja - den Tunnel kann man ja vielleicht auch wieder zu schütten.

Interessant das Tänzchen der SPD. Die SPD hatte sinnigerweise die aktuelle Tunnel-doch-noch-Verhinderungsaktion losgetreten. Es hätte sogar geklappt, wenn die SPD-Fraktion ihrem Antrag zugestimmt hätte. Gut, das ist jetzt vielleicht etwas viel verlangt, aber 21 zu 28 bei 5 Enthaltungen heißt auch, dass, wenn nur vier Tunnelfreunde den SPD-Antrag mit Ja bedacht hätten ... tja. Der reiche Fundus der SPD-Fraktion an Enthaltungen und Nein-Stimmen - es hätte gereicht. Da bleiben ja eigentlich nur zwei Optionen. Entweder spricht man in der SPD Anträge vor deren Stellung nicht ab oder die geschätzten Fraktionsmitglieder ändern danach noch ihre Meinung und lassen den Fraktionsvorstand im Regen stehen. In beiden Fällen sollte ein Fraktionsvorstand nach einem solchem Desaster beim wichtigsten Antrag des Jahres mal über eine ehrenamtliche Neuorientierung nachdenken. Olaf Czogalla als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD hätte sicherlich einen erheblichen Unterhaltungswert!

Die anderen Fraktionen? Eigentlich wie erwartet. Stadtrat Kutschmann vom Bund für Magdeburg hatte ein kurzes Streichholz gezogen und war somit vehemment für den Tunnel. Stadtrat Brüning (PDS neulich: der Tunnel ist verzichtbar) demonstrierte seine eisenharte Linie und änderte die Meinung (immerhin äußert sich die PDS wieder - war ja in letzter Zeit nicht immer so). Stadtrat Franke (FDP) war für den Tunnel (und somit gegen die Sparvorschläge seiner Fraktion - na die sind ja nun auch schon wieder bestimmt drei Wochen alt).

Wenn man mal durch eine schöne Stadt schlendern will - wozu gibt es Urlaub.

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