Rache ist Blutwurst

... besagt ein in seinem Sinngehalt nicht ganz klares Magdeburger Sprichwort. Zumindest verfiel der Oberbürgermeister nun auf die glänzende Idee, das an Kompetenzen eher schwächliche Wirtschaftsdezernat etwas ...ähm... zu entlasten. Wissenschaft ist bekanntermassen ein klassisches Feld kommunalen Wirkens. Früher haben die Bürgermeister bei uns ganz nebenbei so zwischen zwei Ausschusssitzungen noch die Luftpumpe erfunden! Auf Lutz Trümper (SPD) wurde in seiner Amtszeit bisher nicht ein Patent angemeldet - klarer Fall: In Magdeburg wird Wissenschaft jetzt Chefsache. Klaus Puchta (SPD), von der eigenen Partei als Opfer dargebrachter Noch-Wirtschaftsbeigeordneter, soll zukünftig "den Bereich Wissenschaft betreuen" und "Verbindungen zu den europäischen Netzwerken ausbauen". Eine erfrischend poetische Arbeitsplatzbeschreibung. Den ganz grossen Coup würde der OB ja landen, wenn nun auch noch bekannt würde, dass Beate Bröcker (SPD), von der CDU als Opfer dargebrachte Noch-Sozialbeigeordnete, den aus dem Wirtschaftsdezernat ausgegliederten Wirtschaftsbereich übernimmt. Rainer Nitsche (CDU) hätte dann ausreichend Musse, um auch noch die ein oder andere Polizeischule zu leiten oder mit der Wissenschaftsabteilung mal ein Bier zu trinken.

Ob sich auch der Sozialbereich aus dem Sozialdezernat herauslösen ließe? Vielleicht als Abteilung der von Beate Bröcker geführten Wirtschaftsstabsstelle? Ein Versuch wäre es wert. Ähm. Aber ob das mit dem städtischen Raumfahrtprogramm für die Flughafenmitarbeiter nicht nun doch etwas übetrieben ist?

Blanke Freude und außerordentliches Entsetzen

Der Schlachtenrauch über dem Feld der Magdeburger Beigeordnetenwahl verzieht sich langsam. Humpelnd verlassen die Kombattanten den Ort des Gemetzels. Klagen und Wimmern klingt von weit her. Den Blick auf das volle Schlachtenpanorama gewährte uns die Magdeburger Volksstimme. Die Stellungnahmen der Bürger lauten unisono: Das ist ja grauenhaft. Schrecklich. Postengeschacher! Diese Absprachen! Wo sind wir hin geraten. Der letzte Tag ist gekommen. Kniet nieder und erwartet das Weltenende! Diese etwas dramatische Sichtweise lässt außer Acht, dass Absprachen zwischen Menschen durchaus üblich sind. Da auch der ein oder andere Stadtrat humanoide Züge aufweist ...naja.

Problematisch ist tatsächlich der gänzliche Verzicht auf inhaltliche Qualifikationen oder die Ausrichtung des eigenen Wahlverhaltens an der eigenen politischen Problema.. ähm Programmatik. An diesem Punkt winden sich die jeweiligen Propagandaabteilungen dann auch etwas.

Die Linke in Gestalt von Eva von Angern freut sich zunächst unbändig und erkennt die Qualifikation Hans-Werner Brünings gerade in seinem Parteibuch. Wer bei den Linken ist, ist natürlich bei der Leitung einer Sozialbehörde voll der Checker. Is ja klar. Die etwas überraschende Koalition mit der FDP (Volksstimme: "politisches Absurdistan") wird dann auf die enormen Schnittmengen zwischen FDP und Linkspartei zurückgeführt. (An diesem Punkt wird es den Liberalen vermutlich etwas peinlich.) Auch geübtere Betrachter werden etwas schwindelig. Letztens war die FDP noch die Ausgeburt des Neoliberalismus, jetzt gilt sie als bekannte Kämpferin gegen die Kinderarmut. Soso. Hans-Werner Brüning selbst schüttet zunächst vorsorglich noch den einen oder anderen Eimer Salz in die offenen Wunden und nörgelt ein wenig an Beate Bröcker (SPD), seiner Amtsvorgängerin in spe, herum.

Die SPD-Erklärung wird gleich von drei Stadträten unterzeichnet, damit zumindest die größeren Flügel der Ratsfraktion repräsentiert sind. Inhaltlich klingt es ein wenig nach "im Felde unbesiegt". "Schmerzlich" sei "auch das Wahlergebnis für unseren Beigeordneten für Wirtschaft." Diesen wird wohl insbesondere schmerzen, dass ihn seine Fraktion nicht wählte. Die CDU sieht den Vorgang als "sachorientierte Kommunalpolitik" ohne jedoch näher auszuführen, unter welchen Gesichtspunkten Hans-Werner Brüning jetzt die Sozialpolitik der CDU durchsetzen wird.

Während diese Stellungnahmen dem Erwartbaren entsprechen und Grüne und FDP sich in Schweigen hüllen, lässt einen die Stellungnahme Oliver Schillings (future) schon irgendwie ratlos zurück. Satire? Ernst? Ohne es jetzt mit letzter Sicherheit behaupten zu wollen - es klingt ernst gemeint. Die Beigeordnetenposition hat danach in etwa den Status eines Lottogewinns, der besonders Bedürftigen gegönnt wird. Ernsthaft wird vorgeschlagen die Karin vom Kiosk im Neustädter Feld wäre eine dufte Idee. Nach den zwei Kioskbränden könne sie das Geld gut gebrauchen. Nichts gegen uns Koarin. Aber Beigeordnete? Behördenleiterin? Weil sie mal eine finanzielle Spitze gebrauchen könnte? Dann könnte man vielleicht auch den alkoholisierten, klammen Magdeburger Weihnachtsmanndarsteller für das Amt gewinnen? Vielleicht machen die beiden Jobsharing? Natürlich werden auch wieder die Absprachen angeprangert. Volle Breitseite. "Abgekartetes Spiel", "unmoralisch", jeder ist sich selbst der Nächste, "Selbstbedienungsladen". Wie sollten das die "braven" Bürger ahnen? Sogar Korruption wird gehaucht. Als ob Absprachen und Gespräche, sei es nun zu Sachthemen oder zur Frage wer soll´s werden, nicht die ganz normale Pflicht und Schuldigkeit von Mandatsträgern wären. (Der Skandal war ja vorliegend eher der, dass die Absprachen aus dunklen Gründen nicht hielten. Dürften nach Meinung von future sich Räte der selben Fraktion eigentlich vorher abstimmen? Das wäre doch auch schon ganz schön abgekartet. Finden futuristischen Fraktionssitzungen schweigend statt?)

Der Beitrag schließt mit der düsteren Prophezeiung, dass auch zukünftig Fachkompetenz nicht gefragt ist. Naja. Die Absprachen sollten ja eigentlich die, zumindest nun von der Öffentlichkeit und dem Text nach auch von Oliver Schilling, für fachkompetenter gehaltene Beate Bröcker im Amt halten. Absprachenfreiheit oder Fachkompetenz? Für was hat sich den eigentlich future entschieden? Future soll, so wird gemunkelt, Hans-Werner Brüning gewählt haben. Bleibt zu hoffen, dass sie darüber nicht vorher mit jemandem gesprochen haben.

Tsunamiwarnung

Die Sektlaune bei der Magdeburger CDU scheint einem enormen Kater zu weichen. Die Brüning-kritischen Teile der Öffentlichkeit (und des eigenen Parteivolkes) können auch nach längerem Nachgrübeln nicht so richtig den Sinn seiner Wahl durch CDU und FDP erkennen. Was war denn eigentlich das taktische Ziel? Die CDU hat damit eine Verabredung mit der SPD, die von der SPD auch noch eingehalten wurde, gebrochen. Damit hat man es den Sozialdemokraten mal so richtig besorgt. Immerhin. Ähm? Denkbar ist aber, dass die sich daran mal erinnern werden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die CDU sicherheitshalber (sich allerdings gegenseitig ausschließende) Vereinbarungen sowohl mit Linken als auch SPD geschlossen hatte und dann mehr oder weniger führungslos vor sich hin wählte.

Auch die FDP lässt einen ratlos zurück. Zwar hatten Brünings-Truppen zuvor mit Carsten Klein einen FDP-Kandidaten unterstützt - dieser blieb aber trotzdem praktisch chancenlos. Muss man denn eine mögliche Vereinbarung auch gegen die eigenen politischen Interessen, unter Abgabe des Gehirns, gnadenlos exekutieren, selbst wenn das eigentliche Ziel gar nicht erreicht werden kann? Ist der Untergang des riesigen Sozialdezernats in bürgerkriegsartigen Wirren eigentlich ein legitimer Preis für die versuchte Machtübernahme im mehr symbolisch bestückten Bereich Wirtschaft durch einen mit dem "richtigen" Parteibuch?

Die unterlegenen Bröcker-freundlichen Truppen (SPD und Grüne) bekommen vom fassungslosen Kopfschütteln zwar langsam Verschleißerscheinungen an den Halswirbeln, können sich allerdings sehr interessiert das weitere Geschehen anschauen. Nun ist zwar die Linke im Magdeburger Stadtrat durchaus eher eine konservative Gruppierung. Im Punkt Sozialpolitik dürften die im Falle der tatsächlichen Amtsübernahme (ist noch ein halbes Jahr hin) einsetzenden hektischen Bemühungen Brünings eher noch die rot/grünen Sozialpolitiker erfreuen als irgendjemand bei CDU und FDP. Sollten die für das Sozialdezernat jetzt ausgegeben Tsunami/Tornado-Warnungen auch nur halbwegs eintreffen, womit wohl zu rechnen ist, kann man der Zeter und Mordio schreienden Öffentlichkeit (sowie den CDU und FDP-Stadträten) entgegen: Was wollt ihr? Ihr habt ihn gewählt!

Wahrhaft konservative Seelen werden sich Fragen, was für einen Sinn ihre Wahl der CDU hat(te), wenn diese Entscheidung letztlich zu einem Votum für Hans-Werner Brüning wird. Für die Erarbeitung der Antwort sollte die CDU schon einmal eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

aaaaaaaaaaaaaaaaaargh. Der Stadtrat unserer geliebten Landeshauptstadt hat sich entschlossen die bisher eher langweiligen Beigeordnetenrunden beim Oberbürgermeister etwas aufzupeppen. Eine Mehrheit entschloss sich, bereits im ersten Wahlgang, Hans-Werner Brüning (Linke) zum Beigeordneten für Soziales zu wählen. Was passiert als nächstes? Tritt die Stadt dem Kommintern bei? Lebt der RGW wieder auf? Braucht man für Fahrten nach Barleben ins nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet (NSW) wieder eine Reisegenehmigung oder einen 65. Geburtstag? Bevor jetzt die Flüchtlingstrecks die B 1 verstopfen - so schlimm wird es schon nicht werden. Irgendwie vermag man sich zwar nicht vorzustellen, dass Hans-Werner Brüning aus der Rolle des grantelnden Linkechefs herausfindet und sachlich eine Behörde leitet - der Stadtrat scheint aber experimentierfreudig. Wenn es gut liefe, wird die Magdeburger Sozialpolitik jetzt frecher und sei es nur, weil die anderen Parteien die Brüning-Behörde mal ein wenig treiben wollen. Beate Bröcker (SPD, ein kurzsichtiger Internetblog hatte sie gerade noch als fast unsinkbar bezeichnet) wird sicherlich irgendwo im SPD-Reich ein neues Plätzchen finden.

Das Ergebnis der Wahl für den Ordnungsbeigeordneten verlief wenig überraschend. Holger Platz (SPD) macht es nochmal. Umkämpft war erwartungsgemäß die Position des Wirtschaftsbeigeordneten. Zunächst ist festzustellen, dass das Wort des Hafens scheinbar kein richtiges Gewicht mehr hat. Entgegen der ausdrücklichen Weisung der Hafenleitung wurde der Amtsinhaber Klaus Puchta (SPD) nicht wiedergewählt. Überraschend wich die CDU von ihrem bisherigen Modell "Viel Kandidat hilft viel" ab. Ralph Tyszkiewicz (CDU) erkannte, dass er sich auch zukünftig wieder intensiv dem Clustermanagement widmen möchte und zog zurück. Mit diesem Kunstgriff setzte sich dann der einzige verbliebene CDU-Kandidat, Rainer Nitsche, durch. Eine Stadt"regierung" in der Hans-Werner Brüning und Rainer Nitsche gemeinsam Verantwortung tragen, könnte für den Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) eine gewisse Härte bedeuten. Möglicherweise müssen auch diese Cluster dann geschickt gemanagt werden.

Am Ende des Tages ist festzustellen, dass der Einfluss der Linkspartei in der Stadtverwaltung erheblich gestiegen ist. Auch die CDU kann am Sekt hantieren, während die SPD die Taschentücher zückt. Der Stadtrat insgesamt ist jetzt möglicherweise besser gegenüber dem Oberbürgermeister aufgestellt, wenn dieser sich ernsthafter inhaltlicher Konkurrenz innerhalb der eigenen Verwaltung ausgesetzt sieht. Ob nach diesem stark auf Parteibücher und wenig auf Qualifikationen setzenden Schauspiel die Stadt als Ganzes gewonnen hat ist allerdings fraglich.

Fuchsschwanz oder Kettensäge

Sägende Geräusche dringen derzeit aus dem Magdeburger Rathaus. Die Stühle der Beigeordneten werden zerspanenden Bearbeitungsvorgängen unterzogen. Wohl eher symbolisch macht sich Rainer Nitsche (CDU) mit einem ziemlich zahnlosen Fuchsschwanz am Gestühl des Ordnungsbeigeordneten Holger Platz (SPD) zu schaffen. Da das konservative Lager (egal ob nun CDU oder Linkspartei) bisher nur wenig Kritik an Platz vorbrachte und man sich wohl ganz allgemein mit ihm irgendwie eingerichtet hat, erscheint ein Abwahl eher unwahrscheinlich.

Die Säge am Stuhl der Sozialbeigeordneten Beate Bröcker (SPD) entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Nagelfeile in der Hand von Hans-Werner Brüning (Linkspartei). Auch wenn mal von CDU/Linkspartei-Allianzen gemunkelt wird - auch die Leidensfähigkeit der CDU hat Grenzen. Dass die Christdemokraten den knuffigen Grantler Brüning ernsthaft auf den Sozialposten heben und dann bei jeder Stadtratssitzung seinen dann amtlichen Einbringungen lauschen - das will man doch erst sehen bevor man es glaubt.

Mit Allerlei gröberen Handwerkszeug bis hin zur Kettensäge ist man hingegen am Stuhl von Wirtschaftsbeigeordnetem Klaus Puchta (SPD) zugange. Das CDU-Bewerberfeld musste zwar erste Federn lassen (Klaus-Dieter Theise (CDU) hatte im Kleingedruckten die Bewerbungsvoraussetzungen übersehen) - drei zünftige konservative Bewerber (2mal CDU, 1mal FDP) sind aber zur Stelle. Die Frage ist, ob die drei sich einigen können, wer die Kettensäge halten darf.