Tsunamiwarnung
Die Sektlaune bei der Magdeburger CDU scheint einem enormen Kater zu weichen. Die Brüning-kritischen Teile der Öffentlichkeit (und des eigenen Parteivolkes) können auch nach längerem Nachgrübeln nicht so richtig den Sinn seiner Wahl durch CDU und FDP erkennen. Was war denn eigentlich das taktische Ziel? Die CDU hat damit eine Verabredung mit der SPD, die von der SPD auch noch eingehalten wurde, gebrochen. Damit hat man es den Sozialdemokraten mal so richtig besorgt. Immerhin. Ähm? Denkbar ist aber, dass die sich daran mal erinnern werden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die CDU sicherheitshalber (sich allerdings gegenseitig ausschließende) Vereinbarungen sowohl mit Linken als auch SPD geschlossen hatte und dann mehr oder weniger führungslos vor sich hin wählte.
Auch die FDP lässt einen ratlos zurück. Zwar hatten Brünings-Truppen zuvor mit Carsten Klein einen FDP-Kandidaten unterstützt - dieser blieb aber trotzdem praktisch chancenlos. Muss man denn eine mögliche Vereinbarung auch gegen die eigenen politischen Interessen, unter Abgabe des Gehirns, gnadenlos exekutieren, selbst wenn das eigentliche Ziel gar nicht erreicht werden kann? Ist der Untergang des riesigen Sozialdezernats in bürgerkriegsartigen Wirren eigentlich ein legitimer Preis für die versuchte Machtübernahme im mehr symbolisch bestückten Bereich Wirtschaft durch einen mit dem "richtigen" Parteibuch?
Die unterlegenen Bröcker-freundlichen Truppen (SPD und Grüne) bekommen vom fassungslosen Kopfschütteln zwar langsam Verschleißerscheinungen an den Halswirbeln, können sich allerdings sehr interessiert das weitere Geschehen anschauen. Nun ist zwar die Linke im Magdeburger Stadtrat durchaus eher eine konservative Gruppierung. Im Punkt Sozialpolitik dürften die im Falle der tatsächlichen Amtsübernahme (ist noch ein halbes Jahr hin) einsetzenden hektischen Bemühungen Brünings eher noch die rot/grünen Sozialpolitiker erfreuen als irgendjemand bei CDU und FDP. Sollten die für das Sozialdezernat jetzt ausgegeben Tsunami/Tornado-Warnungen auch nur halbwegs eintreffen, womit wohl zu rechnen ist, kann man der Zeter und Mordio schreienden Öffentlichkeit (sowie den CDU und FDP-Stadträten) entgegen: Was wollt ihr? Ihr habt ihn gewählt!
Wahrhaft konservative Seelen werden sich Fragen, was für einen Sinn ihre Wahl der CDU hat(te), wenn diese Entscheidung letztlich zu einem Votum für Hans-Werner Brüning wird. Für die Erarbeitung der Antwort sollte die CDU schon einmal eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Auch die FDP lässt einen ratlos zurück. Zwar hatten Brünings-Truppen zuvor mit Carsten Klein einen FDP-Kandidaten unterstützt - dieser blieb aber trotzdem praktisch chancenlos. Muss man denn eine mögliche Vereinbarung auch gegen die eigenen politischen Interessen, unter Abgabe des Gehirns, gnadenlos exekutieren, selbst wenn das eigentliche Ziel gar nicht erreicht werden kann? Ist der Untergang des riesigen Sozialdezernats in bürgerkriegsartigen Wirren eigentlich ein legitimer Preis für die versuchte Machtübernahme im mehr symbolisch bestückten Bereich Wirtschaft durch einen mit dem "richtigen" Parteibuch?
Die unterlegenen Bröcker-freundlichen Truppen (SPD und Grüne) bekommen vom fassungslosen Kopfschütteln zwar langsam Verschleißerscheinungen an den Halswirbeln, können sich allerdings sehr interessiert das weitere Geschehen anschauen. Nun ist zwar die Linke im Magdeburger Stadtrat durchaus eher eine konservative Gruppierung. Im Punkt Sozialpolitik dürften die im Falle der tatsächlichen Amtsübernahme (ist noch ein halbes Jahr hin) einsetzenden hektischen Bemühungen Brünings eher noch die rot/grünen Sozialpolitiker erfreuen als irgendjemand bei CDU und FDP. Sollten die für das Sozialdezernat jetzt ausgegeben Tsunami/Tornado-Warnungen auch nur halbwegs eintreffen, womit wohl zu rechnen ist, kann man der Zeter und Mordio schreienden Öffentlichkeit (sowie den CDU und FDP-Stadträten) entgegen: Was wollt ihr? Ihr habt ihn gewählt!
Wahrhaft konservative Seelen werden sich Fragen, was für einen Sinn ihre Wahl der CDU hat(te), wenn diese Entscheidung letztlich zu einem Votum für Hans-Werner Brüning wird. Für die Erarbeitung der Antwort sollte die CDU schon einmal eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Labels: Bröcker, Brüning, CDU, FDP, Grüne, Klein, Linke, Magdeburg, SPD
posted by Hildegunst at 1:02 AM
15 Comments:
Da regen sich die Politiküsse über niedrige Wahlbeteiligungen auf. Nach der Posse fragt man sich als Wähler, ob man bei der nächsten Wahl überhaupt eine gültige Stimme abgeben kann oder soll?
So ein Verhalten unserer Gewählten hat wohl niemand erwartet oder gewünscht. Eigentlich muß so ein skandalöses Verhalten personelle Konsequenzen haben: Neuwahlen!
Aber wen sollte ich dann wählen:
CDU => die unterstützen die Linke
FDP => die untestützen für einen
zweiten Platz die Linke
SPD => die lassen ihren eigenen
Mann fallen, um die CDU zu
unterstützen
Linke => Lachen sich ins Fäustchen
grüne/Future/etc => ??
So langsam gefällt mir das Programm der Biertrinkerpartei immer besser. Da weiß man, was man hat ;-)
Hey Postman, "future/die stagepartei" hat wohl auch SED-Brüning gewählt...
> "future/die stagepartei" hat wohl > auch SED-Brüning gewählt...
IMHO liegt das im Reich der Spekulation, oder gibt es dafür Belege?
Weil das nach Adam Ries die einzige Möglichkeit ist, wenn man davon ausgeht, daß SPD und Grüne Frau Bröcker gewählt haben, was als relativ sicher gilt.
Wer Herrn Westphal glaubt, der ist selbst schuld - in den Vorabkungelrunden waren eben auch die Grünen ein Kungelpartner!
das glaub ich auch - man muss ja nur einmal im Stadtrat die selbstgefällige Art dieses Herrn mit eigenen Augen/Ohren verfolgen, dann weiß man genau, was die Politik in Magdeburg nicht braucht
Aber in diesem Fall hat er wohl doch recht und viel mehr die CDU ein ausgemachtes Glaubwürdigkeitsproblem. Die FDP natürlich nicht minder.
Wer kuhhandelt und dann andere des Kuhhandels bezichtigt, ist ein ebensolcher dumpfbackiger Provinzler wie die, die er kritisiert
...wahre Worte...so ist es...
"Was ich selber tu, trau ich auch anderen zu!"
Lieber Postman,
die Biertrinker, die es 1990 zur Landtagswahl in LSA noch auf stattliche 0,32% oder so gebracht hatten, wurden kurz darauf leider vom Bundeswahlleiter nicht zur Bundestagswahl zugelassen - wegen fehlender Ernsthaftigkeit. Tatsächlich.
Man mag das heute kaum glauben, so als Magdeburger, mit diesem Stadtrat.
Laut Paukes OK Magazin hat Trümper wohl zum Future- Antrag, die Stadtratssitzungen im Internet zu übertragen, gesagt:
"Wer will denn sowas sehen?"
Ich glaub, dass sagt alles.
Soviel zum Thema Demokratieverständniss, Würde, Respekt und vor allem Kompetenz.
Als Bürger dieser Stadt finde ich die Dezernentenwahl recht nett - gerade weil nicht die schon vorher diskutierten Kungeleien aufgegangen sind.
Und welchen Einfluss hat ein Dezernent denn wirklich? Letztlich bestimmt der OB, wo es langgeht - das ist der größte Unterschied zur Landes- oder Bundesebene, wo die minister doch eine gewisse Autonomie gegenüber MP bzw. Kanzler(in) haben.
Von daher wird es mit Brüning auch keinen Linksrutsch geben - und die Abwahl von Frau Bröcker ist doch nur gerechtfertigt nach Pflege- und Klinikskandal.
Nun ja, die SPD erlebt jetzt das, was die CDU 2002 erlebte. Und die Vorwürfe, die CDUler hätten Absprachen gebrochen sind doch auch bei früheren Gelegenheiten auch schon mal in der andern Richtung ausgesprochen worden.
Interessant, wie Hildegunst und andere Blogger gerade jetzt aufheulen und vor den Linken warnen - früher bei rot-grün-rosa Koalitionen aber süffisant über das politische Unvermögen von schwarz-gelb im Stadtrat herzogen. Was soll man davon halten?
Vielleicht hilft doch der Rat meiner Mutter, die früher in solchen Beklemmnissen dazu geraten hat, sich doch an die eigene Nase zu fassen...
Vielleicht liegt das nicht am Parteibuch sondern an der Person.
Und wenn dann jemand als Neuling in ein Amt gehoben wird, bei dem vorher fessteht, dass die Wahlperiode nicht zu Ende gebracht wird, hat das einen Geschmack nach Versorgungs-Wahl.
Glückwunsch an den Stadtrat in Magdeburg: so werden Beigeordnete künftig überflüssig. Kompetenz ist für die Mehrheit der Stadträte offensichtlich eine völlig unsinnige und nicht gewünschte Anforderung an diese Positionen. Weiter so.... das wird der Stadt gut tun.
Das Problem sind nicht die Absprachen an sich. Die gehören zum politischen Geschäft und haben ja eigentlich gerade den Sinn zufällige, nicht durchdachte Ergebnisse zu verhindern. Das Wahlergebniss soll die politische Mehrheit widerspiegeln. In Magdeburg herrscht Chaos, da die Rats-CDU sich als nicht verlässlich erweist und die FDP ganz abgefahrene Sachen macht. Die Stimmenabgabe der Stadträte dieser Parteien die Brüning wählten, orientierte sich gar nicht an den durch die Personen eigentlich ja auch ausgedrückten unterschiedlichen Politikansätzen und Wertvorstellungen. Sie wählten unpolitisch nach persönlicher Laune. Solche Stadträte sind nicht zu gebrauchen.
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