Gestadtratet

Vegi-Tag contra Schnitzi-Tag (wo ist eigentlich die Gesellschaft für Deutsche Sprache, wenn man sie mal braucht). Im Verhältnis zu diesem Kampfgeschehen verliert der Nahostkonflikt doch erheblich an Brisanz. Wer sich angesichts der Konstellation Getreidebratling gegen Rinderhack einen ganz großen Stadtratstag erhoffte wurde nicht enttäuscht.

Ausgangspunkt war ein Antrag von Grünen und SPD/future/Tierschutz dazu aufzurufen, Donnerstags auf Fleisch zu verzichten und vegetarische Angebote zu schaffen.

Vor dem Hintergrund unseres vermehrt fettleibigen Nachwuchses, scheint die Idee, die ein oder andere Kuh weniger zu verdrücken, auch nicht völlig abwegig. Auch im Stadtrat sind Teile der Bestuhlung doch bis an die Grenze des technischen Versagens ausgelastet. (Wobei die Tierschutzfront mehr darauf abstellt, dass unsere putzigen Mitgeschöpfe in Fritteusen nicht artgerecht gehalten würden.)

Lothar Tietge (Tierschutzpartei) betonte die Bedeutung der Angelegenheit in völlig angemessener Form. Der 25. März 2010, 19.30 Uhr ginge als epochemachende Verabschiedung eines phänomenalen Aufrufs neben Kaiser Otto dem Großen und Otto von Guericke in die Geschichtsbücher ein. Sagt er. Wer würde noch über die Mondlandung reden? Das Aussterben der Dinosaurier, das Tunguska-Ereignis? Dr. Guido Westerwelles Freundeskreis? Was ist all das neben einem absolut entschiedenen Aufruf des Stadtrats?

Wer hätte aber je gedacht, dass die Ernährungsgewohnheiten von Kühen einmal den Magdeburger Stadtrat beschäftigen würden? Vor dem Satz: "Kühe müssen besser ernährt werden, dann produzieren sie auch weniger Methangas." mit dem Stadträtin Carola Schumann (FDP) die ernährungspolitische Richtung der FDP dartat (Contra Vegi/Pro Schnitzi) kann man nur in Ehrfurcht das Haupt neigen. Der steht wie gemeißelt und wird uns alle überdauern. Da der entsprechende Gasausstoß durch unsere rindslederbezogen vierbeinigen Freunde tatsächlich ein Umweltproblem zu sein scheint, darf man sich demnächst sicherlich auch über einen liberalen Antrag bezüglich der bläharmen Futtermittelzusammensetzung freuen.

Um einen im Aufruf scheinbar tückisch verborgenen "Zwangs-Vegi" zu vermeiden, forderte die FDP den "Tag der bewussten Ernährung" - was die Tierschutzfront nur wenig aufmunterte, schließlich könnte man sich selbst Flipper und Lessi sehr bewusst auf der Zunge zergehen lassen.

Die CDU nahm es mit Humor und thematisierte einen "sexfreien Tag". Ja. Essen ist der Sex des Alters. Wenn unsere Ratssenioren da nicht zufällig gerade gemüsophil veranlagt sind, würde Donnerstags ein recht trüber und freudloser Tag.

Am Ende kam was kommen musste. CDU, Linke und FDP lehnten ab. Die Einbringer schäumten. Sören Herbst (Grüne) gab via Twitter den Wellemeyer und sah "kleingeistige Provinzstadträte" am Werk. Herbst und Stadtrat Andreas Budde (SPD) konnten sich online kurzfristig auf eine verhältnismäßig negative Einschätzung des Redebeitrags von Carola Schumann verständigen. Diese Twittermeldungen wurde von Hans-Jörg Schuster (FDP) umgehend sozusagen gestadtratet, so dass bei Twitter dann zu lesen war, was der Stadtrat so über Twitter diskutiert.

Tja. Magdeburg zwar nicht als Stadt des neuen Essens - aber immerhin wird mal über neue Medien debattiert.

Vox sudenburgensis

Oh nein. Das ist nun wirklich zu viel. Es muss doch irgendeine natürliche Grenze geben! Sollte es tatsächlich möglich sein in der Rubrik "Peinlichste Presseerklärung" völlig neue, nie dagewesene Dimensionen zu erreichen? Es scheint so.

Dem durchaus leidgeprüften Konsumenten Magdeburger Lokalberichterstattung liefen am Sonnabend in dichter Folge Ganzkörpergänsehautschauer über die Epidermis.

Wer ist der größte aller Sudenburger Kommunalpolitiker? Wer der Schönste? Genialste? Wer macht Blinde gehen? Wer trägt Sorge dafür, dass Sudenburg bisher noch jede Erdumdrehung mitgemacht hat? Na? Die Frage ist verhältnismäßig schwierig. Allerdings hat Michael Hoffmann (CDU) da eine Theorie: Er selbst!

Es hatte alles ganz harmlos begonnen. Oliver Müller (Linke) hatte den barrierefreien Ausbau des Sudenburger Kulturzentrums Feuerwache gefordert. Kostenpunkt: 150.000 €. Nicht eben ein Schnäppchen. Michael Hoffmann ergriff die vermeintliche Gunst der Stunde und semmelte dem örtlichen Widersacher mal so richtig Einen vor´s Brett. "Unseriöses Wunschdenken" und "Populismus". Sachliche Diskussion ist ja mehr was für Anfänger. Ärgerlicherweise gab sich auch der Stadtrat mehrheitlich dem unseriösen Wunschdenken hin und beschloss die Maßnahme einfach. Fatale Fehleinschätzung Hoffmanns. Nun wäre es natürlich unschicklich den Ratskollegen Hoffmann so ratlos in der Landschaft stehen zu lassen. Stadtrat Müller gab daher zu bedenken, dass ursächlich für die etwas alberne Positionierung Hoffmanns sein könnte, dass Michael Hoffmann kein Interesse an Sudenburger Alltagsthemen habe und nie bei der Sitzung der örtlichen Arbeitsgemeinschaft Gemeinwesenarbeit (GWA) auftauche. Ohoh. Einem Kommunalpolitiker zu attestieren, er interessiere sich nicht für Kommunalpolitik, ist in etwa so gefährlich, wie in einem Löwenkäfig sich über eine vermutete Appetitlosigkeit des Königs der Savanne zu belustigen.

Hoffmann musste nun zurückschlagen. Meinte er. Offensichtlich ist er wirklich nie bei der GWA, die Fragen wie Umbaumaßnahmen durchaus schon mal bespricht. Also bot es sich an, dieses Gremium, in dem diverse aktive Menschen und die Stadtverwaltung mitarbeiten, in der Öffentlichkeit als zwar nicht ganz terroristische aber zumindest doch irgendwie unnütze Vereinigung darzustellen. Da Hoffmann wohl mal bei der IG Sudenburg vorbei schaute, gilt es andererseits dieses Gremium praktisch in einem Atemzug mit dem UN-Sicherheitsrat und dem Nobelpreiskommitee zu nennen. Die IG Sudenburg sei "Stimme aller Sudenburger". Völker der Welt! Schaut auf diese IG! Sie brachte das Licht, wenn schon nicht auf die Erde, dann doch zumindest nach Sudenburg! ER habe diese Stimme vor Äonen mitbegründet! Jawohl! Die GWA sei (vermutlich ähnlich dem Stadtrat) ein "Gesprächskreis". ER lade Herrn Müller ein, sich in die IG Sudenburg einzubringen.

An dieser Stelle brach die Übertragung leider ab. Unter Unterhaltungsgesichtspunkten kann man nur auf eine Fortsetzung des "skurrilen Schlagabtauschs" (Volksstimme) hoffen.

Das jemand, den das Leben beim Vergaloppieren nun mal böse gefilmt hat, es als angemessen betrachtet das eigene Renommee auf Kosten einer unschuldigen örtlichen Arbeitsgruppe aufzubessern ... tststs. Dann auch noch den örtlichen Bürgerverein zu instrumentalisieren und gegen die GWA in Stellung zu bringen .... also .... nein. Armes Sudenburg.

Jetzt wird´s pfiffig

Sie haben es schon wieder getan. Magdeburg soll seinen Tunnel haben - meinten 27 Stadträte. 26 sahen es anders. 2 hatten keine Meinung, 2 waren nicht da. Die inzwischen traditionsreiche Aufführung hatte etwas von einer Mischung aus Oberammergauer Festspielen und dem Ohnsorgtheater, wenn der Regisseur (wegen verlorener Wette) mit verbundenen Augen Regieanweisungen brüllt. Der Stadtratsvorstand hat noch Reserven in der Optimierung der Versammlungsleitung. Eine gewisse interessante Dynamik war dem Happening aber insgesamt nicht abzusprechen.

Zwei Fraktionen vertraten mehr oder weniger unspektakulär geschlossen ihre jeweilige Meinung, die sie auch bereits vor den Stadtratswahlen in dieser Form verkündet hatten. Aus den Reihen der CDU erscholl 14 mal ein schneidiges JA! Die Grünen konterten 6 mal mit grimmigen NEIN! Beides nicht eben unerwartet.

Schwieriger schon das Bild bei der etwas amorph auftretenden FDP. Während das Kommunalwahlprogramm noch ein NEIN formulierte, sagte die Fraktion nun mehrheitlich JA. Meine Güte, das Wahlprogramm ist ja auch schon ein gutes halbes Jahr alt. Angesichts des Aufwandes den die Liberalen mit ihrem Programm betrieben haben, stellt sich schon etwas die Sinnfrage, wenn man, beim einzigen die Wahlkampfgemüter erregenden Thema, ein paar Wochen später exakt entgegengesetzt entscheidet. (Aber die Steuersenkungen auf Bundesebene kommen doch bestimmt? Nicht wahr? Oder sollten die etwa...?) Also zumindest sahen Gregor Bartelmann, Helmut Hörold und Carola Schumann (alle FDP, alle JA) das eigene Wahlprogramm als nicht eben hilfreich an. Zwei tapfere liberale Nein-Stimmen reichten nicht, das eigene Wahlprogramm umzusetzen. Es hätten drei sein müssen.

Die Linkspartei trat überraschender Weise beinah geschlossen auf - also für ihre Verhältnisse. Neun mal NEIN bei nur drei mal JA (Mario Grünewald, Karin Meinecke, Hilmar Schoenberner) kann man schon als mehrheitliche Entscheidung für eine Position durchgehen lassen. Eine war nicht da. Rosemarie Hein (Linke), frisch direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Tunnelgegnerin, hatte ein total super mega wichtiges Meeting in Berlin. Sie war da, auch für einige Stunden, völlig unabkömmlich - da wären am Ende glatt mehrere Schnittchen gammelig geworden. (Ein wirklich tragischer Fall. Im Leben eines Bundestagsabgeordneten kommt es praktisch nie vor, dass er mal was Entscheidendes für seinen Wahlkreis tun kann. Hier hätte schlichte Anwesenheit genügt. Auf den Ratssaal-Rängen gab es unschöne Wortspiele unter Bezugnahme auf den Kumpel von Käpt´n Blaubär.)

Wenden wir uns dem eigentlichen Schlachtfeld zu. Im Verhältnis zur SPD-Stadtratsfraktion ist die Bundes-SPD ein monolithischer Block. Ja, Nein, Enthaltung, nicht anwesend - alles dabei. Man muss schon staunen, dass bei der Abstimmung nicht noch jemand "ungültig" oder "lebend kriegt ihr mich nicht" gerufen hat. Neunmal Nein vor sechs mal Ja, bei zwei mal Enthaltung und einer Abwesenheit. Am krassesten sind ja genau genommen die Enthaltungen (Martin Danicke und Sven Nordmann). Wenn man bei diesem nun über Jahre durchgehechelten Thema keine Meinung hat, könnte man auf die Frage verfallen, ob die Funktion als Stadtrat wirklich auf die jeweilige Person maßgeschneidert ist. JA sagte auch Lothar Tietge, der als Vertreter der Tierschutzpartei in der SPD-Fraktion aufwachte. Denkt denn niemand an die armen geschundenen Regenwürmer, die bei einem solchen Projekt zu tausenden auf das Schändlichste massakriert werden?

Bliebe noch der Fraktionslose. Matthias Gärtner (NPD) hatte vor der Wahl noch in seiner nur bedingt liebenswerten Art auf die Verschloiderung doitscher Stoiergelder für das Wahnsinnsvorhaben hingewiesen. Wenn ich mich recht erinnere sah die NPD die Baumafia am Werk. Oder waren es ausländische Betondealer? Na so in der Art halt. Diesmal stimmte er mit JA. Nicht mal auf die schlechtesten Populisten kann man sich heute mehr verlassen. Wenn man so will, war seine Stimme die Entscheidende. (Jetzt fangen die schon wieder an Bunker zu bauen!) Zumindest gilt: wenn man sie sich wegdenkt, wäre der Tunnel gescheitert. Nun ja.

Der Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) nahm nach der denkwürdigen Sitzung des Stadtrates ein langes, scheinbar auch ungewöhnlich heißes Bad. Dem MDR gab er dann ein beeindruckendes Interview. Er zeigte sich erschöttert vom ruchlosen Verhalten seiner Fraktion und äußerte sich zufrieden über das Abstimmungsverhalten des NPD-Vertreters. Ob er Gärtner als Ehrenbürger vorschlägt war bei Redaktionsschluss noch offen.

Es folgten die obligatorischen Rückzugsgefechte per Pressemitteilung. Große Form zeigte der Kommentar der Magdeburger Volksstimme. Üblicherweise wird in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen eine zuvor berichtete Meldung kommentiert. Daher der Name "Kommentar". Der Volksstimme-Kommentar kommentiert vielversprechend Vergeltungsmaßnahmen gegen Abtrünnige bei SPD und Linke. Jaahaaa. Das will man lesen. Mit allen schmutzigen Details. Aber Fehlanzeige. Außer der Behauptung im Kommentar - keine Infos. Dann gibt der Kommentator noch seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Tunnelausgang (eigentlich sind es ja zwei - hoffen wir mal) "städtebaulichen Pfiff" erhält. ....Pfiff?...... Angst geht um. Die planen was mit Pfiff.

Brummi-Duschen-Betreiber drängen in die Innenstadt

Uiuiuiui, da braut sich was zusammen. Am 8.10. will der Stadtrat mal ganz unverfänglich die Tunnelfrage entscheiden. Macht er immer mal wieder gern. Diesmal scheint es aber ernst. Aus Gründen der Vorfreude hatten schon mal einzelne Ausschüsse das Wort. Stadtplanung und Umwelt sagten Nein, der Finanzausschuss war für Ja, das Geld muss ja schließlich unter die Leute.

Die Sinnhaftigkeit des Projektes ist mit der eines Furunkels am Gesäß recht gut umrissen. Eine Brücke zu untertunneln - darauf kommt wirklich nur die Magdeburger Stadtplanung. Auch sonst sind sich Beobachter nicht ganz sicher, ob das wirklich alles ernst gemeint ist. Der ursprüngliche Plan der Stadtverwaltung sah vor, die Straße leistungsfähiger zu machen, also die in Stoßzeiten als Stau empfundene Fahrzeugansammlung vor der Ampel Weinarkade aufzulösen. Lustigerweise herrscht inzwischen Einigkeit, dass das Ziel auch nach 40 Millionen Euro und mehr an Baukosten nicht erreicht wird. Da die Ampel bleibt, weiterhin auch mal Rot zeigt und die Fahrzeuge sich dann eben nur aus der Froschperspektive an pirschen, wird der Stau nicht besser - eher schlimmer. Tatsächlich soll der Tunnel einspurig werden, seine Durchlasszahlen würden daher eher nicht über den heutigen liegen. Mit einer Ausnahme. Der Tunnel ist höher als die jetzige Durchfahrt! (die Stadtverwaltung ist da stolz wie Bolle drauf.) Endlich wird die Innenstadt also für den mautvermeidenden LKW-Verkehr erschlossen! Feinstaub - wir grüßen Dich in unserer Mitte. Lärm? Nur ein Problem für Leute die ihre Hörgeräte an haben. Wer in einer netten Innenstadt einkaufen will, kann doch nach Braunschweig fahren. (Nach Westen hätte der Tunnel auch zwei Fahrspuren!)

Noch unter dem Eindruck der ursprünglichen Idee - also schnellerer Verkehr durch die Innenstadt - plant die Stadtverwaltung weitere große Taten. Vierspurig durch die Innenstadt und Brückfeld in Richtung Berlin. Sinn hat das nicht. Der Durchgangsverkehr gehört eigentlich auf die B 1 und die A 2 - nicht in die Einkaufszone - es sei denn man will 'ne Brummidusche betreiben. Die optische Wirkung der vier Tunnelschneisen und die Unmöglichkeit urbanen Lebens in ihrem Umfeld ist ein Argument, welches verächtlich als städtebaulich-intellektuell abgetan wird. Wenn man in einem Fluchtwagen durch die Magdeburger "Innenstadt" in Richtung einer beliebigen lebbaren Innenstadt andernorts flitzt, kann es einem ja nun wirklich egal sein, ob die verstörten Eingeboren am Rande der Graffiti verzierten Startrampen sich nur am Verkehr ergötzen oder bei all dem Grau(en) ein spontanes Ableben in Erwägung ziehen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind unsicher. Bei den Fraktionen von SPD und Linken geht die Demarkationslinie mitten hindurch. Die Stadtverwaltung hat sich zwecks Mehrheitsbeschaffung bemüht einen gigantischen juristischen Popanz aufzublasen. Sie behauptet so kühn wie falsch, dass es eine Verpflichtung gebe, beim Neubau der Bahnhofsbrücken die Durchfahrtshöhe deutlich zu erhöhen und begründet damit das Tunnelabenteuer. Da die Ernst-Reuter-Allee, genau wie die Hallische Straße, nach dem gültigen städtischen Verkehrskonzept nur eine städtische Bedeutung haben soll, ist die Erhöhung verkehrstechnisch und juristisch völlig unnötig. Das ist intern auch ziemlich unstrittig. Verwaltungsmitarbeiter die allerdings Gegenteiliges öffentlich behaupten, sollten sich aber schon mal lieber mit neuen spannenden Aufgaben im Bereich der Raumpflege anfreunden. Heißt es. (Für die auch neu zu bauende Brücke Hallische Straße darf man die Unnötigkeit höherer Durchfahrtshöhen auch als Verwaltungsmitarbeiter allerdings gefahrlos äußern. Da wäre die gegenteilige Ansicht - also die Forderung nach einem weiteren Tunnel - ein sicherer Weg, damit die Leute mit diesen Hemden mit den extrem langen Ärmeln gerufen werden.)

Durchgangsstraße oder Innenstadtentwicklung? Selten hat ein Stadtrat mal eine dermaßen klare und wichtige Entscheidung zu treffen. Kann man das versemmeln? Ja - aber man sollte es nicht.

SPD auf roter Liste

Der Bundesverband der Westerwelle-Imitatoren ist wegen erheblicher Alkoholisierung der Mitglieder voraussichtlich bis in die nächste Woche nicht zu erreichen. Satireschaffende zogen nach der Bundestagswahl jubelnd auf die Straßen und forderten Kohl als Kanzler. Ja. Der dunkle Lor.. ähm ... Schwarz-Gelb ist zurück an der Macht. Man mag da jetzt nachvollziehbarer Weise in mehr oder minder komplexen Gewaltphantasien schwelgen. Die Wähler haben aber - soweit sie es trotz Wahlkampf-Sedierung bis in´s Wahllokal schafften - entschieden. So ist es. Der Auflösung des Volkes und seiner Neuwahl stehen nun einmal bedauerliche verfassungsrechtliche Hürden entgegen.

Jetzt haben wir also zu Angela Merkel auch noch einen gebrochen Englisch sprechenden Außenminister. Nicht nur wegen der zu erwartenden .. ähm .. robusten .. Afghanistanpolitik ein klarer gestreckter Mittelfinger in Richtung Bin Laden & Co.

Die Schwarz-Gelbe Morgendämmerung kam etwas überraschend, hatten sich doch alle darauf eingerichtet, dass es, solange die SPD nicht unter 5 % rutscht, irgendwie so weitergeht wie bisher. Auch in Magdeburg hatte eigentlich alles fest mit einer Siegerlage der SPD gerechnet. Burkhard Lischka (SPD) würde es schon irgendwie schaffen - notfalls laufen Sozialdemokraten in Magdeburg auch über´s Wasser. Er wurde Dritter. Nur dank eines günstigen Listenplatzes reichte es für ihn dann doch noch. Triumphieren konnte Rosemarie Hein (Linke). Auf den Fotos schaut sie ein bisschen so, als würde sie erwarten, dass gleich Frank Elstner um die Ecke kommt und "Verstehen Sie Spaß?" ruft. "Der von hier", Bernd Heynemann (CDU), bleibt tatsächlich hier. Obwohl er sich verblüffend dicht an an Platz 1 herangepirscht hatte, wurde er zunächst von der eigenen Partei und nun vom Wähler vom Platz gestellt. Vielleicht wäre der Besuch einiger Wahlforen doch hilfreich gewesen? Auf den Plätzen Koehler (FDP) und Frederking (Grüne).

Das schöne an Wahlabenden sind ja eigentlich die gequälten Äußerungen der Politik, wieso die erdrutschartigen Verluste der jeweils befragten Partei bei genauer Betrachtung als strahlender Sieg durchgehen. Leider war diesmal die SPD so schwer getroffen, dass aufmunternde Stellungnahmen nicht zu erhalten waren. Eine kleine etwas abseitige Perle brachte jedoch die MLPD hervor. Man könnte nun ja mit Fug und Recht behaupten, dass der Rückgang des Stimmenanteils im Wahlkreis Magdeburg von 0,4 auf 0,3 % zumindest kein großer Schritt hin zur Weltrevolution war. Wie wird wohl die Meldung der Partei nach diesem doch etwas durchwachsenen Ergebnis aussehen? So: "Erfolgreiche Wahlfeier der MLPD in Magdeburg!" Na also. Bier und Knabbergebäck waren rechtzeitig im proletarischen Einsatz.

Auch gelungen: Die Piraten. Während vor der Wahl noch 5%-Parolen ausgegeben wurden, wechselten die Verlautbarungen dann während der Auszählung schnell zu den absoluten Zahlen. Klingt einfach schöner. Später wurde ordentlich über 2 % bundesweit (3,3 % in Magdeburg) gejauchzt. Immerhin ist es gelungen die Stimmen der internetaffinen, männlichen, ledigen, unter dreißigjährigen Menschen ziemlich gut aus dem Bundestag rauszuhalten. Ein Bienchen erhält klar Pirat "Phil H." der der CDU bei Twitter eine vernichtende Kritik ("#CDU-") entgegenwarf: "Die CDU/CSU hat 72,2 mal so viele Mitglieder wie die Piraten aber nur 17.3 mal so viele Stimmen". Das ist wahrhaft fein errechnet. Soll sich die Merkel mal hinter die Ohren schreiben. Allerdings bräuchte die Union zwecks Erreichung des heiligen Faktors 72,2 immerhin 140,95 % der Wählerstimmen. Das gibt das deutsche Wahlrecht einfach nicht her. (Alternativ könnten CDU/CSU auch 488.816 Mitglieder feuern - der Schritt sollte aber noch mal durchdacht werden.)

Klein aber naja

Es ist Bundestagswahl. Während die üblichen Verdächtigen hinlänglich bekannt sein dürften, drängen sich auch jeweils noch kleinere Parteien in das spärliche Rampenlicht. Sehr schön der umfängliche Bericht im öffentlichrechtlichen Fernsehen "Der Kampf der Kleinen." Es ist schon verblüffend, dass, wenn die Menschen unabhängig von eingefahrenen Bahnen Politik mal völlig neu denken können, eigentlich durchweg unerträgliches Gesülze entsteht. Man sollte doch meinen, dass jenseits der Kompromisse und Sachzwänge der Althergebrachten bei den "Sonstigen" zumindest annähernd mal neue Konzepte entstehen. Statt dessen ein wahres Panoptikum. Der Vertreter der PBC (Partei bibeltreuer Christen) möchte liebend gern den weiblichen Teil der Bevölkerung an Herd und/oder Bett ketten - traut sich das aber nicht so direkt zu sagen und umschreibt es als dem Wunsch der Frauen entsprechend. Hmm. Die Violetten arbeiten mit heilender Energie. Die MLPD findet für Mao und Stalin anerkennende bzw zumindest entschuldigende Worte. (Man sollte annehmen, dass bestimmte Erfahrungen nur einmal gemacht werden müssen.) DVU, NPD und Republikaner drucksen ein bisschen herum, weil sie sich zwar gerne ausländerfeindlich äußern würden, aber meinen das könnte gegenüber dem Interviewpartner irgendwie schlecht ankommen. (Sehr gelungen die Brandenburger DVU-Frau, die bereits Sachsen als weniger geschätzt betrachtet.) Die Piraten, die auf einem wahren Hype reiten und sogar durch übermotivierten Telefonterror Raabs Bundestagswahlshow in die Knie zwingen, verzichten offensiv weitgehend auf Programmatik. Neben für weite Wählerschichten unverständlichen Abhandlungen zum Spezialgebiet des Urheberrechts, müssen sie sich im wesentlichen mit den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihr Mitglied Jörg Tauss beschäftigen. Eine altbekannte Gruppe namens BüSo will neue Atomkraftwerke und ein Transrapidnetz! Ah ja.

In Sachsen-Anhalt sind neben den altbekannten von SPD, Linke, CDU, FDP und Grünen allerdings nur vier weitere Problemfälle am Start: NPD, MLPD, DVU und Piraten - alle des Erklimmens der 5%-Hürde unverdächtig. Während letztere wohl nur das Ende des Urheberrechts und der modernen Unterhaltungsindustrie herbeiführen würden, wären die ersten drei bei einer Machtübernahme locker geeignet das Ende der Zivilisation an sich zu bewirken. Bei aller Zivilisationskritik - davon sollte man absehen.

Parteien zur Wahl

KNoch eine Woche bis zur Bundestagswahl. Auch in Magdeburg. Schon jetzt lässt sich sagen, dass der Preis für das kurioseste Wahlwerbemittel klar an Bernd Heynemann (CDU) geht. Eine Zahnbürste. Mit dem Aufdruck "Bernd Heynemann - in aller Munde". Gut das die sonst so beliebte Wahlwerbung mittels Kondomen (Hatte vor Jahren nicht mal die Junge Union - vermutlich als Beitrag im Kampf gegen zurück gehende Geburtenzahlen - Kondome an ihre Broschüren getackert?) hier nicht zum Einsatz kam. Tatsächlich ist Kandidat Heynemann in den politisch interessierten Kreisen in aller Munde - allerdings eher, da er die Ochsentour der Wahlforen gerne durch gezielte Abwesenheit vermeidet.

Die Volksstimme würdigte die 5 Direktkandidaten der Bundestagsparteien jeweils in einer braven Homestory. Überraschend interessant waren die von den Kandidaten jeweils anzukreuzenden "Wahlversprechen". Einig sind sich alle fünf, dass sie den Solidaritätszuschlag beibehalten wollen (auch Ulrich Koehler (FDP) bekennt sich zu dieser nicht direkt die Steuerlast mindernden Position). Auch Europa findet allgemein Zustimmung. Der Ausbau der Elbe trifft überraschend auf einhellige Ablehnung. Anders bei der Rente mit 67. Burkhard Lischka (SPD) sagt dazu Nein, was angesichts der gegenteiligen SPD-Politik doch etwas überrascht. Weniger überraschend das Nein von Rosemarie Hein (Linke). Alle anderen sind bereit sich den Zorn der Prä-Senioren zu zuziehen. Bei stark steigender Rentnerzahl bräuchte es aber auch schon sehr überzeugende Argumente, um sonst eine glaubwürdige Beantwortung der Finanzierungsfrage zu stemmen. (Tipp an die Linke: Es ist heute unrealistisch davon auszugehen, dass die Rentner sich wie früher mit 65 zügig zur Republikflucht entschließen.) Die Hartz IV-Gesetze befürworten Lischka (SPD), Koehler (FDP) und Heynemann (CDU). Hein (Linke) und Dorothea Frederking (Grüne) sind dagegen. Da die Grünen die Einführung damals noch bejaht hatten, besteht da etwas Erläuterungsbedarf. Atomkraft finden alle doof (auch Bernd Heynemann). Nur Ulrich Koehler (FDP) will die Menschen in eine strahlende Zukunft führen. Auch der Mindestlohn erfreut sich außerhalb von Schwarz-Gelb breiter Zustimmung. Nur Heynemann und Koehler lehnen ab. Bundeswehr-Auslandseinsätze sind ebenfalls recht beliebt und stoßen nur bei Linken und Grünen auf ein Nein.

Die wählerverneinendste Strategie fährt im Ergebnis Ulrich Koehler (FDP). (Vermutlich will er sicher gehen, dass er nicht wieder nach überraschendem Wahlsieg erst auf das Mandat verzichten muss.) Rente mit 67, Hartz IV-Gesetze, Atomkraft, Auslandseinsätze und das alles ohne Mindestlohn. Nicht wirklich der Mainstream - allerdings die zu erwartende Realität.

Da war doch noch was? Natürlich. Die Anderen. Die ganz Anderen. Drei weitere Direktkandidaten runden das Ganze noch geschmacklich ab. Selbstverständlich greift auch Matthias Gärtner (NPD) wieder nach der Macht. Mit Plakaten hat er die Stadt jedoch diesmal verschont. Danke. Anders Daniel Wiegenstein (MLPD). Die MLPD hat ziemlich sicher mehr Plakate gehängt, als sie Wähler zu erwarten hat. Da wird Lenin plakatiert, eine Rebellion gefordert und gleichzeitig mehr demokratische Rechte versprochen. (Letzteres war nicht das zentrale Anliegen Lenins. Da muss noch etwas am Klassenstandpunkt gearbeitet werden.) Eva-Maria Godau tritt als Unabhängige für ein Willi-Weise-Projekt an. Was immer dies für ein Projekt sein mag - sie wird ihm erhalten bleiben.

Wohlsein

Der Bundestagswahlkampf hat gerade verblüffend an Fahrt aufgenommen. Strahlende Sozialdemokraten feiern Landtagswahlergebnisse zwischen 10 und 25 %. (Hätte früher zu wahren Rücktrittsorgien geführt.) Auch FDP, Grüne und Linke sind glücklich - nur die CDU als stärkste Partei schaut miesepetrig drein. Ausscheidende Ministerpräsidenten gelten nuneinmal als schwervermittelbar. Irgendwie war früher die politische Landschaft übersichtlicher.

In Sachsen-Anhalt geht derweil alles seinen beschaulichen Gang. Der amüsierte Blick der politischen Öffentlichkeit richtet sich auf den Stadtrat der Stadt Staßfurt. Dort wird nämlich während (!) der Stadtratssitzung ordentlich dem Alkohol zu gesprochen. Nachvollziehbarer Weise wurden bedenken erhoben, ob Stadträte, denen man am Sitzungsende die Fahrzeugschlüssel nicht mehr aushändigen darf, zuvor noch über die örtliche Verkehrsgestaltung befinden sollten. Versuche dem ehrenamtlichen Teil der Staßfurter Stadtverwaltung während der Arbeitszeit die Pullen aus den verkrampften Händen zu reißen, scheiterten jedoch kläglich. Ein Jochen Meyenberg (Linke) sieht ein dringendes Erfordernis auch während der Stadtratssitzung sich Alkoholitäten einzuflößen: "Wenn ich zum Abend ein Bier trinken will, wird man mir als Erwachsenem das wohl noch erlauben." Tja. Wer wollte ihm seine Promille verwehren? Wer würde so herzlos sein? Gerade die Entscheidung komplexer Sachverhalte und das sachliche Abwägen von unterschiedlichen Meinungen in mehrstündigen Verhandlungen, macht sich bekanntlich entschieden besser, wenn der Diskussionspartner mit hochrotem Kopf und ins Lallen drehender Stimme die Argumentationskette der (nüchternen?) hauptamtlichen Verwaltung mit einem kräftigen Proost! unterstreicht. (Ob da hin und wieder aus alter Gewohnheit auch mal ein Toast auf die Deutsch-Sowjetische-Freundschaft ausgebracht wird?) Gerade Angelegenheit der Jugendhilfe können im nüchternen Zustand doch nicht ernsthaft erwogen werden! Vielleicht wird es ja ein liebevoll gepflegter regionaler Brauch? Wieso sollten die Mitarbeiter in den Staßfurter Amtsstuben sich bei drohenden Bürgergesprächen nicht mit ausreichend Alkohol wappnen dürfen? Möglicherweise lässt sich eine unter Alkoholeinfluss zustande gekommene städtische Satzung auch nur unter Alkoholeinfluss ordnungsgemäß umsetzen? (Ist die Linke nicht ohnehin für die Legalisierung von Drogen? Sollten sich für Angestellte im öffentlichen Dienst in Staßfurt da noch ganz andere Erfahrungspotenziale eröffnen?)

Andererseits. Es gibt Gerüchte, dass weitere ehrenamtliche Funktionsträger jetzt nach dem Staßfurter Modell verfahren wollen. Wenn ersteinmal ehrenamtliche Richter in Gerichtsprozessen beherzt die Kronkorken knallen lassen und nach einem ergreifenden Gesang ("Ein Prosit der Gemütlichkeit!") den Gerichtsreporten in die Blöcke rülpsen, dass sie als Teil der Judikative im Bierkonsum der Exekutive bzw. Legislative nicht nachstehen, sollte man die Meyenbergsche Theorie doch noch einmal kritisch hinterfragen.

Reichtum, Glück und ewige Jugend - Jetzt!

Die Magdeburger Linkspartei übt öffentlich Kritik. Was diese Tatsache interessant macht: Es handelt sich um Selbstkritik. Mit dem Abschneiden bei der letzten Kommunalwahl ist man nach einem Bericht der Volksstimme eher unzufrieden. Der Verlust von 6 Mandaten wird beklagt.(Zum Teil handelt es sich hierbei allerdings um Phantomschmerzen, da man genau genommen nur um 3 Mandate schlechter lag.) Als Ursache wird interessanterweise eine zu frühe Aufstellung der Kandidaten diagnostiziert. Man könnte natürlich auch auf den Gedanken kommen, dass die Abwesenheit eines Linken-Kommunalwahlkampfes nicht ganz spurlos am Wahlergebnis vorbei ging. Frühe Aufstellung von Kandidaten? Die Vorhut der Arbeiterklasse hatte praktisch Verzicht geübt und nur die notwendigsten alten Haudegen aufgestellt. Ein, zwei lokale Kleinstparteien waren mit einer handvoll Leute deutlich stärker präsent, als die 1000 linken Senioren. Inhalte? Möglicherweise war die (bis heute durchgehaltene) bewusste Nichtpositionierung zu den wenigen strittigen Punkten des Wahlkampfes ein weiterer Mühlstein am Hals des Ergebnisses. So ganz ohne eigene Position fiel die Mobilisierungswirkung der nicht auf die Magdeburger Kommunalpolitik bezogenen Wahlplakate recht bescheiden aus.

Zumindest beim Thema Wahlkampf ist tatsächlich eine Verbesserung festzustellen. Zur anstehenden Bundestagswahl wurden üppig Plakate in die Schlacht geworfen. Überwiegend lesbar und mit einem Sinn versehen. Außerdem wird auf hohem Niveau (so etwa 2 Meter über der Fahrbahn) ein wunderschöner dialektischer Widerspruch erarbeitet. Forderung Nr. 1: "Reichtum für alle". Schon an sich nicht schlecht. Im sozialen Kontext wird ja Reichtum eigentlich immer im Vergleich mit dem niedrigeren Durchschnitt der Anderen definiert. (Einäugige gelten z.B. traditionell nicht wirklich als reich an Sehkraft. In einer Gruppe Blinder würde man möglicherweise zu einer anderen Einschätzung gelangen.) Reichtum für alle ist also schon ein wenig der ultimative Populismus und als Wahlversprechen an Dummdreistigkeit nur schwer zu toppen. (Vermutlich wird dann in irgendeinem Verließ ein Referenz-Armer gehalten. Man könnte natürlich auch soziale Ausgewogenheit verlangen - zugegeben: wie langweilig.)
Andererseits! Einen Laternenmast weiter fordert die gleiche Partei: Forderung Nr. 2 "Reichtum besteuern". Was will uns das Autorenkollektiv damit sagen? Wird man erst mit Gold und Geschmeide überschüttet und muss es dann per Schubkarre zum Finanzminister karren? Wie unsozial!

Die für hier

Halbtot schleppt sich der Bundestagswahlkampf durch die Republik. Auch in Magdeburg wird an der Aufforstung des Plakatwaldes gearbeitet. Bisher haben drei der Direktkandidaten Plakate ins Rennen geschickt. Etwas überraschend war das bei Ulrich Koehler (FDP). Dass sein Plakat (Stark vor Ort) die Straßen zierte, ist erst etwa 2 Monate her. Bei der Wahl zum Stadtrat gewann er zwar letztendlich ein Mandat, nahm es dann aber nicht an. Ansatzlos ein paar Wochen später das nächste Amt plakativ (Die Mitte stärken) anzustreben, ist schon recht kühn. Eine wirkliche Stärkung der Glaubwürdigkeit geht von solchen kuriosen Manövern nicht aus. Der geneigte Wähler könnte sich etwas veralbert fühlen und bezüglich der Ernsthaftigkeit des Politikangebotes Zweifel anmelden. Es gab Spekulationen, ob unter diesem Aspekt die FDP die eh nicht sonderlich chancenreiche Direktkandidatur weniger stark in den Mittelpunkt der Kampagne stellt. Naja.

Während Linke und Grüne auf dem Direktkandidatenmarkt noch nicht Gesicht zeigen, ringen die beiden Favoriten bereits um die Wählergunst. Burkhard Lischka (SPD) meint auf seinen Plakaten, es wäre Zeit für wichtige Entscheidungen. Tja, das sind die knallharten Positionen der SPD, die zu ihrem derzeitigen Triumphzug entscheidend beitragen. Bernd Heynemann (CDU) kontert mit "Der von hier". (Angesichts seiner überraschend schlechten Listenplatzierung des Kandidaten wird in CDU-Kreisen ein "Der bleibt hier" gefrotzelt.) Dass die selbst ernannte Partei der deutschen Einheit in Magdeburg mit einem nur leicht verklausulierten Anti-Wessi-Slogan auf Stimmenfang geht - oje, die Welt ist schlecht. Bernd Heynemann (Geburtsort: Magdeburg) hat seinem SPD-Kontrahenten (Geburtsort: Marsberg, NRW) ostdeutsches Geblüt "voraus". Die SPD könnte allerdings eine "Rote Socken"-Kampagne fahren. Während Heynemann auch schon auf eine SED-Mitgliedschaft zurück blicken kann, ist dieses Schicksal Burkhard Lischka, zumindest auf Grund der Gnade der sehr weit westlichen Geburt, erspart geblieben.

Früher war nicht alles schlecht

Also ehrlich - dass die sekundären Geschlechtsmerkmale von Vera Lengsfeld (CDU, Direktkandidatin in Berlin) mal größere Teile der Medien in Wallung bringen würden - gewettet hätte man darauf nicht. Mit 57 Jahren entdeckt Frau Lengsfeld ihren Körper und ist stolz wie Oskar. Sie ist sogar der Ansicht, sie hätte, wie auch die Kanzlerin, mehr zu bieten. Ein kurzes Durchzählen entblößt jedoch diese besonders dreiste Politikerlüge - sie hat Zwei! Das ist gerade so guter Durchschnitt! Sollte ihr eine Dritte wachsen - nagut, das würden man sich dann ja noch mal anschauen. Derzeit wirft ihr sehr sehr spätpubertierendes Verhalten allerdings eher die Frage auf, ob sie auch bei der Zahl der Gehirnhälften im Durchschnitt liegt oder ob es da Abstriche zu beklagen gibt. Es bleibt die Hoffnung, dass Westerwelle, Steinmeier und Co. nicht versuchen, durch eine geschickte Diskussion über die Länge ihrer primären Geschlechtsorgane das öffentliche Interesse wieder auf sich zu lenken. Eine Direktkandidatin der Linken hat bereits nachgezogen und präsentiert auf den Plakaten ihr Arschgeweih. Ohje. Also früher spielten Gesichter eine wichtigere Rolle. Früher war nicht alles schlecht.

Rätin von Dampfwalze erfasst

Das die CDU immer sozialdemokratischer wird, ist ein häufig (vor allem von den Sozialdemokraten) beklagtes Phänomen. In Magdeburg hörte nach der SPD-Fraktion auch die CDU-Fraktion auf zu existieren. Da heißt es nun CDU/BfM. Die Volksstimme müht sich redlich mit den neuen Namen. Da man scheinbar bemüht ist, sowohl die Fraktion als auch die abweichende Parteizugehörigkeit angemessen zu erwähnen, ergibt sich lustiger Erklärungsbedarf. Da wird zum Beispiel Oliver Wendenkampf korrekt der Ratsfraktion SPD-future!-Tierschutz zugeordnet, hinter seinem Namen dann zunächst future! und in Klammern auch noch parteilos erwähnt - nicht zutreffendes bitte streichen.

Der Stadtrat wurde jetzt auch vom Ernst des Lebens (oder was man gemeinhin in der Kommunalpolitik so dafür hält) erfasst. Der Ernst des Lebens nahm zunächst die Gestalt von "Alterspräsident" Lothar Tietge (SPD-f-T) an, der markerschütternde Begrüßungsworte fand. Teile der SPD-f-T-Fraktion wären da sehr gerne in der Ratsdielung versunken - rein physikalische Gesetzmäßigkeiten verhinderten jedoch diesen nachvollziehbaren Reflex.

Sehr gelungen hingegen die durch einen SPD-f-T-Ratsfraktionsmitarbeiter veranlasste plötzliche Ratsfinsternis während der Rede des Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD-f-T ähm... nee nur SPD). Möglicherweise ja ein aussagekräftiges Omen bezüglich der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und dem Oberbürgermeister.

Nach dem Reinhard Stern (CDU/BfM) den Fraktionsvorsitz (die Wahl war nicht so super gelaufen) an Wigbert Schwenke (CDU/BfM) abgeben musste, war allgemein die Angst umgegangen, dass die zwar verheerende aber doch sehr unterhaltsame CDU-Personalpolitik einen jähen Kurswechsel vollziehen würde. Nach den jüngsten Entwicklungen um den Ratsvorstand kann man da Entwarnung geben. Zunächst schickte CDU/BfM als zweitstärkste Fraktion sich an, trotz der Nummer 2 weiterhin den Ratsvorsitzenden stellen zu wollen. Rein personaltechnisch dürfte Jens Ansorge (CDU/BfM) auch tatsächlich der deutlich geeignetste Kandidat gewesen sein. Andererseits genügt Eignung allein nicht. Ist ja klar. Man müsste mit den anderen auch mal darüber reden oder aber freiwillig einen Gang zurück schalten. Das Verhältnis zwischen SPD-f-T und CDU/BfM ist auf personalpolitischem Parkett bekanntlich etwas angespannt. Im Ergebnis steckte die CDU eine Niederlage ein - Beate Wübbenhorst (SPD-f-T) wird nun den Stadtrat leiten. Da SPDfT dafür die Unterstützung der Linkspartei brauchte und somit im Gegenzug deren Kandidat Frank Theile unterstütze, wurde es auch bei der Position des ersten Stellvertreters nichts. Ansorge hatte dann - nachvollziehbarer Weise - keinen Bock mehr. CDUBfM als zweitstärkste Fraktion stand damit vor dem sehr ansehnlichen Problem für die verbliebene dritte Position im Stadtratsvorstand keinen Kandidaten zu haben. Wigbert Schwenke trieb die viel geforderte Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen in einsame, nie für möglich gehaltene Höhen! Vor den Augen der Weltöffentlichkeit (die Volksstimme konnte die wohl durchdachten Entscheidungsprozesse in der CDU im Wortprotokoll veröffentlichen: "Claudia, das machst Du!") knebelte er Claudia Szydzick und zerrte die sich heftigst wehrende Stadträtin (sie sprach dann von einer "Dampfwalze" die sie überrollt hätte - ein irgendwie naheliegender Vergleich) in die Kandidatur. Es gibt Leute die gesehen haben wollen, dass Schwenke um ein Haar versehentlich Lothar Tietge (TSPDf) zwecks Nominierung über den Stadtratsvorstandstisch geworfen hätte. Das wären unvergessliche Ratssitzungen geworden.

Es ist angerichtet

Alle Achtung. Ohne auch nur ein kommunales Wahlplakat gehängt zu haben, erreicht die Linkspartei bei den Magdeburger Stadtratswahlen 23,4 %. Applaus, Applaus. Gut, das sind nun 6,4 % weniger als letztes Mal (und nur noch Platz 2). Laut Volksstimme freut sich Eva von Angern (Linkspartei) trotzdem darüber, "dass wir so weit vorn liegen." Eine Freude die sich im Laufe des Wahlabends wohl noch gelegt haben wird. Zweiter Verlierer des Abends: Die CDU mit 23,1 % (-2,0 %) nun nur noch Dritter. Von der Zahl der Stadtratsmandate gleichauf mit der Linkspartei mit jeweils 13 Sitzen.

Dass man sich auch über Kleinigkeiten freuen kann, beweist die SPD. Nach dem die beiden anderen größeren Parteien links und rechts an ihr vorbei fielen, ist man (bei einem eigenen Zuwachs von homöopathischen 0,8 %) nun stärkste Kraft (14 Sitze). Ein Falko Grube (SPD) wird von der Volksstimme als im Freudentaumel befindlich beschrieben. Wie wird da wohl - also jetzt mal rein hypothetisch - ein Wahlsieg gefeiert.

Mit 3,3 %-Punkten Zuwachs können die Magdeburger Grünen hingegen tatsächlich einen Wahlsieg feiern. Zweistellig mit 10,2 %, vierter Platz, deutlich vor der FDP (8,5 %, + 1,4 %), könnten sie unter Umständen, wenn sich in den unentschiedenen Parteien Verbündete finden würden, auch liebgewordene Wahnsinns-Projekte wie den Tunnel des Grauens beerdigen. Man wird sehen. Future, die Partei der rüstigen Senioren, ist die Gruppierung die ihr eigenes Wahlziel am stärksten verfehlte. Eigentlich wollte man ausmisten ... ähm ..mal richtig feucht durchwischen und auch viertstärkste Kraft werden. Das würde aktuell 10,3 % erforden. Mit 3,8 % auf Platz 6 liegt man da nicht wirklich in der Nähe. Die bisherigen familiären Bande dürften an Bedeutung verlieren. Keinem der Geschwister oder Verschwippschwagerten gelang der Einzug. Oliver Wendenkampf (früher Grüne, später Spasspartei) (48) und Andreas Radespiel (feiert demnächst den 40.) bilden jetzt die jugendliche Vorhut des Stadtrates. Um eine Fraktion zu bilden und sich den Genüssen einer Fraktionsgeschäftsstelle hinzugeben, bräuchten sie aber noch Zuwachs. Neben future haben noch drei weitere Kleinstgruppierungen mit jeweils nur einem Mandat Berücksichtigung gefunden. Da wäre die Tierschutzpartei (2,5 %), der Bund für Magdeburg (Können wir nicht glücklich sein? Nein! 2,2 %) und natürlich die Braunalgen von der NPD (2,0 %). Dass letztere Letzte geworden sind, ist schon unter Stadtmarketinggesichtspunkten sehr erfreulich. (Üblerweise soll es das Gerücht gegeben haben, dass ihre Wähler vier Kreuze machen durften, was leider zur Ungültigkeit des Stimmzettels führen würde. Tss, tss, tss.) Auch scheinen die Magdeburger NPD-Wähler das mit dem Führerprinzip nicht verstanden zu haben. Statt den "Spitzenkandidaten" Matthias Gärtner in Olvenstedt mit den meisten Stimmen zu beschenken, wurde ausgerechnet Michael Grunzel (hatte ich den Namenswitz schon mal gemacht?) aus Neue Neustadt gewählt. Er wollte den Scheindemokraten die Grundlage ihres Handelns entziehen. Zunächst muss nun aber die Stadtverwaltung eine stabile Bestuhlung als Grundlage für den recht omnipräsenten Körper des Scheindemokratenentlarvers heranziehen.

Ringelnatter Superstar

Es ist geschafft. Der Wahlkampf ist vorbei. Die letzte Ausgabe der Volksstimme ging noch mal so richtig aus sich heraus. Auf Seite 1 des Lokalanzeigers wird die Kommunalwahl knallhart erwähnt! Gut, der Beitrag über die Ringelnatter (!) die am Pfingstsonntag (diesen Jahres) in Diesdorf unsanft aufgeschreckt worden war, ging natürlich vor - ist ja klar.

Vielleicht mal ein Resümee des Wahlkampfes? Nochmal eine Info zum Wahlsystem? Ein paar Promis im Kurzstatement wieso so´ne merkwürdige Kommunalwahl von Bedeutung ist? Infos zu Wahlpartys etc.? Nein. Statt dessen alles Wissenswerte über eine Ringelnatter! (Wurde in einer Grünanlage wieder ausgesetzt. Soso.) Nichts für ungut, wenn eine Lokalzeitung ihre Lokalberichterstattung einstellt, fallen allerdings auch einige nicht unerhebliche Kaufargumente weg. Für den Fortsetzungsroman könnte man sich ja auch das Buch kaufen.

Da die Presse im Streik ist, hier mal noch so ein paar Infos. Die NPD hat in einem aufrüttelnden Schlussplakat an die bronzebraunen dreißiger Jahre angeknüpft. Mit einem krassen "Wehrt Euch" ("Kauft nicht beim Juden"-hat man in der aktuellen Plakatversion noch weggelassen) und in schwarzen Handschuhen steckenden Fäusten wird an die nationalrevolutionäre Kräfte appelliert. Das irrlichternde Hin und Her der Magdeburger NPD in ihrem Wahlkrieg bleibt somit weiter bestehen. Einerseits werden die Normalbürger mit Forderungen nach Transparenz etc. umschmeichelt, um dann im nächsten Moment ihnen mit der schwarzen Faust zu drohen und finstere Vokabeln ("rote Mordbestien") an den Kopf zu werfen. Man, man, man ... und die NPD-Wähler haben auch noch jeweils vier Stimmen. (Wer drei Kreuze bei der NPD gemacht hat, darf auch noch eine demokratische Partei mit einem Kreuz bedenken. Blödsinnige Regelung!)

Es gab auch einen kommunalen Internetwahlkampf, der der Wahlberichterstattung der Presseorgane praktisch gänzlich entging, obwohl dort entschieden mehr Informationen als in der papiergebundenen Presse zu erhaschen sind. Natürlich hat jede Partei eine eigene Homepage. Gehört inzwischen zur Pflicht! Eine gute Übersicht über die Online-Angebote und in Ansätzen auch über die Kandidaturen gibt es im Magdewiki. Erwähnenswert sind die diversen Blogs der FDP und der Twitter-Dienst der Grünen, der auch live von den Stadtratssitzungen berichtete. Auch Linke und FDP, sowie Kandidaten von SPD, CDU und Grünen nutzten Twitter (Ausgerechnet future!, die Partei für die reifere Jugend, fehlt allerdings bei solchen Anwendungen im moderneren Web 2.0).

Wer am Wahltag aktuelle Infos will, sollte - soweit ihm vergönnt - den Offenen Kanal einschalten und den Online-Angeboten der Stadtverwaltung folgen. Wer Elend und Jubilieren hautnah haben möchte, kann in´s Rathaus gehen. Da zunächst nur die Europawahl ausgezählt wird und die Kommunalwahl sich komplizierter zählt, sind vernünftige (Zwischen)ergebnisse vermutlich erst ab 21.00 Uhr zu erwarten.

So. Los jetzt. Zur Wahl gehen. Aber Zackig!

Verwirrter Wähler ersucht um Hilfe

Am Donnerstag erfreute uns die Volksstimme wieder mit einer wahren Leserbriefperle. Peter Welmans (Magdeburg) verkündet unheilvoll, dass er, wie viele andere, Lutz Trümper (SPD) nur als Oberbürgermeister gewählt habe, um Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zu verhindern. Hmm. Nachdenklich sollte den Leser stimmen, dass Brüning gar nicht zur Oberbürgermeisterwahl antrat und insofern seine redlichen Bemühungen (und die seiner imaginären Mitstreiter) verhältnismäßig mühe- aber auch sinnlos verpufften. (Um Brüning als Sozialbeigeordneten zu verhindern, hätte Herr Welmans bei der letzten Stadtratswahl albernerweise ausgerechnet von der Wahl von CDU und FDP absehen müssen - seine damaligen Wahlentscheidungen lässt der Wähler aber im dunkeln.)

Dann geht der geschätzte Bürger mit den Parteien hart ins Gericht. Die SPD sei Steigbügelhalter (gemeint ist vermutlich für Brüning, obwohl das die Intention der Sozialdemokratie nun wirklich nur ungenau wieder gibt.) FDP, CDU und Linkspartei sind die übliche "Nationale Front" (auch eine etwas starke Verallgemeinerung). Grüne und future würden auch noch die letzten funktionierenden Verkehrsverbindungen zurück bauen (Ach du meine Güte. Was wurde denn mal zurück gebaut?). Andere Ideologen (gemeint wohl die NPD) sind ihm suspekt (Wo er recht hat, hat er recht.) Da wird es natürlich mit der Wahlentscheidung langsam eng.

Beunruhigend ist, dass Herr Welmans angibt, als Stadtfelder vom Wahlamt genötigt zu werden, Lemsdorfer Kandidaten zu wählen. Grundsätzlich sollte man schon auf der Aushändigung des richtigen Stimmzettels bestehen und sich nicht mit fadenscheinigen Ausreden (Sind gerade aus. Kriegen wir erst morgen wieder rein.) abspeisen lassen. Allerdings verfügt nicht jeder Straßenzug über einen eigenen Wahlbereich. Also nicht gleich die Wahlmitarbeiter zur Sau machen, nur weil man im Kannenstieg auch Kandidaten aus Rothensee, auf dem Werder aus Randau-Calenberge oder eben in Stadtfeld West aus Lemsdorf oder Ottersleben vorfindet. Kandidaten aus Halle sollte man dann aber schon reklamieren.

Bisky for Stadtrat

Erstaunlich ist ja die auch weiterhin anhaltende, fast schon arrogante Abwesenheit von Kommunalwahlplakaten der Linkspartei. Zwar wird (mit blauen Plakaten) gefordert rot zu wählen, es scheint aber in der ganzen Stadt nicht ein Plakat für einen Stadtratskandidaten (Lothar Bisky kandidiert gar nicht für den Stadtrat) oder aber mit einer konkreten Magdeburger Forderung der Linkspartei zu geben. Die Linkspartei, immerhin die mit deutlichem Abstand stärkste Partei im Stadtrat, bewegt sich damit kampagnenmäßig ungefähr auf dem Niveau der Tierschutzpartei. Wenige Kandidaten und fast nur europapolitische Veranstaltungen, von einer kommunalen Kampagne zur Stadtratswahl wagt man bei den Linken kaum zu reden, wenn man mal von einigen Ständen und Infoblättern absieht. Ein noch größeres Desinteresse könnte die Linkspartei nur noch durch einen gänzlichen Verzicht auf einen Wahlantritt dokumentieren.

Selbstverständlich werden die, zum Teil doch schon eine beachtliche Zahl von Jahresringen aufweisenden Wähler der Linkspartei trotzdem den Sonntagsstock zücken und mit frisch geputztem Rolllator getreu an die Wahlurnen trotten, um dort ihr Kreuzchen zu machen. Es würde schon sehr verblüffen, wenn die Linke ihre Position als stärkste Partei räumen müsste. Nicht auszudenken, wo die Ergebnisse der Magdeburger Linkspartei landen würden, wenn sie beginnen würde sich ernsthaft in der Kommunalwahl zu engagieren. Ob man bei dieser Lethargie aber auf Dauer die wichtige Rolle behalten kann?

Schaumbad am Alten Markt

Lust auf ein Schaumbad? Die Magdeburger CDU schäumt vor Wut dermaßen, dass ein, zwei Rathausetagen derzeit nur in Badebekleidung zugänglich sind. Ursächlich ist die Wahl des Sozialbeigeordneten Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Linkspartei und SPD hatten sich nämlich verbündet. Die Aufregung ist insofern kurios, als Brüning letztes Jahr nur mit CDU-Stimmen (gegen die Stimmen der SPD, die bei der Gelegenheit den Posten räumen musste) überhaupt ins Amt gehievt werden konnte. (Die FDP-Fraktion stimmte komplett für ihn.) Obwohl diese Tatsache (und der damit erfolgte Bruch der SPD/CDU-Absprachen) im Rathaus Allgemeinwissen darstellt, ist das der CDU nun so peinlich, dass sie zur allgemeinen Erheiterung verbreitet, es wäre anders. (Irgend so eine Theorie mit Außerirdischen-Traktor-Strahlen, die die SPD in den abstimmungstechnischen Selbstmord getrieben hätten.) Das Gebälk in der Ratsdiele biegt sich bedenklich.

SPD und Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sind vom Abstimmungsverhalten der CDU so nachhaltig angep... nervt, dass sie im Schein von Fackeln um Mitternacht auf dem Alten Markt geschworen haben, nie wieder (zumindest die nächsten sechs Jahre) mit der CDU in Personalfragen zusammen zuarbeiten - auch wenn es, wie im vorliegenden Fall, um mehr symbolische Funktionen geht. Die CDU wäre damit mittelfristig weg von den leckeren Fleischtöpfen und hätte durch die eigene Unzuverlässigkeit die SPD nach links gestimmt. Die CDU spricht von "Rache". CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Scharf, der mit dem Madl-Befall in der Landtagsfraktion eigentlich ausgelastet sein sollte, übt sich in nordkoreanischer Rhetorik, sieht abgerissene Brücken und prophezeit "schwierige Zeiten". Möglicherweise hat er Recht. Der Oberbürgermeister, sonst eher nicht der emotionale Typ, umschmeichelt die CDU eloquent mit der Begrifflichkeit "Betrüger". Das könnte man netter sagen.

Kommunalwahlalltag

Ein neuer Tag und die Wahlkampfsimulation der Volksstimme geht in eine neue Runde. Heute war Stadtfeld Ost dran. Gnadenlos werden organisatorische Schwächen der Magdeburger Spezialdemokratie offen gelegt. Gleich bei zwei Kandidaten (Thomas Weber und Antje Brammer-Geiger) wagt die SPD keine Vermutung, wo die Personen leben, ob sie Parteimitglieder sind oder gar Ziele haben. (Kandidat Weber gehört sogar dem örtlichen Ortsvereinsvorstand an - da liegt eine Parteimitgliedschaft doch irgendwie nahe.) Auch future hat - trotz übersichtlicher Kandidatenriege - Probleme von allen Kandidaten zumindest Phantombilder zu veröffentlichen.

Inhaltlich sind alle total engagiert - na gut, der grimmig dreinblickende Spitzenkandidat der NPD fabuliert wild - aber sonst? Mysteriös die Äußerung des CDU-Kandidaten Lars Frohmüller, der "neben dem Tunnelblick auch wieder neue Ideen gefragt" sieht. Da der Tunnelblick mehr so der grüne Kampfruf ist, stellt sich die Frage, ob hier einer schwarz-grün anbändelt oder den Tunnelblick einfach geil findet. Thomas Reitmann (CDU) will sich für eine Gesundheitsforschung auf hohem Niveau einsetzen - nicht wirklich eine kommunale Aufgabe. Dass man auch auf 4 winzig kleinen Zeilen noch leeres Stroh dreschen kann, beweist Uwe Bitter (Linkspartei), der als sein Ziel sieht, keine leere (Politiker)Versprechungen zu machen, Menschen da abholen will, wo sie stehen (Bushaltestelle?) und gemeinsam mit den Menschen dann - allerdings nicht näher bestimmte - Ziele verfolgt. Ziele hat selbst die NPD. Die Frage war ja gerade welche.

Für die Statistik: future, Tierschutzpartei und NPD entsenden nur außerhalb des Stadtteils lebende Menschen. Bei der NPD scheint das zum Konzept zu gehören. Werden die Kandidaten dort irgendwo in dunklen Kellern groß gezogen, so dass sie gar keine wirkliche Heimat haben? (Schnüff) Möglicherweise sinkt ja aber nach einer persönlichen Bekanntschaft auch die Neigung des launischen Wahlvolks die dunkelbraunen Gesellen zu wählen, so dass sie möglichst weit außerhalb ihres natürlichen Lebensraumes kandidieren müssen?

Im redaktionellen Teil der Volksstimme findet der Wahlkampf allerdings praktisch nicht statt. Auf den Stadtteilseiten gelingt es zwar hin und wieder einmal einigen Kandidaten in das dämmrige Licht der Öffentlichkeit zu schlüpfen (Heute mit Meldungen über kaputte Laternen oder einer Notiz zu einer umkämpften Ampel), über grundsätzliche Fragen der Stadt und ihrer Entwicklung fehlt, zumindest im wichtigsten Presseorgan der Stadt, jegliche Diskussion.

Bedenklich

Der Magdeburger Innenstadthandel geht unter Ausnutzung modernster technischer Errungenschaften gegen die Bevölkerung vor. Mit hohen Pfeiftönen wird versucht gerade die jüngere Bevölkerung zurückzuschlagen. Wieso nicht einfach auf die mit einer gewissen Kraft des Faktischen versehenen Gesangsdarbietungen eines Florian Silbereisen zurück gegriffen wird, sondern den Leuten umständlich hohe Töne ins Ohr getrötet werden, bleibt allerdings rätselhaft.

Unsere ungeteilte Aufmerksamkeit gilt natürlich trotzdem den Kommunalwahlkandidaten - diesmal im Wahlbereich Neue Neustadt und Neustädter Feld. Klarer Sieger in der Rubrik "Mein Ziel" ist selbstverständlich Wolfgang Stein (CDU). Es darf bezweifelt werden, ob seine Aussage noch von irgendjemandem übertroffen werden kann: "Mein Ziel: 6000 Studenten ehrenamtlich im Stadtrat, damit sich ältere und jüngere Erwachsene, Kinder und Jugendliche in Magdeburg wohl fühlen." Tja. Lesen Sie es ruhig nochmal. Hmm. Da sieht man, dass 32 Jahre Parteimitgliedschaft in der CDU nicht spurlos an einem Menschen vorüber ziehen. Wieso um alles in der Welt sollten gleich 6000 Studenten in den Stadtrat? Wird das nicht sehr eng? Es mag ja sein, dass sich die anderen Mitbürger besser fühlen, wenn 6000 Studis von der Straße weg sind. Die Kasernierung der örtlichen Studentenschaft ist jedoch nicht das eigentliche Ziel, der ja nur auf 56 Leute angelegten städtischen Selbstverwaltung.

Der Sonderpreis für das schönste sprachliche Bild geht an Alrik Eckert (SPD). Er will "die Probleme der Stadt Magdeburg und deren Bürger an den Hörnern .. packen." Die Bürger an den Hörnern zu packen setzt - bildlich gesehen - ersteinmal das Vorhandensein von Hörnern voraus, was wiederum so manchen Leserbrief unkompliziert erklären würde.

Dass die Vorhut der Arbeiterklasse etwas schwächelt, war in den vergangenen Jahrzehnten bereits zu beobachten. Die Linkspartei sah sich nun zum Beispiel organisatorisch nicht in der Lage, für ihren Kandidaten Nico Kruck ein Bild zugänglich zu machen. Während man die Verschleierung eines hypothetischen kiloschweren Furunkels auf der Nase des Kandidaten vielleicht noch als geschickten Schachzug der örtlichen Wahlkampfleitung durchgehen lassen könnte, muss es doch erstaunen, dass die Linkspartei auch keine Mutmaßungen darüber anstellen will, ob der Kandidat der Partei überhaupt angehört. Andere haben da Mitgliederkarteien. Da die Linke in einem Wahlbereich, in welchem sie vermutlich zwei Personen in den Stadtrat entsendet, ohnehin nur knapp bemessen zwei Kandidaten aufstellt und dann auch noch von näheren Angaben zum zu erwartenden Stadtratsmitglied absieht, sind doch Zweifel an der Effizienz des Linken Kommunalwahlkampfs begründet. Auch im Straßenbild verzichtet die Partei immer noch auf kommunalpolitische Wahlwerbung.

Das Thema Fremdherrschaft bleibt auch weiterhin aktuell. Auf die Frage nach ihrem Wohnort gibt Ursula Biedermann (SPD, Listenplatz 1 (!)) zur allgemeinen Verblüffung "Wesenberg" an. Wesenberg ist bestimmt idyllisch gelegen. Unter wahlrechtlichen Aspekten ist allerdings anzumerken, dass der Wohnsitz in Magdeburg liegen müsste. Andernfalls würde sich ja eine Kandidatur für den Wesenberger Stadt- oder Gemeinderat anbieten. Ob sich da ein Rückzug einer Kandidatur andeutet?

Nicht unerwähnt soll der Kandidat der NPD, Michael Grunzel, bleiben. Mit einem beherzten: "Mein Ziel: Den Scheindemokraten die Grundlagen ihres politischen und gesellschaftlichen Handelns zu entziehen." legt er seiner Partei in zukünftigen Verbotsverfahren fette Wackersteine in den Weg. Grundlage des Handelns der anderen Parteien, die Herr Grunzel uncharmant unter "Scheindemokraten" zusammenfasst, ist die scheinbar als lästig empfundene freiheitlich demokratische Grundordnung. Dem Aufbau eines arischen Volksstaates durch Stadtrat Grunzel werden allerdings durch die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt gewisse Grenzen gesetzt.

Überfremdung

Jetzt geht´s los! Die Volksstimme hat damit begonnen die Kandidaten-Schar für die Magdeburger Stadtratswahl zu outen. Sehr hübsch. Besonders wertvoll die von den Kandidaten selbst formulierten Angaben zum Thema "Mein Ziel". Den Sonderpreis für das abseitigste Ziel im Wahlbereich 1 erhält - mit großem Vorsprung - Frank Theile (Linkspartei). Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei hat sich nämlich ganz fest vorgenommen im Stadtrat "keine Mittel für deutsche Militäreinsätze" zu bewilligen (ob Ausländische o.k. sind, bleibt bei dieser Antwort offen). Endlich mal ein Politiker der nach menschlichem Ermessen halten wird was er verspricht. Es müsste schon ausgesprochen blöd laufen, wenn Magdeburg sich vom Bund die Zuständigkeit für Kriegseinsätze aufschwatzen lässt. Auffällig ist, dass die Interessen der Stadtteile Rothensee, Neustädter See und Kannenstieg häufig durch Auswärtige wahrgenommen werden sollen. Es droht Überfremdung! Gerade die NPD ist da eine herbe Enttäuschung! Wird doch ausgerechnet von ihr fremdländisches Blut aus der verfeindeten, südlicher gelegenen Neuen Neustadt aufgeboten. Das muss doch jedem kernigen Neustädter See´er einen kalten Schauer des Entsetzens über den heimattreuen Rücken jagen. Auch future (Kandidaten aus Stadtfeld Ost und Sudenburg) sowie der Bund für Magdeburg (Alt Olvenstedt) behelfen sich ausschließlich mit Exil-Kandidaten. Spannend die Tierschutzpartei, die vorsorglich nur parteilose Mitbürger aufbietet - die können wenigstens nicht austreten.

Auch scheint ein Engagement in der Kommunalpolitik einer gedeihlichen zwischenmenschlichen Beziehung eher hinderlich zu sein. Immerhin 62,5 % der Kandidaten geben an ledig, geschieden oder getrennt lebend zu sein.