Sonntag, September 20, 2009

Parteien zur Wahl

KNoch eine Woche bis zur Bundestagswahl. Auch in Magdeburg. Schon jetzt lässt sich sagen, dass der Preis für das kurioseste Wahlwerbemittel klar an Bernd Heynemann (CDU) geht. Eine Zahnbürste. Mit dem Aufdruck "Bernd Heynemann - in aller Munde". Gut das die sonst so beliebte Wahlwerbung mittels Kondomen (Hatte vor Jahren nicht mal die Junge Union - vermutlich als Beitrag im Kampf gegen zurück gehende Geburtenzahlen - Kondome an ihre Broschüren getackert?) hier nicht zum Einsatz kam. Tatsächlich ist Kandidat Heynemann in den politisch interessierten Kreisen in aller Munde - allerdings eher, da er die Ochsentour der Wahlforen gerne durch gezielte Abwesenheit vermeidet.

Die Volksstimme würdigte die 5 Direktkandidaten der Bundestagsparteien jeweils in einer braven Homestory. Überraschend interessant waren die von den Kandidaten jeweils anzukreuzenden "Wahlversprechen". Einig sind sich alle fünf, dass sie den Solidaritätszuschlag beibehalten wollen (auch Ulrich Koehler (FDP) bekennt sich zu dieser nicht direkt die Steuerlast mindernden Position). Auch Europa findet allgemein Zustimmung. Der Ausbau der Elbe trifft überraschend auf einhellige Ablehnung. Anders bei der Rente mit 67. Burkhard Lischka (SPD) sagt dazu Nein, was angesichts der gegenteiligen SPD-Politik doch etwas überrascht. Weniger überraschend das Nein von Rosemarie Hein (Linke). Alle anderen sind bereit sich den Zorn der Prä-Senioren zu zuziehen. Bei stark steigender Rentnerzahl bräuchte es aber auch schon sehr überzeugende Argumente, um sonst eine glaubwürdige Beantwortung der Finanzierungsfrage zu stemmen. (Tipp an die Linke: Es ist heute unrealistisch davon auszugehen, dass die Rentner sich wie früher mit 65 zügig zur Republikflucht entschließen.) Die Hartz IV-Gesetze befürworten Lischka (SPD), Koehler (FDP) und Heynemann (CDU). Hein (Linke) und Dorothea Frederking (Grüne) sind dagegen. Da die Grünen die Einführung damals noch bejaht hatten, besteht da etwas Erläuterungsbedarf. Atomkraft finden alle doof (auch Bernd Heynemann). Nur Ulrich Koehler (FDP) will die Menschen in eine strahlende Zukunft führen. Auch der Mindestlohn erfreut sich außerhalb von Schwarz-Gelb breiter Zustimmung. Nur Heynemann und Koehler lehnen ab. Bundeswehr-Auslandseinsätze sind ebenfalls recht beliebt und stoßen nur bei Linken und Grünen auf ein Nein.

Die wählerverneinendste Strategie fährt im Ergebnis Ulrich Koehler (FDP). (Vermutlich will er sicher gehen, dass er nicht wieder nach überraschendem Wahlsieg erst auf das Mandat verzichten muss.) Rente mit 67, Hartz IV-Gesetze, Atomkraft, Auslandseinsätze und das alles ohne Mindestlohn. Nicht wirklich der Mainstream - allerdings die zu erwartende Realität.

Da war doch noch was? Natürlich. Die Anderen. Die ganz Anderen. Drei weitere Direktkandidaten runden das Ganze noch geschmacklich ab. Selbstverständlich greift auch Matthias Gärtner (NPD) wieder nach der Macht. Mit Plakaten hat er die Stadt jedoch diesmal verschont. Danke. Anders Daniel Wiegenstein (MLPD). Die MLPD hat ziemlich sicher mehr Plakate gehängt, als sie Wähler zu erwarten hat. Da wird Lenin plakatiert, eine Rebellion gefordert und gleichzeitig mehr demokratische Rechte versprochen. (Letzteres war nicht das zentrale Anliegen Lenins. Da muss noch etwas am Klassenstandpunkt gearbeitet werden.) Eva-Maria Godau tritt als Unabhängige für ein Willi-Weise-Projekt an. Was immer dies für ein Projekt sein mag - sie wird ihm erhalten bleiben.

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