Jetzt wird´s pfiffig

Sie haben es schon wieder getan. Magdeburg soll seinen Tunnel haben - meinten 27 Stadträte. 26 sahen es anders. 2 hatten keine Meinung, 2 waren nicht da. Die inzwischen traditionsreiche Aufführung hatte etwas von einer Mischung aus Oberammergauer Festspielen und dem Ohnsorgtheater, wenn der Regisseur (wegen verlorener Wette) mit verbundenen Augen Regieanweisungen brüllt. Der Stadtratsvorstand hat noch Reserven in der Optimierung der Versammlungsleitung. Eine gewisse interessante Dynamik war dem Happening aber insgesamt nicht abzusprechen.

Zwei Fraktionen vertraten mehr oder weniger unspektakulär geschlossen ihre jeweilige Meinung, die sie auch bereits vor den Stadtratswahlen in dieser Form verkündet hatten. Aus den Reihen der CDU erscholl 14 mal ein schneidiges JA! Die Grünen konterten 6 mal mit grimmigen NEIN! Beides nicht eben unerwartet.

Schwieriger schon das Bild bei der etwas amorph auftretenden FDP. Während das Kommunalwahlprogramm noch ein NEIN formulierte, sagte die Fraktion nun mehrheitlich JA. Meine Güte, das Wahlprogramm ist ja auch schon ein gutes halbes Jahr alt. Angesichts des Aufwandes den die Liberalen mit ihrem Programm betrieben haben, stellt sich schon etwas die Sinnfrage, wenn man, beim einzigen die Wahlkampfgemüter erregenden Thema, ein paar Wochen später exakt entgegengesetzt entscheidet. (Aber die Steuersenkungen auf Bundesebene kommen doch bestimmt? Nicht wahr? Oder sollten die etwa...?) Also zumindest sahen Gregor Bartelmann, Helmut Hörold und Carola Schumann (alle FDP, alle JA) das eigene Wahlprogramm als nicht eben hilfreich an. Zwei tapfere liberale Nein-Stimmen reichten nicht, das eigene Wahlprogramm umzusetzen. Es hätten drei sein müssen.

Die Linkspartei trat überraschender Weise beinah geschlossen auf - also für ihre Verhältnisse. Neun mal NEIN bei nur drei mal JA (Mario Grünewald, Karin Meinecke, Hilmar Schoenberner) kann man schon als mehrheitliche Entscheidung für eine Position durchgehen lassen. Eine war nicht da. Rosemarie Hein (Linke), frisch direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Tunnelgegnerin, hatte ein total super mega wichtiges Meeting in Berlin. Sie war da, auch für einige Stunden, völlig unabkömmlich - da wären am Ende glatt mehrere Schnittchen gammelig geworden. (Ein wirklich tragischer Fall. Im Leben eines Bundestagsabgeordneten kommt es praktisch nie vor, dass er mal was Entscheidendes für seinen Wahlkreis tun kann. Hier hätte schlichte Anwesenheit genügt. Auf den Ratssaal-Rängen gab es unschöne Wortspiele unter Bezugnahme auf den Kumpel von Käpt´n Blaubär.)

Wenden wir uns dem eigentlichen Schlachtfeld zu. Im Verhältnis zur SPD-Stadtratsfraktion ist die Bundes-SPD ein monolithischer Block. Ja, Nein, Enthaltung, nicht anwesend - alles dabei. Man muss schon staunen, dass bei der Abstimmung nicht noch jemand "ungültig" oder "lebend kriegt ihr mich nicht" gerufen hat. Neunmal Nein vor sechs mal Ja, bei zwei mal Enthaltung und einer Abwesenheit. Am krassesten sind ja genau genommen die Enthaltungen (Martin Danicke und Sven Nordmann). Wenn man bei diesem nun über Jahre durchgehechelten Thema keine Meinung hat, könnte man auf die Frage verfallen, ob die Funktion als Stadtrat wirklich auf die jeweilige Person maßgeschneidert ist. JA sagte auch Lothar Tietge, der als Vertreter der Tierschutzpartei in der SPD-Fraktion aufwachte. Denkt denn niemand an die armen geschundenen Regenwürmer, die bei einem solchen Projekt zu tausenden auf das Schändlichste massakriert werden?

Bliebe noch der Fraktionslose. Matthias Gärtner (NPD) hatte vor der Wahl noch in seiner nur bedingt liebenswerten Art auf die Verschloiderung doitscher Stoiergelder für das Wahnsinnsvorhaben hingewiesen. Wenn ich mich recht erinnere sah die NPD die Baumafia am Werk. Oder waren es ausländische Betondealer? Na so in der Art halt. Diesmal stimmte er mit JA. Nicht mal auf die schlechtesten Populisten kann man sich heute mehr verlassen. Wenn man so will, war seine Stimme die Entscheidende. (Jetzt fangen die schon wieder an Bunker zu bauen!) Zumindest gilt: wenn man sie sich wegdenkt, wäre der Tunnel gescheitert. Nun ja.

Der Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) nahm nach der denkwürdigen Sitzung des Stadtrates ein langes, scheinbar auch ungewöhnlich heißes Bad. Dem MDR gab er dann ein beeindruckendes Interview. Er zeigte sich erschöttert vom ruchlosen Verhalten seiner Fraktion und äußerte sich zufrieden über das Abstimmungsverhalten des NPD-Vertreters. Ob er Gärtner als Ehrenbürger vorschlägt war bei Redaktionsschluss noch offen.

Es folgten die obligatorischen Rückzugsgefechte per Pressemitteilung. Große Form zeigte der Kommentar der Magdeburger Volksstimme. Üblicherweise wird in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen eine zuvor berichtete Meldung kommentiert. Daher der Name "Kommentar". Der Volksstimme-Kommentar kommentiert vielversprechend Vergeltungsmaßnahmen gegen Abtrünnige bei SPD und Linke. Jaahaaa. Das will man lesen. Mit allen schmutzigen Details. Aber Fehlanzeige. Außer der Behauptung im Kommentar - keine Infos. Dann gibt der Kommentator noch seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Tunnelausgang (eigentlich sind es ja zwei - hoffen wir mal) "städtebaulichen Pfiff" erhält. ....Pfiff?...... Angst geht um. Die planen was mit Pfiff.

SPD auf roter Liste

Der Bundesverband der Westerwelle-Imitatoren ist wegen erheblicher Alkoholisierung der Mitglieder voraussichtlich bis in die nächste Woche nicht zu erreichen. Satireschaffende zogen nach der Bundestagswahl jubelnd auf die Straßen und forderten Kohl als Kanzler. Ja. Der dunkle Lor.. ähm ... Schwarz-Gelb ist zurück an der Macht. Man mag da jetzt nachvollziehbarer Weise in mehr oder minder komplexen Gewaltphantasien schwelgen. Die Wähler haben aber - soweit sie es trotz Wahlkampf-Sedierung bis in´s Wahllokal schafften - entschieden. So ist es. Der Auflösung des Volkes und seiner Neuwahl stehen nun einmal bedauerliche verfassungsrechtliche Hürden entgegen.

Jetzt haben wir also zu Angela Merkel auch noch einen gebrochen Englisch sprechenden Außenminister. Nicht nur wegen der zu erwartenden .. ähm .. robusten .. Afghanistanpolitik ein klarer gestreckter Mittelfinger in Richtung Bin Laden & Co.

Die Schwarz-Gelbe Morgendämmerung kam etwas überraschend, hatten sich doch alle darauf eingerichtet, dass es, solange die SPD nicht unter 5 % rutscht, irgendwie so weitergeht wie bisher. Auch in Magdeburg hatte eigentlich alles fest mit einer Siegerlage der SPD gerechnet. Burkhard Lischka (SPD) würde es schon irgendwie schaffen - notfalls laufen Sozialdemokraten in Magdeburg auch über´s Wasser. Er wurde Dritter. Nur dank eines günstigen Listenplatzes reichte es für ihn dann doch noch. Triumphieren konnte Rosemarie Hein (Linke). Auf den Fotos schaut sie ein bisschen so, als würde sie erwarten, dass gleich Frank Elstner um die Ecke kommt und "Verstehen Sie Spaß?" ruft. "Der von hier", Bernd Heynemann (CDU), bleibt tatsächlich hier. Obwohl er sich verblüffend dicht an an Platz 1 herangepirscht hatte, wurde er zunächst von der eigenen Partei und nun vom Wähler vom Platz gestellt. Vielleicht wäre der Besuch einiger Wahlforen doch hilfreich gewesen? Auf den Plätzen Koehler (FDP) und Frederking (Grüne).

Das schöne an Wahlabenden sind ja eigentlich die gequälten Äußerungen der Politik, wieso die erdrutschartigen Verluste der jeweils befragten Partei bei genauer Betrachtung als strahlender Sieg durchgehen. Leider war diesmal die SPD so schwer getroffen, dass aufmunternde Stellungnahmen nicht zu erhalten waren. Eine kleine etwas abseitige Perle brachte jedoch die MLPD hervor. Man könnte nun ja mit Fug und Recht behaupten, dass der Rückgang des Stimmenanteils im Wahlkreis Magdeburg von 0,4 auf 0,3 % zumindest kein großer Schritt hin zur Weltrevolution war. Wie wird wohl die Meldung der Partei nach diesem doch etwas durchwachsenen Ergebnis aussehen? So: "Erfolgreiche Wahlfeier der MLPD in Magdeburg!" Na also. Bier und Knabbergebäck waren rechtzeitig im proletarischen Einsatz.

Auch gelungen: Die Piraten. Während vor der Wahl noch 5%-Parolen ausgegeben wurden, wechselten die Verlautbarungen dann während der Auszählung schnell zu den absoluten Zahlen. Klingt einfach schöner. Später wurde ordentlich über 2 % bundesweit (3,3 % in Magdeburg) gejauchzt. Immerhin ist es gelungen die Stimmen der internetaffinen, männlichen, ledigen, unter dreißigjährigen Menschen ziemlich gut aus dem Bundestag rauszuhalten. Ein Bienchen erhält klar Pirat "Phil H." der der CDU bei Twitter eine vernichtende Kritik ("#CDU-") entgegenwarf: "Die CDU/CSU hat 72,2 mal so viele Mitglieder wie die Piraten aber nur 17.3 mal so viele Stimmen". Das ist wahrhaft fein errechnet. Soll sich die Merkel mal hinter die Ohren schreiben. Allerdings bräuchte die Union zwecks Erreichung des heiligen Faktors 72,2 immerhin 140,95 % der Wählerstimmen. Das gibt das deutsche Wahlrecht einfach nicht her. (Alternativ könnten CDU/CSU auch 488.816 Mitglieder feuern - der Schritt sollte aber noch mal durchdacht werden.)

Parteien zur Wahl

KNoch eine Woche bis zur Bundestagswahl. Auch in Magdeburg. Schon jetzt lässt sich sagen, dass der Preis für das kurioseste Wahlwerbemittel klar an Bernd Heynemann (CDU) geht. Eine Zahnbürste. Mit dem Aufdruck "Bernd Heynemann - in aller Munde". Gut das die sonst so beliebte Wahlwerbung mittels Kondomen (Hatte vor Jahren nicht mal die Junge Union - vermutlich als Beitrag im Kampf gegen zurück gehende Geburtenzahlen - Kondome an ihre Broschüren getackert?) hier nicht zum Einsatz kam. Tatsächlich ist Kandidat Heynemann in den politisch interessierten Kreisen in aller Munde - allerdings eher, da er die Ochsentour der Wahlforen gerne durch gezielte Abwesenheit vermeidet.

Die Volksstimme würdigte die 5 Direktkandidaten der Bundestagsparteien jeweils in einer braven Homestory. Überraschend interessant waren die von den Kandidaten jeweils anzukreuzenden "Wahlversprechen". Einig sind sich alle fünf, dass sie den Solidaritätszuschlag beibehalten wollen (auch Ulrich Koehler (FDP) bekennt sich zu dieser nicht direkt die Steuerlast mindernden Position). Auch Europa findet allgemein Zustimmung. Der Ausbau der Elbe trifft überraschend auf einhellige Ablehnung. Anders bei der Rente mit 67. Burkhard Lischka (SPD) sagt dazu Nein, was angesichts der gegenteiligen SPD-Politik doch etwas überrascht. Weniger überraschend das Nein von Rosemarie Hein (Linke). Alle anderen sind bereit sich den Zorn der Prä-Senioren zu zuziehen. Bei stark steigender Rentnerzahl bräuchte es aber auch schon sehr überzeugende Argumente, um sonst eine glaubwürdige Beantwortung der Finanzierungsfrage zu stemmen. (Tipp an die Linke: Es ist heute unrealistisch davon auszugehen, dass die Rentner sich wie früher mit 65 zügig zur Republikflucht entschließen.) Die Hartz IV-Gesetze befürworten Lischka (SPD), Koehler (FDP) und Heynemann (CDU). Hein (Linke) und Dorothea Frederking (Grüne) sind dagegen. Da die Grünen die Einführung damals noch bejaht hatten, besteht da etwas Erläuterungsbedarf. Atomkraft finden alle doof (auch Bernd Heynemann). Nur Ulrich Koehler (FDP) will die Menschen in eine strahlende Zukunft führen. Auch der Mindestlohn erfreut sich außerhalb von Schwarz-Gelb breiter Zustimmung. Nur Heynemann und Koehler lehnen ab. Bundeswehr-Auslandseinsätze sind ebenfalls recht beliebt und stoßen nur bei Linken und Grünen auf ein Nein.

Die wählerverneinendste Strategie fährt im Ergebnis Ulrich Koehler (FDP). (Vermutlich will er sicher gehen, dass er nicht wieder nach überraschendem Wahlsieg erst auf das Mandat verzichten muss.) Rente mit 67, Hartz IV-Gesetze, Atomkraft, Auslandseinsätze und das alles ohne Mindestlohn. Nicht wirklich der Mainstream - allerdings die zu erwartende Realität.

Da war doch noch was? Natürlich. Die Anderen. Die ganz Anderen. Drei weitere Direktkandidaten runden das Ganze noch geschmacklich ab. Selbstverständlich greift auch Matthias Gärtner (NPD) wieder nach der Macht. Mit Plakaten hat er die Stadt jedoch diesmal verschont. Danke. Anders Daniel Wiegenstein (MLPD). Die MLPD hat ziemlich sicher mehr Plakate gehängt, als sie Wähler zu erwarten hat. Da wird Lenin plakatiert, eine Rebellion gefordert und gleichzeitig mehr demokratische Rechte versprochen. (Letzteres war nicht das zentrale Anliegen Lenins. Da muss noch etwas am Klassenstandpunkt gearbeitet werden.) Eva-Maria Godau tritt als Unabhängige für ein Willi-Weise-Projekt an. Was immer dies für ein Projekt sein mag - sie wird ihm erhalten bleiben.