Mittwoch, Januar 30, 2008

Stoff für die Kammer

Großer Schlag gegen der Wernigeroder Drogenszene. Eine Canabispflanze konnte bei einer Hausdurchsuchung dingfest gemacht werden! Eine! Eine Ganze! Ist Familie Pieper denn nach Wernigerode verzogen?

So ein paar Canabispflanzen wären übrigens noch eine erfolgversprechende Option, um die Stimmung in der Magdeburger Handwerkskammer auf Titanic-Niveau anzuheben. Der geniale Rücktrittsplan ist dort nämlich leider zunächst gescheitert. Die regelmäßigen Konsumenten der Dokusoap "Kammer des Schreckens" werden sich erinnern: da die Vollversammlungsmitglieder der Handwerkskammer sich so unversöhnlich gegenüberstanden, als gehörten sie alle der Schönebecker CDU an, war man auf die Wahnidee verfallen, doch mal alle Vollversammlungsmitglieder (und ihre Stellvertreter) zum Rücktritt aufzufordern. 102 Leute. Da werden die gebildeten Rücklagen am Ende noch von den Portokosten aufgefressen. Es kam was kommen musste. 12 Mitglieder lehnten das Ansinnen ab, weitere 12 konnten noch nicht aus dem Wachkoma gerissen werden. 78 traten tatsächlich zurück. Immerhin ein Teilerfolg. Die Mitgliederzahl der "Voll"versammlung ist damit auf 24 Personen zurück gegangen.

Die 12 Wachkomapatienten sollen nun energisch gerüttelt werden. Die Vollversammlung hat dem zugestimmt. Wie sie das ohne Mitglieder gemacht hat, bleibt ein süßes Geheimnis. (Die 12 Verweigerer werden ja wohl kaum Initiativen zur weiteren Verkleinerung zugestimmt haben. Vermutlich werden Rücktritte vorsichtshalber in Handwerkerkreisen nur bedingt erklärt.)

Mit den Verweigerern soll ein klärendes "Gespräch" geführt werden. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) droht unterdessen die Auflösung - nein leider nicht der Kammer sondern nur der Vollversammlung - an. Die Kammer halte sich trotz wiederholter Aufforderung nicht im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften. Welche Verstöße er da genau sieht, bleibt allerdings nun wiederum sein kleines Geheimnis. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber nämlich übersehen, ein Rücktrittsgebot zu verankern. Das Nichtzurücktreten nach ministerlichem Wunsch ist zwar unfreundlich - aber nicht diiiirekt verboten.

Canabispflanzen sind verboten. Vielleicht läßt das Ministerium heimlich das Ambiente des Kammerpalastes etwas floral umdekorieren? Um dann knallhart zuzuschlagen. Fahndungserfolg und Vollversammlungsauflösung - klingt doch nach einem guten Tag für die Landesverwaltung.

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Montag, Januar 28, 2008

Wahlen, Wahlen, Wahlen

Die bekanntlich völlig unkreativen Hessen haben doch glatt die letzte Bundestagswahl wiederholt. Die CDU liegt (nach krachenden Verlusten - es gibt also doch noch Gerechtigkeit) knapp vor der SPD. Der Rest (inklusive der neu in die hessischen und niedersächsischen Top five gewählten Linken) steht etwas unschlüssig in der politischen Landschaft rum und äußert sich ablehnend über jede einzelne mögliche Koalition. Wenn Ypsilanti jetzt noch zu Gasprom wechselt ist das Remake perfekt. Die Frage ist nun letztlich die, ob die FDP sich auch hier beharrlich der Ampelkoalition - als einziger Option einer eigenen Regierungsbeteiligung - verweigert und darauf hofft, dass es irgendwann mal gemeinsam mit der CDU reicht. Ansonsten bliebe nur die große Koalition (könnte bei Kabinettssitzungen aber zu Körperverletzungen zwischen Ypsilanti (SPD) und Koch (CDU) führen), die Jamaikakoalition (Gefahr erheblicher Gewalttaten zwischen Koch und Tarek Al Wazir (Grüne)) oder eine rot,rot,grüne-Koalition (Gesundheitliche Gefahren lauern hier im Verhältnis Kurt Beck (Bundes-SPD) und Ypsilanti (Hessen-SPD)).

Die Niedersachsen waren dagegen irgendwie langweilig. Klare Verhältnisse. CDU und FDP machen weiter. Unterhaltungswert: Null!

Merkwürdigerweise hatten die Hessen ihren Wahlkampf ausgelagert. Vermutlich aus Kostengründen fanden Teile der Wahlkampfbemühungen im Landtag Sachsen-Anhalts statt. Zumindest hatte die Linke, mit Verweis auf Roland Koch (CDU, Noch-Ministerpräsident Hessens) eine aktuelle Stunde zum Thema Jugendkriminalität beantragt. Roland Koch wurde von Matthias Höhn (Linke) herzhaft bekämpft. Leider war er und auch die hessische Presse nicht anwesend, um die Kritik entgegen zu nehmen. Anders allerdings Holger Stahlknecht (CDU). Statt milde zu lächeln, ob der räumlichen Verirrung, sah er seine Partei in die Nähe der NPD gerückt. Das verbat er sich heftigst. (Neulich noch hatte er die Grünen in der Nähe der RAF ausgemacht.) Das Niveau der Diskussion brachte dann sehr schön Veit Wolpert (FDP) auf den Punkt, der das Ende seiner Toleranz gegenüber ausländischen/jugendlichen Mitbürgern wie folgt definierte: "Wenn jemand bei mir zu Hause Gast ist, dann zündet er auf meinem Parkett kein Feuer an - auch dann nicht wenn er Indianer ist."

Äh... Indianer?

Nun sind zwar Parkett entfachende Indianer nicht das zentrale Problem, aber da ist natürlich was dran. Die indigenen Völker Magdeburgs z.B. horten schon wieder Brennmaterialien in unanständiger Menge, um das Osterfest in dichten Rauchwolken zu ersticken. Aber ob eine Abschiebung zum Beispiel der Gartensparte Helios West wirklich etwas bringt? Ich glaube schon.

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Sonntag, Januar 27, 2008

Plakativ

Die Ausgestaltung des öffentlichen Raumes wird farbenfroher. Nach FDP und CDU hat nun auch die SPD begonnen per Plakat für ihren Oberbürgermeisterkandidaten zu werben. Erste Sichtungen werden aus dem Raum Sudenburg gemeldet. "Kompetent, erfolgreich, gut" ruft (reichlich Kleingedruckt) Amtsinhaber Lutz Trümper vom Plakat den Passanten entgegen - und meint sich damit wohl selbst. Hmm. Ob man das noch als inhaltliche Stellungnahme durchgehen lassen kann?

Verwirrende Nachrichten erreichen den Liebhaber des gepflegten Wahlplakats aus Magdeburg-Nord. Wiederholt werden dort Plakatsichtungen mit einer lächelnden Lydia Hüskens (FDP) gemeldet. Änderung der Wahlkampfstrategie? Veraltete Plakate? Oder gehört das zu einer gewieften Serie, mit einer kurz nach der Wahl befreit auflachenden Kandidatin?

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Freitag, Januar 25, 2008

Austauschprogramm

Armes Schönebeck! Gut - so eine Oberbürgermeisterwahl trifft natürlich jede Stadt hart - Schönebeck ist aber besonders stark gebeutelt. Während in Magdeburg, der sonnendurchfluteten Metropole Sachsen-Anhalts, immerhin jede halbwegs nennenswerte politische Strömung jemanden auf den Stimmzettel getrieben hat, begnügt man sich in Schönebeck derzeit mit 3 Kandidaten.

Zwei der drei waren bis kürzlich einander auch noch durch die Zugehörigkeit zur selben Partei (CDU) feindschaftlich verbunden. Hans-Jürgen Haase (Amtsinhaber seit der jüngeren Kreidezeit) hat die Majestätsbeleidigung der Nichtaufstellung durch seinen ehemaligen Wahlverein verwunden und stellt sich nun als "unabhängiger" Kandidat vor. Eckhard Czarnetta (CDU) dem es, bei tatkräftiger Unterstützung durch seine vielköpfige Familie gelungen war den Wahlverein zu entern, wagt sich an das kühne Unterfangen den Amtsinhaber zu entthronen. Inhaltliche unterschiede sind für den nicht versierten Zeitungsleser eher nicht zu erkennen.

Da man nun beim besten Willen niemanden findet, der fehlerfrei die Worte Wirtschaftsansiedlung oder Erhalt der drei Sekundarschulen aussprechen kann, sah sich die SPD gehindert eine eigene Kandidatur zu benennen. Um nicht völlig ungebraucht in der Ecke rumzuschmollen gab es sogar die Idee doch einfach den bekanntermaßen unabhängigen Hans-Jürgen Haase zu unterstützen - schon um die CDU zu ärgern. Die Linke geht da einen Schritt weiter und tritt mit einer eigenen Kandidatin, Sabine Dirlich, an - für Schönebeck (FDP und Grüne sind ebenfalls nicht dabei) ein geradezu revolutionärer Gedanke.

Die Schönebecker SPD-Probleme hätten die Genossen in Salzwedel auch gern. Dort hat man das Schönebeck/Bernburger CDU-Modell übernommen und tritt mit mehreren Kandidaten an. Während die CDU bei der Zahl der eigenen Kandidaten durchaus eine gewisse Liberalität an den Tag legt, greift die SPD knallhart durch und schließt die wenigen Mitglieder auch noch aus. Der ehemalige Landeskultusminister Karl-Heinz Reck (ex-SPD) konnte gerade noch rechtzeitig seine Partei verlassen, bevor ihn der Parteiausschluss niederstrecken konnte. Vergehen: er unterstützte die bereits aus der Partei entfernte Gegenkandidatin gegen den offiziellen SPD-Kandidaten Hundt.

Könnte man die überschüssigen Kandidaten nicht irgendwie besser verteilen? Wie wäre es mit einem Austauschprogramm. Kann da Uwe Küster (SPD, Austauschprogrammverantwortlicher) nichts machen?

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Montag, Januar 21, 2008

Gas und Gewalt

"Gib Gas gegen Gewalt" - Wer denkt sich eigentlich so ein Motto für ein Fussballspiel aus? Gas? Bei einem Fussballspiel? Gegen Gewalt? Folgerichtig kam es nach dem Freundschaftsspiel FCM gegen Schalke (1:1, beide Tore durch Schalke) zu Ausschreitungen.

Die Polizei gab andernorts dann auch tatsächlich Gas - allerdings Reizgas. Ziel des Gasgebens waren linke Gegendemonstranten gegen eine Nazi-Demo. Der Polizeipräsident ist des Lobes voll. Die bisher nicht der autonomen Szene zugerechnete Magdeburger Stadtverwaltung ist da weniger euphorisch und gibt den Eindruck zu Protokoll, dass bei der Polizeiführung ... nun ja .. linke und rechte Hände zu hauf! Scheinbar waren die rechten Hände irgendwie in der Überzahl. Zumindest hatte der linke Demozug mit drei Stunden Aufenthalt die entschieden längere Verweildauer vor dem Hundertwasserhaus, was, für die weise Polizeiführung völlig überraschend, zu gewissem Unmut und einer Eskalation führte. Die Rechten nervten derweil die städtische Bevölkerung mit einem ausgiebigen Stadtbummel zwischen Hasselbachplatz und Synagogendenkmal. Von der Machtergreifung wurde, wohl aus Witterungsgründen (es jauchte zeitweise ordentlich), dankenswerterweise abgesehen.

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Sonntag, Januar 20, 2008

Für Ottersleben

Seit einiger Zeit wird der Magdeburger Straßenraum nun bereits durch das Antlitz eines weiteren OB-Kandidaten bereichert. Wigbert Schwenke (CDU) setzt dem finsteren Blick der FDP-Kandidatin ein mehr oder minder gewinnendes Lächeln entgegen. Das gewählte Motto beeindruckt durch seine kühne Schlichtheit: "Für Magdeburg" ("Gegen Magdeburg" oder "Für Barleben" hätte ja auch eher überrascht.) Auch hier also wieder knallharte kompromisslose Aussagen. Wer von den anderen Kandidaten wird schon für Magdeburg sein?

Merkwürdigerweise wird der CDU-Wahlkampf allerdings bisher im wesentlichen auf Ottersleben und angrenzende Stadtgebiete beschränkt. Daher sei nochmal auf die Besonderheit der anstehenden OB-Wahl hingewiesen: Auch Personen die außerhalb Otterslebens (aber innerhalb der Stadt) leben sind wahlberechtigt! Für Kandidaten kann es daher durchaus Sinn machen, auch an abwegigen Orten also z.B. in der Innenstadt Wahlwerbung zu betreiben.

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Mittwoch, Januar 16, 2008

Die Gefahren des Nuschelns

Was für halbseidene Typen hin und wieder die Regierungen unseres schönen Landes bevölkern, lässt sich häufig nur erahnen. Im Fall Helmut Rehhahn (SPD, Ex-Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts) verdanken wir einer unbestechlichen Bürgermeisterin (Sachen gibts!) und der Staatsanwaltschaft einen tiefgreifenden Blick auf das aufgrund dünner Personaldecken zum Teil auch fragwürdige Personal unserer Parteienlandschaft. Karin Osterland (FDP, Bürgermeisterin von Mahlwinkel) kann sich recht gut erinnern, dass ihr der aufrechte Verfechter von Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftlichem Wohlergehen, Helmut Rehhahn, zwei mal 10.000 € anbot, wenn sie den Gemeinderat dazu bewegen könnte, statt dem eher langweiligen Mahlwinkel mal einer hippen Schweinemastanlage zu zustimmen.

Da hat sie wohl was missverstanden, meint Rehhahn, der heute als Unternehmensberater wirkt. Sicher. Da verhört man sich ja leicht mal. Rehhahns nuschelige Aussprache wird ihm nun wohl zum Verhängnis.

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Dienstag, Januar 15, 2008

Pflegeleien

Pflege ist in Magdeburg eine gefährliche Sache! Den Pflegenden droht schlechte Presse und Arbeitsplatzverlust, den Gepflegten die Pflege selbst. Nach dem städtischen Pflegeheim "Am Luisengarten" nun das städtische Klinikum. (Wenn das so weitergeht fallen am Ende noch dehydrierte Stadträte im Ratssaal auf - wäre ja für einiges eine plausible Erklärung.) Während mit Dehydrierung und Kot an den Strümpfen der sicherlich auch andernorts nicht unübliche Pflegestandard vom Klinikum mustergültig erfüllt wurde, gönnte man sich dann doch noch zusätzlich einen gesonderten Pressegau.

Für die PR-Abteilung gibt es zwei klassische Methoden mit dem Problem umzugehen. 1. Man kann in Sack und Asche gehen. Wortreiche Entschuldigungen, betrübtes Minenspiel, putzige Plüschbären als Wiedergutmachung, energisches Hin- und Herstapfen und Umschmeicheln der Presse gehören da zum Ablaufplan.

Wem das zu weich ist kann auch Nr. 2 anwenden. Aufklärerische Presse anfauchen, Abwiegeln, Verräter unter Druck setzen (intern möglicherweise mal den eisernen Besen rauskramen). Klare Sache.

Unter keinen Umständen sollte man beide Vorgehen gleichzeitig anwenden. Das wirkt dann etwas schizophren. Am Ende wird man noch ein Fall für die eigene Pflegeabteilung - das wäre nun wirklich nicht ratsam. Anke Trey, inzwischen mit Hausverbot belegte Pflegedienstleiterin, entschied sich für die softe Variante. Da wurde nett mit dem Beschwerdeführenden und der Volkstimme-Reporterin geplauscht. Es wurde die kuriose Mär aufgetischt, wonach er nach 23.000 Fällen der Erste mit Dreck am Stecken bzw. Kot an den Strümpfen gewesen sei. So ein Pech. Vermutlich wollte man gerade zum Knabbergebäck übergehen, da fährt der Klinik -Geschäftsführer wie ein Blitz in die Versammlung. Andreas Brakmann kantet die Reporterin raus und rückt dem sich beschwerenden Patientensympathisanten gehörig auf die Pelle. Also nun die harte Variante. Sehr verwirrend. Die Volksstimme bedankt sich mit einer Titelstory auf der Landesseite.

Na? - Langsam werden die Geschäftsführer im städtischen Pflegebereich aber knapp. Dem Oberbürgermeister ist es durch geschicktes Meiden der Kampfszene diesmal allerdings gelungen, sich außerhalb der Zone zu halten, in der einem schmutzige Strümpfe um die Ohren sausen.

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Donnerstag, Januar 10, 2008

Seniorenkriminalität

Seit Tagen nun schon dieser Würgereiz! Wenn das so weitergeht, sollte man sich glatt noch Medikamente besorgen. Roland Koch (CDU, Ministerpräsident Hessens) ist ziemlich unumstritten das garstigste Politgeschöpf im Land. Da ist man Kummer gewohnt. Seine aktuelle Kampagne zwecks Erhaltung der Mehrheit in seinem Land ist aber so fadenscheinig, billig, platt und die Wähler für saudumm haltend, dass einem der Atem stockt oder eben elementare Körperreflexe ausgelöst werden.

Ok, ok! Es gibt Jugendgewalt und die ist auch nicht nett. Die Ursachen gleichen einem bunten Strauss aus den sozialen Problemen unserer Gesellschaft und den menschlichen Abgründen prügelnder Idioten. Das Thema nun aber 3 Wochen vor der eigenen Landtagswahl in Form einer konzertierten Aktion für sich zu entdecken, ist schon atemberaubend. Dies um so mehr als die Zuständigkeit für die Kriminalitätsbekämpfung in seinem Land seit locker einem Jahrzehnt bei ihm liegt. Schnelligkeit und Ausstattung von Polizei, Justiz und Strafvollzug? "Na mach doch!" möchte man ihm ins feiste Angesicht rufen, nein schreien. Da an den Zuständen in der CSU regierten Münchener U-Bahn ja nun schlecht die Schwesterpartei Schuld sein kann, muss die Schuld wohl beim Bund liegen. Dort regiert blöderweise auch die CDU. Der war das Thema bisher kein Runzeln wert. Na vielleicht merkt es ja keiner. Schuld ist im Zweifel dann die eigene hessische Opposition. Ypsilanti - die heißt schon so verdächtig.

Nichts gegen einen zugespitzten Wahlkampf. Aber doch nicht so billig! Er hat (fast schon offiziell) ein Thema erwählt, welches ihn bisher nicht die Bohne interessierte, von dem alle wissen (sollten), dass es ihn in 2 Wochen auch nicht mehr interessiert und es nur darum geht, die Stammtische mal kurz an die Wahlurne zu drängen. Unehrlichkeit und Hintertriebenheit sind o.k. Man sollte es nur nicht gleich soo deutlich merken. (Da ist einem die SPD, mit ihrer allerdings nicht gerade die Kernkompetenz der Länder treffenden Mindestlohnkampagne, geradezu sympathisch. Die meinen es zumindest irgendwie ernst und sind nun auch schon länger beim Thema.)

Nachdem letztes Mal die Ausländer das Mittel zum Zweck waren, warteten nun schon alle gespannt, welche Minderheit Federn lassen muss. Zigeuner? Juden? Zuckerkranke? Nein. Die (kriminelle) Jugend! Na die können sich wenigstens wehren.

Übrigens gehört zu Kochs Freundeskreis der nachhaltig vorbestrafte Manfred Kanther (CDU, eilte mit 20 Mill. DM über europäische Grenzen, um die schwarzen Konten seiner Partei zu befüllen). Sollte man da nicht mal eine Gesetzesverschärfung erwägen? Hart durchgreifen? Keine Gefangenen? Warnschußarrest? Jugend ähm.. Seniorencamps? Also dieser Seniorenkriminalität fühlt man sich immer ganz schutzlos ausgeliefert.

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Mittwoch, Januar 09, 2008

Cheese

Erste Wahlplakate für die Oberbürgermeisterwahl wurden gesichtet! Natürlich von der FDP - das ist in Magdeburg schon regionales Brauchtum. Auf den Plakaten ist die Oberbürgermeisterkandidatin Lydia Hüskens (grimmig dreinblickend) abgebildet und wünscht (ja befiehlt) ein frohes neues Jahr. Das wird ein knallharter thematischer Wahlkampf.

Grimmig auszusehen hat zwar durchaus etwas Lokalcolorit und ist mit Abstand der häufigste Gesichtsausdruck Magdeburger Passanten - ob für ein Wahlplakat ein Hauch gewinnendes Lächeln nicht aber doch eine Option wäre?

Es geht das Gerücht, dass die verfeindeten FDP-Lager zum Plakat den Kompromiss gefunden hätten, dass die Hüskens-Fraktion den Spruch und die Paquét-Fraktion das Bild aussuchen darf. "Magdeburg kann mehr" ist als Wahlslogan der FDP auch tatsächlich gelungen.

Verschiedentlich tauchen im Stadgebiet auch bereits blaugelbe Großbuchstaben auf, die, wenn die Kraftfahrer in richtiger Geschwindigkeit, mit richtiger Fahrtroute und bei Abwesenheit von Vandalen entlang fahren, den Namen Hüskens ergeben. (Da fragte doch gerade ein grimmig blickender Passant, was denn nun wieder "üsken" sei.)

Da werden die anderen Kandidaten nun aber eifrig mit eigenen Plakat-Kreationen nacheifern wollen. Nicht das noch die Masten knapp werden.

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Sonntag, Januar 06, 2008

Fehlstart

Schnee in Magdeburg ist ja immer ein Erlebnis. Eine schwächliche Durchschnittsflocke genügt normalerweise für eine mittlere Schneekatastrophe. Auch diesmal waren nennenswerte Aktivitäten der offiziellen Schneeräumer nicht festzustellen. Aber so zwischen den Jahren sieht es die Bevölkerung gelassen. Nach 48 Stunden sind die Straßen dann durch den sich durchschleppenden Verkehr vom Schnee weitgehend befreit. Zurück bleiben "Schneehaufen" aus eher bräunlichen Substanzen, die, von ihrer Konsistenz her, wohl auch höheren Temperaturen trotzen können.

Achja - bräunliche Substanzen. Die Zahl der Gewaltdelikte scheint nach 6 Tagen bereits den letzten Jahresendwert toppen zu wollen. 10 hellhäutige Mitbürger wollten einen "provozierenden" dunkelhäutigen Mitbürger ähm.. sprechen. Bei der Verfolgung übersahen die Kommunikationswilligen (zum Teil wohl schick in Thor Steinar gekleidet), dass ein zu passierendes Internetcafé stark durch die internationale Gemeinschaft geprägt war. Nun ja. Aus 10 zu 1 wurde 10 zu 20. Die unverhofft als Minderheit Auftretenden mussten Rückschläge hinnehmen. Dass die Kampagne "Hingucken" der Landesregierung nun gleich so gut funktioniert - wer hätte das gedacht? Aufgrund der monochromen Zusammensetzung der beteiligten Gruppen kann die Polizei einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen.

Bereits in der Neujahrsnacht trafen Gewalttaten andere Minderheiten. Polizisten und MVB-Mitarbeiter wurden Ziel von Attacken durch freudig und ohne Hirn das neue Jahr begrüßende Magdebürger.

Könnten wir die erste Woche vielleicht streichen? Bitte nochmal alle auf Anfang. Frohes Neues!

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