Wissenschaft im Wandel der Zeit

Mit Politologen die einer Partei angehören ist es ja ähnlich wie mit Ameisenwissenschaftlern die versuchen dem zu erforschenden Gemeinwesen beizutreten - es kann schon mal zwicken. Dieser Problematik entzog sich nun der Magdeburger Politikprofessor Wolfgang Renzsch. Nach 38 Jahren gab er, einem starken derzeitigen Trend folgend, sein SPD-Parteibuch ab. Interessant ist der geäußerte Beweggrund: Der Rauswurf Wolfgang Clements aus der SPD als krasser Verstoss gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Soso. Etwas voreilig ist das schon - so für einen abgeklärten Politprof. Das Verfahren ist ja eigentlich noch nicht abgeschlossen. Bei dem allgemeinen Zuspruch der SPD-Führung für ihr Irrlicht Clement wird der am Ende sogar noch Kanzlerkandidat. (Gut das käme schon überraschend - aber hallo, es ist die SPD!)

Da auch die Volksstimme im sogleich geführten Interview bezüglich der Plötzlichkeit nach 38 Jahren nachfragte, wurde dann auch noch etwas erläutert. Die Glaubwürdigkeit der SPD sei dahin weil ..... Ypsilanti (SPD, Spitzenkandidatin in Hessen) mit der Linkspartei rummacht und Clement mit der Warnung vor der Wahl Ypsilantis (also der Stimmabgabe für die SPD, Renzschs damaliger Partei) Recht gehabt habe. Sososo. Nun will man ja der Wissenschaft nur ungern ins Handwerk pfuschen. Es sei aber angemerkt, dass Genosse Clement die Genossin Ypsilanti damals nicht wegen der Linkspartei kritisierte (sie hatte ja bei ihren Urahnen geschworen mit diesen Belzebuben nicht zusammenzuarbeiten - was allerdings geflunkert war) sondern wegen ihrer Energiepolitik (pro regenerativer, contra fossiler/atomarer Energieträger). Clement (gut bezahltes Aufsichtsratsmitglied beim Atom- und Kohlekraftwerkbetreiber RWE) hatte Ypsilanti in einem Punkt angegriffen, in welchem sie einfach nur die Mehrheitslinie ihrer Partei, er jedoch die Mehrheitslinie seines Aufsichtsrates vertrat. (Sollte Renzsch die Glaubwürdigkeit der SPD durch Clement gefährdet sehen, wäre wohl auch das wissenschaftlich nicht völlig abwegig.)

Genau genommen hatte Clement aber natürlich nicht gegen Ypsilanti sondern gegen die hessische SPD Stellung bezogen - ist ja schließlich keine Personenwahl. Selbstverständlich steht Wolfgang Clement das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Gerne kann er äußern, dass man die SPD unter keinen Umständen zu wählen habe. Auch Verwünschungen, das Lesen schwarzer Messen etc. - alles zulässig. Es besteht in weiten, ja deutlich überwiegenden Teilen der Bevölkerung sogar die hartnäckige Tradition die SPD nicht zu wählen (sei es nun trotz oder wegen Clement). An die Politikwissenschaft ist aber die Frage zu richten, was der Sinn einer Parteimitgliedschaft ist, wenn man im Fall des Falles nicht einmal bereit ist die bunte Truppe zu wählen? (sondern Roland Koch. Koch!!! Hier seien nur mal die Schlagworte "jüdische Vermächtnisse" und "brutalst möglicher Aufklärer" zu Zwecken der Illustration genannt.) Um es weiter zu erläutern: Selbstverständlich steht es einem Fussballspieler im Zuge seines Rechtes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu, dem gegnerischen Sturm beizutreten und mit seinen Torjägerqualitäten mal überraschte Gesichter zu erzeugen. Sein gutes Recht! Möglicherweise erfährt seine Sportlerkarriere allerdings einen abrupten Abbruch. (Trainer können völlig humorfrei sein!) Dann mit dem Recht auf freie Entfaltung zu argumentieren ... naja .. Politologen machen so was vielleicht. Das Clement nicht einmal die zunächst nur ausgesprochene Rüge (DuDu) akzeptierte und sich nun als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit versteht - es fehlen einem die Worte.

Eine Parteimitgliedschaft ist dann albern, wenn jemand über die wünschenswerte Kritik an der eigenen Parteipolitik so weit hinausgeht, dass er zur Nichtwahl seiner Partei aufruft. Selbst wenn er Recht hat - es ist dann offenkundig nicht mehr seine Partei. Wenn man politisch soweit auseinander ist, dass man sich gegenseitig nicht wählen würde - man sollte dann einfach verschiedenen Parteien angehören. Sonst wird es sehr unübersichtlich.

Aber zurück zur Parteiflucht des Professors. Er fordert eine klare Linie der SPD gegenüber der Linkspartei. Diese Linie definiert er wie folgt: "Man kann partiell mit Pragmatikern vor allem in den ostdeutschen Ländern und Kommunen zusammenarbeiten." Ähm. Tja. Da ist was dran. Das umschreibt aber wohl leider ziemlich exakt die derzeitige etwas diffuse Linie der SPD. Die klare Linie: "Linkspartei stinkt" wird man wohl (aus Sicht der SPD) nicht ernsthaft vertreten können. Weder in MeckPom noch in Berlin kam es bei Rot/Rot-Koalitionen zu revolutionären Unruhen. Genau genommen stützt die Linke in Berlin sogar Thilo Sarrazin (SPD, Finanzsenator, trägt in Wohnungen gerne dicke Pullover) gegen den Clement ja nun schon als verträumter Sozialrevolutionär durchgeht. Die klare Linie: "Im Osten immer, im Westen nimmer!" ist nun aber wirklich nur im geographischen Sinne klar. Verliert ein Linksparteifunktionär seine Satisfaktionsfähigkeit, wenn er von Marienborn (Sachsen-Anhalt) nach Helmstedt (Niedersachen) verzieht? Die SPD möchte selbstverständlich aber nicht in den Verdacht geraten mit Altstalinisten, verwirrten K-Gruppen, Maoisten etc. zu paktieren. Die Linkspartei ist ... ähm ... breit aufgestellt. (Ihr Chef war beruflich langjährig Heilsbringer einer nicht genannt sein wollenden sozialdemokratischen Partei in Deutschland, der lustigerweise auch Clement angehörte.) Was soll man, z.B. als Politologe, der SPD da raten? Es bleibt nur die Prüfung im Einzelfall: Was für Leute mit welchem Programm hat man jeweils vor sich? Das genau hat der weise Bundesvorstand der SPD beschlossen. Das ist zwar nicht sonderlich eindeutig, alles andere aber ist verlogen, da nicht einhaltbar und (schlimmer noch) es glaubt ohnehin niemand.

Wenn die SPD aber genau das macht was der SPD-Professor fordert - Wieso tritt er aus? - Ach, versteh einer Professoren.

Wahlen, Wahlen, Wahlen

Die bekanntlich völlig unkreativen Hessen haben doch glatt die letzte Bundestagswahl wiederholt. Die CDU liegt (nach krachenden Verlusten - es gibt also doch noch Gerechtigkeit) knapp vor der SPD. Der Rest (inklusive der neu in die hessischen und niedersächsischen Top five gewählten Linken) steht etwas unschlüssig in der politischen Landschaft rum und äußert sich ablehnend über jede einzelne mögliche Koalition. Wenn Ypsilanti jetzt noch zu Gasprom wechselt ist das Remake perfekt. Die Frage ist nun letztlich die, ob die FDP sich auch hier beharrlich der Ampelkoalition - als einziger Option einer eigenen Regierungsbeteiligung - verweigert und darauf hofft, dass es irgendwann mal gemeinsam mit der CDU reicht. Ansonsten bliebe nur die große Koalition (könnte bei Kabinettssitzungen aber zu Körperverletzungen zwischen Ypsilanti (SPD) und Koch (CDU) führen), die Jamaikakoalition (Gefahr erheblicher Gewalttaten zwischen Koch und Tarek Al Wazir (Grüne)) oder eine rot,rot,grüne-Koalition (Gesundheitliche Gefahren lauern hier im Verhältnis Kurt Beck (Bundes-SPD) und Ypsilanti (Hessen-SPD)).

Die Niedersachsen waren dagegen irgendwie langweilig. Klare Verhältnisse. CDU und FDP machen weiter. Unterhaltungswert: Null!

Merkwürdigerweise hatten die Hessen ihren Wahlkampf ausgelagert. Vermutlich aus Kostengründen fanden Teile der Wahlkampfbemühungen im Landtag Sachsen-Anhalts statt. Zumindest hatte die Linke, mit Verweis auf Roland Koch (CDU, Noch-Ministerpräsident Hessens) eine aktuelle Stunde zum Thema Jugendkriminalität beantragt. Roland Koch wurde von Matthias Höhn (Linke) herzhaft bekämpft. Leider war er und auch die hessische Presse nicht anwesend, um die Kritik entgegen zu nehmen. Anders allerdings Holger Stahlknecht (CDU). Statt milde zu lächeln, ob der räumlichen Verirrung, sah er seine Partei in die Nähe der NPD gerückt. Das verbat er sich heftigst. (Neulich noch hatte er die Grünen in der Nähe der RAF ausgemacht.) Das Niveau der Diskussion brachte dann sehr schön Veit Wolpert (FDP) auf den Punkt, der das Ende seiner Toleranz gegenüber ausländischen/jugendlichen Mitbürgern wie folgt definierte: "Wenn jemand bei mir zu Hause Gast ist, dann zündet er auf meinem Parkett kein Feuer an - auch dann nicht wenn er Indianer ist."

Äh... Indianer?

Nun sind zwar Parkett entfachende Indianer nicht das zentrale Problem, aber da ist natürlich was dran. Die indigenen Völker Magdeburgs z.B. horten schon wieder Brennmaterialien in unanständiger Menge, um das Osterfest in dichten Rauchwolken zu ersticken. Aber ob eine Abschiebung zum Beispiel der Gartensparte Helios West wirklich etwas bringt? Ich glaube schon.

Seniorenkriminalität

Seit Tagen nun schon dieser Würgereiz! Wenn das so weitergeht, sollte man sich glatt noch Medikamente besorgen. Roland Koch (CDU, Ministerpräsident Hessens) ist ziemlich unumstritten das garstigste Politgeschöpf im Land. Da ist man Kummer gewohnt. Seine aktuelle Kampagne zwecks Erhaltung der Mehrheit in seinem Land ist aber so fadenscheinig, billig, platt und die Wähler für saudumm haltend, dass einem der Atem stockt oder eben elementare Körperreflexe ausgelöst werden.

Ok, ok! Es gibt Jugendgewalt und die ist auch nicht nett. Die Ursachen gleichen einem bunten Strauss aus den sozialen Problemen unserer Gesellschaft und den menschlichen Abgründen prügelnder Idioten. Das Thema nun aber 3 Wochen vor der eigenen Landtagswahl in Form einer konzertierten Aktion für sich zu entdecken, ist schon atemberaubend. Dies um so mehr als die Zuständigkeit für die Kriminalitätsbekämpfung in seinem Land seit locker einem Jahrzehnt bei ihm liegt. Schnelligkeit und Ausstattung von Polizei, Justiz und Strafvollzug? "Na mach doch!" möchte man ihm ins feiste Angesicht rufen, nein schreien. Da an den Zuständen in der CSU regierten Münchener U-Bahn ja nun schlecht die Schwesterpartei Schuld sein kann, muss die Schuld wohl beim Bund liegen. Dort regiert blöderweise auch die CDU. Der war das Thema bisher kein Runzeln wert. Na vielleicht merkt es ja keiner. Schuld ist im Zweifel dann die eigene hessische Opposition. Ypsilanti - die heißt schon so verdächtig.

Nichts gegen einen zugespitzten Wahlkampf. Aber doch nicht so billig! Er hat (fast schon offiziell) ein Thema erwählt, welches ihn bisher nicht die Bohne interessierte, von dem alle wissen (sollten), dass es ihn in 2 Wochen auch nicht mehr interessiert und es nur darum geht, die Stammtische mal kurz an die Wahlurne zu drängen. Unehrlichkeit und Hintertriebenheit sind o.k. Man sollte es nur nicht gleich soo deutlich merken. (Da ist einem die SPD, mit ihrer allerdings nicht gerade die Kernkompetenz der Länder treffenden Mindestlohnkampagne, geradezu sympathisch. Die meinen es zumindest irgendwie ernst und sind nun auch schon länger beim Thema.)

Nachdem letztes Mal die Ausländer das Mittel zum Zweck waren, warteten nun schon alle gespannt, welche Minderheit Federn lassen muss. Zigeuner? Juden? Zuckerkranke? Nein. Die (kriminelle) Jugend! Na die können sich wenigstens wehren.

Übrigens gehört zu Kochs Freundeskreis der nachhaltig vorbestrafte Manfred Kanther (CDU, eilte mit 20 Mill. DM über europäische Grenzen, um die schwarzen Konten seiner Partei zu befüllen). Sollte man da nicht mal eine Gesetzesverschärfung erwägen? Hart durchgreifen? Keine Gefangenen? Warnschußarrest? Jugend ähm.. Seniorencamps? Also dieser Seniorenkriminalität fühlt man sich immer ganz schutzlos ausgeliefert.