Mittwoch, September 08, 2010

Retro

Genug vom gestressten Alltagsleben? Mal entspannen? Abtauchen in eine ganz andere Zeit? Als die Welt noch einfach war? Die Guten gut - die Bösen böse! (Wobei früher in hiesigen Landen heute unorthodox anmutende Ansichten vertreten wurden. So war Stalin z.B. gut - wenn man das anders sah, war man böse).

Das Eintauchen in diese längst versunkene Welt wird einem erfreulicherweise durch die Magdeburger Volksstimme ermöglicht. Einfach mal den Artikel "Boese-Privatweg wird 1957 zu Karl-Kühn-Weg" vom 7. September lesen und man fühlt sich gleich 40 Jahre jünger. Vor dem geistigen Auge marschieren wieder fesche FDJler, Ulbricht näselt irgendwas krasses und die Transportpolizei meckert über zu lange Haare.
Eine Perle wie: "Im Unterschied zu den angloamerikanischen Besatzungstruppen [im Westen der Stadt] sorgte die SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) in Magdeburg-Ost dafür, dass umgehend demokratische Selbstverwaltungsorgane ihre Arbeit aufnahmen." liest man heute doch eher selten. Stalins Bemühungen um die demokratische Selbstverwaltung werden, in unserer Zeit des doch irgendwie erstarkenden Imperialismus, viel zu selten gewürdigt!

Die Chronik der Stadt Magdeburg zum Beispiel ist voll von Lügen und böswilligen Verleumdung. Da wird doch infamer Weise behauptet zwischen dem 20. und 23. Mai wären im demokratischen Osten der Stadt Männer (NSDAP-Mitglieder, aber auch ehemalige Wehrmachts- und Volkssturmangehörige sowie Männer die sich lediglich der Tatsache der Arbeitsfähigkeit oder Nichtortsansässigkeit schuldig machten) verhaftet und in die Sowjetunion deportiert worden - wo sie aufgrund ihres Ablebens zu einem erheblichen Teil auch verblieben.

Da zeigt sich der Generallisimus großzügig bei der Frage des Sonderurlaubs und wie wird es ihm gedankt?

Wie in allen guten Demokratien wurde übrigens am 17. Juli 1945 in Cracau Moskauer Zeit eingeführt. Sachsen-Anhalter stehen früher auf!

Man könnte nun noch etwas länger zu den Schwächen der sowjetischen Demokratie im allgemeinen und in Cracau im besonderen ausführen (Fragen Sie doch mal bei der Volksstimme, ob eingesetzte Bezirksbürgermeister auch schon mal ihren überraschend kurzen Lebensabend in Lagern verbrachten.), letztlich dürfte sich im Punkt Errichtung demokratischer Strukturen zumindest kein gravierender Vorsprung der sowjetischen Freunde vor den angloamerikanischern Besatzern ergeben. Bei aller Liebe - wirklich nicht!

Wenn ein Volksstimme-Artikel vom 20. Oktober 1949 noch mal gebracht wird (z.B. weil er sich bewährt hat, das haben wir immer so gemacht, früher war nicht alles schlecht) - nun gut. Aber kann den vorher bitte noch mal jemand lesen? Also, ich mein ja nur.

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Dienstag, August 17, 2010

Noch´n Gedicht

Volksstimme-Leserbriefe! Oh unerschöpflicher Quell erquickender geistiger Labsal! Oase des intellektuellen Austauschs, Heimstatt des Frohsinns!! Aus der Flut der Ulrichskirche-Leserbriefe (Müsste nicht langsam mal jeder dran gewesen sein?) tauchte eine wahre Perle auf. Die Biederitzer Bürger Inge-Lore und Reinhard Szibor nörgelten heute kühn am "Magdeburger Lied" herum. Grammatikalisch grob falsch, lautete das vernichtende Urteil. (Sorgen gibt´s!)

Tatsächlich weist das Magdeburger Lied einige ... nun ja ... Schwächen auf. Die von Familie Szibor angegriffene Textzeile "denn wir sind, wir sind ein Magdeburger Kind" lässt zwar durchaus noch Reserven in der Verwendung von Plural und Singular erkennen, andere Zeilen erscheinen aber erheblich bedenklicher.

"Ist den die Elbe immer noch die selbe?
Fragt sich der Dom und wundert sich."

sei beispielhaft angeführt. Selbst nach maximaler Ausnutzung gewonnener gentechnischer Erkenntnisse, sollten Fragen stellende Gebäude eine krasse Ausnahme bleiben. Merke: Wenn sie Fragen artikulierende Bauwerke bemerken: hören sie auf zu rauchen und suchen sie einen Psychiater Ihres Vertrauens auf!

"Der Omnibus fährt durch die Stadt,
die so wie wir noch Zukunft hat"

Ähm tja. Über die Ausdünnung des MVB-Netzes wurde schon öfter geklagt - wäre da nicht Präteritum "fuhr durch die Stadt" lebensnäher? Auch die besungene Zukunftsträchtigkeit ist ja nun ein ganz heißes Eisen. Schon mal was vom demographischen Wandel gehört? Müsste es letztlich nicht heißen:

"Der Omnibus fuhr durch die Stadt,
die so wie wir Geschichte hat"?

Und mal ehrlich, hätten Sie bei dem Satz:

"Wir sind vergnügt bei Regen und bei Wind."

einen typischen Magdeburger vor Augen gehabt? Wäre nicht

"Wir sind verstimmt bei Sonne und bei Wind."

für unsere Persönlichkeit irgendwie charakterisierender? Aber was soll´s. Hymne ist Hymne!

An dieser Stelle waren eigentlich ein paar unflätige Bemerkungen über das Biederitzer Liedgut vorgesehen. Leider ist solches jedoch unbekannt, so dass es bei der allgemeinen und zugegeben etwas hilflosen Drohung: "Irgendwann gemeinden wir Euch ein!" bleiben muss.

Also liebe Biederitzer! Wenn Euch unser Liedgut nicht gefällt, geht doch nach drüben ... ähm ... nach Halle! Nehmt das hier aber bitte noch mit:

"Ich kenn ein Kaff am kleinen Bach,
das viel zu viele Häuser hat.
Das kleine Nest mit B beginnt,
was einen schon bedenklich stimmt!

Der Bus fährt alle Jubeljahr,
dem Gemeinderat wird grau das Haar.
Der Staatsanwalt geht ein und aus,
und findet dicke Hunde raus.

Das Rathaus, sonst wunderschön,
vor Streifenwagen kaum zu sehn.
Wenn Rechnungshof prüft Unterlagen,
packt einen schon das Unbehagen."

Na also. Haben wir doch noch Biederitzer Liedgut aufgetan.

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Samstag, März 27, 2010

Tücke des Ehrenamts

Wußten Sie schon, dass 98,53 % der Bevölkerung sich für einen Teilzeit-Ministerpräsidenten erwärmen könnten? 99,47 % würden sogar Teilzeit-Journalismus begrüßen! Trotzdem trieben die beiden Bevölkerungsgruppen - also Ministerpräsidenten und Journalisten - eine Sau beachtlicher Größe durchs Dorf. Das Teilzeitparlament. Also als Idealbild: der Zeitzer Fleischergeselle, der nach hartem Tagwerk nochmal schnell nach Magdeburg eilt, dort die Regierung und ihre Heerscharen von Mitarbeitern kontrolliert, die Richtung angibt, nach einem Schnittchenempfang der Hohenmölsener Goldschmiede-Innung dann noch einen Milliarden Landeshaushalt prüft, korrigiert und verabschiedet und sich zum Tagesabschluss von einigen alkoholisierten Nichtwählern bei Penny anpöbeln läßt.

In Ordnung. Der Alltag diverser Landtagsabgeordneter dürfte tatsächlich von einer stärker ausgeprägten Geruhsamkeit geprägt sein. Wenn man aber die Funktion eines Landtages in einem Flächenstaat ernst meint, wird man nicht umhin können den Fleischergesellen mal für fünf Jahre vom Wurtstschneiden freizustellen, um ihm ein Minimum an ernsthafter politischer Arbeit zu ermöglichen, sonst sackt ihn die hauptamtliche Verwaltung endgültig ein.(Wem das jetzt zu viel Fleisch und Wurst war: Vegi-Tag ist ja nun nicht.)

Dass Wolfgang Böhmer jegliche Denksperren abwirft - auch recht gut begründete - kann leicht auf seinen jugendlichen Übermut zurück geführt werden. Bedenklich sind allerdings sogleich herbei springende Politikwissenschaftler. Da wäre Prof. Wolfgang Renzsch zu nennen, der die Teilzeit-These famous findet (und auch gleich noch eine Direktwahl des Ministerpräsidenten vorschlägt. Auja - Typen wie Marseille endlich eine Chance!) Besonders schwierig: die journalistische Zunft, gerade auch die Volksstimme, die unreflektiert in den Freudentaumel einstimmt. Kaum zu vernehmen (und als garstige Diätenritter abqualifiziert) die Stimmchen der Politkaste, die auf die doch nötige demokratische Kontrolle hinweist. Im Ehrenamt ist ernsthafte Kontrollen nur schwer zu machen.

Wie schwer es Ehrenamtlichen fallen kann, auch kleinere Kähne auf Kurs zu halten, zeigt gerade das ärgerliche Beispiel der beim Verein "Deutsch-Amerikanisches Dialogzentrum" von einem Mitarbeiter entwendeten Gelder. Kein Milliardenhaushalt. Nur bummelige 24.000 €. Trotzdem Existenzkrise. Ich wage gar nicht zu sagen, welcher Politikwissenschaftler hier scheinbar nur mäßig kontrollierend im Vorstand saß, als im Laufe der Zeit ein Mitarbeiter ein ganzes Jahresbudget wegschleppte.

Nein, nein. Um mal mit Lenin und der MLPD zu sprechen: Vetrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Teilzeitabgeordnete scheinen mir in Flächenstaaten keine so gute Idee.

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Sonntag, Dezember 06, 2009

Ruprecht S.

Dieses Wochenende wurde einem von der Volksstimme mit zwei wirklich gelungenen Beiträgen versüßt. Da wäre zunächst selbstverständlich die intensive Berichterstattung über das geplante "Schrott-Wichteln" der CDU-Landtagsfraktion zu nennen. Die merkwürdige Mischung aus Bürokratie und Lustigkeit des in der Volksstimme gewürdigten Einladungsschreiben zur CDU-Fraktions-Weihnachtsfeier ist an sich schon ein literarisches Kleinode. Das von der Volksstimme im Bericht eingesetzte (fiktive?) sprachliche Bild einer Nikolaus-Travestie-Show mit Wigbert Schwenke als "Ruprecht" ... ja ... CDU-Weihnachtsfeiern werden gemeinhin unterschätzt.

Ein weiterer Höhepunkt: der Leserbrief von Manfred Finzelbergs aus Biederitz. Der Leser wendet sich ein, zwei Mal im Jahr an die breitere Öffentlichkeit zu eigentlich völlig unterschiedlichen Themen. Die letzten Leserbriefe waren dem Umweltschutz und dem Denkmalschutz gewidmet. Diesmal ist dem aktuellen Zeitgeist gehorchend der Tunnel Thema. Dies wäre nun keine hervorgehobene Würdigung wert, wenn die Lösung für die doch recht unterschiedlichen Problematiken nicht immer gleichlautend wären. Denkmalschutz, Umweltschutz, Tunnelverhütung, vermutlich aber auch ärgerliche Konsequenzen der Plattentektonik und Musik von Modern Talking könnten positiv beeinflusst werden, wenn endlich von Biederitz aus diagonal übers flache Land, durch die Kreuzhorst, über die Elbe und durch im Wege stehende Stadtteile für so ziemlich alles Geld der nördlichen Hemisphäre eine Straße zur A 14 oder nach Schönebeck gebaut würde. Mutmaßlich wohnt dort jemand den der Leser kennt. Vorteil des geforderten Straßenneubaus wären, dass die Biederitzer nicht mehr die vorhandene ostelbische Bundesstraße nach Schönebeck oder gar die A 2 zum Erreichen der A 14 nutzen müssten. Außerdem wäre das Geld endlich alle, womit sich viele finanzielle Sorgen dann ja auch irgendwie erübrigen.

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Dienstag, Oktober 13, 2009

Jetzt wird´s pfiffig

Sie haben es schon wieder getan. Magdeburg soll seinen Tunnel haben - meinten 27 Stadträte. 26 sahen es anders. 2 hatten keine Meinung, 2 waren nicht da. Die inzwischen traditionsreiche Aufführung hatte etwas von einer Mischung aus Oberammergauer Festspielen und dem Ohnsorgtheater, wenn der Regisseur (wegen verlorener Wette) mit verbundenen Augen Regieanweisungen brüllt. Der Stadtratsvorstand hat noch Reserven in der Optimierung der Versammlungsleitung. Eine gewisse interessante Dynamik war dem Happening aber insgesamt nicht abzusprechen.

Zwei Fraktionen vertraten mehr oder weniger unspektakulär geschlossen ihre jeweilige Meinung, die sie auch bereits vor den Stadtratswahlen in dieser Form verkündet hatten. Aus den Reihen der CDU erscholl 14 mal ein schneidiges JA! Die Grünen konterten 6 mal mit grimmigen NEIN! Beides nicht eben unerwartet.

Schwieriger schon das Bild bei der etwas amorph auftretenden FDP. Während das Kommunalwahlprogramm noch ein NEIN formulierte, sagte die Fraktion nun mehrheitlich JA. Meine Güte, das Wahlprogramm ist ja auch schon ein gutes halbes Jahr alt. Angesichts des Aufwandes den die Liberalen mit ihrem Programm betrieben haben, stellt sich schon etwas die Sinnfrage, wenn man, beim einzigen die Wahlkampfgemüter erregenden Thema, ein paar Wochen später exakt entgegengesetzt entscheidet. (Aber die Steuersenkungen auf Bundesebene kommen doch bestimmt? Nicht wahr? Oder sollten die etwa...?) Also zumindest sahen Gregor Bartelmann, Helmut Hörold und Carola Schumann (alle FDP, alle JA) das eigene Wahlprogramm als nicht eben hilfreich an. Zwei tapfere liberale Nein-Stimmen reichten nicht, das eigene Wahlprogramm umzusetzen. Es hätten drei sein müssen.

Die Linkspartei trat überraschender Weise beinah geschlossen auf - also für ihre Verhältnisse. Neun mal NEIN bei nur drei mal JA (Mario Grünewald, Karin Meinecke, Hilmar Schoenberner) kann man schon als mehrheitliche Entscheidung für eine Position durchgehen lassen. Eine war nicht da. Rosemarie Hein (Linke), frisch direkt gewählte Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Tunnelgegnerin, hatte ein total super mega wichtiges Meeting in Berlin. Sie war da, auch für einige Stunden, völlig unabkömmlich - da wären am Ende glatt mehrere Schnittchen gammelig geworden. (Ein wirklich tragischer Fall. Im Leben eines Bundestagsabgeordneten kommt es praktisch nie vor, dass er mal was Entscheidendes für seinen Wahlkreis tun kann. Hier hätte schlichte Anwesenheit genügt. Auf den Ratssaal-Rängen gab es unschöne Wortspiele unter Bezugnahme auf den Kumpel von Käpt´n Blaubär.)

Wenden wir uns dem eigentlichen Schlachtfeld zu. Im Verhältnis zur SPD-Stadtratsfraktion ist die Bundes-SPD ein monolithischer Block. Ja, Nein, Enthaltung, nicht anwesend - alles dabei. Man muss schon staunen, dass bei der Abstimmung nicht noch jemand "ungültig" oder "lebend kriegt ihr mich nicht" gerufen hat. Neunmal Nein vor sechs mal Ja, bei zwei mal Enthaltung und einer Abwesenheit. Am krassesten sind ja genau genommen die Enthaltungen (Martin Danicke und Sven Nordmann). Wenn man bei diesem nun über Jahre durchgehechelten Thema keine Meinung hat, könnte man auf die Frage verfallen, ob die Funktion als Stadtrat wirklich auf die jeweilige Person maßgeschneidert ist. JA sagte auch Lothar Tietge, der als Vertreter der Tierschutzpartei in der SPD-Fraktion aufwachte. Denkt denn niemand an die armen geschundenen Regenwürmer, die bei einem solchen Projekt zu tausenden auf das Schändlichste massakriert werden?

Bliebe noch der Fraktionslose. Matthias Gärtner (NPD) hatte vor der Wahl noch in seiner nur bedingt liebenswerten Art auf die Verschloiderung doitscher Stoiergelder für das Wahnsinnsvorhaben hingewiesen. Wenn ich mich recht erinnere sah die NPD die Baumafia am Werk. Oder waren es ausländische Betondealer? Na so in der Art halt. Diesmal stimmte er mit JA. Nicht mal auf die schlechtesten Populisten kann man sich heute mehr verlassen. Wenn man so will, war seine Stimme die Entscheidende. (Jetzt fangen die schon wieder an Bunker zu bauen!) Zumindest gilt: wenn man sie sich wegdenkt, wäre der Tunnel gescheitert. Nun ja.

Der Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) nahm nach der denkwürdigen Sitzung des Stadtrates ein langes, scheinbar auch ungewöhnlich heißes Bad. Dem MDR gab er dann ein beeindruckendes Interview. Er zeigte sich erschöttert vom ruchlosen Verhalten seiner Fraktion und äußerte sich zufrieden über das Abstimmungsverhalten des NPD-Vertreters. Ob er Gärtner als Ehrenbürger vorschlägt war bei Redaktionsschluss noch offen.

Es folgten die obligatorischen Rückzugsgefechte per Pressemitteilung. Große Form zeigte der Kommentar der Magdeburger Volksstimme. Üblicherweise wird in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen eine zuvor berichtete Meldung kommentiert. Daher der Name "Kommentar". Der Volksstimme-Kommentar kommentiert vielversprechend Vergeltungsmaßnahmen gegen Abtrünnige bei SPD und Linke. Jaahaaa. Das will man lesen. Mit allen schmutzigen Details. Aber Fehlanzeige. Außer der Behauptung im Kommentar - keine Infos. Dann gibt der Kommentator noch seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Tunnelausgang (eigentlich sind es ja zwei - hoffen wir mal) "städtebaulichen Pfiff" erhält. ....Pfiff?...... Angst geht um. Die planen was mit Pfiff.

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Montag, August 24, 2009

Reichtum, Glück und ewige Jugend - Jetzt!

Die Magdeburger Linkspartei übt öffentlich Kritik. Was diese Tatsache interessant macht: Es handelt sich um Selbstkritik. Mit dem Abschneiden bei der letzten Kommunalwahl ist man nach einem Bericht der Volksstimme eher unzufrieden. Der Verlust von 6 Mandaten wird beklagt.(Zum Teil handelt es sich hierbei allerdings um Phantomschmerzen, da man genau genommen nur um 3 Mandate schlechter lag.) Als Ursache wird interessanterweise eine zu frühe Aufstellung der Kandidaten diagnostiziert. Man könnte natürlich auch auf den Gedanken kommen, dass die Abwesenheit eines Linken-Kommunalwahlkampfes nicht ganz spurlos am Wahlergebnis vorbei ging. Frühe Aufstellung von Kandidaten? Die Vorhut der Arbeiterklasse hatte praktisch Verzicht geübt und nur die notwendigsten alten Haudegen aufgestellt. Ein, zwei lokale Kleinstparteien waren mit einer handvoll Leute deutlich stärker präsent, als die 1000 linken Senioren. Inhalte? Möglicherweise war die (bis heute durchgehaltene) bewusste Nichtpositionierung zu den wenigen strittigen Punkten des Wahlkampfes ein weiterer Mühlstein am Hals des Ergebnisses. So ganz ohne eigene Position fiel die Mobilisierungswirkung der nicht auf die Magdeburger Kommunalpolitik bezogenen Wahlplakate recht bescheiden aus.

Zumindest beim Thema Wahlkampf ist tatsächlich eine Verbesserung festzustellen. Zur anstehenden Bundestagswahl wurden üppig Plakate in die Schlacht geworfen. Überwiegend lesbar und mit einem Sinn versehen. Außerdem wird auf hohem Niveau (so etwa 2 Meter über der Fahrbahn) ein wunderschöner dialektischer Widerspruch erarbeitet. Forderung Nr. 1: "Reichtum für alle". Schon an sich nicht schlecht. Im sozialen Kontext wird ja Reichtum eigentlich immer im Vergleich mit dem niedrigeren Durchschnitt der Anderen definiert. (Einäugige gelten z.B. traditionell nicht wirklich als reich an Sehkraft. In einer Gruppe Blinder würde man möglicherweise zu einer anderen Einschätzung gelangen.) Reichtum für alle ist also schon ein wenig der ultimative Populismus und als Wahlversprechen an Dummdreistigkeit nur schwer zu toppen. (Vermutlich wird dann in irgendeinem Verließ ein Referenz-Armer gehalten. Man könnte natürlich auch soziale Ausgewogenheit verlangen - zugegeben: wie langweilig.)
Andererseits! Einen Laternenmast weiter fordert die gleiche Partei: Forderung Nr. 2 "Reichtum besteuern". Was will uns das Autorenkollektiv damit sagen? Wird man erst mit Gold und Geschmeide überschüttet und muss es dann per Schubkarre zum Finanzminister karren? Wie unsozial!

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Sonntag, August 16, 2009

Aufgekratzt

Die Volksstimme berichtet auf der Titelseite über die Höhe des Brocken - das Sommerloch ist entschieden hartnäckiger als angenommen. Auf kommunaler Bühne sorgt unterdessen die freiwillige Feuerwehr Beyendorf-Sohlen für Unterhaltung (scheint irgendwie ´ne regionale Festspielwoche zu sein.) Bei einer Übung in den Sohlener Bergen hat empörenderweise nicht zurück geschnittenes Gehölz das Feuerwehrauto zerkratzt! Schuld (laut Volksstimme): das Amt für Brand- und Katastrophenschutz. Wieso nun ausgerechnet dieses Amt für die Stutzung von Grün im Außenbereich zuständig sein sollte, erschließt sich nicht so richtig. Wenn die keinen weisen Seher beschäftigen, dürfte es dem Amt schwer fallen, die zukünftigen Fahrtrouten der Beyendorf-Sohlener korrekt zu erahnen und etwaige Hindernisse wie Äste, Wurzelwerk, spielende Kinder, Kommunalpolitiker, Journalisten oder Ortschaftsratsmitglieder rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Man könnte natürlich auch fragen, ob man bei einer Übung nun ausgerechnet da lang brettern muss, wo das Grünzeug sich nicht mal an die gängigsten EU-Richtlinen hält. Auch die Nachrüstung des betroffenen Fahrzeugs mit einer Bremse könnte hier zumindest dem technischen Fortschritt den Weg bahnen.

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Donnerstag, Juli 09, 2009

Rätin von Dampfwalze erfasst

Das die CDU immer sozialdemokratischer wird, ist ein häufig (vor allem von den Sozialdemokraten) beklagtes Phänomen. In Magdeburg hörte nach der SPD-Fraktion auch die CDU-Fraktion auf zu existieren. Da heißt es nun CDU/BfM. Die Volksstimme müht sich redlich mit den neuen Namen. Da man scheinbar bemüht ist, sowohl die Fraktion als auch die abweichende Parteizugehörigkeit angemessen zu erwähnen, ergibt sich lustiger Erklärungsbedarf. Da wird zum Beispiel Oliver Wendenkampf korrekt der Ratsfraktion SPD-future!-Tierschutz zugeordnet, hinter seinem Namen dann zunächst future! und in Klammern auch noch parteilos erwähnt - nicht zutreffendes bitte streichen.

Der Stadtrat wurde jetzt auch vom Ernst des Lebens (oder was man gemeinhin in der Kommunalpolitik so dafür hält) erfasst. Der Ernst des Lebens nahm zunächst die Gestalt von "Alterspräsident" Lothar Tietge (SPD-f-T) an, der markerschütternde Begrüßungsworte fand. Teile der SPD-f-T-Fraktion wären da sehr gerne in der Ratsdielung versunken - rein physikalische Gesetzmäßigkeiten verhinderten jedoch diesen nachvollziehbaren Reflex.

Sehr gelungen hingegen die durch einen SPD-f-T-Ratsfraktionsmitarbeiter veranlasste plötzliche Ratsfinsternis während der Rede des Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD-f-T ähm... nee nur SPD). Möglicherweise ja ein aussagekräftiges Omen bezüglich der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und dem Oberbürgermeister.

Nach dem Reinhard Stern (CDU/BfM) den Fraktionsvorsitz (die Wahl war nicht so super gelaufen) an Wigbert Schwenke (CDU/BfM) abgeben musste, war allgemein die Angst umgegangen, dass die zwar verheerende aber doch sehr unterhaltsame CDU-Personalpolitik einen jähen Kurswechsel vollziehen würde. Nach den jüngsten Entwicklungen um den Ratsvorstand kann man da Entwarnung geben. Zunächst schickte CDU/BfM als zweitstärkste Fraktion sich an, trotz der Nummer 2 weiterhin den Ratsvorsitzenden stellen zu wollen. Rein personaltechnisch dürfte Jens Ansorge (CDU/BfM) auch tatsächlich der deutlich geeignetste Kandidat gewesen sein. Andererseits genügt Eignung allein nicht. Ist ja klar. Man müsste mit den anderen auch mal darüber reden oder aber freiwillig einen Gang zurück schalten. Das Verhältnis zwischen SPD-f-T und CDU/BfM ist auf personalpolitischem Parkett bekanntlich etwas angespannt. Im Ergebnis steckte die CDU eine Niederlage ein - Beate Wübbenhorst (SPD-f-T) wird nun den Stadtrat leiten. Da SPDfT dafür die Unterstützung der Linkspartei brauchte und somit im Gegenzug deren Kandidat Frank Theile unterstütze, wurde es auch bei der Position des ersten Stellvertreters nichts. Ansorge hatte dann - nachvollziehbarer Weise - keinen Bock mehr. CDUBfM als zweitstärkste Fraktion stand damit vor dem sehr ansehnlichen Problem für die verbliebene dritte Position im Stadtratsvorstand keinen Kandidaten zu haben. Wigbert Schwenke trieb die viel geforderte Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen in einsame, nie für möglich gehaltene Höhen! Vor den Augen der Weltöffentlichkeit (die Volksstimme konnte die wohl durchdachten Entscheidungsprozesse in der CDU im Wortprotokoll veröffentlichen: "Claudia, das machst Du!") knebelte er Claudia Szydzick und zerrte die sich heftigst wehrende Stadträtin (sie sprach dann von einer "Dampfwalze" die sie überrollt hätte - ein irgendwie naheliegender Vergleich) in die Kandidatur. Es gibt Leute die gesehen haben wollen, dass Schwenke um ein Haar versehentlich Lothar Tietge (TSPDf) zwecks Nominierung über den Stadtratsvorstandstisch geworfen hätte. Das wären unvergessliche Ratssitzungen geworden.

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Dienstag, Juni 09, 2009

Olympiakader

Dafür, dass die Volksstimme versucht hatte die Kommunalwahl totzuschweigen, ist sie nun ja geradezu redselig. Erheiterung löst der Kommentar der Volksstimme unter Kommunalpolitikern aus. Der Kommunalwahlkampf sei "schier themenlos" gewesen. Kann man angesichts dicker Kommunalwahlprogramme eigentlich nicht sagen - es war halt nur in den Zeitungen niemand bereit darüber zu berichten und der kommunalen Auseinandersetzung eine Bühne zu geben.

Heute war der große Tag, an dem das Geheimnis gelüftet wurde, wer der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl ist. Der vielbeachtete Preis geht an: Michael Gegner (FDP). 21 Kreuze konnte er letztendlich in Olvenstedt und Texas auf sich vereinen. Das entspricht etwa sieben Wählern. Obwohl er immerhin als fünfter von neun FDP-Kandidaten in dem Bereich abgetreten war, reichte es nur zum vom olympischen Gedanken beseelten neunten Platz (Eine Stimme besser: Parteikollege Maik Rösler). Überhaupt liegt am Ende der Ergebnislisten jeweils ein Schleier ermatteter FDP-Kandidaten, denen scheinbar auch nähere Verwandte keinen Einzug in den Stadtrat wünschen.

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Montag, Juni 08, 2009

Es ist angerichtet

Alle Achtung. Ohne auch nur ein kommunales Wahlplakat gehängt zu haben, erreicht die Linkspartei bei den Magdeburger Stadtratswahlen 23,4 %. Applaus, Applaus. Gut, das sind nun 6,4 % weniger als letztes Mal (und nur noch Platz 2). Laut Volksstimme freut sich Eva von Angern (Linkspartei) trotzdem darüber, "dass wir so weit vorn liegen." Eine Freude die sich im Laufe des Wahlabends wohl noch gelegt haben wird. Zweiter Verlierer des Abends: Die CDU mit 23,1 % (-2,0 %) nun nur noch Dritter. Von der Zahl der Stadtratsmandate gleichauf mit der Linkspartei mit jeweils 13 Sitzen.

Dass man sich auch über Kleinigkeiten freuen kann, beweist die SPD. Nach dem die beiden anderen größeren Parteien links und rechts an ihr vorbei fielen, ist man (bei einem eigenen Zuwachs von homöopathischen 0,8 %) nun stärkste Kraft (14 Sitze). Ein Falko Grube (SPD) wird von der Volksstimme als im Freudentaumel befindlich beschrieben. Wie wird da wohl - also jetzt mal rein hypothetisch - ein Wahlsieg gefeiert.

Mit 3,3 %-Punkten Zuwachs können die Magdeburger Grünen hingegen tatsächlich einen Wahlsieg feiern. Zweistellig mit 10,2 %, vierter Platz, deutlich vor der FDP (8,5 %, + 1,4 %), könnten sie unter Umständen, wenn sich in den unentschiedenen Parteien Verbündete finden würden, auch liebgewordene Wahnsinns-Projekte wie den Tunnel des Grauens beerdigen. Man wird sehen. Future, die Partei der rüstigen Senioren, ist die Gruppierung die ihr eigenes Wahlziel am stärksten verfehlte. Eigentlich wollte man ausmisten ... ähm ..mal richtig feucht durchwischen und auch viertstärkste Kraft werden. Das würde aktuell 10,3 % erforden. Mit 3,8 % auf Platz 6 liegt man da nicht wirklich in der Nähe. Die bisherigen familiären Bande dürften an Bedeutung verlieren. Keinem der Geschwister oder Verschwippschwagerten gelang der Einzug. Oliver Wendenkampf (früher Grüne, später Spasspartei) (48) und Andreas Radespiel (feiert demnächst den 40.) bilden jetzt die jugendliche Vorhut des Stadtrates. Um eine Fraktion zu bilden und sich den Genüssen einer Fraktionsgeschäftsstelle hinzugeben, bräuchten sie aber noch Zuwachs. Neben future haben noch drei weitere Kleinstgruppierungen mit jeweils nur einem Mandat Berücksichtigung gefunden. Da wäre die Tierschutzpartei (2,5 %), der Bund für Magdeburg (Können wir nicht glücklich sein? Nein! 2,2 %) und natürlich die Braunalgen von der NPD (2,0 %). Dass letztere Letzte geworden sind, ist schon unter Stadtmarketinggesichtspunkten sehr erfreulich. (Üblerweise soll es das Gerücht gegeben haben, dass ihre Wähler vier Kreuze machen durften, was leider zur Ungültigkeit des Stimmzettels führen würde. Tss, tss, tss.) Auch scheinen die Magdeburger NPD-Wähler das mit dem Führerprinzip nicht verstanden zu haben. Statt den "Spitzenkandidaten" Matthias Gärtner in Olvenstedt mit den meisten Stimmen zu beschenken, wurde ausgerechnet Michael Grunzel (hatte ich den Namenswitz schon mal gemacht?) aus Neue Neustadt gewählt. Er wollte den Scheindemokraten die Grundlage ihres Handelns entziehen. Zunächst muss nun aber die Stadtverwaltung eine stabile Bestuhlung als Grundlage für den recht omnipräsenten Körper des Scheindemokratenentlarvers heranziehen.

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Samstag, Juni 06, 2009

Ringelnatter Superstar

Es ist geschafft. Der Wahlkampf ist vorbei. Die letzte Ausgabe der Volksstimme ging noch mal so richtig aus sich heraus. Auf Seite 1 des Lokalanzeigers wird die Kommunalwahl knallhart erwähnt! Gut, der Beitrag über die Ringelnatter (!) die am Pfingstsonntag (diesen Jahres) in Diesdorf unsanft aufgeschreckt worden war, ging natürlich vor - ist ja klar.

Vielleicht mal ein Resümee des Wahlkampfes? Nochmal eine Info zum Wahlsystem? Ein paar Promis im Kurzstatement wieso so´ne merkwürdige Kommunalwahl von Bedeutung ist? Infos zu Wahlpartys etc.? Nein. Statt dessen alles Wissenswerte über eine Ringelnatter! (Wurde in einer Grünanlage wieder ausgesetzt. Soso.) Nichts für ungut, wenn eine Lokalzeitung ihre Lokalberichterstattung einstellt, fallen allerdings auch einige nicht unerhebliche Kaufargumente weg. Für den Fortsetzungsroman könnte man sich ja auch das Buch kaufen.

Da die Presse im Streik ist, hier mal noch so ein paar Infos. Die NPD hat in einem aufrüttelnden Schlussplakat an die bronzebraunen dreißiger Jahre angeknüpft. Mit einem krassen "Wehrt Euch" ("Kauft nicht beim Juden"-hat man in der aktuellen Plakatversion noch weggelassen) und in schwarzen Handschuhen steckenden Fäusten wird an die nationalrevolutionäre Kräfte appelliert. Das irrlichternde Hin und Her der Magdeburger NPD in ihrem Wahlkrieg bleibt somit weiter bestehen. Einerseits werden die Normalbürger mit Forderungen nach Transparenz etc. umschmeichelt, um dann im nächsten Moment ihnen mit der schwarzen Faust zu drohen und finstere Vokabeln ("rote Mordbestien") an den Kopf zu werfen. Man, man, man ... und die NPD-Wähler haben auch noch jeweils vier Stimmen. (Wer drei Kreuze bei der NPD gemacht hat, darf auch noch eine demokratische Partei mit einem Kreuz bedenken. Blödsinnige Regelung!)

Es gab auch einen kommunalen Internetwahlkampf, der der Wahlberichterstattung der Presseorgane praktisch gänzlich entging, obwohl dort entschieden mehr Informationen als in der papiergebundenen Presse zu erhaschen sind. Natürlich hat jede Partei eine eigene Homepage. Gehört inzwischen zur Pflicht! Eine gute Übersicht über die Online-Angebote und in Ansätzen auch über die Kandidaturen gibt es im Magdewiki. Erwähnenswert sind die diversen Blogs der FDP und der Twitter-Dienst der Grünen, der auch live von den Stadtratssitzungen berichtete. Auch Linke und FDP, sowie Kandidaten von SPD, CDU und Grünen nutzten Twitter (Ausgerechnet future!, die Partei für die reifere Jugend, fehlt allerdings bei solchen Anwendungen im moderneren Web 2.0).

Wer am Wahltag aktuelle Infos will, sollte - soweit ihm vergönnt - den Offenen Kanal einschalten und den Online-Angeboten der Stadtverwaltung folgen. Wer Elend und Jubilieren hautnah haben möchte, kann in´s Rathaus gehen. Da zunächst nur die Europawahl ausgezählt wird und die Kommunalwahl sich komplizierter zählt, sind vernünftige (Zwischen)ergebnisse vermutlich erst ab 21.00 Uhr zu erwarten.

So. Los jetzt. Zur Wahl gehen. Aber Zackig!

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Verwirrter Wähler ersucht um Hilfe

Am Donnerstag erfreute uns die Volksstimme wieder mit einer wahren Leserbriefperle. Peter Welmans (Magdeburg) verkündet unheilvoll, dass er, wie viele andere, Lutz Trümper (SPD) nur als Oberbürgermeister gewählt habe, um Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zu verhindern. Hmm. Nachdenklich sollte den Leser stimmen, dass Brüning gar nicht zur Oberbürgermeisterwahl antrat und insofern seine redlichen Bemühungen (und die seiner imaginären Mitstreiter) verhältnismäßig mühe- aber auch sinnlos verpufften. (Um Brüning als Sozialbeigeordneten zu verhindern, hätte Herr Welmans bei der letzten Stadtratswahl albernerweise ausgerechnet von der Wahl von CDU und FDP absehen müssen - seine damaligen Wahlentscheidungen lässt der Wähler aber im dunkeln.)

Dann geht der geschätzte Bürger mit den Parteien hart ins Gericht. Die SPD sei Steigbügelhalter (gemeint ist vermutlich für Brüning, obwohl das die Intention der Sozialdemokratie nun wirklich nur ungenau wieder gibt.) FDP, CDU und Linkspartei sind die übliche "Nationale Front" (auch eine etwas starke Verallgemeinerung). Grüne und future würden auch noch die letzten funktionierenden Verkehrsverbindungen zurück bauen (Ach du meine Güte. Was wurde denn mal zurück gebaut?). Andere Ideologen (gemeint wohl die NPD) sind ihm suspekt (Wo er recht hat, hat er recht.) Da wird es natürlich mit der Wahlentscheidung langsam eng.

Beunruhigend ist, dass Herr Welmans angibt, als Stadtfelder vom Wahlamt genötigt zu werden, Lemsdorfer Kandidaten zu wählen. Grundsätzlich sollte man schon auf der Aushändigung des richtigen Stimmzettels bestehen und sich nicht mit fadenscheinigen Ausreden (Sind gerade aus. Kriegen wir erst morgen wieder rein.) abspeisen lassen. Allerdings verfügt nicht jeder Straßenzug über einen eigenen Wahlbereich. Also nicht gleich die Wahlmitarbeiter zur Sau machen, nur weil man im Kannenstieg auch Kandidaten aus Rothensee, auf dem Werder aus Randau-Calenberge oder eben in Stadtfeld West aus Lemsdorf oder Ottersleben vorfindet. Kandidaten aus Halle sollte man dann aber schon reklamieren.

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Dienstag, Juni 02, 2009

Tiefenprüfung

Der Begriff des Ausmistens ist integraler Bestandteil des seit der Zeit der Vorväter praktizierten Brauchs des Frühlingsputzes - lies future die überraschte Wählerschaft per Volksstimme wissen. Als man bei future die wundervollen - jedoch etwas in die Kritik geratenen - "Ausmisten-Plakate" entwarf, schwelgte man engelsgleich in poetischen Höhen. Man dachte nicht daran schnöde andere Stadträte auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern - nein. Es ging um ... ähm ... Frühjahrsputz! Frühjahrsputz und Ausmisten, dass ist doch quasi ein und dasselbe. Gut - kommt vielleicht auch auf die betroffene Wohnungseinrichtung an. Der Ansatz wäre noch glaubwürdiger, wenn man ihn vorab schon einmal gebracht hätte.

Schon in der ersten Berichterstattung hatte die Volksstimme den Ausmisten-Slogan als provokant bezeichnet. Frühjahrsputz dient nur sehr selten als Provokation. Die gleichfalls erzürnte FDP wurde am 17. März noch recht rüde damit beschieden, dass die schleswig-holsteinische FDP so etwas auch schon mal gemacht habe. (Den komplett ohne die Vokabel Frühjahrsputz auskommenden Beitrag von Oliver Schilling gibt es hier) Soso. Schleswig-Holstein. Da war jetzt im Volksstimme-Beitrag gar nicht die Rede von.

Unterdessen ergießt sich über die Leser der Volksstimme eine Flut von kurzen Prosastücken der einzelnen Parteien. In SMS-Kürze sondern die Parteien (die NPD darf erfreulicherweise nicht mitmachen) positives zu 12 Themen ab. Da die Parteien nicht aufeinander reagieren können, aber auch Gewichtungen und reine Programm-Lyrik unklar bleiben, ein sehr zweifelhaftes Lesevergnügen. So sind eigentlich alle Parteien (bis auf Burkhard Lischka (SPD) - er spricht da aber nur für sich selbst) für eine Öffnung der Schuleinzugsbereiche - die ja aber in der Praxis seit Jahren trotzdem nicht erfolgt. Der Volksstimmeleser könnte angesichts der offensichtlichen Allmacht Lischkas etwas in Erstaunen geraten - tatsächlich ist der Stadtrat aber bloß nicht in der Lage gegen den Willen des Landes die Schulgrenzen einzureißen. Die Volksstimme lässt das Phänomen unerläutert. Es fehlt leider (vom Offenen Kanal abgesehen) generell eine nennenswerte journalistische Begleitung der Kommunalwahl. Die Wahlbeteiligung wird wohl bisher nicht für möglich gehaltene Tiefststände erkunden.

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Freitag, Mai 29, 2009

Mist

Der Volksstimme gelingt es zwar auch weiterhin eine inhaltliche Berichterstattung zu den anstehenden Kommunalwahlen zu vermeiden, trotz dem drang nun ein Randthema durch. Zunächst wurde in der Glosse "Guten Tag, Magdeburg!" ein "Leidensweg" beklagt, der durch Plakate der NPD ("Politmafia") und future (!) ("ausmisten")gebildet wird. Jetzt folgte ein Lesebrief von Prof. Dr. Reinhard Szibor, der die future-Parole "ausmisten" als menschenverachtend geißelt und fragt, wer denn da auf den Misthaufen soll. Nun ist Gentechnik-Fan Szibor wohl eher gegen den für future antretenden Gentechnik-Skeptiker Oliver Wendenkampf grimmig gestimmt und nutzt die Gelegenheit ihm und den anderen Jungsenioren mal richtig eine reinzusemmeln - inhaltlich ist die breite Kritik an der Ausmisten-Kampagne aber absolut berechtigt.

Die "Ausmisten"-Plakate futures befinden sich nach fast 3 Monaten zwar im Stadium fortgeschrittener Verwitterung, aber seit dem die NPD gegen die "Politmafia" antritt, fällt die gleichgelagerte Schürung antidemokratischer Ressentiments bei beiden Plakaten erst richtig ins Auge. Auch wenn man future inhaltlich nicht einmal annähernd bei den Braunkohlfreunden verorten kann, hat man (vermutlich im vergeblichen Bemühen der angejahrten Parteiführung, sich einer jugendlich mitreißenden Sprache zu bedienen) genau deren Sprache genutzt und kriegt nun auch einen Teil der allgemein den Antidemokraten zugedachten Dresche. Wenn man sich antidemokratisch äußert, um Stimmen zu sammeln, ist dies auch nicht wirklich unverdient.

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Mittwoch, Mai 27, 2009

Glücklich ist wer vergisst

Der Kommunalwahlkampf schleppt sich mit letzter Kraft in Richtung Ziel. Im Wahlbereich 10 waren keine nennenswerten inhaltlichen Auffälligkeiten in der Kandidatenschar zu vermelden. Auf Listenplatz 8 der FDP möchte sich Gordon Kleinau für Belange und Wünsche der Bürger einsetzen. Soso. In der Wahl seiner Partei zeigte sich der Kandidat im letzten Jahrzehnt etwas ..ähm .. unstet. Von 1998 bis 2001 noch bei der CDU unter Vertrag, wechselte er 2002 zur Schillpartei und avancierte zu deren Magdeburger Hoffnungsträger. Immerhin Listenplatz 6 auf der Landesliste der Schillpartei zur Landtagswahl. Bekanntlich schillte diese Partei dann aber unterhalb von 5 %. 2004 war er dann für die FDP in Neustäder See und nun in Reform aktiv. Wohnhaft in Stadtfeld. Stark vor Ort. Auch die organisatorischen Probleme trafen diesmal die FDP. Kandidatin Diana Schmidt blieb unbebildert. Sämtliche Kandidaten auf Auslandseinsatz hatten diesmal die NPD (wie ja eigentlich immer) und die Grünen.

Dass der Wahltermin näher rückt, lässt sich problemlos an den merkwürdiger werdenden Presseerklärungen der Betroffenen erkennen. Joachim Köhler (BfM) wird - nicht ganz zu Unrecht - von der Volksstimme mit der Schlagzeile "Können wir nicht glücklich sein?" gestraft. Wie soll man diese Frage beantworten? Da es um den BfM geht, möchte man ein zwar bedauerndes aber doch klares "Nein" formulieren. Möglicherweise ließen sich die sicherlich sehr, sehr unerfreulichen BfM-Fraktionssitzungen mit einigen bewusstseinserweiternden Stofflichkeiten aber deutlich aufhellen oder doch zumindest besser wieder verdrängen. Beim Lesen des textlichen Kleinods wird dann klar, dass der nicht wirklich durch Hyperaktivität aufgefallene BfM jetzt bemüht ist, ein wenig Abglanz der Rettung der Grusongewächshäuser auf sich zu lenken. Nunja. Wenns hilft. (Gewisse Pilzsorten sollen aber noch zuverlässiger helfen - sagt man.)

Die Berichterstattung der Volksstimme zur Stadtratswahl bestand heute in allgemeinen Ausführungen zu Schwimmbädern. ("Das Betreiben von Schwimmhallen und Freibädern gehört zu den sogenannten freiwilligen Aufgaben ...Gähn... einer Kommune ..rrhhrrrpschhh...rrrpschhhh")

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Sonntag, Mai 24, 2009

Ödnis

Das Schöne an der Wahlberichterstattung der Magdeburger Volksstimme: Viel schlechter wird sie nicht werden. Seit einiger Zeit wird einem nun jeden Tag ein "Stichwort Stadtratswahl" entgegen geschleudert, dass an Ödnis selbst das Impressum noch weit hinter sich lässt. In wenigen, dürren Sätzen werden den, vermutlich nicht vorhandenen, Lesern absurde Fakten zu Themen wie Hundesteuer, Städtepartnerschaften, Straßenbenennungen, Verkehrsplanung, Denkmalschutz oder Parkgebühren um die Ohren gehauen. Diese Stichpunkte sind eine Eins-zu-eins-Übernahme von Texten der Stadtverwaltung, die diese auf ihrer Internetseite feil bietet. Wenn sich die journalistische Recherche im Copy & Past erschöpft, ist dies schon einmal grundsätzlich unerfreulich. Was als Info einer Stadtverwaltung noch in Ordnung sein mag (224 Parkscheinautomaten mit 4615 Stellflächen, Details zu Park-Tarifen), ist als Berichterstattung über die Magdeburger Stadtratswahl ... naja ... sagen wir mal ... ähm ... wenig hilfreich. Der ins Wachkoma getextete Leser kennt nun zwar die 224 Automaten und die Zuständigkeit des Stadtrates - wie mag ihm aber das bei seiner Wahlentscheidung helfen? Da wäre es doch sinnvoll, über die Geschichte der Parkgebühren in Magdeburg zu informieren. Welche politische Gruppe hatte welche Initiativen und Positionen? Was steht jetzt in den Programmen? Wo sind die Unterschiede? Selbst wenn man auf die bestehende Personalknappheit der Presse verweist - die aktuellen Positionen würden die Parteien wohl gratis zu arbeiten. Dazu Kommentar und eingefangene Meinungen interessierter Bürger und man hätte jeden Tag eine informative Beleuchtung eines Teilaspekts. Man müsste sich eben nur journalistisch interessieren und engagieren. Selbst die Berichterstattung über den Wahlkampf, wenn man mal vom Abdruck von Wahlkampfstandterminen (Gähn) absieht, wurde nach vielversprechendem Beginn eingestellt. Wenn nicht der Offene Kanal sich ehrenamtlich in die Inhalte stürzen würde, könnte man von der Abwesenheit des Wahlkampfes in den Medien sprechen. (Schon jetzt lässt sich sagen, dass der Volksstimme-Kommentar am 8. Juni die 33 % Wahlbeteiligung als Desaster für die politischen Akteure geißeln wird.)

Kehren wir zu den Niederungen der Restberichterstattung zurück. Im Wahlbereich 8 (Stadtfeld West, Diesdorf und Ottersleben) fordert Gerhard Thieme (SPD) härtere Strafen für Graffiti. Hüstel. Was haben Graffiti-Bestrafung und Raumfahrt gemeinsam? Richtig. Der Stadtrat ist nicht einmal annähernd zuständig! Er hat keinerlei Möglichkeit die Strafbarkeit oder den gesetzlichen Strafrahmen zu bestimmen oder gar konkrete Taten zu verfolgen und zu ahnden. Entweder ist der Kandidat gnadenlos populistisch oder von einer ergreifend geringen Sachkenntnis beseelt. (In letzterem Fall sollte dann aber die Volksstimme-Rubrik "Stichwort Stadtratswahl" mal so richtig auf Lunge genommen werden.)

Während die meisten Kandidaten tapfer versuchen etwas Inhalt in die ihnen zugestandenen paar Dutzend Zeichen zu pressen, gelingt es einigen Kandidaten auch auf engstem Raum nichts verwertbares zu sagen. Oliver-Boris Schilling (future) will Entscheidungen gerecht, sinnvoll und ehrlich treffen. (Nicht wirklich ein Alleinstellungsmerkmal. Bisher hat sich kein Kandidat zu ungerechten, sinnlosen und unehrlichen Entscheidungen als Wahlziel bekannt.) Außerdem soll Magdeburg stark, schön und gut werden. Tja. Eine schöne Stadt! Ein wirklich revolutionärer Gedanke! Auch Olaf Czogalla (SPD) (fordert eine pulsierende und liebenswerte Stadt) belastet die Wähler nicht unnütz mit inhaltlichen Anhaltspunkten.

Kommen wir zur Statistik. Beim Austesten der Organisationskompetenz der Parteien versagte diesmal die SPD, die zur Kandidatin Ruth Lockner jegliche Angaben oder gar ein Bild verweigert. Future und NPD kommen ohne örtliche Kandidaten aus.

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Donnerstag, Mai 14, 2009

Kommunalwahlalltag

Ein neuer Tag und die Wahlkampfsimulation der Volksstimme geht in eine neue Runde. Heute war Stadtfeld Ost dran. Gnadenlos werden organisatorische Schwächen der Magdeburger Spezialdemokratie offen gelegt. Gleich bei zwei Kandidaten (Thomas Weber und Antje Brammer-Geiger) wagt die SPD keine Vermutung, wo die Personen leben, ob sie Parteimitglieder sind oder gar Ziele haben. (Kandidat Weber gehört sogar dem örtlichen Ortsvereinsvorstand an - da liegt eine Parteimitgliedschaft doch irgendwie nahe.) Auch future hat - trotz übersichtlicher Kandidatenriege - Probleme von allen Kandidaten zumindest Phantombilder zu veröffentlichen.

Inhaltlich sind alle total engagiert - na gut, der grimmig dreinblickende Spitzenkandidat der NPD fabuliert wild - aber sonst? Mysteriös die Äußerung des CDU-Kandidaten Lars Frohmüller, der "neben dem Tunnelblick auch wieder neue Ideen gefragt" sieht. Da der Tunnelblick mehr so der grüne Kampfruf ist, stellt sich die Frage, ob hier einer schwarz-grün anbändelt oder den Tunnelblick einfach geil findet. Thomas Reitmann (CDU) will sich für eine Gesundheitsforschung auf hohem Niveau einsetzen - nicht wirklich eine kommunale Aufgabe. Dass man auch auf 4 winzig kleinen Zeilen noch leeres Stroh dreschen kann, beweist Uwe Bitter (Linkspartei), der als sein Ziel sieht, keine leere (Politiker)Versprechungen zu machen, Menschen da abholen will, wo sie stehen (Bushaltestelle?) und gemeinsam mit den Menschen dann - allerdings nicht näher bestimmte - Ziele verfolgt. Ziele hat selbst die NPD. Die Frage war ja gerade welche.

Für die Statistik: future, Tierschutzpartei und NPD entsenden nur außerhalb des Stadtteils lebende Menschen. Bei der NPD scheint das zum Konzept zu gehören. Werden die Kandidaten dort irgendwo in dunklen Kellern groß gezogen, so dass sie gar keine wirkliche Heimat haben? (Schnüff) Möglicherweise sinkt ja aber nach einer persönlichen Bekanntschaft auch die Neigung des launischen Wahlvolks die dunkelbraunen Gesellen zu wählen, so dass sie möglichst weit außerhalb ihres natürlichen Lebensraumes kandidieren müssen?

Im redaktionellen Teil der Volksstimme findet der Wahlkampf allerdings praktisch nicht statt. Auf den Stadtteilseiten gelingt es zwar hin und wieder einmal einigen Kandidaten in das dämmrige Licht der Öffentlichkeit zu schlüpfen (Heute mit Meldungen über kaputte Laternen oder einer Notiz zu einer umkämpften Ampel), über grundsätzliche Fragen der Stadt und ihrer Entwicklung fehlt, zumindest im wichtigsten Presseorgan der Stadt, jegliche Diskussion.

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Studenten aus Rathaus befreit

Die Volksstämme beglückte uns heute zunächst mit der Korrektur diverser "unkorrekter Angaben". So wollte Wolfgang Stein (CDU) gar nicht 6000 Studenten ins Rathaus pferchen, sondern dort selbst 6000 Stunden arbeiten. Klingt irgendwie besser. Auch treibt sich die SPD-Kandidatin Ursula Biedermann nicht überwiegend in Wesenberg rum, sondern wohnt in der Magdeburger Altstadt (Alle Achtung - das sind mal wirklich kreative Druckfehler.)

Die heute gewürdigten Kandidaten aus Olvenstedt und Nordwest sind da im Verhältnis (möglicherweise auch mangels spektakulärer Druckfehler) relativ langweilig. Bei den Grünen verweigert ein Kandidat zur Frage seines Ziels die Aussage. (Wetten das Wolfgang Stein dieser Option etwas abgewinnen kann?) Überhaupt entsenden die Grünen nach Olvenstedt ein vierköpfiges Expeditionsteam mit Basislagern in Stadtfeld und der Altstadt. Auch Tierschutzpartei und NPD kommen ohne Olvenstedter und Texaner aus. Bei der NPD ist dieser Hang zur Heimatlosikgkeit allerdings etwas befremdlich. Dass man in der NPD ausgerechnet in Olvenstedt niemanden gefunden hat und nun den Bock zum Gärtner ...ähm... oder den Gärtner zum Bock machen musste? Dort sorgt man sich auch um das fehlende Vertrauen in die Politik (Schmalz). Das ist in etwa so verlogen, als wenn sich Nordkorea um die Menschenrecht sorgen würde.

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Montag, Mai 11, 2009

Überfremdung

Jetzt geht´s los! Die Volksstimme hat damit begonnen die Kandidaten-Schar für die Magdeburger Stadtratswahl zu outen. Sehr hübsch. Besonders wertvoll die von den Kandidaten selbst formulierten Angaben zum Thema "Mein Ziel". Den Sonderpreis für das abseitigste Ziel im Wahlbereich 1 erhält - mit großem Vorsprung - Frank Theile (Linkspartei). Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei hat sich nämlich ganz fest vorgenommen im Stadtrat "keine Mittel für deutsche Militäreinsätze" zu bewilligen (ob Ausländische o.k. sind, bleibt bei dieser Antwort offen). Endlich mal ein Politiker der nach menschlichem Ermessen halten wird was er verspricht. Es müsste schon ausgesprochen blöd laufen, wenn Magdeburg sich vom Bund die Zuständigkeit für Kriegseinsätze aufschwatzen lässt. Auffällig ist, dass die Interessen der Stadtteile Rothensee, Neustädter See und Kannenstieg häufig durch Auswärtige wahrgenommen werden sollen. Es droht Überfremdung! Gerade die NPD ist da eine herbe Enttäuschung! Wird doch ausgerechnet von ihr fremdländisches Blut aus der verfeindeten, südlicher gelegenen Neuen Neustadt aufgeboten. Das muss doch jedem kernigen Neustädter See´er einen kalten Schauer des Entsetzens über den heimattreuen Rücken jagen. Auch future (Kandidaten aus Stadtfeld Ost und Sudenburg) sowie der Bund für Magdeburg (Alt Olvenstedt) behelfen sich ausschließlich mit Exil-Kandidaten. Spannend die Tierschutzpartei, die vorsorglich nur parteilose Mitbürger aufbietet - die können wenigstens nicht austreten.

Auch scheint ein Engagement in der Kommunalpolitik einer gedeihlichen zwischenmenschlichen Beziehung eher hinderlich zu sein. Immerhin 62,5 % der Kandidaten geben an ledig, geschieden oder getrennt lebend zu sein.

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Freitag, Mai 01, 2009

Fehlende Kernkompetenz

Diese Pandemien sind auch nicht mehr das was sie mal waren. Da die durchs Dorf getriebene Schweinegrippe (Die noch nie ein Schwein befallen hat!) derzeit nicht so richtig thrillt, können die geneigten Zeitungsleser ihren Blick wieder etwas schweifen lassen. Da bietet sich zum Beispiel die Leserbriefseite der Magdeburger Volksstimme an.

Aus dem Wanzleber Exil meldet sich ein gewisser Tobias Krull zu Wort. Älteren Lesern noch als Mister Ehrenamt in plastischer Erinnerung. Diesmaliges Thema: Gentechnik. Der Chef des örtlichen BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands), Oliver Wendenkampf, hatte sich zuvor in Bezug auf illegale "Feldbefreier" (Befreien hier im Sinne der Entfernung von gentechnisch verändertem Bewuchs) beifällig geäußert und die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes angeregt - also fast. Eine zugegeben nicht ganz unumstrittene Positionierung. Zugleich ist der jetzt parteilose ehemalige Bundesvorsitzende der Spasspartei mit 47 Jahren einer der jugendlichen Hoffnungsträger für die älteste Jugendpartei Deutschlands und kandidiert auch für den Stadtrat. (Hatte ich schon mal erwähnt, dass demnächst Wahlen sind?) Dies regt Herrn Krull, Mitarbeiter der Magdeburger CDU-Ratsfraktion, zu der Fragestellung an, ob Herr Wendenkampf als möglicher Stadtrat denn bereit wäre unsere Rechtsordnung durchzusetzen? Und zwar auch dann, wenn er moralisches Verständnis für das zu ahndende rechtswidrige Verhalten aufbringe?

In welcher Mission ist denn eigentlich die CDU-Ratsfraktion unterwegs? Der Stadtrat als Rechtsordnungen durchsetzendes Gremium, welches sogar rechtswidrige Verhalten ahndet? Liebe ahndungswillige CDU-Kommunalwahlkandidaten! Ihr müßt jetzt ganz tapfer sein. (Eure Fraktion schwächelt da scheinbar etwas bei der Geschäftsordnung.) Sagen wir es so: Die Verfolgung von Straftätern gehört zumindest nicht zur Kernkompetenz des Stadtrates.

Zur Ehrenrettung Krulls sei auch der zweite Leserbrief erwähnt. Ein Prof. Reinhard Szibor (Biederitz) wittert einen Brief weiter eine terroristische Entwicklung der Umweltschutzorganisation und fordert den BUND vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Tja. Was ist eigentlich mit Teeren und Federn? War doch ein probates Hausmittel. Sollte man die wendenkampfsche Meinung nicht sogar verbieten, mit Stumpf und Stiel ausrotten? Zensieren? Ja, gut, der BUND hat nicht selber Szibors grünen Lieblingen die Blätter gezaust. Welch kleinlicher Einwand! Aber er hatte dafür irgendwie Verständnis! Kann man da nicht mal die GSG 9? Oder Napalm? (Die Volksstimme wählte in Auslebung einer satirischen Ader als Überschrift für das Leserbriefdesaster "Politik sollte für Versachlichung der Diskussion sorgen" - von sachlichen Leserbriefen ist nicht die Rede.)

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