Wussten Sie schon...

...dass es einen wahrhaft ultimativen Grund gibt zur Europawahl zu gehen? Nein, es gibt da kein Begrüßungsgeld. Viel schöner. Völlig egal was Sie wählen - jede Stimme außerhalb Bayerns ist eine Stimme gegen die CSU. Klingt komisch - ist aber so. Damit die Herren in den krachledernen Hosen die Sitzbezüge in Straßburg strapazieren dürfen, müssen sie nämlich die 5 %-Hürde nehmen. Dies sollte eigentlich kein Problem sein, würde man meinen. Allerdings liegen mir bereits die CSU-Wahlergebnisse aus 15 von 16 Bundesländern vor: CSU: 0 Stimmen. Neben einer zum Teil doch auch bedenklichen Politik ist das schlechte Abschneiden zum Beispiel auf den nordfriesischen Halligen und in der Magdeburger Innenstadt vor allem darauf zurück zuführen, dass die CSU dort nicht Antritt. Sie muss also in Bayern so viele Stimmen bekommen, dass es bundesweit für 5 % reicht. (Umgekehrt werden der CDU auch ohne Bayern erhebliche Chancen auf ein Überspringen der 5 %-Hürde attestiert.)

In der Vergangenheit hat die CSU die 5 % immer hingekriegt. Diesmal bauen sich allerdings einige Probleme auf.

1. Einige Bayern haben in letzter Zeit das Wählen der CSU vermieden!
2. In Bayern sind zur Wahl Pfingstferien. (Gute Reise!)
3. Außerhalb Bayerns finden vielerorts Kommunalwahlen statt. (Auch wenn man es in Sachen-Anhalt kaum glauben mag - das treibt andernorts die Wahlbeteiligung hoch.)

Umso stärker die Wahlbeteiligung außerhalb Bayerns, umso weniger zählen die bayerischen CSU-Stimmen in %. Wer also zum Beispiel in Sachsen-Anhalt die CDU (oder was auch immer) wählt, verschlechtert die Chancen der CSU. (Leute, da sollte doch eine 100%-Wahlbeteiligung drinne sein. Ging früher doch auch!) CDU-Wähler stehen damit vor dem etwas kuriosem Risiko, dass die Abgabe ihrer Stimme der Unionsfraktion erhebliche Verluste beibringen kann. Taktisches Zuhausebleiben wäre aber irgendwie unsportlich!

Seniorenkriminalität

Seit Tagen nun schon dieser Würgereiz! Wenn das so weitergeht, sollte man sich glatt noch Medikamente besorgen. Roland Koch (CDU, Ministerpräsident Hessens) ist ziemlich unumstritten das garstigste Politgeschöpf im Land. Da ist man Kummer gewohnt. Seine aktuelle Kampagne zwecks Erhaltung der Mehrheit in seinem Land ist aber so fadenscheinig, billig, platt und die Wähler für saudumm haltend, dass einem der Atem stockt oder eben elementare Körperreflexe ausgelöst werden.

Ok, ok! Es gibt Jugendgewalt und die ist auch nicht nett. Die Ursachen gleichen einem bunten Strauss aus den sozialen Problemen unserer Gesellschaft und den menschlichen Abgründen prügelnder Idioten. Das Thema nun aber 3 Wochen vor der eigenen Landtagswahl in Form einer konzertierten Aktion für sich zu entdecken, ist schon atemberaubend. Dies um so mehr als die Zuständigkeit für die Kriminalitätsbekämpfung in seinem Land seit locker einem Jahrzehnt bei ihm liegt. Schnelligkeit und Ausstattung von Polizei, Justiz und Strafvollzug? "Na mach doch!" möchte man ihm ins feiste Angesicht rufen, nein schreien. Da an den Zuständen in der CSU regierten Münchener U-Bahn ja nun schlecht die Schwesterpartei Schuld sein kann, muss die Schuld wohl beim Bund liegen. Dort regiert blöderweise auch die CDU. Der war das Thema bisher kein Runzeln wert. Na vielleicht merkt es ja keiner. Schuld ist im Zweifel dann die eigene hessische Opposition. Ypsilanti - die heißt schon so verdächtig.

Nichts gegen einen zugespitzten Wahlkampf. Aber doch nicht so billig! Er hat (fast schon offiziell) ein Thema erwählt, welches ihn bisher nicht die Bohne interessierte, von dem alle wissen (sollten), dass es ihn in 2 Wochen auch nicht mehr interessiert und es nur darum geht, die Stammtische mal kurz an die Wahlurne zu drängen. Unehrlichkeit und Hintertriebenheit sind o.k. Man sollte es nur nicht gleich soo deutlich merken. (Da ist einem die SPD, mit ihrer allerdings nicht gerade die Kernkompetenz der Länder treffenden Mindestlohnkampagne, geradezu sympathisch. Die meinen es zumindest irgendwie ernst und sind nun auch schon länger beim Thema.)

Nachdem letztes Mal die Ausländer das Mittel zum Zweck waren, warteten nun schon alle gespannt, welche Minderheit Federn lassen muss. Zigeuner? Juden? Zuckerkranke? Nein. Die (kriminelle) Jugend! Na die können sich wenigstens wehren.

Übrigens gehört zu Kochs Freundeskreis der nachhaltig vorbestrafte Manfred Kanther (CDU, eilte mit 20 Mill. DM über europäische Grenzen, um die schwarzen Konten seiner Partei zu befüllen). Sollte man da nicht mal eine Gesetzesverschärfung erwägen? Hart durchgreifen? Keine Gefangenen? Warnschußarrest? Jugend ähm.. Seniorencamps? Also dieser Seniorenkriminalität fühlt man sich immer ganz schutzlos ausgeliefert.

Gebrochenes Schweigen

Es war schrecklich. Wo früher muntere Plauderei herrschte, nur noch bleiernes Schweigen. Keine Nachricht. Geradezu ein Informationsembargo. Heute nun aber endlich die Erlösung.

Mit einem Doppelschlag brach Lieste´s - weeßte´s sein Schweigen - und pumpte uns bis zum Hals voll mit unglaublichen Details zu Eberhard Seifert (CDU) und Dr. Uwe Küster (SPD).

Zunächst gesteht die beliebte Volksstimme-Rubrik (unter Tränen) ein, dass sie uns den Besuch der Münchener Frauenunion vorenthalten hatte, der vor 8 Wochen durch unsere Metropole wirbelte. Insbesondere für die Münchenerin Hildegard Heidebrink-Obermeier ein scheinbar einschneidendes Erlebnis. Die CDU hatte Frauenschwarm, Stadtrat und Stadt(ver)führer Eberhard Seifert (65 - wie der aufmerksame Leser sich erinnern wird) an die Front beordert und ihm die fast unlösbare Aufgabe übertragen, 25 (!) Parteisoldatinnen so durch die Stadt zu bugsieren, dass sich die Schadensmeldungen in Grenzen halten. Es ist leider nicht überliefert, was alles so gezeigt wurde - aber es kam an. HHO wandte sich nun in einem persönlichen Dankschreiben an den "charmanten" "Gentleman" und ... tja man muss es in der ganzen Dramatik schildern ... bedankte sich. Das diese Nachricht unbedingt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden musste versteht sich von selbst. Die Volksstimme nimmt es mit dem Quellenschutz nicht so genau und outet die CDU-Ratsfraktion als undichte Stelle. Wir ahnen auch den konkreten Namen.

Vermutlich dem betagteren Durchschnittsalter der rüstigen CSU-Veteraninnen ist die Äußerung zuzuschreiben, sie hätten Herrn Seifert in München empfohlen. Magdeburger Stadtführer machen bei Münchener Sehenswürdigkeiten traditionell eigentlich nicht so viel her. Vielleicht war ja aber eine vakante Stelle an der CSU-Parteispitze gemeint? Wenn man den Seifert-Konkurrenten Horst Seehofer so durch die Schlafzimmer stolpern sieht - mit Frauen sollte man auf dem Posten scheinbar wirklich umgehen können.

Nun ist aber Ausgewogenheit ein hohes Gut. Da die Rubrik vorgestern ohnehin ein Gespräch mit Uwe Küster (SPD, MdB) hatte, bot es sich an, das Gespräch zu recyceln. Zunächst schneide man die Austauschschülerin, Teile der weißen Wand und des roten Sofas samt USA-Landkarte etc. ab - siehe da, schon hat man einen schief in die Kamera linsenden Küster (der dann merkwürdiger Weise vor einer polnischen Fahne sitzt). Das ganze unter der knalligen (inhaltlich etwas bedenklichen) Überschrift: "Ein Baby aus Washington macht Politiker zum dreifachen Opa". Potenter kleiner Kerl? Dann wird zu den Verwandtschaftsverhältnissen ausgepackt. Bei der mittleren Tochter wird fehlender Nachwuchs gerügt. Tochter Annett Küster-Ka (33) hingegen soll es in London nicht mehr fein genug gewesen sein - daher ihr Umzug nach Washington, so mutmaßt zumindest Großpapa Uwe, der sich mehr Zeit für die Racker wünscht. Diesen Wünschen möchte man sich unbedingt anschließen.

Münchener Kommunisten

Ist in Bayern irgendwas mit dem Trinkwasser? Mir wäre ja fast die geliebte Volksstimme aus der Hand gefallen, als mich die Überschrift "Stoiber ehrt Ho Chi Minh" ansprang. Aber kein Witz! DER Stoiber ehrte DEN Ho Chi Minh.

Was ist los mit diesem Land? Ehemalige RAF-Anwälte halten die NPD für zu linkslastig und E E Edmund Stoiber huldigt Ho Ho Ho Chi Minh. Was kommt als nächstes? Fängt Günter Wallraff bei der Bild an oder zeigt sich CSU-Landrätin Gabriele Pauli als Domina ...wie? hat sie schon? .. Tja.

Mal ehrlich. Will man als konservativer Bayer einer Partei angehören, deren Vorsitzender auf vietnamesische Altkommunisten steht und deren Landräte ihre sadomasochistischen Phantasien in der Öffentlichkeit ausleben? Versteh einer die Bayern. Naja - zumindest ist die CSU entschieden weniger spießig als bisher angenommen. Da kann sich der Magdeburger Politnachwuchs (wir berichteteten) ja noch einiges abschauen.

Offener Vollzug

Man muss schon staunen, dass sich soviele um den Fraktionsvorsitz der CDU im Landtag Sachsen-Anhalts drängen. Da hat man ja doch auch mit eher ... naja ... schwierigen Menschen zu tun. Da wäre zum Beispiel der nun wirklich skurille Abgeordnete Markus Kurze (CDU) aus Burg. Immerhin Scharfs Stellvertreter! Der fiel nun auf, als er auf der Flucht vor imaginären Verfolgern volltrunken, mit Händen, Füßen und Bierflasche gegen die Scheiben einer Tankstelle schlug, um ein Taxi zu bestellen (Das wäre der CSU nicht passiert - da fährt man dann trotzdem noch Auto). Seine Muttersprache war ihm abhanden gekommen. Die Tankstellenbesatzung fürchtete sich vor der etwas unorthodoxen Bürgernähe des Politikers und rief die Polizei. Die kannten den Kurzen schon von einem Einsatz 2003. Die Executive warf sich schützend vor die Bürger und führte dann die Legislative für schlappe 70 € nach Hause.

Ein cholerischer Abgeordneter mit Verfolgungswahn und Alkoholproblem! Haben die im Landtag denn keine geschlossene Abteilung? Diese Freigängerhäuser - was da alles passieren kann. Wir Bürger verlangen mehr Schutz vor randalierenden Parlamentariern! ... möchte man sich da fast an den Petitionsausschuss wenden.

Aber früher war nicht alles besser. Gegen Jürgen Angelbeck (SPD) und Karsten Knolle (CDU), den unerreichten sachsen-anhaltinischen Altmeistern des gepflegten Skandals, ist sein Auftritt erbärmlich. Die griffen noch selbst in Sarajevo ein - unter Beschuss! (Lief bei Einem von Beiden nicht auch mal ein Vorgesetzter bei einem Vieraugengespräch versehentlich gegen eine Wand?) Vielleicht steht Herr Kurze (36) ja aber auch erst am Anfang seiner Karriere.

Satire in der Krise

Bei den deutschen Satirikern jagt derzeit eine Krisensitzung die andere. Gerüchteweise soll Edmund Stoiber im Herbst 2007 seine Ämter niederlegen. Ein schwerer Schlag. Leute mit solchen Sprachfehlern sind in Spitzenpositionen rar. Die Lücke können weder Horst Seehofer, noch Erwin Huber überzeugend schließen.

Die Ankündigung war vor allem für die bayerische SPD (die soll es wirklich geben!) ein Schlag ins Kontor. Gerade hatten sich alle gemütlich in die Sessel gepfläzt, um sich das Werk "Stoiber Dämmerung - 2005 bis 2009" zu gönnen und nun das. Zwar schlagen Huber und Seehofer beherzt aufeinander ein - das ist doch aber nie und nimmer abendfüllend. Das reicht als Anti-CSU-Gaudi nicht bis zur nächsten Landtagswahl - wenn die "neue" CSU-Führung solche Wahlen überhaupt noch zu läßt.

Naja, vielleicht hat die SPD ja Glück und Stoiber überrascht seine Parteifreunde im Herbst mit der Einschätzung, die Schlammschlacht müsse ein Ende haben - er stehe nun doch wieder bereit.

Stimmen

Innere Stimmen sind ja eher ein bedenkliches Zeichen. Markus Söder von der CSU bekennt sich aber zu seinem Problem. Eine innere Stimme sagt ihm, dass Edmund Stoiber der richtige für Bayern ist. Hat er gesagt! Ja, aber auch die Kompetenz von inneren Stimmen sollte man ruhig mal hinterfragen. Söders Stimmchen scheint aber noch verhältnismäßig pflegeleicht. Andere Stimmen geben ihrem Zuhörer schon mal Hinweise das Bügeleisen fest an die Stirn zu drücken, mit der Zunge an einem eiskalten Laternenpfahl zulecken oder gar in die CSU einzutreten. Seinen Boss toll zu finden, ist da noch verhältnismäßig akzeptabel. Vielleicht ist die Stimme ja auch bereit in ein, zwei Wochen einen noch Richtigeren zu bejubeln.

Amateure

Was man so hört, fällt Weihnachten bei der CSU dieses Jahr aus. Da zwischen den Jahren aber sonst wenig los ist, hat der Spitzelskandal bei der CSU einen sehr hohen Unterhaltungswert. Aber mal ehrlich, der Aufreger ist doch weniger die gezielte Nachfrage nach ungünstigen aber intimen Details der Fürther Landrätin und Edmund Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli (CSU). Mal-horchen-was-so-geht halt! Sicher Tagesgeschäft in so manchem politischem Gebilde.

Auffällig ist, dass, nach der ähnlich gelagerten Aktion der Brandenburger CDU, nun wieder ein konservativer Politikbetrieb havariert. Wieder richtet sich die Aktion (fairerweise) gegen die eigenen Leute und ist erneut so unprofessionell durchgeführt, dass man sagen muss, bei der Schüler Union schon bessere Intrigen gesehen zu haben.

Ach Edmund. Was gönnst Du Dir in Deinem Alter noch diesen Stress. Ist doch nun gut. Die große Vision zur Rettung der Menschheit oder zumindest Bayerns treibt Dich doch sowieso nicht um. Für Dein Ego aber ist das doch auf Dauer nichts mehr. Hör auf zu leiden wie ein Hund, schnapp Dir Muschi und ab ins lustige Rentnerleben.

Mautpflichtig

Es könnte ja eine Menge Geld in die Staatskasse kommen, wenn man das Erheben einer Forderung nach Einführung einer PKW-Maut mit einer Maut belegen würde. Derzeit käme Markus Söder (CSU) aus dem Zahlen kaum heraus. Er fordert die Maut, sie wäre gerechter! Ob dieser Vorschlag unter wahltaktischen Gesichtspunkten wirklich gut durchdacht ist? Also auch den notorischen CSU-Wähler dürfte doch eine gewisse Skepsis packen, ob nach der Mauteinführung auch tatsächlich die Mineralölsteuer in gleichem Maße gesenkt wird (und auch unten bleibt), wie von Herrn Söder vollmundig versprochen.

Das dann der Porschefahrer soviel bezahlt, wie die Fahrerin der Ente und der 50.000 Kilometer-Fahrer soviel wie der 5.000 Kilometer-Fahrer versteht sich von selbst und ist wohl nur im Paralleluniversum von Markus Söder "gerecht". Aber wenn die ganzen Habenichtse sich mautsparend durch die Ortsdurchfahrten quälen - vielleicht kann man auf der Autobahn dann endlich mal Stoff geben? Das wäre zwar nicht gerecht, aber Markus will halt Spass.