Fischzug

Was haben Fraktionen, Parteien und Fische gemeinsam? Sie stinken vom Kopf - sagt eine alte sachsen-anhaltische Volksweisheit. Über den Zentralen der Landes-CDU möchte man zumindest derzeit doch erhebliche Mengen Lufterfrischer ausklinken. Der Geruch nimmt beängstigende Ausmasse an! Es ist nicht nur Thomas Madl der - im übertragenen Sinne - etwas streng riecht. Auch Fraktionschef Jürgen Scharf und Landeschef Thomas Webel plagen ähnliche Sorgen. Gerade noch hatte Thomas Webel in einer Art und Weise großzügig christliche Gnade verteilt, dass es erste Gerüchte gab, hier versuche sich einer für höhere Weihen beim Vatikan zu empfehlen. Madls Gehälter-Affäre - jedem sollte doch aber christlich Gnade zu teil werden, behauptete Webel. Selbst wenn Madl versehentlich einen Tsunami auslösen würde - für eine christliche Partei ist das doch kein Problem.

Etwa zwei Wochen später: gleiche Erkenntnislage, unveränderter Tsunami, doch völlig anderer Gnadenerweis. Webel ist jetzt für den Ausschluss Madls aus der CDU! Ähm? Der Ausschluss aus der CDU mag zwar tatsächlich so etwas wie eine Gnade sein - vom CDU-Parteichef hätte man diese Einsicht jedoch nicht erwartet.

Die wilde Choreographie mit der die CDU-Oberen durch die politische Landschaft fegen, ist unter künstlerischen Gesichtspunkten wirklich beachtlich. Wenn es so etwas wie ein Minimum an Glaubwürdigkeitsanforderung für CDU-"Spitzenpolitiker" geben sollte, sind jedoch weder Scharf noch Webel zu halten.

Übrigens stinkt beim Fisch nun auch nicht nur der Kopf. In Löbejün, dem Epizentrum der madlschen Springflut, wählten die Wähler zu mehr als 50 % CDU. Löbejüner! Alles klar soweit? Wenn ihr Korruption wollt, dann geht doch nach .. nach.. ach - bleibt doch einfach in Löbejün.

Madl in Quarantäne

Kurz vor der Wahl gelangt nun auch die Madl-Affäre zu einem fantastischen Höhepunkt. Ganz wie in Antiken-Drama. Zunächst versucht der diensthabende Finsterling durch ein Bauernopfer - hier ein Bäuerinnen-Opfer - den Nachstellungen der heimtückischen Öffentlichkeit zu entgehen. Die einer harten beruflichen Doppelbelastung ausgesetzte Mitarbeiterin wird entlassen - in beiden Anstellungen. Vom 16 Stundentag in die Arbeitslosigkeit. Auch nicht nett.

Erwartungsgemäß führt dies aber nicht zur Beruhigung der Lage. (Wenn Holger Stahlknecht (CDU, fast Fraktionschef) könnte wie er wollte, würde er vom Fraktionsschiff in schwerer See reden - jede Wette). Um den Fesselballon CDU-Fraktion (um mal eine neue Metapher einzuführen) vor den Nachstellungen der Wählerschaft zu retten, bleibt nur die Möglichkeit Ballast abzuwerfen. Alle Blicke treffen Thomas Madl. Der winkt zwar hektisch mit einer Ehrenerklärung (wo er die nur her hat?), verlässt dann aber - völlig freiwillig - das Schiff ähm.. den Korb.

Auffällig ist, dass die CDU ihr Ex-Fraktionsmitglied nicht auffordert sein Mandat abzugeben - sonst die normale Reaktion der verlassenen Fraktion. Auch ein Parteiaustritt wird nicht gemeldet. Wird Madl also nur in Quarantäne geschickt, um - bei ruhigem Wetter - still und heimlich wieder zurück zu kommen? So wird es wohl sein.

Der Preis für die allergrößte Peinlichkeit geht jedoch ganz klar an Jürgen Scharf (CDU-Fraktionschef). Jetzt sagt er über die Madl-Affäre "Das ist ein Unding." Zugleich legt er Wert auf die Feststellung, dass bei ihm erst Sachverhalte geprüft und dann Entscheidungen getroffen werden. Diese Dreistigkeit ist selbst für die Verhältnisse der CDU-Landtagsfraktion mehr als man ertragen kann. Scharf hatte ohne jegliche Not - nur Zwecks Vertuschung und Aussitzung der Sache - die Ehrenerklärung abgegeben. Ohne dass irgendwelche neuen Erkenntnisse vorliegen, empfindet er die Affäre eine Woche später als Unding. Das ist ein Unding. Dann auch noch den Grundsatz "erst prüfen, dann entscheiden" für sich zu reklamieren, lässt einen angesichts der Monströsität der Ignoranz erschauern.

Schaumbad am Alten Markt

Lust auf ein Schaumbad? Die Magdeburger CDU schäumt vor Wut dermaßen, dass ein, zwei Rathausetagen derzeit nur in Badebekleidung zugänglich sind. Ursächlich ist die Wahl des Sozialbeigeordneten Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Linkspartei und SPD hatten sich nämlich verbündet. Die Aufregung ist insofern kurios, als Brüning letztes Jahr nur mit CDU-Stimmen (gegen die Stimmen der SPD, die bei der Gelegenheit den Posten räumen musste) überhaupt ins Amt gehievt werden konnte. (Die FDP-Fraktion stimmte komplett für ihn.) Obwohl diese Tatsache (und der damit erfolgte Bruch der SPD/CDU-Absprachen) im Rathaus Allgemeinwissen darstellt, ist das der CDU nun so peinlich, dass sie zur allgemeinen Erheiterung verbreitet, es wäre anders. (Irgend so eine Theorie mit Außerirdischen-Traktor-Strahlen, die die SPD in den abstimmungstechnischen Selbstmord getrieben hätten.) Das Gebälk in der Ratsdiele biegt sich bedenklich.

SPD und Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sind vom Abstimmungsverhalten der CDU so nachhaltig angep... nervt, dass sie im Schein von Fackeln um Mitternacht auf dem Alten Markt geschworen haben, nie wieder (zumindest die nächsten sechs Jahre) mit der CDU in Personalfragen zusammen zuarbeiten - auch wenn es, wie im vorliegenden Fall, um mehr symbolische Funktionen geht. Die CDU wäre damit mittelfristig weg von den leckeren Fleischtöpfen und hätte durch die eigene Unzuverlässigkeit die SPD nach links gestimmt. Die CDU spricht von "Rache". CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Scharf, der mit dem Madl-Befall in der Landtagsfraktion eigentlich ausgelastet sein sollte, übt sich in nordkoreanischer Rhetorik, sieht abgerissene Brücken und prophezeit "schwierige Zeiten". Möglicherweise hat er Recht. Der Oberbürgermeister, sonst eher nicht der emotionale Typ, umschmeichelt die CDU eloquent mit der Begrifflichkeit "Betrüger". Das könnte man netter sagen.

Chaos-Tage

Dass die CDU mal ihre Liebe zum Punk entdeckt - wer hätte das gedacht? Zumindest hat sie 10 Tage vor der Wahl nun die Chaos-Tage ausgerufen. Die Konzeptionslosigkeit mit der die Landes-CDU durch die Madl-Affäre stolpert ist schon beachtlich. Die Fraktions"führung" hat so etwas wie "Aussitzen" als Parole ausgegeben. In der Politik ein durchaus bewährtes Mittel. Aber! Abgesehen davon, dass nicht alle Fraktionsmitglieder dieser taktischen Maßnahme folgen, sollte man dieses Hausmittel nicht kurz vor einer Wahl anwenden. Für das Aussitzen braucht man vor allem eins: Zeit - die hat man vor der Wahl nun gerade nicht. Den Journalisten und der Öffentlichkeit müsste auf Dauer langweilig werden. Damit ist in der nächsten Woche aber eher nicht zu rechnen - im Gegenteil. Die Leserbriefschreiber beginnen gewisse ärgerliche Diskrepanzen in der christdemokratischen Politikperformance zu thematisieren. Einerseits wird eine Kassierin bei Unregelmäßigkeiten von um die 1,50 ihren Job los, ein tiefer in die Kriminalität eindringender Landespolitiker wird mit einer "Ehrenerklärung" belobigt. Ohoh - das gibt aber Klärungsbedarf am Wahlkampfstand.

Das eigentliche Problem ist vielleicht auch weniger Thomas Madl (CDU). Dreiste Gierhälse gibt es in allen Lebenslagen. Die offizielle Reaktion der CDU stößt die Leute und dem gängigen Wertekanon vor den Kopf bzw. drischt mit einer Keule darauf ein. Statt Klartext wird frech beschönigt. Erst CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf und nun auch noch CDU-Parteichef Thomas Webel. Hat Madl betrogen oder geschwindelt? fragt die Volksstime. Nein nicht doch! Er hat - eventuell - einen Fehler gemacht. "Christliche Gnade" sei ihm gewiss. Soso. Mal angenommen ein SPD-Abgeordneter hätte eine ihm sehr, sehr nahestehende Frau so mit Steuergeldern finanziell unter die Arme gegriffen - wäre "christliche Gnade" die von Thomas Webel zu erwartende Reaktion? Da sind Zweifel erlaubt.

Im Hintergrund schmiedet derweil Holger Stahlknecht (CDU) bereits an einigen gewagten Metaphern. Ob Jürgen Scharf nach den Chaos-Tagen noch allzu lange sein Amt inne hat, erscheint doch etwas fraglich. Das Stahlknecht aber bei der Ererbung des Madlchens Ausschussvorsitzes eine geheime Abstimmung - trotz entsprechender Forderungen - strikt ablehnte, lässt erahnen, dass auch er die katastrophale Außenwirkung noch nicht begriffen hat.

Strafverfolger gegen Ehrenmann

Trotz der Ehrenerklärung der CDU für Thomas Madl neigt die Staatsanwaltschaft dazu, ihn nun doch ein wenig strafrechtlich zu verfolgen. Auch zeigt sich, zu was eine neugierige und engagierte Presse so fähig ist. Tatsächlich wurde jetzt ein bisschen weiter nachgegraben und schon tun sich neue Leichen im Madlchen Keller auf. Das Abgeordnetenbüro des Ehrenmanns befindet sich in seinem privaten Heim. Dies verkürzt zwar umweltfreundlich den Arbeitsweg auf ein Optimum, führt aber auch dazu, dass die Miete fürs Büro in der Kasse Madls bleibt. Sehr praktisch. Ähnliches scheint für den Telefonanschluss zu gelten. (Ob die Wahlkreismitarbeiterin in ihrer Nachtschicht in der Küche malocht hat, ist noch offen.) Auch zeigen CDU-Politiker, die sich eine gewisse Ekelschwelle bewahrt haben, doch etwas angewiderte Gesichter angesichts der von Jürgen Scharf (CDU-Fraktionsvorsitzender) verhängten Ehrerbietung für den Tatverdächtigen.

Madl im Speck

Es ist die wohl gröblichste Beleidigung die einem in der sachsen-anhaltischen Landespolitik treffen kann: eine Ehrenerklärung der CDU-Landtagsfraktion. Dann doch lieber ein Schwung fauler Eier - dagegen kann man wenigstens erfolgreich duschen. Die Unflätigkeit traf - völlig zu recht - den Landtagsabgeordneten Thomas Madl (CDU), der sogar Vorsitzender des Innenausschusses war.

MdL Madl hatte als Bürgermeister der Metropole Löbejün eine Frau Iris R. eingestellt. Dagegen ist nichts zu sagen. Als er sich dann auch auf Landesebene häuslich einrichtete, stellte er - der Mensch ist ein Gewohnheitstier - wieder Iris R. ein. Das wäre an sich auch nicht so schrecklich kritikwürdig, wenn sie den Posten in Löbejün aufgegeben hätte. Hat sie aber nicht. Nun ist in Zeiten gebrochener Erwerbsbiografien ein Zweitjob nicht völlig ungewöhnlich. Zweimal öffentlicher Dienst a acht Stunden bringt allerdings gewisse zeitliche Überschneidungen mit sich. Wenn Iris R. nicht im CDU-Wahlkreisbüro oder in der Gemeindeverwaltung Nachtschicht schiebt, dürfte sie erhebliche Probleme mit ihrer ganz speziellen Doppelbelastung haben. Die Vermutung liegt nahe: der Job im Wahlkreisbüro wurde zwar gut bezahlt, war aber wohl nicht ganz so zeitaufwendig wie es der Arbeitsvertrag vermuten lassen würde. Madl ließ wohl den Steuerzahler mal das private Umfeld finanziell etwas aufpolstern.

Ein besonders blöder, etwas ins politisch-eklige spielende Fall von Günstlingswirtschaft und Spesenschneiderei. Wenn die Hemmschwelle bei so etwas Offenkundigem bereits so niedrig ist, fragt man sich unwillkürlich, was wohl noch zu Tage kommen würde, wenn man die sonstigen Tätigkeiten des MdL mal überprüfen würde.

Nun ist Korruptionsgeruch sehr unangenehm. Die CDU-Landtagsfraktion ist aber wild entschlossen ihren "Leistungsträger" auch noch zu belobigen. Jürgen Scharf (CDU-Landtagsfraktionschef) hält die Sache für "abgeschlossen" und äußert gegenüber der Presse, dass "die Geschichte beider Beschäftigungsverhältnisse plausibel erklärt" sei. Hin und wieder ist aber auch die örtliche Presse gemein. Fragt sie doch tatsächlich das Naheliegendste - wie es denn so mit der 16-stündigen Arbeitszeit gelaufen wäre? Wenn man wissen will, ob Madl als doppelter Dienstherr sauber gehandelt hat oder eben doch die Korruption durch Löbejün wabert, sollte man diese Frage stellen und die CDU sollte sie beantworten können. Was nun also sagt da Scharf? "Darüber haben wir nicht gesprochen." Boah ist das peinlich. Da wird eine "Ehrenerklärung" abgegeben und zeitgleich dargelegt, dass man nichts über die Ehre des Betroffenen wissen will. UNTERIRDISCH. Wer eine solche Ehrenerklärung berechtigt kassiert, schubst bestimmt auch kleine Kinder vom Topf.

Auffällige Personen

Lieste´s - weeßte´s reagiert auf die Überalterung der Bevölkerung in vorbildlicher Weise. Gerade Demenzerkrankungen können einen schwer aus der Bahn werfen. Hier tut Hilfe Not! Für alle die seit Freitag (16. November) bereits vergessen hatten, dass sich am Sonnabend beim CDU-Ball 170 Gäste vergnügt hatten, darunter Jürgen Scharf, Dieter Steinecke, Jens Ansorge und Wigbert Schwenke, wurde nun am Mittwoch (21. November) dieses Ereignis (Unterrubrik: "Auch sie fielen uns auf") in Erinnerung gerufen.

An dem Konzept sollte allerdings noch gefeilt werden, da nach anderthalb Wochen die Berichte doch etwas an Aktualität einbüßen. Interessant ist, dass Wigbert Schwenke vom OB-Kandidat (16. November) zum bloßen Landtagsabgeordneten (21. November) umetikettiert wurde. Kündigt sich da etwa eine Aufgabe der Kandidatur an?

Teeküchenspechte

Bestimmte Dinge ändern sich nie. Die Vollversammlung der Magdeburger IHK steht zum Beispiel schon wieder geschlossen hinter dem IHK-Präsidenten. Gut - es ist nicht derselbe wie vor zwei Wochen - aber man gewährt ihm natürlich wieder die uneingeschränkte - ich wiederhole - die uneingeschränkte Solidarität.

Kammerdiener März eilt dem neuen Gebieter Klaus dem II. behänd voran. "Ja und hier war mal der Thronsaal - bevor die scharfsche Presserklärung diesen Gebäudeteil zum Einsturz brachte. Wir suchen immer noch Leute aus der fröhlichen Putzkolonne." Der Beherrscher des einst stolzen IHK-Imperiums steigt über etwas, was entfernt an ein Fax-Gerät erinnert. März: "Unser Fax ist leider ausgeglüht. Ich sag mal so: Es waren nicht nur Glückwünsche die zum Versagen der Wasserkühlung des Gerätes führten. Ich habe ja immer gewarnt. Euer Durchlaucht, hab ich gesagt, ihr müßt härter durchgreifen. Aber mein Plan einige andere IHK-Präsidenten der KGB-Mitarbeit zu bezichtigen ... er zögerte!". Kopfschüttelnd geht März weiter. Der neue König stößt einen Balken zur Seite. Darunter liegt ein scheinbar noch funktionstüchtiger Anrufbeantworter: "Sie haben neunhundertneunundneunzig neue Nachrichten" flötet er lieblich. Der König blickt fragend. "Das sind die Reste der Presseabteilung. Leider völlig aufgerieben. Haben aber alle noch das EK I erhalten." erklärt März, hüfthoch im Elektronikschrott stehend.

"Du meine Güte! Was ist das denn?" Der König steht vor einem kleinen völlig durchlöcherten Raum: "Kamen denn auch Pumpguns zum Einsatz?" "Nein, nein. Teeküchenspechte! Hier hatte Klaus der I. seinen letzten Kommandostand und unterzeichnete die bedingungslose Kapitulation. Zum Andenken an ihre Glaubwürdigkeit haben die Mitglieder der Vollversammlung sich jeweils ein kleines Stück Mauerwerk herausgemeißelt." Der König schaut etwas verzweifelt. "Wie soll man hier nur weiter machen?" " Ach das ist doch kein Problem. Aus den Zwangsbeiträgen unserer Zwangsmitglieder bauen wir Euch einen neuen schicken Palast mit allen Schikanen. Glauben Sie mir. Sie können hier bald auf höchstem Niveau ganz energisch die Däumchen drehen, wenn sie wollen sogar die Beine baumeln. Versprochen!"

Von der Straße wehen Wortfetzen des Stasiunterlagenbeauftragen des Landes herein. "Was heißt hier erst fünf Jahre alt. Ich bin mir fast sicher, dass dieser Junge bei der Stasi ... Los gestehe - oder ich sags dem MDR."

Streng vertraulich! Geheimer Mitschnitt aus dem Thronsaal!

Der König sitzt auf seinem Thron und brubbelt unverständliches Zeug. "Mein Schatzzz! Niemand wird ihn mir nehmen! Nein. Nieemaand." Das äußere Erscheinungsbild des Monarchen gibt den Freunden der Monarchie Anlass zur Sorge. Die Krone sitzt etwas derangiert schief auf dem erlauchten Haupt. Schlimmer ist aber, dass Durchlaucht sich mit mehreren Packungen Klebeband kreuz und quer sehr sicher an den Thron gepinnt hat.

"Kammerdiener! Treibe er mir die Vasallen in den üblichen Strömen an meinem Thron vorbei, auf dass sie mir huldigen." Kammerdiener März legt einen zerbeulten Schild zur Seite, klopft sich die Reste einer verbrannten Gardine von der Schulter und tritt vor seinen Gebieter: "Ähm. Sehr gerne, Beherrscher der Welt. Licht der Erde. Größter Klaus seit Menschengedenken. Allein. Nun ja. In das Volk scheint die Narretei gefahren!" Der König schaut grimmig und fragt dann mit gefährlichem Unterton: "Will er mir etwa schon wieder schlechte Kunde bringen?" "Nein... nie und nimmer!" beeilt sich Kammerdiener März den Weltenlenker zu beruhigen. "Ihr beherrscht unumschränkt Euer ganzes Königreich. Vom Keller bis zum Dachfirst, von der Eingangstür Alter Markt 8 bis zum Toilettenfenster. Alle sind Euch treu ergeben." Klaus I. nickt gütig. "Nur die da draußen", März zeigt durch die von einer feindlichen Presseerklärung zerfetzte Aussenmauer in Richtung Marktplatz, "versuchen Euer Joch ... ähm Eure glanzvolle Herrschaft in den Schmutz zu ziehen." "Nenne mir die Namen!" fordert der König der Könige schneidend. "Also da wäre der Detlef Gürth. CDU-Mittelstandsvereinigung. Er spricht davon, dass die Leute Angst vor Euch und möglichen Repressalien hätten. Das Stasi-Netzwerk wäre intakt." Der Monarch schaut nachdenklich. "Ist der Gürth verrückt geworden? Selbstverständlich fürchten sich die Menschen vor Repressalien. Das ist ja ihr Sinn!" "Dann wäre da der Präsident der südlich gelegenen Republik, Albrecht Hatton. Er scheint die diplomatischen Beziehungen abbrechen zu wollen. Ein Friedrich von Bismarck, der sich als Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates bezeichnet, äußert sich abwertend zu Eurer grandiosen Durchhaltetaktik. Jürgen Scharf, Vorsitzender der sogenannten CDU-Landtagsfraktion, kann sich gemeinsame Veranstaltungen mit Eurem weise regierten Königreich nicht mehr vorstellen. Die Sozis und Grünen nörgeln ohnehin, na und vom Stasibeauftragten Gerhard Ruden war schon länger kein freundliches Wort zu hören. Karl-Heinz Paque, ihr wisst schon, der von dieser blau-gelben Truppe, fordert Euch auf mal nachzudenken."

Der König ist ob der Litanei nun doch etwas gelangweilt. "Nun gut. März. So treibe dann nochmal die jubilierende Raumpflegertruppe vorbei. Die anderen Gestalten Detlef Scharf, Jürgen Gürth etc. kommen wie üblich in die Katakomben..." "Die sind aber noch mit den unwilligen Vollversammlungsmitgliedern randvoll gefüllt!" wagt der Kammerdiener den etwas rigorosen Gedankengang des Weisesten unter den Weisen zu unterbrechen. "Na dann eben in die Teeküche, den Dachboden ... muss man denn alles selber machen. Dann trommle er unser Heer zusammen, wir greifen Hattons merkwürdige Republik an und radieren sie aus!" Der König sinkt erschöpft vom mühevollen Tagwerk tiefer in die Klebebänder und geruht ein erquickendes Nickerchen zu machen. März verneigt sich, nimmt sein verbogenes Schwert und geht leise fluchend ("Heer? Welches Heer?"), über die am Boden liegende Zimmertür auf den Flur. "O.K. Leute. Wenn er aufwacht nochmal die Nummer mit der fröhlichen Putzkolonne. Falls er nach mir fragt: Ich habe gerade unser stolzes Heer anführend, Präsident Hatton gefangen genommen und bin praktisch schon im Besitz der Bundeslade oder einer anderen Wunderwaffe. Der Sieg ist uns nicht mehr zu nehmen! Das ist zwar nicht sonderlich realistisch - wird ihn aber erfreuen!"

Der Damokles-Tunnel

Wird er gebaut - der gefürchtete Tunnel des Damokles ? Das Unheil schwebt über der Stadt. Ob es herniedersaust und Stadtkasse und -entwicklung in den Abgrund reißt, ist völlig offen. An guten Tipps fehlt es nicht. Neulich versuchten Bauminister Daehre (CDU), die IHK und die Bahn AG mit hypnotischen Beschwörungen die Stadt wieder auf Linie bzw. in den Tunnelschacht zu bekommen: Eure Arme werden schwer, ihr atmet ganz ruhig, die Augen fallen zu, die Beine werden schwer, der Verstand setzt aus, Geld ist doch kein Problem, sehr hübsch so ein Doppelloch in der Innenstadt ...

Da Teile der SPD (nämlich Stadtrat Czogalla) in letzter Zeit die Linie der Partei etwas konterkariert hatten, sahen sich nun Rainer Löhr, Jürgen Canehl und Hans-Dieter Bromberg (alle SPD) veranlasst eine gemeinsame Presseerklärung zu verlautbaren. Tenor: Nein zur Hypnose. Nein zum Tunnel. Sie gehen dann recht deutlich ins Detail und stellen diverse fiese Fragen zur Sinnhaftigkeit des Projekts in den Raum. Wieso z.B. braucht die Straßenbahn am Damokles-Tunnel dringend eine Durchfahrtshöhe von 4,50 m nicht jedoch an der Halleschen Straße? Wächst so eine Bahn auf ihrem Weg nach Westen? Oder braucht da jemand nur dringend mal ein hübsches Argument wieso so ein Tunnel + 4,50 m Brücke unbedingt, unabänderlich, ja gottgewollt da hin muss.

Die CDU läßt sich nicht zu einer konkreten Beantwortung von Fragen hinreißen. In der Stellungnahme des Kreischefs Jürgen Scharf wird statt dessen mitgeteilt: "Wir haben inzwischen belastbare Erkenntnisse, dass die Tunnellösung gegenüber einer Sanierung der Eisenbahnunterführung weitgehend kostenneutral umgesetzt werden kann." Soso. Belastbare Erkenntnisse. Die hat Erich von Däniken (Volksstimme-Rubrik Lieste´s - weeßte´s) auch. Wobei er mehr auf von Quecksilber angetriebene Raumschiffe setzt.

Das Verblüffende an den belastbaren Erkenntnissen: neulich schwor man noch bei Trümpers Amtskette: Tunnelbau und "alles so lassen wie es ist" wäre gleich teuer. Gut das glaubt natürlich keiner - klang doch aber irgendwie fesch. Nun hat man nur noch belastbare Erkenntnisse! Die sprechen nicht etwa von Kostenneutralität, sondern sehen diese als ggf. weitgehend (!) gegeben an. Ah-ja. Die Produkte der DDR orientierten sich früher übrigens weitgehend am Weltmarkt. Weitgehend!

Paquet nicht zustellbar

Irgendwie scheint die Position als Chef einer Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts doch erhebliche Nachteile mit sich zubringen. Nach dem es Jürgen Scharf nur mit Mühe gelungen war, die Hoheit über die Abfassung von Presseerklärungen der CDU-Landtagsfraktion wieder ansich zu reißen, geht es dem Kollegen von der FDP an den Kragen. Dem Quereinsteiger Karl-Heinz Paque, einst der Hoffnungsträger der Landes-FDP, wird von seiner eigenen Partei nun scheinbar der Querausstieg nahe gelegt. Zumindest war nicht mal der eigene Kreisverband (Magdeburg) gewillt ihn für den Landesvorstand zu nominieren. Was sollte auch der Fraktionschef im Landesvorstand? Wenn der Landesvorstand wissen will was im Land so läuft, kann er ja mal die Volksstimme aufschlagen.

Auch für die Position des Vize-Kreisvorsitzenden in Magdeburg schien er der FDP nur mäßig geeignet. 32 zu 27 ist im Handball akzeptabel - als Abstimmungsergebnis in der Politik (ohne Gegenkandidaten) ist es nicht wirklich optimal.

Müssen wir befürchten, dass Herr Paqué seiner Gattin nacheifert und sich seine Aktionen zukünftig im wesentlichen auf die Probleme von Hunden in Magdeburg konzentrieren? Ich habe neulich schon einen Hundekotbehälter gesehen, der von ihm gesponsert war - oh, oh.

Den Stahlknecht der FDP würde übrigens Veit Wolpert geben. Schon fängt er an merkwürdige Gleichnisse abzusondern. So ließ er die aufatmende Öffentlichkeit wissen, dass die FDP, anders als CDU und SPD, dem ländlichen Raum nicht den Krieg erklärt hätten. Angesichts der zwangsweisen Schaffung monströsester Einheitsgemeinden um die Großstädte herum, besteht jedoch genau genommen eher die Angst, die Landesregierung plant eine Kriegserklärung an Magdeburg und Halle. Dazu schweigt Holger Wolpert. Müssen wir uns etwa Sorgen machen, dass der Oberbürgermeister eine liberale Kriegserklärung vorfindet oder besteht Hoffnung, dass noch weitere Nichtkriegserklärungen folgen?

Methadon

Die Intensität der Tobias-Krull-bezogenen Berichterstattung in der Magdeburger Volksstimme ist leider leider sehr stark zurück gegangen. Unverständlich eigentlich - kam doch immer gut an. Quasi als Methadon-Programm gibt die grandiose Rubrik Lieste`s - weeßte`s nun immer wieder skurille Einblicke in das Innenleben der Magdeburger CDU und der entsprechenden Vorfeldorganisationen. Neulich ein singendes Damenkränzchen von Minister-Gattinnen deren Männer gerade irgendwas wichtiges tun, heute nun grübelnde ältere Herren. Wollten sie zum Beispiel immer schon mal wissen, ob der Vater des CDU-Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke älter ist als der Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel? Die Volksstimme schon. Diese Frage trieb insbesondere Schwenke senior um, als er dem Vogel lauschte. Die Rede Vogels hatte scheinbar gewisse Längen.

Zumindest trafen sich Vogel und Schwenke senior unter Aufsicht von CDU-Kreischef und Vorsitzendem der CDU-Landtagsfraktion Jürgen Scharf (wo um alles in der Welt war Stahlknecht?), um diese Frage zu erörtern. Damit es für die Nachwelt dokumentiert ist: Josef Schwenke wurde am 21.3.1931 geboren, der junge Hüpfer Vogel erst am 19.12.1932.

Ja - das hilft schon mal weiter. Sollte die Volksstimme sich jetzt der alten Tugend Ausgewogenheit verpflichtet fühlen (also theoretisch), müssten uns ja nun ein Altersvergleich (oder was auf Politveranstaltungen alter Männer sonst so verglichen wird) aus den Reihen der PDS erwarten. Die sind so alt, da könnte Schwenke senior noch auf seinen alten Klassenlehrer treffen.

Statt dessen berichtet die Volksstimme jedoch, dass ein Tino Sorge Programmbeauftragter der Magdeburger CDU für das Bundesprogramm der CDU ist. Wussten Sie liebe Leser, dass im von Sorge bestimmten Grundsatzprogramm auch zur "Rolle der älteren Menschen in der Gesellschaft" Stellung bezogen wird? Das ist ja Wahnsinn. Da kommen die anderen nie drauf. Der Sorge ist ja ein Fuchs! Danke Volksstimme - das war wieder Pulitzer verdächtig. Es fehlte natürlich etwas Krull - aber sonst.

Schüchternheit schlägt Wundertüte

Da hätte man vielleicht doch anders gewettet. Jürgen Scharf, bisheriger Chef der sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsfraktion, dem das Hütten der ihm übertragenen Flöhe sichtlich Mühe macht, konnte sich gegen den robusten Herausforderer Holger Stahlknecht in der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden durchsetzen.

Stahlknecht hatte zu letzt bereits weite Teile der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion übernommen und versucht mit betörenden Gleichnissen die Herzen der Wähler zu erweichen. Nun ist es doch eher so, als ob sein Schiff mit Schmackes auf einen Eisberg gelaufen wäre oder er beim Auflaufen seiner Fussballmannschaft feststellt, dass viele seiner Spieler beim Anpfiff noch unter der Dusche sind.

Was fängt man nun an, mit so einer angebrochenen Karriere? Vermutlich wird er es machen wie ein Bär. Zunächst mal ein gepflegter Winterschlaf mit gelegentlichem Knurren. Sollte aber der Nebenbuhler in einen größeren Fettnapf treten, dann kommt er aus seinem Bau und übernimmt die Brücke ... oder was Bären sonst so machen.

Ei, ei, ei. Ein missglückter Putsch auf halber Strecke, wo Parteidisziplin geduldiges jahrelanges Ausharren verlangt hätte. Sehr schmerzhaft sowas. Aber der hohe Unterhaltungswert der CDU-Fraktion bleibt mit diesem Ergebnis gewahrt. Ist ja auch was.

Muss man denn alles selber machen?

Es gehört zu den beliebten Floskeln jeder ordentlichen Opposition. Wenn die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsausschuss wieder mal was ausgehandelt haben, was die Opposition im Landtag dann eher formal noch zur Kenntnis nehmen und ihre Ablehnung zu Protokoll geben darf, dann wird gemahnt, man dürfe nicht am Parlament vorbei entscheiden. Das war immer so und wird wohl immer so sein.

In Sachsen-Anhalt ist die Opposition aus PDS und FDP scheinbar so schwach, dass auch diese grundlegende Oppositionsarbeit nun von den Regierungsfraktionen mit erledigt wird.

Da es zwischen SPD und CDU in ihrer Koalition derzeit nicht so richtig klappt, hatten sich nämlich Wolfgang Böhmer (CDU) und Holger Hövelmann (SPD) entschlossen zum Paartherapeuten zu gehen. Ihre Wahl fiel auf den Koalitionsausschuss. Dort könne man doch mal über alle Zwistigkeiten reden und nach Lösungen suchen. Bis dahin (gemeint sind wohl die nahen Kommunalwahlen) sollen doch bitte alle mal die Klappe halten. (Also sie formulierten es netter: Die SPD setze die Gespräche zu strittigen Themen aus.)

Wird die CDU-Fraktion in der Lage sein, diesen gutgemeinten Tipp umzusetzen? Oder wird einer seine Stimme wehklagend erheben? Einer? Es reagierten vorsichtshalber drei! Zunächst schlug Jürgen Scharf, CDU-Fraktionsvorsitzender, dermaßen um sich, dass man annehmen könnte die CDU sei in ihrem eigenem Koalitionsausschuss nicht vertreten. Die Entscheidungen treffe das Parlament (Oha!). Eine Beschleunigung über den Koalitionsausschuss werde es nicht geben! (Was dann doch die Frage nach dem Sinn eines Ausschusses aufwirft.) Detlef Gürth, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ist schier empört. Die CDU-Fraktion sei keine Abnickmaschine. (Ahja. Die CDU/SPD-Koalition hat wohl tatsächlich einen Koalitionsausschuss gebildet in dem nur Vertreter der SPD sitzen. Das war kurzsichtig.)

Dann kam natürlich noch Holger Stahlknecht (CDU). Der für seine Gleichnisse gefürchtete Fraktionsvorsitzende in spe, sah sich gezwungen, die Situation mit einem Bundesligaspiel zu vergleichen, in dem diverse Spieler während des Spiels den Platz zum Duschen verlassen. Gerade den SPD-Spielern warf er dieses unsportliche Verhalten vor. Da bleiben viele Fragen: Wieso keine maritimen Vergleiche? Wer spielte eigentlich gegen wen? Hatte der Schiedsrichter vielleicht abgepfiffen? Was machen die Spieler Scharf, Gürth und Stahlknecht im Dunklen allein auf dem Platz? Wäre kalt Duschen nicht sinnvoll? Wieso braucht die CDU-Fraktion jetzt schon drei Leute um auf die eigene Regierung einzuschlagen?

Als Opposition kann man da nur mit offenem Mund am Spielfeldrand stehen.

Was sich neckt...

...das liebt sich. Folgt man dieser alten Volksweisheit, haben SPD und CDU in Sachsen-Anhalt gerade knallharten Sex. Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident und "Orakel von der Hegelstraße", sah sich veranlasst in Bezug auf den politischen Lebensabschnittsbegleiter SPD von "Politbüro-Demokratie" zu sprechen. SPD-Chef Holger Hövelmann war nur mäßig amüsiert. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, erkannte in der CDU daraufhin urplötzlich unseriöses Geschäftsgebaren. Mit solchen Leuten will man ja eigentlich nichts zu tun haben.

Naja - am 22. April sind die Kommunalwahlen auf dem flachen Land. Danach wird man sich sicher wieder herzen und knuddeln, dass dem gemeinen Wähler Hören und Sehen vergeht.

Interessanterweise plant die CDU-Landtagsfraktion nächste Woche, noch vor den Wahlen, die Aufführung des internen Schlammcatchen Scharf vs. Stahlknecht. Da kann sich die politische Konkurrenz noch mal so richtig ergötzen. Vielleicht entschädigt das ja auch für einige zärtliche Ruppigkeiten dieser Tage.

Antriebslos

Derzeit denkt der Motor Sachsen-Anhalts offiziell darüber nach, sich gänzlich von der Brücke zu trennen und eigene Wege zu gehen, respektive zu schwimmen (um mal die bei der Mannschaft beliebten maritimen Vergleiche fortzuführen).

Die SPD will ganz dringend die Zahl der Gemeinden senken. Löblicherweise denkt man hier zunächst noch nicht an den totalen Abriss von Ortschaften sondern begnügt sich mit der Zusammenlegung der Verwaltung. Wo der Vorteil ist, wenn man die eher fragwürdige Kompetenz dörflicher Verwaltungsleistungsträger nun in ein größeres Gebäude fercht, erschließt sich zwar nicht so ohne weiteres, aber immerhin. Die nehmen dann entschieden weniger Platz weg und die ländliche Bevölkerung sieht etwas von der Welt, wenn sie die Lebensmittelkarten beim zentralisierten Bürgermeister abholt.

Die CDU als dann motorlose Brücke ist empört und auch ein wenig besorgt. Ein Ersatzmotor ist nämlich nicht lieferfähig. Jürgen Scharf, CDU-Fraktionschef, äußert geistesgegenwärtig: "Einen Bruch der Koalition würde ich eher als Betriebsunfall ansehen." Was will er damit sagen? "Halb so schlimm" oder "Schon irgendwie ungünstig"? Was wäre dann ein Vulkanausbruch im Harz? Eine interessante geologische Anomalie?

Jetzt hat man sich ersteinmal darauf geeinigt, dass zumindest die Gemeinden um die Großstädte Einheitsgemeinden bilden. Wieso? Das weiß keiner. Vermutlich damit die Gewerbegebiete mit Kirche die Städte noch wirksamer bekämpfen können. Ursprünglich wollte die SPD ja mal die groteskesten "Siedlungen" wie Barleben oder Osterweddingen einfach zugunsten der gebeutelten Städte einziehen - hört man jetzt allerdings wenig von. Na, wenn Magdeburg seinen Zoo aus Kostengründen schließt, müssen wohl alle nach Osterweddingen fahren, um sich den Wellensittich vom Bürgermeister anzuschauen.

Offener Vollzug

Man muss schon staunen, dass sich soviele um den Fraktionsvorsitz der CDU im Landtag Sachsen-Anhalts drängen. Da hat man ja doch auch mit eher ... naja ... schwierigen Menschen zu tun. Da wäre zum Beispiel der nun wirklich skurille Abgeordnete Markus Kurze (CDU) aus Burg. Immerhin Scharfs Stellvertreter! Der fiel nun auf, als er auf der Flucht vor imaginären Verfolgern volltrunken, mit Händen, Füßen und Bierflasche gegen die Scheiben einer Tankstelle schlug, um ein Taxi zu bestellen (Das wäre der CSU nicht passiert - da fährt man dann trotzdem noch Auto). Seine Muttersprache war ihm abhanden gekommen. Die Tankstellenbesatzung fürchtete sich vor der etwas unorthodoxen Bürgernähe des Politikers und rief die Polizei. Die kannten den Kurzen schon von einem Einsatz 2003. Die Executive warf sich schützend vor die Bürger und führte dann die Legislative für schlappe 70 € nach Hause.

Ein cholerischer Abgeordneter mit Verfolgungswahn und Alkoholproblem! Haben die im Landtag denn keine geschlossene Abteilung? Diese Freigängerhäuser - was da alles passieren kann. Wir Bürger verlangen mehr Schutz vor randalierenden Parlamentariern! ... möchte man sich da fast an den Petitionsausschuss wenden.

Aber früher war nicht alles besser. Gegen Jürgen Angelbeck (SPD) und Karsten Knolle (CDU), den unerreichten sachsen-anhaltinischen Altmeistern des gepflegten Skandals, ist sein Auftritt erbärmlich. Die griffen noch selbst in Sarajevo ein - unter Beschuss! (Lief bei Einem von Beiden nicht auch mal ein Vorgesetzter bei einem Vieraugengespräch versehentlich gegen eine Wand?) Vielleicht steht Herr Kurze (36) ja aber auch erst am Anfang seiner Karriere.

Schüchterne Wundertüte

Da steht nun also Jürgen Scharf (Chef der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt), im Rahmen des Scharfschen Dilemmas (wir berichteten), knapp bekleidet, mit den Fußsohlen auf dem eigenen Hinterkopf in der politischen Landschaft rum. Siehe da, schon kommt ein wohlmeinender Parteifreund und will ihm die Bürde des schweren Amtes abnehmen.

Während Scharf als schüchterner Ossi beschrieben wird, wird der fraktionsinterne Gegegenspieler Holger Stahlknecht, nach Ansicht der Volksstimme eine "Wundertüte", als forscher Wessi dargestellt. Kein Wunder dass (nach Angaben der Volksstimme) viele CDU-Abgeordnete gerne eine Mischung aus Beiden hätten. Die gewünschte schüchterne Wundertüte ist scheinbar aber nicht in Sicht.

Die Vorzüge des Herausforderers werden im übrigen mit seiner Reaktion auf eine Äußerung des Koalitionspartners SPD illustriert. Während die SPD sich als Motor sah, griff Stahlknecht tief in die Kiste mit maritimen Vergleichen. Zunächsteinmal sei die SPD höchstens der Maschinist der den Motor antreibt (macht das nicht eher der Treibstoff oder die Galeerensklaven?). Die CDU aber sei der Kapitän. (und zwar sowas von, wahrscheinlich sogar Admiral!) Das soll wohl den CDU-Abgeordneten imponiert haben.

Oho - da kommen auf uns Passagiere scheinbar harte Zeiten zu. Die Einzelteile unseres Schiffs haben noch Klärungsbedarf. (Scharf hatte sich übrigens damals dankenswerter Weise enthalten und nicht noch weitere Schiffsfunktionen vergeben. So blieb erfreulicherweise ungeklärt wer zum Beispiel den Anker oder die Deutschlandfahne macht.)

PS: Neulich im Landtag: "Guten Tag. Wo ist denn das Büro von X" "Hmm. Sie meinen den Besanmast? Der Sitzt im 3. Stock. Da müssen sie einfach an den Rettungsbooten vorbei und dann nach Steuerbord."

Scharfsches Dilemma

Als Scharfsches Dilemma wird in der Politologie die unheilvolle Verknotung mehrer Positionen eines Politikers bezeichnet. Das Dilemma kann zu völliger Orientierungslosigkeit, im schlimmsten Fall zum Amtsverlust führen.

Benannt wurde das Phänomen nach Jürgen Scharf, gleichzeitig Chef des CDU-Kreisverbandes Magdeburg und der CDU-Landtagsfraktion. Derzeit ist das Phänomen in ungewöhnlicher Reinheit bei der Arbeit zu beobachten.

Auf der einen Seite steht das Land Sachsen-Anhalt. Das knebelt aus finanziellen Gründen die Kommunen gerade auf`s heftigste. Es fordert die Beschränkung auf kommunale Pflichtaufgaben. Förderungen von Vereinen etc. sollen gekürzt werden. Als Chef der die Regierung tragenden Landtagsfraktion ist man schon so ein kleinwenig für dieses Vorgehen mitverantwortlich.

Auf der anderen Seite steht die Stadt Magdeburg. Zwar schon geknebelt gelingt es dem Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) aber noch ein: O.K. - wir schließen den Flughafen! hervor zupressen.

Das Land könnte nun freudig strahlen. Da spart die Stadt doch 750.000 € im Jahr. Der vom Land üppig geförderte, nur wenig weiter südlich gelegene, Flughafen Cochstedt sieht vielleicht mal ein Flugzeug! Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zeigt sich auch quietsch vergnügt.
Das Scharfsche Dilemma wird aber dann erkennbar, wenn man bedenkt, dass er als CDU-Kreischef vehement für den Ausbau des Magdeburger Flughafens war, nun also unerbittlich gegen die Schließung sein muss. Er muss sich also zwingend (schon wegen der eigenen Glaubwürdigkeit) gegen ein von der eigenen Regierung (und wohl auch von ihm selbst) für sinnvoll erachtetes, ja gefordertes, Vorgehen der Stadt wenden. Das macht ihn aber auch unglaubwürdig. Um glaubwürdig zu bleiben, unglaubwürdig werden? - uiuiui.

In der Praxis sieht das denn so aus: Scharf fordert von Trümper (in aller Schärfe - versteht sich) die unseriösen und unverantwortlichen Vorschläge zu unterlassen. Gut, der eigene Verkehrsminister ist dafür, aber: Scharf wendet sich entschieden gegen Trümpers Alleingang! (und betitelt ganz nebenbei seinen Verkehrsminister als unseriös - also Herr Scharf, das sagt man doch nicht!)

Der städtische Scharf kritisiert den, den Landeswillen formulierenden, Oberbürgermeister und damit nun also genaugenommen den Landes-Scharf für seine bescheuerte Landespolitik. Fehlt nur noch, dass morgen der Landes-Scharf antwortet und den Rücktritt Scharfs fordert.

Kann man aus der Nummer sauber rauskommen? Da müsste schon der Stadtrat, in dem Scharf aber nicht auch noch sitzt, gegen Trümper stimmen und lieber mehr Schulden oder irgendwas zu machen.

Na man wird es sehen. Hören Sie dieses reibende Geräusch? Das sind Holger Stahlknechts Hände (wir berichteten).

Notlandung

"Mayday, Mayday... Wir gehen runter..." ... kann man derzeit hören, wenn man sein Ohr ganz fest an die Fraktionstür der CDU im Magdeburger Rathaus presst. Was waren das in der Vergangenheit für Schlachten um den Magdeburger Flughafen. Weltstadt ohne Flughafen - wie soll das gehen? Also kämpften die CDU und weite Teile der SPD für den Ausbau des hiesigen Airports. Die Konservative Kommunalpolitik ruhte auf den Säulen "Nein zum Stadion!" und "Ja zum Flughafen!". Nachdem das Stadion nun trotzdem eingeweiht wurde, droht auch das zweite Standbein mit Verflüchtigung.

Zunächst war schon der Ausbau der, für einen Flughafen zu kleinen - für einen Kleingarten aber zu großen, Landebahn in weite Ferne gerückt. Oberbürgermeister Lutz Trümper verkündete nun aus finanziellen Gründen wäre die gänzliche Schließung und Verlagerung nach Cochstedt sinnvoll. PDS und Grünen dürfte dies ein breites Grinsen auf das Gesicht zaubern.

Bei der CDU sollte man eigentlich nun die Ausgaben von Schutzwesten und Stahlhelmen erwarten - aber der Feind steht überall. Bevor Reinhard Stern (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion) und Jürgen Scharf (CDU-Kreischef) überhaupt die Mobilmachung befehlen können, äußert der Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) die dringende Vermutung, dass die lokale CDU das Vorhaben mitträgt. Das nennt man demokratischer Zentralismus. Interessant ist ja, das Jürgen Scharf als Kreisvorsitzender der Magdeburger CDU und Chef der (regierenden) CDU-Landtagsfraktion in Personalunion die kuriose, an lateinamerikanische Standardtänze erinnernde und für die Magdeburger CDU fast schon unzumutbare Kehrtwendung so kommentarlos passieren läßt. Man dürfte doch zumindest ein unwilliges Schnauben erwarten dürfen - nach 15 Jahren Kampf, die durch eine Bruchlandung abgeschlossen werden.

Es scheint der Tag der Selbstkritik zu sein. Die Magdeburger FDP schimpft bei der Gelegenheit auf das Land, weil es seit Jahren die Kommunen unzureichend fördert! Harte Worte - wenn man bedenkt, dass bis 2006 der Finanzminister noch Karl-Heinz Paqué (FDP) hieß.