Gestadtratet

Vegi-Tag contra Schnitzi-Tag (wo ist eigentlich die Gesellschaft für Deutsche Sprache, wenn man sie mal braucht). Im Verhältnis zu diesem Kampfgeschehen verliert der Nahostkonflikt doch erheblich an Brisanz. Wer sich angesichts der Konstellation Getreidebratling gegen Rinderhack einen ganz großen Stadtratstag erhoffte wurde nicht enttäuscht.

Ausgangspunkt war ein Antrag von Grünen und SPD/future/Tierschutz dazu aufzurufen, Donnerstags auf Fleisch zu verzichten und vegetarische Angebote zu schaffen.

Vor dem Hintergrund unseres vermehrt fettleibigen Nachwuchses, scheint die Idee, die ein oder andere Kuh weniger zu verdrücken, auch nicht völlig abwegig. Auch im Stadtrat sind Teile der Bestuhlung doch bis an die Grenze des technischen Versagens ausgelastet. (Wobei die Tierschutzfront mehr darauf abstellt, dass unsere putzigen Mitgeschöpfe in Fritteusen nicht artgerecht gehalten würden.)

Lothar Tietge (Tierschutzpartei) betonte die Bedeutung der Angelegenheit in völlig angemessener Form. Der 25. März 2010, 19.30 Uhr ginge als epochemachende Verabschiedung eines phänomenalen Aufrufs neben Kaiser Otto dem Großen und Otto von Guericke in die Geschichtsbücher ein. Sagt er. Wer würde noch über die Mondlandung reden? Das Aussterben der Dinosaurier, das Tunguska-Ereignis? Dr. Guido Westerwelles Freundeskreis? Was ist all das neben einem absolut entschiedenen Aufruf des Stadtrats?

Wer hätte aber je gedacht, dass die Ernährungsgewohnheiten von Kühen einmal den Magdeburger Stadtrat beschäftigen würden? Vor dem Satz: "Kühe müssen besser ernährt werden, dann produzieren sie auch weniger Methangas." mit dem Stadträtin Carola Schumann (FDP) die ernährungspolitische Richtung der FDP dartat (Contra Vegi/Pro Schnitzi) kann man nur in Ehrfurcht das Haupt neigen. Der steht wie gemeißelt und wird uns alle überdauern. Da der entsprechende Gasausstoß durch unsere rindslederbezogen vierbeinigen Freunde tatsächlich ein Umweltproblem zu sein scheint, darf man sich demnächst sicherlich auch über einen liberalen Antrag bezüglich der bläharmen Futtermittelzusammensetzung freuen.

Um einen im Aufruf scheinbar tückisch verborgenen "Zwangs-Vegi" zu vermeiden, forderte die FDP den "Tag der bewussten Ernährung" - was die Tierschutzfront nur wenig aufmunterte, schließlich könnte man sich selbst Flipper und Lessi sehr bewusst auf der Zunge zergehen lassen.

Die CDU nahm es mit Humor und thematisierte einen "sexfreien Tag". Ja. Essen ist der Sex des Alters. Wenn unsere Ratssenioren da nicht zufällig gerade gemüsophil veranlagt sind, würde Donnerstags ein recht trüber und freudloser Tag.

Am Ende kam was kommen musste. CDU, Linke und FDP lehnten ab. Die Einbringer schäumten. Sören Herbst (Grüne) gab via Twitter den Wellemeyer und sah "kleingeistige Provinzstadträte" am Werk. Herbst und Stadtrat Andreas Budde (SPD) konnten sich online kurzfristig auf eine verhältnismäßig negative Einschätzung des Redebeitrags von Carola Schumann verständigen. Diese Twittermeldungen wurde von Hans-Jörg Schuster (FDP) umgehend sozusagen gestadtratet, so dass bei Twitter dann zu lesen war, was der Stadtrat so über Twitter diskutiert.

Tja. Magdeburg zwar nicht als Stadt des neuen Essens - aber immerhin wird mal über neue Medien debattiert.

Türkisch für Fortgeschrittene

Na Hallo! - unsere Handwerker lassen es aber derzeit richtig krachen. Die im Ringen um die Alleinherrschaft in der Magdeburger Handwerkskammer gegen die Knoblauch-Fraktion knapp unterlegene Medoch-Fraktion hat sich nun des Kunstgriffs der Teilnahmeverweigerung bedient. Ein seltenes und auch noch gelungenes Schauspiel einer taktischen Finesse. (Zuletzt übrigens aufgeführt im türkischen Parlament beim Versuch der dortigen Opposition den vorgesehenen Präsidenten zu verhindern.) Dabei zieht sich die geknechtete Opposition überraschend aus dem Tagungssaal zurück und stürzt die Mehrheit in die Krise der fehlenden Beschlussfähigkeit. (Je nach Satzungslage muss manchmal ein einzelner Oppositionskämpfer zurück bleiben, um formal die Feststellung der Beschlussfähigkeit zu beantragen. Für diesen Job sollte man den laufstärksten Oppositionellen nutzen!)

Wie im türkischen Parlament gelang es damit nun auch der Handwerkeropposition die Wahl des Präsidenten zunächst zu verhindern. Dass die Handwerkskammer Magdeburg nun auch der NATO beitritt, ist aber nur ein infames Gerücht, obwohl die Rücklagen von inzwischen 18,9 Millionen Euro für die ein oder andere taktische Waffe reichen würde. Ganz dem türkischen Vorbild folgend hat nun die etwas einsame Mehrheit einen neuen Tagungstermin avisiert, bei welchem nach der Satzung kein oder ein günstigeres Quorum gilt. In der Türkei reichte das für die Präsidentenwahl. Ob bei den Handwerkern plötzlich das Licht ausgeht? Oder ein Wassereinbruch? Man wird es sehen.

Der Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) versüßt der Handwerkerbasis nun ein wenig den etwas unaufgeräumten Zustand der gewählten Gremien und hat zwecks Sicherung des Weltfriedens durch Abschmelzung der exorbitanten Kammerrücklagen die Erhebung der Grundbeiträge für das Jahr 2008 ausgesetzt. Nun droht er sogar mit einer Zusammenlegung mit der Handwerkskammer Halle. Der Mann geht volles Risiko. Eigentlich spricht nämlich nichts dagegen, dass die unorthodoxe Geschäftsauffassung der Magdeburger sich dann auch in der südlicheren Kammer durchsetzen könnte.

Katrin Budde (SPD) forderte den Wirtschaftsminister nun sogar auf die verrückteste Vollversammlung seit Kammergedenken doch einfach aufzulösen. Dies würde einen dauerhaften Verstoß der Kammer gegen Rechtsvorschriften erfordern. Hmmm. Sie sind schon irgendwie crazy drauf und mit Geld umgehen ist auch nicht ganz ihr Ding. Aber Zwangsauflösung der Vollversammlung? Sich nicht mögen ist noch kein Rechtsverstoß. Außerdem, wo bliebe die Unterhaltung? Verrückt und Pech beim Geld - wenn das die allgemeinen Auflösungskriterien wären, hätten Gemeindevertretungen nur eine recht kurze Haltbarkeit.

Das philosophische Quartett

Oha, gaanz große Politik beherrschte heute die Landespresse in Sachsen-Anhalt. Regierungserklärung! Wolfgang Böhmer (CDU, Ministerpräsident) geht diesmal einen Schritt weiter. Er will nicht nur die Regierung erklären, sondern gleich die ganze Demokratie. Tatsächlich ist ein gewisser Informationsbedarf zu erkennen. Karl-Heinz Paqué (FDP) wirft der Landesregierung zum Beispiel Steuererhöhungen und Mindestlöhne vor. Beides waren dann vielleicht eher doch nicht die zentralen Aktivitäten der CDU/SPD-Landesregierung im letzten Jahr (auch wenn die tatsächlichen Tätigkeiten etwas im philosophischen Nebel bleiben.). Möglicherweise nimmt Herr Böhmer Herrn Paqué mal beiseite und erläutert nochmal das mit dem Föderalismus, dem Bund und der Tatsache das die Unabhängigkeitserklärung Sachsen-Anhalts vom letzten Freitag nur ein Gag gelangweilter Mitarbeiter der Staatskanzlei war.

Ansonsten bereitet man sich scheinbar gewissenhaft auf die regionale Umsetzung der Weltrevolution vor. Böhmer scheint ihr allerdings etwas skeptisch gegenüber zu stehen und sieht Sozialpolitik als sicheren Weg in die Diktatur. Wulf Gallert (Linke) hingegen spricht glühenden Blickes: "Demokratie und Sozialismus ist machbar." Gut, vielleicht nicht gleichzeitig - aber immerhin. Angesichts der durchwachsenen Erfahrungen mit dem letzten Sozialismus-Update würde man ja nun doch gerne hören, wie exakt der (demokratische) Sozialismus denn so laufen soll - in Sachsen-Anhalt. Es muss schon mal kritisch angemerkt werden, dass auch in den Bundesländern, in denen unsere beiden großen demokratisch sozialistischen Arbeiterparteien die Macht an sich reißen konnten, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel doch nur sehr schleppend voran kommt. (Ohne die Vergesellschaftung ist es ja aber eigentlich weniger Sozialismus sondern mehr schnöde Sozialdemokratie. Bräuchte man eigentlich wirklich zwei sozialdemokratische Parteien?)

Katrin Budde (SPD) vertrat die Ansicht, dass Sozialpolitik nicht sofort ins Chaos führe. Andererseits wäre an der DDR auch nicht alles gut gewesen. Eine zwar etwas extreme aber doch irgendwie nachvollziehbare Position.

Wenn nun allerdings der geneigte interessierte Bürger sich aus den Veröffentlichungen bezüglich der Regierungserklärung Hinweise auf den weiteren Kurs der Landesregierung erhoffte: Fehlanzeige. (Der Name Regierungserklärung nährt da unbegründete Hoffnungen) Es bleiben zwei Ergebnisse haften:

1. Sozialpolitik wird von Teilen der Regierung als nicht ungefährlich eingeschätzt.
2. Die Einführung einer Diktatur scheint nicht unmittelbar bevorzustehen.

Vielleicht erklärt der Ministerpräsident demnächst neben der Demokratie bei sich bietender Gelegenheit auch einen gegebenenfalls bestehenden Regierungskurs.

Was sich neckt...

...das liebt sich. Folgt man dieser alten Volksweisheit, haben SPD und CDU in Sachsen-Anhalt gerade knallharten Sex. Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident und "Orakel von der Hegelstraße", sah sich veranlasst in Bezug auf den politischen Lebensabschnittsbegleiter SPD von "Politbüro-Demokratie" zu sprechen. SPD-Chef Holger Hövelmann war nur mäßig amüsiert. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, erkannte in der CDU daraufhin urplötzlich unseriöses Geschäftsgebaren. Mit solchen Leuten will man ja eigentlich nichts zu tun haben.

Naja - am 22. April sind die Kommunalwahlen auf dem flachen Land. Danach wird man sich sicher wieder herzen und knuddeln, dass dem gemeinen Wähler Hören und Sehen vergeht.

Interessanterweise plant die CDU-Landtagsfraktion nächste Woche, noch vor den Wahlen, die Aufführung des internen Schlammcatchen Scharf vs. Stahlknecht. Da kann sich die politische Konkurrenz noch mal so richtig ergötzen. Vielleicht entschädigt das ja auch für einige zärtliche Ruppigkeiten dieser Tage.