Das philosophische Quartett

Oha, gaanz große Politik beherrschte heute die Landespresse in Sachsen-Anhalt. Regierungserklärung! Wolfgang Böhmer (CDU, Ministerpräsident) geht diesmal einen Schritt weiter. Er will nicht nur die Regierung erklären, sondern gleich die ganze Demokratie. Tatsächlich ist ein gewisser Informationsbedarf zu erkennen. Karl-Heinz Paqué (FDP) wirft der Landesregierung zum Beispiel Steuererhöhungen und Mindestlöhne vor. Beides waren dann vielleicht eher doch nicht die zentralen Aktivitäten der CDU/SPD-Landesregierung im letzten Jahr (auch wenn die tatsächlichen Tätigkeiten etwas im philosophischen Nebel bleiben.). Möglicherweise nimmt Herr Böhmer Herrn Paqué mal beiseite und erläutert nochmal das mit dem Föderalismus, dem Bund und der Tatsache das die Unabhängigkeitserklärung Sachsen-Anhalts vom letzten Freitag nur ein Gag gelangweilter Mitarbeiter der Staatskanzlei war.

Ansonsten bereitet man sich scheinbar gewissenhaft auf die regionale Umsetzung der Weltrevolution vor. Böhmer scheint ihr allerdings etwas skeptisch gegenüber zu stehen und sieht Sozialpolitik als sicheren Weg in die Diktatur. Wulf Gallert (Linke) hingegen spricht glühenden Blickes: "Demokratie und Sozialismus ist machbar." Gut, vielleicht nicht gleichzeitig - aber immerhin. Angesichts der durchwachsenen Erfahrungen mit dem letzten Sozialismus-Update würde man ja nun doch gerne hören, wie exakt der (demokratische) Sozialismus denn so laufen soll - in Sachsen-Anhalt. Es muss schon mal kritisch angemerkt werden, dass auch in den Bundesländern, in denen unsere beiden großen demokratisch sozialistischen Arbeiterparteien die Macht an sich reißen konnten, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel doch nur sehr schleppend voran kommt. (Ohne die Vergesellschaftung ist es ja aber eigentlich weniger Sozialismus sondern mehr schnöde Sozialdemokratie. Bräuchte man eigentlich wirklich zwei sozialdemokratische Parteien?)

Katrin Budde (SPD) vertrat die Ansicht, dass Sozialpolitik nicht sofort ins Chaos führe. Andererseits wäre an der DDR auch nicht alles gut gewesen. Eine zwar etwas extreme aber doch irgendwie nachvollziehbare Position.

Wenn nun allerdings der geneigte interessierte Bürger sich aus den Veröffentlichungen bezüglich der Regierungserklärung Hinweise auf den weiteren Kurs der Landesregierung erhoffte: Fehlanzeige. (Der Name Regierungserklärung nährt da unbegründete Hoffnungen) Es bleiben zwei Ergebnisse haften:

1. Sozialpolitik wird von Teilen der Regierung als nicht ungefährlich eingeschätzt.
2. Die Einführung einer Diktatur scheint nicht unmittelbar bevorzustehen.

Vielleicht erklärt der Ministerpräsident demnächst neben der Demokratie bei sich bietender Gelegenheit auch einen gegebenenfalls bestehenden Regierungskurs.