Donnerstag, März 19, 2009

kratie

Die Begeisterung der Magdeburger Kommunalpolitik für die Idee der Linkspartei die Tunnelfrage per Bürgerentscheid zu klären, hält sich in den erwartet engen Grenzen. Am schönsten ja die Meinung des Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD), wonach ein Befragen des Souveräns ein unzulässiges Wegdelegieren der Verantwortung wäre. (Bei wichtigen Angelegenheiten sollte man ohnehin besser nicht den eigenen Boss behelligen.) Niedlich auch Rainer Löhr (SPD) der meint, mit einem Ja oder Nein wäre das nicht zu entscheiden. Nun ist zwar die Magdeburger SPD in dieser Frage für ein entschiedenes Ja-aber-vielleicht-doch-besser-nein bekannt, bei der Errichtung von Bauwerken stellt sich aber schon die generelle Frage, ob man das Objekt errichtet oder eben nicht. Der Bau nur der Tunnelwestseite (mit unterirdischem Wendehammer?)oder das Weglassen der Rampen wäre zwar eine überregionale Attraktion und hätte durchaus sozialdemokratisches Flair, könnte aber zu verbreitetem Unmut unter der steuerzahlenden Bevölkerung führen.

Um es kurz zu machen: Es wird dazu keinen Bürgerentscheid geben. Die Bürger werden immer nur dann gefragt, wenn die Fragestellung schön unkonkret ist und die Krawattenmuster der antretenden Kandidaten im Vordergrund stehen. Klingt komisch - ist aber so.

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Montag, März 02, 2009

Asyl

Großes Kino! Jürgen Canehl - altgedienten Lesern noch als der Seher aus dem City-Carree bekannt - wirft der Magdeburger Sozialdemokratie so einiges an den Kopf. Unter anderem sein Parteibuch. Ui,ui,ui, was da alles umgehend diskutiert wird! Canehl soll eine Million Euro an Fördermitteln für ein Loftprojekt in Buckau erhalten haben. Nun ist zwar der Bezug von Fördermitteln nicht so richtig strafbar (die Landbevölkerung und auch so mancher Banker würden sonst bereits lebenslänglich absitzen), im Krieg, in der Liebe und in der Kommunalpolitik sind aber bekanntlich alle Mittel erlaubt. Wenn einer die sozialdemokratische Tafelrunde verlässt, ist er ordnungsgemäß von einem rächenden Blitzstrahl niederzustrecken. Da gehören auch weniger sinnvolle Vorwürfe zum Handwerkszeug. Möglicherweise putzt er sich auch die Zähne! Ehemaligen Sozialdemokraten ist ja praktisch alles zuzutrauen.

Canehl flieht in die, wenn man der Volksstimmezitierung eines anonymen Grünen-Mitglieds Glauben schenken darf, nur wenig aufnahmebereiten Reihen der Grünen. Die sind, anlässlich ihrer Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl, gerade dabei die eigene Führungsspitze zurückzuschneiden und sägen mit Olaf Meister den Kreischef ab. Als Wahlkampfauftakt ja immer ein Hingucker. Der überraschende sozialdemokratische Wildwuchs in den eigenen Reihen lenkt da ärgerlicherweise etwas von der Arbeit ab. Na hoffentlich werden das nicht noch mehr. Da die Richtigstellung durch Rainer Löhr (SPD-Ratsfraktionschef), in der SPD müsse man nicht gehorsam sein, sondern nur die Meinung der Fraktion akzeptieren und nicht in Frage stellen, ein Hauch Guantanamo verbreitet, fragt man sich, ob nicht noch ein paar Andere über den Zaun machen und Asyl bei irgendeiner Ratsfraktion der freien Welt beantragen.

Was ist sonst noch los? Die Volksstimme vertritt auf Seite 1 die Ansicht Rüdiger Koch (frisch wiedergewählter Kulturbeigeordneter) wäre Stadtrat der SPD. Tja. Da sollte man öfter mal die eigene Zeitung lesen. Kann helfen.

Auch lustig ist die "Bürgerinitiative" gegen den Tunnel. Sie wirbt konsequent und ziemlich ausschließlich mit dem Logo der junggebliebenen Alternative yesterday ...ähm... future. Der Witz einer Bürgerinitiative ist ja eigentlich ihre Überparteilichkeit. Wenn man sich nun aber konsequent als Arbeitsgruppe einer ..ähm ... Partei? Familie? familiären Partei darstellt, leidet doch etwas die Massenwirkung. Tunnelflüchtlingen wie Canehl scheint das zu stageesk zu sein.

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Mittwoch, Mai 28, 2008

Die Macht sei mit Dir!

An manchen Tagen gelingt es der hellen Seite der Macht tatsächlich so etwas wie die Oberhand zu behalten. Zumindest halbwegs. Erst erwirbt ein nicht als völlig unseriös zu brandmarkender Investor den alten Elbebahnhof in Magdeburg. Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass da wirklich irgendetwas sinnvolles entsteht. Nun fängt die Stadt tatsächlich auch noch an das alte Bahngelände an der Elbe zu gestalten und dort Straßen und Plätze anzulegen. Auf dem Foto in der Volksstimme schaut der Baubeigeordnete Jörn Marx zwar so, als könne er das selber nicht fassen - aber er hält den Plan richtig rum und befindet sich zumindest in der Nähe des geplanten Baugeschehens (Naja - also der Stadtteil stimmt.)

Um die Freude perfekt zu machen, wächst die örtliche Ratsfraktion der SPD über sich hinaus. Sie nörgelt öffentlich ein bisschen an einer Vorlage des Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) herum. Die Stadtverwaltung gesteht nämlich so im Nebensatz ein, dass der Tunnel unter den Bahnhofsbrücken zwar eine Wahnsinnsidee ist, aber selbstverständlich den Verkehrsfluss nicht beeinflusst. Also nicht positiv. Der Ampel an der Kreuzung "Weinarkade" ist es nach Insiderinfos nämlich wurscht, ob sich ihr die Fahrzeuge ebenerdig nähern oder aus dem Untergrund anschleichen. Nach dem die Stadtverwaltung so auf die jahrelangen Predigten der Tunnelgegner eingeht, wäre man geneigt vorzuschlagen, die Tropfsteinhöhlenanlage halt nicht zu bauen. Die Stadtverwaltung wählt allerdings bekanntlich nicht zwingend naheliegende Optionen. Der Oberbürgermeister will den Tunnel dann lieber auch unter dieser Kreuzung durchführen. Da der Durchgangsverkehr bis zum Stadtausgang noch die ein oder andere Kreuzung zu überwinden hat, kann die Fortsetzung des Gedankengangs durchaus interessante Ergebnisse zeitigen. Dem SPD-Fraktionsvorstand um Rainer Löhr wird es bei dem Gedanken, dass die Stadt in Zukunft ihre Mittel ausschließlich in die Betreibung und Wetterführung der innerörtlichen Zeche Lutz investiert, etwas unheimlich. So bekennt sich der SPD-Fraktionsvorstand zwar listig zum Tunnel, fordert aber zugleich die beschlossene Deckelung der Gesamtkosten ein. Also: Baut was ihr wollt - solange es nichts kostet. Da Bauunternehmen dazu neigen nicht karitativ tätig zu werden, dürften die bisher beschlossenen Kosten maximal für einen Tunneleingang, nicht aber auch noch für Tunnelausgänge reichen.

Leider hat auch an solchen Tagen die helle Seite nie wirklich die Oberhand. Man darf in Magdeburg, gerade bei der SPD, nicht einfach voraussetzen, dass ein Fraktionsvorsitzender die Ansicht seiner Fraktion verkündet. Beim letzten Tunnelbeschluss erwies sich der tunnelfeindliche Antrag der SPD mehr als eine qualifizierte Privatmeinung. Man ahnt schon, dass z.B. Olaf Czogalla (SPD) anders als sein Fraktionsvorsitzender an der Idee dreistellige Millionenbeträge krisensicher zu versenken, einen gewissen Gefallen finden wird.

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Sonntag, Dezember 30, 2007

Dickes Ende

Das Jahr 2007 liegt in den letzten Zügen. Der Oberbürgermeister gibt in einem auf 2 Ausgaben der Volksstimme verteiltem Interview seine Einschätzung zur Lage zu Protokoll. Kurzfassung: Im Prinzip lief es dufte (wenn bloss das blöde Land nicht wäre). Es kommen aber noch harte Zeiten auf uns zu! - Also keine Auffälligkeiten.

Nun durften auch die sieben Fraktionen des Stadtrates, jeweils in eine schmale Spalte gezwängt, ihre Sicht der Dinge im Telegrammstil morsen. Besonders interessant ist traditionell die Selbsteinschätzung der Fraktionen, was sie den so gerissen haben. Die Linke freut sich, dass sich auf ihren Antrag eine Regionalkonferenz mit dem Erhalt des Schiffshebewerks auseinandersetzt. Letztes Jahr hatte man sich über das Anstoßen einer Debatte zur Magdeburger Wirtschaftsförderung gefreut. Das Anstoßen von Debatten und Konferenzen wird da offensichtlich professionell betrieben. (Prämisse für das Jahr 2007 war übrigens eigentlich die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation - die entsprechenden Initiativen der Fraktion bleiben leider im Dunkel der Geschichte.) Niedlich die Freude der CDU über ihren Beitrag zum Beschluss zum Nichtverkauf der Wobau. 53 (alle) zu 4 (FDP) lauteten die Mehrheitsverhältnisse - die SPD wollte ein Bürgerbegehren gegen der Verkauf starten, die Linke drohte mit Selbstverbrennung (naja fast) - da hat die CDU sich wirklich mächtig ins Zeug legen müssen, um diesen knappen Erfolg zu erringen. Nicht weniger originell die SPD. Bekanntlich hatte man versucht im Zuge später Erkenntnis den Tunnelbeschluss noch mal zu kippen und war dann an der eigenen Fraktion gescheitert. Wo bei anderen Parteien sich dann die Fraktionsvorstände vom Ratsbalkon stürzen, feiert die SPD den grandiosen Sieg. Sie meint einen Kostenaufwuchs (des eigentlich ja nun offiziell verabscheuten Projekts) verhindert zu haben. Herzlichen Glückwunsch.

Bei der Frage zum Höhepunkt Magdeburgs 2007 herrscht weitgehend Einigkeit: das Puppentheater (Gab es Freikarten?)

Auch bei der Panne des Jahres ist man sich einig - zumindest fast. Die Schließung eines städtischen Pflegeheims nach jahrelangen Querelen mit der Landesheimaufsicht und der Unfähigkeit des städtischen Eigenbetriebs das Problem koordiniert anzugehen - ja, selten hat sich die Stadt so zum Klops gemacht. Die SPD stand allerdings vor dem Problem, dass ihr Oberbürgermeister bzw. seine Verwaltung ja nun schlecht eine Panne (so mit dehydrierten Senioren und allem Drum und Dran) verursacht haben kann. Da bietet sich der rechte Szeneladen Narvik und die durch die Gegend stolpernde katholische Gero AG als Pannemann des Jahres natürlich an. (Wobei das eigene Tunneldesaster auch ein schöner Preisträger gewesen wäre.) Future sah als Panne des Jahres hingegen das Fehlen Magdeburgs auf dem Monopolybrett. Letztes Jahr war es das Fehlen einer Platzbenennung nach dem FCM-Helden Heinz Krügel. Tja, Probleme gibt`s.

Bei den zukünftigen Prämissen der Fraktionen ist es beruhigend zu wissen, dass der Bund für Magdeburg die Stärkung des Wirtschaftsstandortes beabsichtigt. Die Grünen ihrerseits scheinen future zu unterwandern! Zumindest ist die Forderung "Autos raus" in der future-Losung "Lebendige Innenstadt: Autos raus, Menschen rein - Elbe auch!" fast schon eine Reminiszens an die radikalen Zeiten mit Jutta Ditfurt. (Was die Menschen in der Elbe machen bleibt leider offen.)

Was die Leser brennend interessiert ist natürlich, mit welchen Gefühlen die Fraktionsvorsitzenden in den Zoo gehen. Die Linke hofft das Patentier zu erblicken. Ahja. Die CDU bedauert, wie schon letztes Jahr, dass die Narretei des Umzugs des Zoos in den Elbauenpark scheiterte. Das scheint noch tief zu nagen. Die Grünen fühlen sich beim Anblick des Zoodirektors Kai Perret an den Eisbären Knut erinnert. Soso.

Das man im Falle einer blöden Fragen auch einfach mal eine dem Frageniveau entsprechende Antwort geben sollte, demonstrieren sehr schön die Linke und future! Was soll man bitte schön intelligentes auf die Frage: "Welches Gefühl haben Sie, wenn Sie in Magdeburg im Frei- oder Schwimmbad baden gehen?" antworten? Hans-Werner Brüning (Die Linke) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er fühlt: "Entspannung, Wärme". Michael Stage (future) sieht sich einem nassen Gefühl ausgesetzt. Beides beim Baden durchaus gesunde Empfindungen. Reinhard Stern (CDU) fordert den Erhalt der Bäder. Zuvor hatte er sich bereits als Freund der Theater und des Zoos geoutet. Letztes Jahr war an selbiger Stelle von ihm noch die Konzentration auf die Pflichtaufgaben gefordert worden, was ja Bäder, Theater und Zoo eher ausschließt. Da sollte er sich nun aber doch mal entscheiden.

Dann die ultimative Frage: Wer wird Oberbürgermeister? Da allen halbwegs politisch Interessierten die Antwort auf der Zunge liegt, kann man hier mal sehr schön sehen, für wie blöd das Wahlvolk jeweils gehalten wird. Das Rainer Löhr (SPD) Lutz Trümper vorne sieht überrascht nicht so richtig. Wenn es nach den Spatzen auf den Dächern geht, ist die Prognose sogar richtig. Die CDU hält eher Wigbert Schwenke (CDU) für den Erringer der Amtskette (Er kennt nämlich die Bedürfnisse der Bürger!). Das man an OB Schwenke dort selber glaubt, ist zwar schon etwas in Zweifel zu ziehen, allerdings kann man es der CDU nun wirklich nicht verdenken, dass sie nicht schon im Vorfeld Trümper bejubelt. Die Linke sieht selbstredend Frank Theile das Rennen machen. Tststs. Nachdenklich sollte die Linke stimmen, dass die Volksstimme hinter dem Namen, des in zwei Monaten angeblich den Thron Erklimmenden, anmerkt, für welche Partei er antritt. Sagen wir mal so, der Bekanntheitsgrad läßt noch Reserven erkennen.

FDP und future scheinen sich sicher zu sein, dass es in Magdeburg keine intelligenten Lebensformen mehr gibt. Lydia Hüskens (FDP) wird zwar von Teilen ihrer Partei unterstützt, dass dies aber annähernd zu 50 % Wählerstimmen in Magdeburg führen könnte, ist schreiend abwegig. Future sieht die Liebe des seit 10 Jahren in Magdeburg wohnenden Oliver Schilling zu seiner Wahlheimat für so durchschlagend an, dass an einem Wahlsieg nicht zu zweifeln ist. Möglicherweise ist das "Natürlich" in der Behauptung der Futuristen jedoch als Augenzwinkern zu verstehen. Die Grünen ringen sich zur Benennung eines politischen Konkurrenten durch und Tippen auf Lutz Trümper (SPD) als zukünftigen OB. Dass dieser sich nur knapp gegen Olaf Meister (Grüne) behaupten können wird und somit SPD und Grüne in der Stichwahl miteinander ringen, ist allerdings auch nicht viel wahrscheinlicher als der Triumphzug Lydia Hüskens. Auch hier wollen wir mal Wunsch und Humor als Väter des Gedankens durchgehen lassen. Der einzige Tipp mit Nachrichtenwert stammt übrigens von Klaus Kutschmann (Bund für Magdeburg). Er tippt auf Wigbert Schwenke (CDU) und gibt damit indirekt bekannt, dass der Bund für Magdeburg sich am Rennen nicht beteiligt.

Tja, was könnte nach alldem den nun für 2008 der zu erwartende Höhepunkt für die Stadt sein? Klare Antwort von Alfred Westphal (Grüne): das Abitur seiner Tochter und sonst für ihn jeder Tag. Ähm? ja...

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Dienstag, Mai 08, 2007

Wählt Volksstimme!

Die Magdeburger Volksstimme strebt zu neuen Ufern. Immer dieses langweilige Berichten. Jetzt heißt es mittendrin statt nur dabei. Die Volksstimme geht in die Politik! Vermutlich wird sie zur nächsten Kommunalwahl mit einer eigenen Liste antreten. Es wird auch von einer Oberbürgermeisterkandidatur des Journalisten Karl-Heinz Kaiser gemunkelt. Da die Volksstimme annähernd Monopolcharakter hat, können sich die kommunalpolitischen Laiendarsteller der anderen Parteien jetzt warm anziehen.

Zumindest brach man nun mit der alten Journalistentradition über ein Thema (der Damokles-Tunnel - wir berichteten) zu informieren. Lieber geht man in die Vollen. Die Volksstimme will den Tunnel! Zack. Kommentar und Artikel wurden daher heute auf Seite 1 des Magdeburger Lokalanzeigers zu einer interessanten Masse verschmolzen. Kostprobe: "Im Zuge der Sparpolitik dreht die SPD-Fraktion plötzlich am Rad - gegen die Röhre.". In den Rathausfluren wird, zumindest auf sozialdemokratischer Seite, etwas gemurrt. "Beleidigen lassen könnte man sich ja auch preisgünstiger durch Internet-Blogs." (Da ist natürlich was dran.) Die Volksstimme dreht dann aber weiter auf. Sie spricht von "gemäßigten Insidern" der SPD-Fraktion, was ja auch nicht gemäßigte, also militante Insider voraussetzt. Die Rats-SPD somit als integraler Bestandteil der Achse des Bösen. Löhr als militanter Anführer einer terroristischen Vereinigung. An diesen Gedanken werden sich wohl auch die gemäßigten Insider erst noch gewöhnen müssen. Unausgegoren, pragmatisch und plötzlich sei der SPD-Antrag gegen den Tunnel. (Drei Vokabeln der deutschen Sprache, die vermutlich noch nie gemeinsam in einem Satz aufgetreten sind.) Die Argumentationen der SPD seien aus dem hohlen Bauch heraus. Das meint die Volksstimme dann lieber nicht selber, sondern wird den anonymen gemäßigten Insidern zugeschrieben.

Wirtschafts- und Verkehrsexperten sind perplex von der Position der SPD - weiß die Volksstimme auf Seite 1 (!) zu berichten. Abgesehen davon, dass nicht perplexe sondern freudig erregte Experten nicht so richtig gewürdigt werden, verschweigt der Text leider nähere Details zu den Experten. Statt dessen kommen der Tiefbauamtsleiter Thorsten Gebhardt ("infrastrukturelle Zukunft wird verbaut") und der Leiter der städtischen Baurechtsabteilung Dr. Dieter Scheidemann üppig zu Wort. Beide eigentlich (amtsbedingt) nicht so richtig objektiv und eigentlich auch nicht für die kommunalpolitische Willensbildung zuständig - egal. Wird man in dem 5spaltigen, halbseitigen Artikel die SPD-Sicht würdigen? Alberner Gedanke. Das würde dem Kampfauftrag des Artikels doch arg zu wider laufen.

So heißt es dann in Magdeburg ab jetzt: VOLKSSTIMME AN DIE MACHT! Ist vielleicht nicht ganz die reine journalistische Lehre, aber wenn es um die Macht geht, kann man sich nicht mit blöden Prinzipien aufhalten.

PS: Eine Berichterstattung über die Abstimmung im Stadtrat ist in der Volksstimme nicht zu erwarten. Der so gründlich wie objektiv recherchierte Artikel gibt als Datum der Abstimmung im Stadtrat konsequent, aber falsch, den 11. Mai an. Damit keine Verlassenheitsgefühle im leeren Ratssaal aufkommen, sei verraten, dass die Abstimmung für den 10. Mai geplant ist.

PPS: Ob es irgendeinen Zusammenhang zum ausgesprochen verwirrten Bericht "Maradona aus Psychatrie entlassen" (Rubrik Rund um die Welt) gibt? Dort wird heute detailliert von grün leuchtender, gentechnisch veränderter, Sprengstoff erschnüffelnder Bäckerhefe (Schuld: US-Forscher) berichtet. Was hat Maradona mit Bäckerhefe zu schaffen? Das bleibt ein kleines süsses Geheimnis der Volksstimme. Vermutlich wächst beides in Tunneln zu stattlicher Größe heran.

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Freitag, Mai 04, 2007

Der Damokles-Tunnel

Wird er gebaut - der gefürchtete Tunnel des Damokles ? Das Unheil schwebt über der Stadt. Ob es herniedersaust und Stadtkasse und -entwicklung in den Abgrund reißt, ist völlig offen. An guten Tipps fehlt es nicht. Neulich versuchten Bauminister Daehre (CDU), die IHK und die Bahn AG mit hypnotischen Beschwörungen die Stadt wieder auf Linie bzw. in den Tunnelschacht zu bekommen: Eure Arme werden schwer, ihr atmet ganz ruhig, die Augen fallen zu, die Beine werden schwer, der Verstand setzt aus, Geld ist doch kein Problem, sehr hübsch so ein Doppelloch in der Innenstadt ...

Da Teile der SPD (nämlich Stadtrat Czogalla) in letzter Zeit die Linie der Partei etwas konterkariert hatten, sahen sich nun Rainer Löhr, Jürgen Canehl und Hans-Dieter Bromberg (alle SPD) veranlasst eine gemeinsame Presseerklärung zu verlautbaren. Tenor: Nein zur Hypnose. Nein zum Tunnel. Sie gehen dann recht deutlich ins Detail und stellen diverse fiese Fragen zur Sinnhaftigkeit des Projekts in den Raum. Wieso z.B. braucht die Straßenbahn am Damokles-Tunnel dringend eine Durchfahrtshöhe von 4,50 m nicht jedoch an der Halleschen Straße? Wächst so eine Bahn auf ihrem Weg nach Westen? Oder braucht da jemand nur dringend mal ein hübsches Argument wieso so ein Tunnel + 4,50 m Brücke unbedingt, unabänderlich, ja gottgewollt da hin muss.

Die CDU läßt sich nicht zu einer konkreten Beantwortung von Fragen hinreißen. In der Stellungnahme des Kreischefs Jürgen Scharf wird statt dessen mitgeteilt: "Wir haben inzwischen belastbare Erkenntnisse, dass die Tunnellösung gegenüber einer Sanierung der Eisenbahnunterführung weitgehend kostenneutral umgesetzt werden kann." Soso. Belastbare Erkenntnisse. Die hat Erich von Däniken (Volksstimme-Rubrik Lieste´s - weeßte´s) auch. Wobei er mehr auf von Quecksilber angetriebene Raumschiffe setzt.

Das Verblüffende an den belastbaren Erkenntnissen: neulich schwor man noch bei Trümpers Amtskette: Tunnelbau und "alles so lassen wie es ist" wäre gleich teuer. Gut das glaubt natürlich keiner - klang doch aber irgendwie fesch. Nun hat man nur noch belastbare Erkenntnisse! Die sprechen nicht etwa von Kostenneutralität, sondern sehen diese als ggf. weitgehend (!) gegeben an. Ah-ja. Die Produkte der DDR orientierten sich früher übrigens weitgehend am Weltmarkt. Weitgehend!

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Dienstag, April 03, 2007

Ventilatoren

Derzeit kann man in der kommunalpolitischen Landschaft Magdeburgs ein ausgesprochen dynamisches, ja geradezu gewagtes Wendemanöver beobachten. Die SPD hält nämlich ab sofort den am Damaschkeplatz geplanten Tunnel für ein "Größenwahnsinniges" Projekt. Das ist löblich aber insofern ungewöhnlich, als dass die SPD die (hier schon desöfteren behandelte) Unterkellerung der Innenstadt bis letzte Woche noch für eine famose Idee und für das Infrastrukturprojekt schlecht hin hielt. Genau genommen war es ja die Zustimmung der SPD-Ratsfraktion Anfang 2006 die das Projekt erst möglich machte.

Da man ja nun schlecht sagen kann, dass man da wohl Mist gemacht hat, dachten sich Jürgen Canehl und Rainer Löhr lustige Begründungen für die gewagte Halse auf hoher stürmischer See (um mal einen beliebten maritimen Vergleich zu bemühen) aus. So hat der Tunnel am Universitätsplatz jetzt zu entscheidender Entlastung geführt. Das ist unbedingt richtig - galt allerdings schon bei ursprünglicher Beschlussfassung. Außerdem meint Canehl, wären die Pläne damals schlecht lesbar gewesen. Da Stadtrat Canehl ja sogar die Bilanz des Realmarktes im City Carre per Blick auf die Kassenzeile erkannte (wir berichteten), ist die schwächliche Sehleistung beim Tunnel doch sehr bedauerlich. Was hätte man da nicht an Geld und Mühe sparen können!

Tatsächlich dürfte wohl die angespannte finanzielle Lage den SPD-intern moserndern Kritikern den nötigen Auftrieb gegeben haben. Ob die neue Richtung bis zur Entscheidung im Stadtrat in einer Woche allerdings Bestand hat bleibt abzuwarten.

Wenn die SPD ihre inhaltliche Drehgeschwindigkeit noch ein kleinwenig erhöht, würde sie einen veritablen Ventilatorersatz abgeben - in Zeiten der Klimaerwärmung kann sich ein mit ausgebreiteten Armen schnell drehender SPD-Stadtrat im Büro als sehr nützlich erweisen.

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Montag, November 13, 2006

Gegenschlag der SPD

Bisher hatte der Oberbürgermeister ja beharrlich die auf ihn einprasselnden Schläge eingesteckt. Es gab schon Vermutungen, er wolle christliche Wurzeln demonstrieren und heilandmäßig noch die ein oder andere Wange hinhalten. Auch die SPD fraß etwaig vorhandenen Kummer mehr in sich hinein. Merkwürdigerweise waren nur die Grünen im Zuge alter Waffenbrüderschaft den Spezialdemokraten zu Hilfe geeilt. Heute nun aber eine erste sozialdemokratische Breitseite. Rainer Löhr, Chef der SPD-Ratsfraktion, zeigt sich als Anhänger der, auch hier bereits beschworenen, Verschwörungstheorie und geißelte die "Diffamierungskampagne" der CDU.
Eine erste Stellungnahme des Oberbürgermeisters im Fall Heendorf lies nun aber die Abgründe erahnen, aus denen zumindest die Strafanzeige hochwehte. Danach ist die Wurzel des Übels wohl ein Angebot des berühmt berüchtigten lokalen Fernsehsenders MDF.1 aus dem Dezember 2004. Die Betreiber Andreas Richter und Stefan Richter boten an, für das Stadtjubiläum 2005 eine DVD anzufertigen. Kostenpunkt 50.000 €. Die Stadt lehnte ab und trat sich fortan eine negative Berichterstattung des Fernsehsenders zu Fragen des Jubiläums ein. Stadtrat und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Heendorf soll nun, so der OB, einen internen Prüfbericht zur Mittelverwendung beim Stadtjubiläum, bevor dieser überhaupt vom Oberbürgermeister mit einer üblichen Stellungnahme versehen war, MDF.1 zugespielt haben. Die riefen etwas wie: lyncht ihn (etwas netter formuliert) und Heendorf (42, berenteter Kripobeamter - wirklich wahr!) setzte sich dann an die Schreibmaschine oder welche Schreibwaffen Ex-Kripobeamte so haben und zeigte den OB an. Nun wäre ja der Prüfbericht spannend. Die verdutzten Gesichter der anderen, den Bericht kennenden, CDU-Granden sprechen aber Bände. Da dürfte wohl der Name Lutz Trümper nur im Briefkopf der Stadt auftauchen. Für Morgen hat der Oberbürgermeister in einer Pressekonferenz weitere Enthüllungen angekündigt. Das klingt nach einer seeehr seehr langen Woche für Michael Heendorf.

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