Donnerstag, März 19, 2009

kratie

Die Begeisterung der Magdeburger Kommunalpolitik für die Idee der Linkspartei die Tunnelfrage per Bürgerentscheid zu klären, hält sich in den erwartet engen Grenzen. Am schönsten ja die Meinung des Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD), wonach ein Befragen des Souveräns ein unzulässiges Wegdelegieren der Verantwortung wäre. (Bei wichtigen Angelegenheiten sollte man ohnehin besser nicht den eigenen Boss behelligen.) Niedlich auch Rainer Löhr (SPD) der meint, mit einem Ja oder Nein wäre das nicht zu entscheiden. Nun ist zwar die Magdeburger SPD in dieser Frage für ein entschiedenes Ja-aber-vielleicht-doch-besser-nein bekannt, bei der Errichtung von Bauwerken stellt sich aber schon die generelle Frage, ob man das Objekt errichtet oder eben nicht. Der Bau nur der Tunnelwestseite (mit unterirdischem Wendehammer?)oder das Weglassen der Rampen wäre zwar eine überregionale Attraktion und hätte durchaus sozialdemokratisches Flair, könnte aber zu verbreitetem Unmut unter der steuerzahlenden Bevölkerung führen.

Um es kurz zu machen: Es wird dazu keinen Bürgerentscheid geben. Die Bürger werden immer nur dann gefragt, wenn die Fragestellung schön unkonkret ist und die Krawattenmuster der antretenden Kandidaten im Vordergrund stehen. Klingt komisch - ist aber so.

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3 Comments:

Anonymous Anonym said...

Wird das jetzt noch vor der Wahl entschieden um noch unentschlossene Wähler zu gewinnen, oder erst nach der Wahl um keine Stammwähler zu verlieren? Oder gibt es als Antwort weiterhin ein konsequentes Jein?

10:37 PM  
Anonymous Anonym said...

Ich kann mich des Verdachts der populistischen Bautätikeit in Magdeburg nicht erwehren, mir kommt da ein Stadion für einen aktuell was? Viertligaverein? in den Kopf. Populistisch leider jedoch nur insoweit es dem Wahlkampf dienlich ist nicht dem Populus als solchem...

3:20 PM  
Blogger koe said...

Volksentscheide können sinnvoll sein, wenn es um einfache Fragen geht. Beim Tunnel ist das aber gerade nicht der Fall. Wie soll denn die Frage lauten?
a) Tunnel ja oder nein?
b) und 20 Millionen an die Bahn zahlen für nichts? Oder für 10 Millionen mehr etwas bekommen, wofür man später 30 Millionen zahlen müßte?
c) tägliche Staus einfach hinnehmen?
d) wie lauten die Alternativen?
... und mindestens noch 5 weitere Ergänzungsfragen. Beim Tunnelbau stellen sich mir derzeit noch viele Fragen, aber für Volksentscheide gibt es geeignetere Probleme.

11:17 PM  

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