Basta
Die Magdeburger Ratsfraktion der Linkspartei macht aus der ewigen Tunneldebatten-Misere eine Tugend und versucht den großen Befreiungsschlag. Oliver Müller (Linkspartei), in der jüngeren Vergangenheit noch von anderen Dingen aufgehalten, schlägt vor, parallel zur Bundestagswahl im September den Magdeburgern per Bürgerentscheid die Tunnelfrage vorzulegen. Für Magdeburg wäre es der erste kommunale Bürgerentscheid.
Tatsächlich hätte es für die Ratsfraktionen, die sich intern nicht zu einer klaren Meinung zum Thema durchringen konnten, einen gewissen Charme die Entscheidung an die Bürger zu delegieren. Während CDU (pro Tunnel), Grüne und future (beide contra Tunnel) seit längerem Position bezogen haben, wogt es vor allem bei Linkspartei und SPD, aber auch bei der FDP wild hin und her. Keiner kann da die Prognose wagen, ob diese Fraktionen nach der nächsten Kommunalwahl Tempo 120 im Tunnel fordern oder doch mehr zu einem Krötentunnel neigen. Dieses Elend durch einen Basta-Beschluss des Volkes zu beenden, hätte schon einen Wert an sich. Die Chancen stehen aber eher schlecht. In Magdeburg belästigt man den Souverän nur ungern mit solcherlei Tagesgeschäft. Gerade die Tunnelbefürworter werden die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Stadtrat zur Durchführung des Bürgerentscheides zu verhindern wissen. Merkwürdig eigentlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Magdeburger mit leuchtenden Augen ihrem unsinnigen wie unterirdischen Fetisch zustimmen würden, ist doch kaum zu überschätzen.
Tatsächlich hätte es für die Ratsfraktionen, die sich intern nicht zu einer klaren Meinung zum Thema durchringen konnten, einen gewissen Charme die Entscheidung an die Bürger zu delegieren. Während CDU (pro Tunnel), Grüne und future (beide contra Tunnel) seit längerem Position bezogen haben, wogt es vor allem bei Linkspartei und SPD, aber auch bei der FDP wild hin und her. Keiner kann da die Prognose wagen, ob diese Fraktionen nach der nächsten Kommunalwahl Tempo 120 im Tunnel fordern oder doch mehr zu einem Krötentunnel neigen. Dieses Elend durch einen Basta-Beschluss des Volkes zu beenden, hätte schon einen Wert an sich. Die Chancen stehen aber eher schlecht. In Magdeburg belästigt man den Souverän nur ungern mit solcherlei Tagesgeschäft. Gerade die Tunnelbefürworter werden die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Stadtrat zur Durchführung des Bürgerentscheides zu verhindern wissen. Merkwürdig eigentlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Magdeburger mit leuchtenden Augen ihrem unsinnigen wie unterirdischen Fetisch zustimmen würden, ist doch kaum zu überschätzen.
Labels: CDU, FDP, future, Grüne, Linke, Magdeburg, Müller, SPD, Stadtplanung, Verkehr
posted by Hildegunst at 11:00 PM
13 Comments:
Ein Glück, daß sich Felsen sehr ungern von Grundwasserpumpen ansaugen lassen, so steht zu erwarten, daß der "Grüne Baum" den Tunnelbau überlebt. Wundersam, daß die Tunnelgegner nicht schon mit Köln gedroht haben. Das wollten sie wohl zur Volksabstimmung als Joker ziehen. Tut mir leid, das habe ich Euch hiermit versalzen.
Bemerkenswert der abrupte Wandel bei der Stadtratsfraktion der LINKEN in ihrer Themenwahl, spielen doch soziale Fragen in ihrer Stadtratsarbeit seit Jahresbeginn wohl keine Rolle mehr.
Neulich gab der Presseclub ein Podium für Tunnelfreunde und -gegner. CDU und Grüne vorn nebst IG Innenstadt und Tiefbauamt. Im Publikum (über 150 Leute) viele Stadträte. Trotz Saalmikrofon nicht imstande eine Meinung zu äußern: SPD und Linke. Das war eine der Überraschungen des Abends.
Das ist doch symptomatisch! Bei der SPD wurde gar beschlossen, das Thema im Kommunalwahlprogramm lieber ganz weg zu lassen- bevor man sich festlegen muss...
Für das Soziale haben die Linken doch jetzt einen Beigeordneten.
dem Beigeordneten fehlt aber der rechte Überblick, sagen jedenfalls die Mitarbeiter aus den Ämtern, für die er Verantwortung trägt ...
Es verwundert nicht, dass dem linken Beigeordneten der rechte Überblick fehlt. *Kleiner Scherz am Rande*
Warum Tunnelbau? Herr G. kann doch als zukünftiger Stadtrat *hust* vorschlagen, auf dem Damaschkeplatz ein ständiges Blütenfest zu errichten. Somit wird der Verkehr auf dem Damaschkeplatz auch verringert.
da werden noch so einige Blütenträume platzen
Zu den Blütenfesten/-träumen des Stadtrats in spe, M. Gehrmann: www.olvenstedt.info
Sehr professionell, wie alles, was der Mann anpackt!
"Herzlichen Wollkommen" - ist das ein neu-olvenstedtischer Slang???
Die Website und Herr G. lassen die Vorurteile gegenüber dem Stadtteil in Realität erblühen ...
... oder eher die Vorurteile gegen Herr Gehrmann.
Die Website hätte längst günstig umgestaltet werden können, jemand hatte sich angeboten, aber Mr. 50 % wollte nicht.
Für alle Tunnelfans hier noch eine Überraschung - vor allem für alle, die MDF.1 nicht mehr sehen können, weil sie die vielen Schreibfehler und "Enten" nicht mehr sehen wollen: Dort hat man sich ja nun seit einer Woche an einer Umfrage beteiligen können: Ja oder Nein zum Tunnel. Dem Vernehmen nach haben sich etwa 30 Leute beteiligt, manche gezwungenermaßen mehrfach (sonst konnte man die Ergebnisse nicht verfolgen - natürlich war eine "Sperre" eingebaut, so daß man an einem Tag nicht mehrfach abstimmen konnte). Ein Ergebnis veröffentlichte A.R. heute auch (sofern man eine Fernbedienung bereithielt, um die enormen Lautstärkeunterschiede innerhalb der Sendung halbwegs auszugleichen): 54% für den Tunnel, 44% dagegen. Der einfachen Mathematik nicht ganz abholde Mitmagdeburger werden sofort sehen, daß da 2% fehlen. Aber das ist bei MDF.1 normal, da fällt öfter mal was unter den Tisch. Die hat man wahrscheinlich als Schwund gerechnet, denn eine dritte Antwortmöglichkeit "Ist mir schnuppe" gab es nicht. Das exakte Ergebnis kann man übrigens auf der Homapage des Senders www.mdf1.de unter "Umfragen" nachlesen, bis auf die 100stel hinterm Komma. Da stimmts übrigens, denn den Computer kann selbst A.R. nicht überlisten. Ansonsten gilt: Kopfrechnen üben, die Herren Richter!!
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