Dienstag, Mai 26, 2009

Kommunale Diktaturen

Ach ja, wir müssen ja noch die beliebte Serie der Kommunalwahlkandidaturen fortführen. Auch im Südosten der Stadt (Wahlbereich 9) sind Wahlen! Die inhaltlichen Auffälligkeiten hielten sich in Grenzen. Einige Kandidaten äußerten Allgemeinplätze, andere spulten den Europawahlkampfslogan ihrer Partei ab. Naja.

Etwas stutzig wird man beim von Alfred Westphal (Grüne) ausgegebenen Ziel, der die Bürger der "Stadt vor der sich zunehmend weiterentwickelnden Verwaltungsdiktatur" schützen will. Soso. Nun sind die Berichte über die Atomwaffentests der Stadtverwaltung bisher einer breiteren Öffentlichkeit ja noch gar nicht zugänglich. Auch halten sich die Verschleppungen von Stadträten in die Katakomben des Personalamts doch noch in erträglichen Grenzen. Andererseits atmet die Wortgruppe "zunehmend weiterentwickelnde Verwaltungsdiktatur" tatsächlich den herben Hauch geknechteter Verwaltungssprache. Muss man sich um die Sicherheit unserer mutigen Stadtratsrecken sorgen? Oder doch eher um die Mitarbeiter der Stadtverwaltung?

Die NPD will unterdessen die Mitspracherechte des kleinen Mannes wieder herstellen. Stöhn. Für das grauenerregende sprachliche Bild des "kleinen Mannes" gibt es hiermit einen deftigen "Plonk!". Dass die NPD nun schon beginnt Männer ab 1,50 Meter Körpergröße zu diskriminieren, sollte einem doch zu denken geben. (Die "kleine Frau" bleibt erwartungsgemäß leider völlig unerwähnt.) Wiederrum schickt die NPD auch nur fremdländisches Volk (Alte Neustadt) in den Südosten. Auch die Tierschutzpartei verzichtet auf örtliches Personal.

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Samstag, Mai 17, 2008

Rathaus günstig abzugeben

Na nu? Gerade lag doch das Geld noch in üppigen Bündeln rum. Die Tunnelweiterführung bis zum Ural war reine Formsache. Heute nun wieder Heulen und Zähneklappern. Das Geld ist alle! Jetzt will man das Rathaus etc. veräußern und dann zurückmieten. Auf diese Weise könnte man aus Lichtenstein flüchtigen Barvermögen eine Chance geben, doch noch Steuern zu sparen. Dieses nur semiseriöse Geschäft soll 2 Millionen Euro bringen. Bestimmt ließe sich damit das Tunnelgeländer finanzieren.

Claudia Szydzick (CDU) und Hans-Werner Brüning (Linke) zeigten sich ob des Vorschlages "erschrocken". Na wer wird denn so schreckhaft sein. Alfred Westphal (Grüne) sah sich veranlasst sein persönliches Steuergeheimnis zu lüften. Aufgrund geschickter steuerlicher Absetzung des eigenen Gebisses zahlte Vater Staat ihm 221 € zurück. Ob der Verkauf und die Rückmietung seines Gebisses für Investoren allerdings wirklich ausreichend interessant ist, blieb offen. Michael Heendorf (CDU, bekannt aus dem Klassiker ,"Heendorf-Affäre") mahnte Durchschaubarkeit an. Sachen gibt´s.

Ob das Rathaus unter den Hammer kommt bleibt abzuwarten. Es werden nun Angebote erbeten.

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Sonntag, Dezember 30, 2007

Dickes Ende

Das Jahr 2007 liegt in den letzten Zügen. Der Oberbürgermeister gibt in einem auf 2 Ausgaben der Volksstimme verteiltem Interview seine Einschätzung zur Lage zu Protokoll. Kurzfassung: Im Prinzip lief es dufte (wenn bloss das blöde Land nicht wäre). Es kommen aber noch harte Zeiten auf uns zu! - Also keine Auffälligkeiten.

Nun durften auch die sieben Fraktionen des Stadtrates, jeweils in eine schmale Spalte gezwängt, ihre Sicht der Dinge im Telegrammstil morsen. Besonders interessant ist traditionell die Selbsteinschätzung der Fraktionen, was sie den so gerissen haben. Die Linke freut sich, dass sich auf ihren Antrag eine Regionalkonferenz mit dem Erhalt des Schiffshebewerks auseinandersetzt. Letztes Jahr hatte man sich über das Anstoßen einer Debatte zur Magdeburger Wirtschaftsförderung gefreut. Das Anstoßen von Debatten und Konferenzen wird da offensichtlich professionell betrieben. (Prämisse für das Jahr 2007 war übrigens eigentlich die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation - die entsprechenden Initiativen der Fraktion bleiben leider im Dunkel der Geschichte.) Niedlich die Freude der CDU über ihren Beitrag zum Beschluss zum Nichtverkauf der Wobau. 53 (alle) zu 4 (FDP) lauteten die Mehrheitsverhältnisse - die SPD wollte ein Bürgerbegehren gegen der Verkauf starten, die Linke drohte mit Selbstverbrennung (naja fast) - da hat die CDU sich wirklich mächtig ins Zeug legen müssen, um diesen knappen Erfolg zu erringen. Nicht weniger originell die SPD. Bekanntlich hatte man versucht im Zuge später Erkenntnis den Tunnelbeschluss noch mal zu kippen und war dann an der eigenen Fraktion gescheitert. Wo bei anderen Parteien sich dann die Fraktionsvorstände vom Ratsbalkon stürzen, feiert die SPD den grandiosen Sieg. Sie meint einen Kostenaufwuchs (des eigentlich ja nun offiziell verabscheuten Projekts) verhindert zu haben. Herzlichen Glückwunsch.

Bei der Frage zum Höhepunkt Magdeburgs 2007 herrscht weitgehend Einigkeit: das Puppentheater (Gab es Freikarten?)

Auch bei der Panne des Jahres ist man sich einig - zumindest fast. Die Schließung eines städtischen Pflegeheims nach jahrelangen Querelen mit der Landesheimaufsicht und der Unfähigkeit des städtischen Eigenbetriebs das Problem koordiniert anzugehen - ja, selten hat sich die Stadt so zum Klops gemacht. Die SPD stand allerdings vor dem Problem, dass ihr Oberbürgermeister bzw. seine Verwaltung ja nun schlecht eine Panne (so mit dehydrierten Senioren und allem Drum und Dran) verursacht haben kann. Da bietet sich der rechte Szeneladen Narvik und die durch die Gegend stolpernde katholische Gero AG als Pannemann des Jahres natürlich an. (Wobei das eigene Tunneldesaster auch ein schöner Preisträger gewesen wäre.) Future sah als Panne des Jahres hingegen das Fehlen Magdeburgs auf dem Monopolybrett. Letztes Jahr war es das Fehlen einer Platzbenennung nach dem FCM-Helden Heinz Krügel. Tja, Probleme gibt`s.

Bei den zukünftigen Prämissen der Fraktionen ist es beruhigend zu wissen, dass der Bund für Magdeburg die Stärkung des Wirtschaftsstandortes beabsichtigt. Die Grünen ihrerseits scheinen future zu unterwandern! Zumindest ist die Forderung "Autos raus" in der future-Losung "Lebendige Innenstadt: Autos raus, Menschen rein - Elbe auch!" fast schon eine Reminiszens an die radikalen Zeiten mit Jutta Ditfurt. (Was die Menschen in der Elbe machen bleibt leider offen.)

Was die Leser brennend interessiert ist natürlich, mit welchen Gefühlen die Fraktionsvorsitzenden in den Zoo gehen. Die Linke hofft das Patentier zu erblicken. Ahja. Die CDU bedauert, wie schon letztes Jahr, dass die Narretei des Umzugs des Zoos in den Elbauenpark scheiterte. Das scheint noch tief zu nagen. Die Grünen fühlen sich beim Anblick des Zoodirektors Kai Perret an den Eisbären Knut erinnert. Soso.

Das man im Falle einer blöden Fragen auch einfach mal eine dem Frageniveau entsprechende Antwort geben sollte, demonstrieren sehr schön die Linke und future! Was soll man bitte schön intelligentes auf die Frage: "Welches Gefühl haben Sie, wenn Sie in Magdeburg im Frei- oder Schwimmbad baden gehen?" antworten? Hans-Werner Brüning (Die Linke) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er fühlt: "Entspannung, Wärme". Michael Stage (future) sieht sich einem nassen Gefühl ausgesetzt. Beides beim Baden durchaus gesunde Empfindungen. Reinhard Stern (CDU) fordert den Erhalt der Bäder. Zuvor hatte er sich bereits als Freund der Theater und des Zoos geoutet. Letztes Jahr war an selbiger Stelle von ihm noch die Konzentration auf die Pflichtaufgaben gefordert worden, was ja Bäder, Theater und Zoo eher ausschließt. Da sollte er sich nun aber doch mal entscheiden.

Dann die ultimative Frage: Wer wird Oberbürgermeister? Da allen halbwegs politisch Interessierten die Antwort auf der Zunge liegt, kann man hier mal sehr schön sehen, für wie blöd das Wahlvolk jeweils gehalten wird. Das Rainer Löhr (SPD) Lutz Trümper vorne sieht überrascht nicht so richtig. Wenn es nach den Spatzen auf den Dächern geht, ist die Prognose sogar richtig. Die CDU hält eher Wigbert Schwenke (CDU) für den Erringer der Amtskette (Er kennt nämlich die Bedürfnisse der Bürger!). Das man an OB Schwenke dort selber glaubt, ist zwar schon etwas in Zweifel zu ziehen, allerdings kann man es der CDU nun wirklich nicht verdenken, dass sie nicht schon im Vorfeld Trümper bejubelt. Die Linke sieht selbstredend Frank Theile das Rennen machen. Tststs. Nachdenklich sollte die Linke stimmen, dass die Volksstimme hinter dem Namen, des in zwei Monaten angeblich den Thron Erklimmenden, anmerkt, für welche Partei er antritt. Sagen wir mal so, der Bekanntheitsgrad läßt noch Reserven erkennen.

FDP und future scheinen sich sicher zu sein, dass es in Magdeburg keine intelligenten Lebensformen mehr gibt. Lydia Hüskens (FDP) wird zwar von Teilen ihrer Partei unterstützt, dass dies aber annähernd zu 50 % Wählerstimmen in Magdeburg führen könnte, ist schreiend abwegig. Future sieht die Liebe des seit 10 Jahren in Magdeburg wohnenden Oliver Schilling zu seiner Wahlheimat für so durchschlagend an, dass an einem Wahlsieg nicht zu zweifeln ist. Möglicherweise ist das "Natürlich" in der Behauptung der Futuristen jedoch als Augenzwinkern zu verstehen. Die Grünen ringen sich zur Benennung eines politischen Konkurrenten durch und Tippen auf Lutz Trümper (SPD) als zukünftigen OB. Dass dieser sich nur knapp gegen Olaf Meister (Grüne) behaupten können wird und somit SPD und Grüne in der Stichwahl miteinander ringen, ist allerdings auch nicht viel wahrscheinlicher als der Triumphzug Lydia Hüskens. Auch hier wollen wir mal Wunsch und Humor als Väter des Gedankens durchgehen lassen. Der einzige Tipp mit Nachrichtenwert stammt übrigens von Klaus Kutschmann (Bund für Magdeburg). Er tippt auf Wigbert Schwenke (CDU) und gibt damit indirekt bekannt, dass der Bund für Magdeburg sich am Rennen nicht beteiligt.

Tja, was könnte nach alldem den nun für 2008 der zu erwartende Höhepunkt für die Stadt sein? Klare Antwort von Alfred Westphal (Grüne): das Abitur seiner Tochter und sonst für ihn jeder Tag. Ähm? ja...

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Montag, Juli 16, 2007

Stadtrat auf Cragg

Die moderne Wissenschaft beantwortet uns ja täglich Fragen, die wir gar nicht gestellt hatten. Wenn man zum Beispiel den Stadtrat einer mittelgroßen deutschen Landeshauptstadt gewissen aufmunternden Stoffen aussetzt - wäre dies für die kommunalpolitische Tätigkeit:
a) abträglich
b) förderlich
c) ohne Auswirkung oder
d) zu teuer?

Grau ist alle Theorie! Spasseshalber wurde Stadtrat Alfred Westphal (Grüne) einer hohen Dosis Cragg ausgesetzt. (Spötter meinen auch einer gewissen Menge Christo.) Egal. Zumindest steht nun das Ergebnis fest: b!

Wenn 61jährige für ihre Idee in 12 Meter Höhe über den nun wirklich nur bedingt schönen Universitätsplatz klettern, um Planen mit Cragg-Säulen an Gerüste zu knüppern, statt wie ihre Altersgenossen zornige Briefe über das Unrecht der Welt an die Volksstimmeleserbriefseite zu richten, weiß man doch was man will: Euphorisierende Stoffe für alle Stadträte! Vermutlich wäre das dann aber wieder d). Zumindest sollte vielleicht allgemein das Valium abgesetzt werden.

Wenn man die Säulen da so stehen sieht - auf ihre ganz spezielle Weise sind sie tatsächlich die Antwort auf diesen Platz. So als ob Seelen versuchen der Ödnis zu entkommen. Baut den Kram da hin! Der Gartenzwerg auf dem Pferd kann dann ja an das andere Ende.

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Montag, Juli 09, 2007

Von Säulen und Pferden

Neben der regelmäßig wiederholten Tunneldebatte gibt es noch einen weiteren Fixpunkt in der Magdeburger Kommunalpolitik - moderne Kunst im öffentlichen Raum. Eine Giftmüllverklappung am Domfelsen würde wesentlich weniger Diskussionsbedarf auslösen als die Platzierung einer Skulptur in einem beliebigen Hinterhof. Seit einigen Jahren wird Tony Craggs-Stück "Wie kröne ich den Universitätsplatz?" aufgeführt.

Im groben gibt es zwei Lager. Da sind die Traditionalisten: "Kunst? Das ist ein Pferd aus Bronze mit einem Mann drauf!" Die Blickrichtung des Pferdes unterliegt der künstlerischen Freiheit. (Mit der Aufstellung der halben Pferde am Breiten Weg hat dieses Lager bei sicher geglaubtem Sieg eine verheerende Niederlage erlitten.) Die Traditionalisten wollen auf dem Uniplatz natürlich am liebsten ein ..tja... Pferd halt. Also das alte Kaiserdenkmal (Kaiser auf Pferd) würde sich dort wieder hervorragend machen. Kritiker wenden ein, dass sich die Monarchie als nicht wirklich tragfähige Konzeption erwiesen hat und insofern ein entsprechendes Denkmal verzichtbar wäre.

Die andere Gruppe sind die Craggianer. Sie wollen die Skulptur von Tony Cragg (Points of view) errichtet wissen. Drei Säulen sich windender Bronze die Silhouetten von Gesichtern erkennen lassen. 12 Meter hoch. Kostenpunkt so ca. 900.000 € - aus privaten Mitteln (wenn es klappt). Skeptiker wenden ein, dass diese Säulen nun bald in jeder Stadt mit mehr als 10.000 Einwohner stehen. Da könne man ja gleich ein Hundertwasserhaus in die Innenstadt bauen. Oder so. Die Traditionalisten wenden ein, es sei kein Pferd zu erkennen.

Die Diskussion brandet regelmäßig, alles mitsich reißend, durch die städtischen Gremien und quer durch die Ratsfraktionen. Um das Niveau der kulturellen Diskussion zu veranschaulichen, sei darauf hingewiesen, dass Reinhard Stern (CDU) bei der Frage der Platzgestaltung ausdrücklich die Interessen des Einzelhandels gewahrt wissen will. Danach ist der Versuch Alfred Westphals (Grüne) die Säulen per Gerüstbau zu imitieren der sichere Todesstoß für den innerstädtischen Handel. Schade, Schade.

Andere Vorschläge spielen leider derzeit keine Rolle. Die schöne Idee einer Barleber Künstlerin die Straßenbahn an dieser Stelle durch eine Art Geisterbahn zu schicken, wird leider nicht umgesetzt. Dort einfach 500 Tonnen Zuckerrüben verrotten zu lassen, gilt als zu avantgardistisch. Außerdem - mit Essen spielt man nicht.

Als Kompromiss wird vorgeschlagen einen 15 Meter hohen Gartenzwerg zu errichten. Der wäre mehrheitsfähig. Traditionalisten würden ihre Freunde aus dem Vorgarten wieder erkennen. Craggianer könnten, wenn Cragg den Zwerg entwirft, darin ein Symbol für die Dualität der Stadt sehen. Gefangen zwischen nicht verwundener Vergangenheit und dem Wunsch nach Kuschligkeit einerseits und den Herausforderungen der Globalisierung und der Moderne andererseits.

Man muss es abwarten. Sollten die Craggianer die Mittel aufbringen können - es wäre verrückt den Säulenhain nicht zu nehmen. Verrücktheiten sind der Stadt allerdings nicht fremd. Wer dem Craggschen Entwurf mangelnde Originalität vorwirft, mag sich trösten - die gefühlte 100. Stadt mit solchen Säulen zu sein, ist doch auch wieder ein wunderbares Bekenntnis zu unserer Funktion als ganz wichtige Provinzstadt.

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Dienstag, April 17, 2007

Spinnen im Mittelalter

Wenn Stadträte über Namen streiten können, sind sie glücklich. Da kann man mal finanzielle Zwänge vergessen und so richtig um Kaisers Bart streiten. In Magdeburg ist es ja dann regelmäßig der Bart von Kaiser Otto I., der in grauen Vorzeiten hier seiner Wege zog. Die Magdeburger CDU hat nun zum drittenmal beantragt das Kulturhistorische Museum der Stadt in Kaiser-Otto-Museum umzubenennen. Dies würde natürlich Sinn machen, wenn Kaiser Otto das zentrale Thema der Institution wäre. So wie man von einem Deutschen Bierdeckelmuseum Bierdeckel erwarten kann, wäre bei einem Kaiser Otto Museum Kaiser Otto nicht fernliegend.

Derzeit läuft eine Ausstellung über Spinnen.

Hmm. Man könnte ein Museum natürlich auch zu Ehren einer Person benennen. Wer im Berliner Bodemuseum alles wissenswerte über den Fluss im Harz zu erfahren gedenkt, muss unverrichteter Dinge abziehen. Nun war Otto der Große natürlich eine gewichtige Person. Bei Ehrungen dermaßen weit zurückliegender Personen darf man dann aber nicht zimperlich sein. Otto verhielt sich für das 10. Jahrhundert nämlich durchaus ... naja ... sozialadäquat. So wird berichtet, dass der im Rahmen der Schlacht an der Recknitz von Ottos Truppen gefangengenommene slawische Führer Stoignew enthauptet wurde. Selbstverständlich wurde der Kopf zur Schau gestellt. Da man schon mal dabei war, schlug man den 700 Gefangenen Slawen ebenfalls jeweils den Kopf ab. Der Ratgeber Stoignews wurde zunächst geblendet, dann wurde ihm die Zunge abgeschnitten. (Eine Maßnahme die sicherlich auch den Beifall Stoignews gefunden hätte – die Beratungsleistung scheint, mal so vom Ergebnis her betrachtet, ja doch auch Mängel aufgewiesen zu haben.)
Das waren damals noch Politiker! Die machten keine halben Sachen – halbierten höchstens mal einen Gegner oder eine widerspenstige Dienstmagd. Anders im Magdeburger Stadtrat. Thomas Veil (CDU) und Alfred Westphal (Grüne) konnten sich auf "Mittelaltermuseum Kaiser Otto" einigen (die derzeitige Ausstellung müsste nur in "Spinnen im Mittelalter" umbenannt werden). Hubert Salzborn (CDU) und Sören Herbst (Grüne) standen mehr auf "Kulturhistorisches Museum Kaiser Otto". (Die CDU hätte ja eigentlich lieber wieder den guten alten Namen Kaiser-Friedrich-Museum zurück, würde sich derzeit aber mit Otto begnügen. Wieso die Grünen so im Ottofieber sind, ist bisher noch im Dunkeln.)

Leider wurden diese schönen Namen allesamt verworfen. SPD und PDS gaben sich antimonarchistisch. Wäre nicht "Kulturhistorisches Museum Attilla der Hunne" mal ein überzeugender Name? Ein großer, bekannter und bedeutender Heerführer dieser Attilla, von dem symphatischerweise auch menschliche Schwächen überliefert sind. Hat viel für das Zusammenwachsen des eurasischen Kontinents (allerdings eher unter hunnischer Flagge) getan. Man muss doch auch mal über den eigenen Tellerrand schauen!

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Montag, Februar 19, 2007

Teddy der Herzen

Revolutionäre Situation im Stadtrat! Beinahe könnte Magdeburg nun stolz den Ehrentitel Ernst-Thälmann-Stadt tragen. Doch dieser Antrag und der auf Umbenennung des Doms in Ernst-Thälmann-Dom bleiben (vorerst) ungestellt.

Der Reihe nach. In grauen Vorzeiten, als Parteisekretäre und Betriebsgewerkschaftsleitung sich noch freudigen Umtrunken in der Dienstzeit hingaben, der Abriss von Magdeburg-Stadtfeld in der (internen) Diskussion war, Wahlen schöne Ergebnisse von 99,8 % erbrachten und die Elbe sich ihren Weg zur Nordsee frei ätzte, ja da war man auf den Gedanken verfallen, den größten Betrieb der Stadt mit dem schönen Namen "Ernst Thälmann" (liebevoll darf man auch Teddy sagen) zu schmücken. Wieso Thälmannwerk? Nun ja - (Teddywerk wirkt irgendwie komisch.) Also nicht, dass Thälmann mit dem Werk mal was zu tun hatte. Aber er war doch unser großes Vorbild! Altstalinist, deutscher ArbeiterFührer, entschiedener Gegner der Weimarer Republik, keine Haare, KPD und ja, das sollte man ihm zugute halten, Antifaschist.

Wie sich herumgesprochen hat, wurde der von Thälmann propagierte Stalinismus mit menschlichem Antlitz jedoch in einer Rückrufaktion vom Markt genommen. Das Thälmannwerk gleich mit. Das ganze Thälmannwerk? Nein! Eine kleine heldenhafte Bahnstation trug bis heute den schicken Namen. Nun räusperten sich die heutigen gewerblichen Anbieter und wandten spießigerweise ein, dass sie schon länger nicht mehr Thälmannwerk heißen (und vermutlich auch den kommunistischen Gedanken nicht mehr ganz in der gewohnten Weise pflegen).

Da dachte sich die Stadtverwaltung: das Anliegen sei spießig - aber nachvollziehbar. Der Hauptbahnhof von Chemnitz heiße ja auch nicht mehr "Karl-Marx-Stadt Hbf". Das Anliegen wurde dem Stadtrat vorgetragen. Es kam was kommen mußte. Die PDS-Fraktion übernahm die Rolle des revolutionären Wächterrats und sah sich im Falle der Umbenennung um die Früchte der Befreiung vom Faschismus gebracht. Vergessen die Neujahrserklärung mit dem Kampf um Arbeitsplätze und Investoren. Teddy bleibt! Gemeinster aus der Reihe der Teddy-Räuber: Alfred Westphal (Grüne). Er holte die größte im verbalen Arsenal befindliche Keule hervor, schlug auf die PDS ein und dann vor, sie könne sich ja auch in SED umbenennen. Revolution! Der spanische Bürgerkrieg war dagegen eine gepflegte Kaffeefahrt. Die Volksstimme war so aufgeregt, dass sie die FDP als FPD bezeichnete. Aus den Reihen der CDU wurde das Ableben des Thälmannwerks, immerhin ehemals größter regionaler Arbeitgeber mit mehr als 10.000 Beschäftigten, mit einem gepflegten "Zum Glück" betitelt. Arbeitsplätze sind schon eine feine Sache - doch aber nicht, wenn ein missliebiges Firmenschild am Eingang hängt!

Als sich der Rauch verzog, hatte der Stadtrat den stalinistischen Umtrieben auf Bahnhofsschildern ein Ende bereitet. Das Thälmannwerk ist nicht mehr!

Kopf hoch! Genossen! In Euren Herzen lebt Teddy weiter - das ist es was zählt!

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Mittwoch, Januar 24, 2007

Seniorentanz

Manchmal ringt sich unsere, trotz allem heiß geliebte, Volksstimme zum Abdruck einer echten Perle durch. Heute zum Beispiel der Bericht von Katja Tessnow über den Antrag der Rats-FDP zur Seniorenfreundlichkeit. Da können Satire-Magazine (und -Blogs) einpacken. Gut - die Vorlage der FDP, hier dargestellt durch Sabine Paqué, schreit natürlich nach Satire. Der Oberbürgermeister soll doch an besonders seniorenfreundliche Geschäfte etc. Plaketten verteilen. (Übrigens: Typisch Magdeburger FDP! Etwas was gut in privater ehrenamtlicher Regie laufen könnte, soll doch - ganz unliberal - Vater Sozialstaat hucken!) Hintergrund eines solchen Begehrens ist natürlich eher weniger der tatsächliche Nutzen (welche gramgebeugte 85jährige liest sich schon die Plaketten an Geschäften durch?) sondern die Besetzung des Themas. (Etwa: Liebe zahnlose debile Senioren: wählt doch uns!)

Wenn man das zu offensichtlich macht, merken die anderen aber was und finden Gründe, den eigentlich nur im normalen Rahmen sinnfreien Antrag zu verdammen. So prügelten dann zunächst einmal alle auf die verdutzte Seniorenfreundin Paqué ein, als ginge es um Punkte! PDS, future!, Grüne, SPD. Es ist ein Lust. Jürgen Canehl (SPD): "Ich finde das richtig bescheuert!" wird eigentlich nur noch von Alfred Westphal (65, Grüne) mit "Zu Ihrer freundlichen Aufforderung, künftig am Stock zu erscheinen, sage ich dankend Nein!" übertroffen. Eigentlich Schade. Das wäre doch ausbaufähig gewesen. "Dieses Geschäft ist senioren-, kinder-, behinderten-, männer-, frauen-, ausländer-, kunden-, igelfreundlich! (Nicht zutreffendes bitte streichen!)" Endlich müsste man nicht mehr furchtsam in Geschäfte gehen, nicht wissend, ob sie einem nicht gerade feindlich gesonnen sind.

Es gab sogar bekennende Seniorenfreunde! Wigbert Schwenke (CDU) war über die Ablehnung des hochsinnvollen Antrags entsetzt! Ja sogar emotional aufgewühlt! Klaus Kutschmann (Bund für Magdeburg) sah zu hauf hilflose Menschen. Naja - man darf nicht so ohne weiteres von einer Antragseinbringung im Stadtrat auf die Allgemeinheit schließen.

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Dienstag, Januar 02, 2007

Sieben auf einen Streich

"Was denken Sie beim Ausblick vom sanierten Aussichtsturm?" - Wenn solche Fragen im Raum stehen, ist es wieder Zeit für das wirklich ultimative "Leser schreiben für Leser"-de luxe. Die sieben Ratsfraktionen im Magdeburger Stadtrat antworten auf die Fragen der Volksstimme.

Richtige Antwort auf obige Frage wäre übrigens gewesen: "Angesichts der Kosten stürze ich mich jetzt herab." Leider lagen alle daneben. Ansatzweise korrekt: Hans-Werner Brüning (PDS), der sich immerhin dem Trunke hingeben will. Natürlich mit ROTwein (ganz Sohn seiner Klasse)! Die bedenklichste Antwort zur Frage: "Welche kommunalpolitische Entscheidung 2006 macht Sie stolz?" stammt hingegen von Klaus Kutschmann (Bund für Magdeburg). Ihm fällt beim besten Willen dazu nichts ein, erkennt aber: "...Magdeburg entwickelt sich" (jaja, wie das sowjetische Flugwesen) . Herr Kutschmann und Reinhard Stern (CDU) zeichnen gemeinsam verantwortlich für die merkwürdigste Beantwortung der Frage, welche Entscheidung sie geärgert hat. Beide bedauern tatsächlich, dass es mit der Verlegung des Zoos in die Ostgebiete nicht geklappt habe. Naja, auch die Überdachung des Flughafens beispielsweise steht noch aus.

Geradezu dramatisch die Antworten auf die Frage nach den eigenen Erfolgen. Der Bund für Magdeburg sieht seine eigene konstruktive Mitarbeit bereits als Erfolg. Die Grünen haben den Weihnachtsmarkt um zwei Tage verlegt! Nicht wirklich nützlich, aber dem Oberbürgermeister bleiben zwei Tage singender Elch erspart. Die Familie Stage (Künstlername: Jugendpartei future!) sieht Handlungen des Oberbürgermeisters als eigenen Erfolg. Vorstöße der "Jugendpartei" sind der Öffentlichkeit tatsächlich verborgen geblieben. Die PDS freut sich, eine Debatte über die Magdeburger Wirtschaftsförderung angestossen zu haben - wie jedes Jahr. Während die CDU immer noch die Rodung der Alten Elbe feiert, hat die SPD die Gründung von Eigenbetrieben "unterstützt" - das ist doch mal aktives Gestalten.

Tja und was tat richtig weh? Was war schlimm? Wo geht Magdeburg am Stock? Da hat future! deutlich die originellste Antwort. Die Ablehnung der Platzbenennung nach (dem lebenden) Heinz Krügel! Ja das war natürlich ein schwerer Schlag für Magdeburg. Früher wäre das nicht passiert. Also als letzte lebende Persönlichkeit wurde hier Stalin an die Schilder gepinnt. Die Massen waren begeistert! (Kaum war er aber tot: umbenannt! Undankbares Volk!)

Welcher Beschluss war dagegen am allermeisten gerechtfertigt? Alfred Westphal (Grüne): "Grundsätzlich alle sonstigen über 500 Beschlüsse im Stadtrat." Na das ist doch mal ein Wort. Die "Kennzeichnung des Rauchverbots in den Rathaustoiletten" und der Tunnelbeschluss - ob man nun dafür oder dagegen war - alles mindestens am allermeisten gerechtfertigt. (Wenn nicht noch mehr.)

Pannen aber auch Highlights gab es scheinbar so reichlich, dass jeder Prüfling (übrigens alles Kerle) auf die entsprechende Frage eine Antwort wusste.

Die Volksstimme läßt die Fraktionen dann tief ins Haushaltsloch schauen. Die CDU fordert daraufhin lustigerweise ganz harmlos die Konzentration auf die Pflichtaufgaben und damit mal eben die Schließung von Zoo (sollte der nicht nach Osten?), Museum (zuvor von ihr noch als Highlight erwähnt), Theater etc. Holger Franke (FDP) sieht das Heil im Verkauf der Wobau. Was wir dann nächstes Jahr verkaufen bleibt offen (wie wäre es mit dem Tierheim?).

Auch die Heendorf-Affäre wird abgefragt. Die wirklich ehrlichste und glaubwürdigste Antwort stammt von Reinhard Stern. Er will das nicht nochmal erleben. Wer wollte das bezweifeln? Die PDS sagt weiterhin nichts ohne ihren Anwalt.

Dann wird es noch mal spannend. Nach den bereits geschilderten berauschenden Erfolgen der Vergangenheit die Frage - Was planen die Fraktionen für das nächste Jahr? Der Bund für Magdeburg (feat. Tierschutzpartei) beschränkt sich auf die "Ertüchtigung" des Tierheims (den Neubau hatte man abgelehnt). Weitere Pläne werden dort scheinbar nicht verfolgt. Die FDP will die Schulausbildung verbessern - gut, dafür ist die Stadt nicht zuständig, aber der Wille zählt! Die CDU will die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Wie das geschehen soll ist geheime Kommandosache. (Da einer der ihren seit Jahren die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung leitet, darf man gespannt sein, welche Fehlentwicklungen die CDU da aufdeckt!) Die PDS wird die Arbeitsplatzsituation verbessern - Ein Glück dass das mal jemand macht!

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