Nervensäge

Oh - da bin ich beim aufregenden Wahlkampfgeschehen wohl kurz weggenickt. Letzten Sonnabend durfte nun Ostelbien zeigen, was es an Kandidaten so zu bieten hat. Die NPD zeigte erbarmen und ersparte uns das Bild ihres Kandidaten. (Bei nur elf Kandidaten und einar strommen doitschen Organisation hätte man ja angenommen, dass das Einsammeln von elf Passbildern die Kameraden nicht gleich überfordert.) Möglicherweise will man dem Verfassungsschutz aber auch nur die Suche nach dem in Ostelbien antretenden Kameraden erschweren. Mit kernigen Sätzen wie "Systemüberwindung beginnt an der Basis", wird Zweifeln an der Verfassungsuntreue nur wenig Raum gelassen. Wenn man den Rechtsstaat überwindet, was kommt dann eigentlich? Ist das Erreichen eines Unrechtsstaates ein sinnvolles Ziel? Zumindest versichert der schneidige Kandidat: "Wir werden die Nervensägen an den Stuhlbeinen der Etablierten sein." Eine Nervensäge an einem Stuhlbein - soso. Im neuen Stadtrat wird es wohl zu hauf total genervte Stuhlbeine geben.

Bei der SPD, die mit angenervten Stuhlbeinen notfalls wohl leben könnte, wusste man nichts Näheres zum Kandidaten Klaus-Dieter Pantke zu berichten. Eingeweihten ist er noch als Macher der Buga 1999 und Magdeburger des Jahres bekannt - ein Geheimwissen, welches sich nicht bis zur aufstellenden Partei rumgesprochen hat. (Merkwürdig dass die Parteien zwar immer wieder mal bekanntere Gesichter erhaschen, diese dann im Wahlkampf aber kaum nutzen - letztens die Grünen mit dem Ausländerbeauftragten, nun die SPD mit Mister-Buga.)

Sonstige Auffälligkeiten: Christian Köhler (CDU) bezeichnet Parkautomaten als "Strafautomaten" (wird von den jeweiligen Haushaltspolitikern anders gesehen). Petra von Arnim (CDU) setzt sich gegen Open-Air-Konzerte ein (was sich etwas mit der Forderung anderer Kandidaten nach mehr Kulturangeboten für Jugendliche beißt). Die FDP stellt mit Holger Franke jemanden wieder auf, der nach finanziellen Unregelmäßigkeiten sich und seine Ratsfraktion heftig ins Trudeln gebracht hatte und zurücktrat. (Immerhin scheint man bei aller innerparteilichen Gegnerschaft sich auch mal zusammenraufen und am Ende so was wie Verzeihen praktizieren zu können.)

Dass das Antreten für monothematische Splitterparteien Merkwürdigkeiten produziert zeigt sehr schön Enrico Richei (Tierschutzpartei). Er fordert für die Tierschutzpartei mehr Transparenz in Tier- und Pflegeheim. Die Probleme sollte man vielleicht doch nicht in einem Atemzug benennen. Interessant ist das Antreten des Einzelbewerbers Günther Erhard Kräuter. Der Parteilose ist Bürgermeister von Randau-Calenberge. Sein Einzug in den Stadtrat ist allerdings eher unwahrscheinlich, selbst wenn alle Randauer geschlossen für ihn Stimmen würden - Randau ist als Heimatbasis ein bisschen sehr klein.

Statistik: Nur NPD und Tierschutzpartei treten auch in diesem Wahlbereich wieder mit ausschließlich ortsfremden Kandidaten an.

Keine Gefangenen!

Das liberale Schlachtengetümmel in Magdeburg geht unter beifälligem Gemurmel der politischen Konkurrenz weiter. Nach dem die Stellung der Abteilung Hüskens (Schuld: Knappe Holger Franke) überrannt worden war, deutet sich eine Gegenoffensive an. Die mediale Kielholung Holger Frankes (Ex-FDP-Fraktionsvorsitzender mit unbürokratischem Verhältnis zur Kassenordnung) durch die eigene Partei verursacht doch etwas Unruhe im Parteivolk. Lydia Hüskens (FDP-Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin) soll gerade die eigene Artillerie mit einer Presseerklärung aufmunitionieren. Sollte diese Gegenoffensive die Heeresgruppe Paqué zerreiben, werden allerdings langsam die Mitglieder knapp.

Dicke Hunde

Tja - das waren wohl doch nicht nur die Eselsohren im Kassenbuch. Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Magdeburger FDP-Ratsfraktion Holger Franke hat in Zeiten eigener finanzieller Problemlagen Gevatter Steuerzahler ... naja ... zumindest wohl angepumpt. Die FDP-Fraktionskasse diente als Liquiditätsreserve des in die Insolvenz geraten Fraktionsvorsitzenden (der sich im Finanzausschuss dann auch noch mit den ähnlich desolaten Finanzen der Stadt rumärgern mußte). Die Rückzahlung der Fehlbeträge lief nach Aufdeckung der Angelegenheit eher schleppend. Das ist auch im für Magdeburg skandalträchtigen Jahr 2007 ein ausgesprochen dicker Hund. Vor allem wenn man sich mal in Gedanken die Presseerklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden ausmalt, die ergangen wäre, wenn man einen beliebigen Amtsleiter oder eine sonstige Verwaltungskreatur mit den Händen im Honigtopf erwischt hätte. Das wäre ein Fegefeuer gewesen - politische Verantwortung des OB inklusive.

Interessant ist es allerdings auch zu beobachten, wie beherzt die Parteifreinde von der FDP auf ihren bereits ausgezählten ex-Frontmann eindreschen. Die Hastigkeit und Vollständigkeit des Rückzugs lässt scheinbar befürchten, dass nicht alle offenen "Rechnungen" noch abgegolten werden können. Ach... und diese herrlichen Verschwörungen! Franke sieht sich als "Getreuer" von Lydia Hüskens (FDP-Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin). Die Chefin des Knappen wird sich sicherlich gerade maßlos freuen, dass ihr Ergebener noch mit der Registrierkasse auf der Hand ihr per Presse zu winkt. Dem sehr gelungenen Volksstimmebericht nach hat sie sogar versucht, per Überweisung fehlender Beträge, das Übel vom Verbündeten im parteiinternen Schützengraben abzuwenden. Vergeblich. Die eigene Partei ist eifrig bemüht den Skandal möglichst breit zu treten. Stadtvorsitzender Ulrich Koehler und Sabine Paqué (Stadträtin und Frau des abgeschossenen FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Paqué) wollen nämlich Rache für den auch Frau Hüskens angelasteten Niedergang der Paqués (samt Getreuen) auf der Landesebene.

Beeindruckend. Das Ding ist so als Politthriller verfilmbar.

Letztlich sei einmal die Prognose gewagt, dass nicht alle Magdeburger FDP-Mitglieder ihrer OB-Kandidatin die eigene Stimme geben.

Schuld und Sühne

Holger Franke (FDP, Vorsitzender der Magdeburger FDP-Ratsfraktion) übernimmt die volle Verantwortung. Mit atemberaubender Geschwindigkeit trat er von dermaßen vielen Ämtern zurück, dass man schon etwas die Übersicht verliert. Selbst Stadtrat und Landesvorstand müssen zukünftig auf die Mitwirkung Frankes verzichten. Interessant wäre natürlich, für was er denn alles so die Verantwortung übernimmt. Angesichts der Rücktrittsgeschwindigkeit scheint auch der Klimawandel, das Ozonloch oder doch zumindest der ein oder andere verlorene Krieg auf seine Kappe zu gehen.

Der dürren Nachrichtenlage ist zu entnehmen, dass die FDP-Fraktionskasse sich wohl nicht ganz in dem Zustand befindet, denn man als steuerzahlender Steuerzahler von seiner FDP-Fraktion erwarten kann. Geld soll aber selbstverständlich nicht fehlen. Hmm. Für ein paar Eselsohren im Kassenbuch eine ganz schön hektische Abstoßungsreaktion! Die Magdeburger Handwerkskammer wäre inzwischen menschenleer, würde sie diese Standards übernehmen.

Eine Frage der Ehre

Manchmal wird man ja doch von Positionierungen kommunalpolitischer Akteure überrascht. Die Magdeburger FDP z.B. glaubt fest an das Gute im Menschen! Sehr lobenswert! Auch wenn man anmerken möchte, dass wohl kaum ein Glaube so häufig enttäuscht wird. Im Kampf gegen illegale Graffiti hat Holger Franke (FDP) gerüchteweise von einem Ehrenkodex unter Sprayern gehört. Danach scheuen sie von Dritten farblich vorbehandelte Flächen. Wenn man also Stromverteilerkästen selbst bunt überpinselt, bevor die Illegalen kommen - haaa ... da schlägt man ihnen ein Schnippchen! Die Sprayer gehen reuig in sich, satteln um und machen was mit Betriebswirtschaft.

Hmm. Vielleicht sollten doch etwas weniger Mafia-Filme konsumiert werden, in denen man sich zwar gegenseitig umlegt, aber natürlich unter strenger Beachtung der Regeln. Sagen wir mal so. Der Sprayer-Ehrenkodex ist nicht direkt im Grundgesetz verankert. Denkbar, dass 15jährige, die mal ihren Krakel in der Stadt verteilen wollen, ästhetische Gestaltungen von Stromverteilerkästen durch die Jungen Liberalen eher anregend finden. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Stadt sich dann ebenfalls dem Ehrenkodex verpflichtet fühlt und bereits besprayte Verteilerkästen (also alle) nicht übermalt. Wäre ja sonst voll uncool.

Gerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip

Manchmal wird einem beim Lesen von Pressemitteilungen ganz schwindelig. Da hat die Magdeburger FDP im Zuge der Eingemeindungsdebatte die doch recht interessante Frage an die Stadtverwaltung gerichtet, wie sich das denn so rechnet. Nun kam das Ergebnis: Ähm ... Naja...wie soll man sagen? also doch .. ja .. es würde sich für den städtischen Haushalt lohnen - die umliegenden Gewerbegebiete der Stadt einzuverleiben.

Die Antwort kam eigentlich nicht so überraschend. Für die FDP scheinbar doch. Zumindest verwahrte sich Holger Franke (FDP) nun dagegen, dass die Eingemeindungsdebatte unter finanziellen Gesichtspunkten geführt wird. "Na dann fragt halt nicht" grummelt die Verwaltung. Die FDP fordert dann das Land entschieden auf, die Schieflage der kommunalen Finanzen zu beseitigen. "Gerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip" heißt das wörtlich. Was immer das auch seien mag: Schade, dass das Problem der jahrelangen Unterdeckung der kommunalen Haushalte erst jetzt so überraschend auftrat. Vor einem Jahr stellte die FDP noch den Finanzminister. Also Herr Paqué hätte da knallhart durchgegriffen. Das wären goldene Zeiten! Wer hat nur die FDP abgewählt? Die hätten uns einfach das fehlende Geld in die Kasse geschaufelt, wir hätten die Finger von den FDP regierten städtebaulichen Albträumen gelassen und alles wäre gut. Aber Nein.

Wiederholungstäter

Sie haben es schon wieder getan! Wird vielleicht eine neue obskure Tradition: Einmal im Jahr trifft man sich im Schein tausender Teelichter zur Sonnenwende unter dem goldenen Hirsch vor dem Magdeburger Rathaus und beschließt den Bau des Damokles-Tunnels. Na wenns dem Tourismus hilft.

Eigentlich ist es kaum zu fassen, dass ein schon fast objektiv absurdes Projekt, wie der nun angestrebte Bau einer Autobahn mitten durch das Stadtzentrum, auch nur einen öffentlichen Fürsprecher findet. In Magdeburg wird das Vorhaben aus der Steinzeit der Stadtplanung von einer Mehrheit bejubelt und als Zukunftssicherung der Stadt verstanden (CDU-Vertreter gucken an der Stelle immer ganz ernst. Der Bau einer vierspurigen Straße durch die Innenstadt ist für sie so selbstverständlich, dass ihnen Gedanken moderner Stadtplanung fast wie eine Hostienschändung erscheinen.). Gerne bezieht man sich in Magdeburg dann auf den guten alten Guericke, der schon 1631 eine leistungsfähige West-Ost-Querung an der Stelle plante, sie damals aber nicht verwirklichen konnte. Nun könnten einem Zweifel kommen, ob 376 Jahre alte Pläne noch so topaktuell sind. In Guerikes Zeit machte es natürlich Sinn, den Verkehr direkt am Knotenpunkt Alter Markt zu bündeln und zur Abwechslung mal annähernd gerade Straßen zu bauen. In Zeiten des motorisierten Indivudualverkehrs und die Sonne durch ihre schlichte Anwesenheit verdunkelnde LKWs könnten sich andere Konzepte erforderlich machen. Naja - den Tunnel kann man ja vielleicht auch wieder zu schütten.

Interessant das Tänzchen der SPD. Die SPD hatte sinnigerweise die aktuelle Tunnel-doch-noch-Verhinderungsaktion losgetreten. Es hätte sogar geklappt, wenn die SPD-Fraktion ihrem Antrag zugestimmt hätte. Gut, das ist jetzt vielleicht etwas viel verlangt, aber 21 zu 28 bei 5 Enthaltungen heißt auch, dass, wenn nur vier Tunnelfreunde den SPD-Antrag mit Ja bedacht hätten ... tja. Der reiche Fundus der SPD-Fraktion an Enthaltungen und Nein-Stimmen - es hätte gereicht. Da bleiben ja eigentlich nur zwei Optionen. Entweder spricht man in der SPD Anträge vor deren Stellung nicht ab oder die geschätzten Fraktionsmitglieder ändern danach noch ihre Meinung und lassen den Fraktionsvorstand im Regen stehen. In beiden Fällen sollte ein Fraktionsvorstand nach einem solchem Desaster beim wichtigsten Antrag des Jahres mal über eine ehrenamtliche Neuorientierung nachdenken. Olaf Czogalla als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD hätte sicherlich einen erheblichen Unterhaltungswert!

Die anderen Fraktionen? Eigentlich wie erwartet. Stadtrat Kutschmann vom Bund für Magdeburg hatte ein kurzes Streichholz gezogen und war somit vehemment für den Tunnel. Stadtrat Brüning (PDS neulich: der Tunnel ist verzichtbar) demonstrierte seine eisenharte Linie und änderte die Meinung (immerhin äußert sich die PDS wieder - war ja in letzter Zeit nicht immer so). Stadtrat Franke (FDP) war für den Tunnel (und somit gegen die Sparvorschläge seiner Fraktion - na die sind ja nun auch schon wieder bestimmt drei Wochen alt).

Wenn man mal durch eine schöne Stadt schlendern will - wozu gibt es Urlaub.

Nassforsch

Derzeit werden die Stages im Rathaus sicherlich eher selten mal gegrüßt. Aus Sicht der Stadtratskollegen der anderen Fraktionen hat Michael Stage, Vorsitzender der Stagefraktion, nämlich den anderen Stadträten vorgeworfen, sie würden wegen 13 € Sitzungsgeld künstlich eine formale Ratssitzung durchgezogen, respektive umgehend vertagt haben. Naja - es ist Ihnen ja durchaus einiges zuzutrauen - dass da aber wegen 13 € die Dollar- oder eben Eurozeichen in den Augen leuchten, ist dann doch eher abwegig. Das der Stadtrat gedankenlos insgesamt knapp 600 € verquietscht hat, ist allerdings auch nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen. Davon könnte man einen städtischen Brunnen locker mehrere Wochen betreiben - wie wir den Spardiskussionen entnehmen durften (Na hoffentlich wird jetzt nicht das Rathausklo dichtgemacht). Die Kritik Stages weist heute Holger Franke (FDP) als "nassforschen Populismus" verärgert zurück. (Die Art der Kritik, inklusive Aufruf an Vereine doch per Fax bei Familie Stage sich um die 600 € zu bewerben, war tatsächlich ... nun ja irgendwie futureresk).

Während Michael Stage, vor die Wahl gestellt, bei anderen Fraktionen oder aber bei möglichen Wählern gut anzukommen, sich nachvollziehbarer Weise für die Wähler entscheidet, sind die Entscheidungsabläufe bei Holger Franke nicht ganz so plausibel. Er betreibt, von der Volksstimme auch noch abgedruckte, Presseschelte und wirft der Kommentatorin vor forsch (nicht etwa nassforsch) und einseitig zu berichten und damit der Politikverdrossenheit auf die Beine zu helfen. In ein wie großes Fass Ignoranz muss man eigentlich als Kind gefallen sein, um in einer monopolisierten Presselandschaft so vehement (und eher persönlich werdend) über die diensthabende Stadtratsjournalistin herzufallen? Am Ende machen noch Franke, Klein, Heendorf und das MDF1-Team eine Selbsthilfegruppe "Verfolgte der Volksstimme-Lokaljournalisten" auf.

Offenbarungseide

Die Volksstimme hatte eigentlich ganz harmlos gefragt. Sie wollte von den Magdeburger Ratsfraktionen eigentlich nur "Sparvorschläge für den Haushalt 2007" wissen. Da man ja als Gebietskörperschaft generell sparsam sein sollte, dürfte die Frage doch eine lösbare Aufgabe sein. Nun ja, nicht gleich das ganze astronomische Haushaltsloch von 200 Mill € (da bliebe ja nur der Anschluss an Barleben), aber so ein Aufzeigen von Handlungsfeldern, Ideen und Möglichkeiten das Übel des aktuellen Spardiktats der CDU/SPD-Landesregierung irgendwie zu bewältigen - das könnte man von unseren gewählten Glücksbringern schon irgendwie erwarten. Könnte man meinen. Immerhin wurden die Bürger schon vor Wochen aufgefordert doch mal Ideen einzubringen und der Oberbürgermeister wurde wegen seiner offensiven Ideenfindung von einigen Fraktionen arg gerüffelt.

Aber ach, es ist ein Trauerspiel! Von immerhin 7 Fraktionen scheiterten 5 völlig. Grob lassen sich die Stellungnahmen in drei Kategorien einteilen.

Da wären die offenen Verweigerer. Allen voran die PDS, die wieder in das Verhaltensmuster der Heendorf-Affäre zurück fällt und lieber nichts mehr sagt. Mit Mühe ließ sich Hans-Werner Brüning ein "Ich weigere mich, die Arbeit des Sparkommissars zu leisten,...!" entringen. Natürlich fehlt nicht der Hinweis auf das satanische Land Sachsen-Anhalt. Geht man spasseshalber mal davon aus, dass es bei der entschieden gekürzten Landeszuweisung bleibt, wäre doch eine Positionierung der Kommunalpolitik, ob wir jetzt alle auswandern müssen, irgendwie sinnvoll. Nicht mit der PDS!

Die Arbeiterbewegung zeigt sich ungewöhnlich einmütig. Auch die SPD ist nicht gesprächig. Sie schimpft zunächst auf die (SPD-)Landesregierung und meint, Sachsen-Anhalt könne doch mal Vorschläge unterbreiten. Überhaupt, diese freche Öffentlichkeit. Wenn man Vorschläge hätte, würde man die doch nicht mit der Bevölkerung (also in der Presse) sondern schön gemütlich im Stadtrat diskutieren.

Auch die FDP fällt deutlich hinter die gewohnte Öffentlichkeitsarbeit zurück und gibt sich zugeknöpft. Holger Franke: Man diskutiert doch erst im Stadtrat! - Das hat es ja auch noch nie gegeben, dass die FDP bereits im Vorfeld einer Stadtratssitzung eine Positionierung mit Pressearbeit betreibt!

Dann gibt es da noch die Huschelchens, die bisher bloß noch nicht dazu gekommen sind, Wegweisendes zu bedenken. Die Diskussion kommt ja schließlich völlig überraschend. Die CDU kann sich immerhin dunkel erinnern, dass sie gegen die Schließung des Flughafens und auch der Freibäder ist. Weitergehendes könne man noch nicht sagen. Das ist zwar nicht wirklich ein Sparvorschlag, aber immerhin - man könnte es noch als inhaltliche Aussage interpretieren. 38 Worte zum bedrohlichen Haushaltsloch, werden von 158 Worten: CDU: "Hartes Durchgreifen gegen Schmierereien" eine Seite zuvor getoppt. Man muss halt Prioritäten setzen.

Der Bund für Magdeburg/feat. Tierschutzpartei hat erkannt: "Es müssen langfristige Lösungen erreicht werden. Dazu bedarf es gründlicher Überlegungen unter Einbeziehung der Bürger, des Stadtrates, der Umlandgemeinden und der Landesregierung. Nur so kommt das Problem vom Tisch." Jagt man das Schwurbeldeutsch mal durch den Entschwurbler heißt das: "Wir haben keine Idee wie das alles kommt und wie das wieder weggeht. Können wir nicht mal über putzige Tiere reden?"

Der unbefangene Betrachter könnte angesichts der kommunalpolitischen Offenbarungseide zu der Auffassung gelangen, dass (wenn sowieso nichts zu entscheiden ist) man ja vielleicht die Stadtratsfraktionen ... sagen wir mal ... adäquat optimieren könnte.

Allerdings gibt es da dann doch noch 2 Fraktionen, die versuchen die Fahne der kommunalen Selbstverwaltung hochzuhalten. Die Grünen quetschen 10, future! 6 Sparvorschläge in die Zeilen der Volksstimme. Beide bemüht, so zu sparen, dass die Hungeraufstände sich in Grenzen halten. Ob die Vorschläge (Grüne: Kürzung der Zuschüsse an Gesellschaften, future: Keine (Ersatz-)neubauten von Ampeln) nun jeweils pures Gold sind, ist vielleicht eine andere Frage. Aber immerhin. Ohne Bevölkerung oder Dritte rüde zu beschimpfen, waren beide in der Lage auf eine gestellte Frage in Deutsch zu antworten.

Sieben auf einen Streich

"Was denken Sie beim Ausblick vom sanierten Aussichtsturm?" - Wenn solche Fragen im Raum stehen, ist es wieder Zeit für das wirklich ultimative "Leser schreiben für Leser"-de luxe. Die sieben Ratsfraktionen im Magdeburger Stadtrat antworten auf die Fragen der Volksstimme.

Richtige Antwort auf obige Frage wäre übrigens gewesen: "Angesichts der Kosten stürze ich mich jetzt herab." Leider lagen alle daneben. Ansatzweise korrekt: Hans-Werner Brüning (PDS), der sich immerhin dem Trunke hingeben will. Natürlich mit ROTwein (ganz Sohn seiner Klasse)! Die bedenklichste Antwort zur Frage: "Welche kommunalpolitische Entscheidung 2006 macht Sie stolz?" stammt hingegen von Klaus Kutschmann (Bund für Magdeburg). Ihm fällt beim besten Willen dazu nichts ein, erkennt aber: "...Magdeburg entwickelt sich" (jaja, wie das sowjetische Flugwesen) . Herr Kutschmann und Reinhard Stern (CDU) zeichnen gemeinsam verantwortlich für die merkwürdigste Beantwortung der Frage, welche Entscheidung sie geärgert hat. Beide bedauern tatsächlich, dass es mit der Verlegung des Zoos in die Ostgebiete nicht geklappt habe. Naja, auch die Überdachung des Flughafens beispielsweise steht noch aus.

Geradezu dramatisch die Antworten auf die Frage nach den eigenen Erfolgen. Der Bund für Magdeburg sieht seine eigene konstruktive Mitarbeit bereits als Erfolg. Die Grünen haben den Weihnachtsmarkt um zwei Tage verlegt! Nicht wirklich nützlich, aber dem Oberbürgermeister bleiben zwei Tage singender Elch erspart. Die Familie Stage (Künstlername: Jugendpartei future!) sieht Handlungen des Oberbürgermeisters als eigenen Erfolg. Vorstöße der "Jugendpartei" sind der Öffentlichkeit tatsächlich verborgen geblieben. Die PDS freut sich, eine Debatte über die Magdeburger Wirtschaftsförderung angestossen zu haben - wie jedes Jahr. Während die CDU immer noch die Rodung der Alten Elbe feiert, hat die SPD die Gründung von Eigenbetrieben "unterstützt" - das ist doch mal aktives Gestalten.

Tja und was tat richtig weh? Was war schlimm? Wo geht Magdeburg am Stock? Da hat future! deutlich die originellste Antwort. Die Ablehnung der Platzbenennung nach (dem lebenden) Heinz Krügel! Ja das war natürlich ein schwerer Schlag für Magdeburg. Früher wäre das nicht passiert. Also als letzte lebende Persönlichkeit wurde hier Stalin an die Schilder gepinnt. Die Massen waren begeistert! (Kaum war er aber tot: umbenannt! Undankbares Volk!)

Welcher Beschluss war dagegen am allermeisten gerechtfertigt? Alfred Westphal (Grüne): "Grundsätzlich alle sonstigen über 500 Beschlüsse im Stadtrat." Na das ist doch mal ein Wort. Die "Kennzeichnung des Rauchverbots in den Rathaustoiletten" und der Tunnelbeschluss - ob man nun dafür oder dagegen war - alles mindestens am allermeisten gerechtfertigt. (Wenn nicht noch mehr.)

Pannen aber auch Highlights gab es scheinbar so reichlich, dass jeder Prüfling (übrigens alles Kerle) auf die entsprechende Frage eine Antwort wusste.

Die Volksstimme läßt die Fraktionen dann tief ins Haushaltsloch schauen. Die CDU fordert daraufhin lustigerweise ganz harmlos die Konzentration auf die Pflichtaufgaben und damit mal eben die Schließung von Zoo (sollte der nicht nach Osten?), Museum (zuvor von ihr noch als Highlight erwähnt), Theater etc. Holger Franke (FDP) sieht das Heil im Verkauf der Wobau. Was wir dann nächstes Jahr verkaufen bleibt offen (wie wäre es mit dem Tierheim?).

Auch die Heendorf-Affäre wird abgefragt. Die wirklich ehrlichste und glaubwürdigste Antwort stammt von Reinhard Stern. Er will das nicht nochmal erleben. Wer wollte das bezweifeln? Die PDS sagt weiterhin nichts ohne ihren Anwalt.

Dann wird es noch mal spannend. Nach den bereits geschilderten berauschenden Erfolgen der Vergangenheit die Frage - Was planen die Fraktionen für das nächste Jahr? Der Bund für Magdeburg (feat. Tierschutzpartei) beschränkt sich auf die "Ertüchtigung" des Tierheims (den Neubau hatte man abgelehnt). Weitere Pläne werden dort scheinbar nicht verfolgt. Die FDP will die Schulausbildung verbessern - gut, dafür ist die Stadt nicht zuständig, aber der Wille zählt! Die CDU will die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Wie das geschehen soll ist geheime Kommandosache. (Da einer der ihren seit Jahren die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung leitet, darf man gespannt sein, welche Fehlentwicklungen die CDU da aufdeckt!) Die PDS wird die Arbeitsplatzsituation verbessern - Ein Glück dass das mal jemand macht!

Franke geht, die Arbeit kommt!

Heute hat Holger Franke, der extremst aussichtsreiche Direktkandidat der FDP in Magdeburg, es der PDS mal so richtig gezeigt. Es sei völlig unakzeptabel, wenn die PDS im Falle von Crazy Heendorf (wir berichteten) andere Parteien als "Parteien des Sozialraubs" geißele. Tatsächlich ein selten flacher Spruch! Aber wer im Steinhaus sitzt sollte nicht mit Gläsern werfen. Welche geschätzte Partei hatte doch noch gleich den Kalauer "Höppner geht, die Arbeit kommt!"? Na? Richtig! Frankes FDP! Und wer ging? Höppner! Und was kam nicht? Genau! Arbeit. Manchmal ist die Kritik an platten Sprüchen nicht wesentlich unplatter als die Sprüche selbst.