Gerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip

Manchmal wird einem beim Lesen von Pressemitteilungen ganz schwindelig. Da hat die Magdeburger FDP im Zuge der Eingemeindungsdebatte die doch recht interessante Frage an die Stadtverwaltung gerichtet, wie sich das denn so rechnet. Nun kam das Ergebnis: Ähm ... Naja...wie soll man sagen? also doch .. ja .. es würde sich für den städtischen Haushalt lohnen - die umliegenden Gewerbegebiete der Stadt einzuverleiben.

Die Antwort kam eigentlich nicht so überraschend. Für die FDP scheinbar doch. Zumindest verwahrte sich Holger Franke (FDP) nun dagegen, dass die Eingemeindungsdebatte unter finanziellen Gesichtspunkten geführt wird. "Na dann fragt halt nicht" grummelt die Verwaltung. Die FDP fordert dann das Land entschieden auf, die Schieflage der kommunalen Finanzen zu beseitigen. "Gerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip" heißt das wörtlich. Was immer das auch seien mag: Schade, dass das Problem der jahrelangen Unterdeckung der kommunalen Haushalte erst jetzt so überraschend auftrat. Vor einem Jahr stellte die FDP noch den Finanzminister. Also Herr Paqué hätte da knallhart durchgegriffen. Das wären goldene Zeiten! Wer hat nur die FDP abgewählt? Die hätten uns einfach das fehlende Geld in die Kasse geschaufelt, wir hätten die Finger von den FDP regierten städtebaulichen Albträumen gelassen und alles wäre gut. Aber Nein.