Offenbarungseide

Die Volksstimme hatte eigentlich ganz harmlos gefragt. Sie wollte von den Magdeburger Ratsfraktionen eigentlich nur "Sparvorschläge für den Haushalt 2007" wissen. Da man ja als Gebietskörperschaft generell sparsam sein sollte, dürfte die Frage doch eine lösbare Aufgabe sein. Nun ja, nicht gleich das ganze astronomische Haushaltsloch von 200 Mill € (da bliebe ja nur der Anschluss an Barleben), aber so ein Aufzeigen von Handlungsfeldern, Ideen und Möglichkeiten das Übel des aktuellen Spardiktats der CDU/SPD-Landesregierung irgendwie zu bewältigen - das könnte man von unseren gewählten Glücksbringern schon irgendwie erwarten. Könnte man meinen. Immerhin wurden die Bürger schon vor Wochen aufgefordert doch mal Ideen einzubringen und der Oberbürgermeister wurde wegen seiner offensiven Ideenfindung von einigen Fraktionen arg gerüffelt.

Aber ach, es ist ein Trauerspiel! Von immerhin 7 Fraktionen scheiterten 5 völlig. Grob lassen sich die Stellungnahmen in drei Kategorien einteilen.

Da wären die offenen Verweigerer. Allen voran die PDS, die wieder in das Verhaltensmuster der Heendorf-Affäre zurück fällt und lieber nichts mehr sagt. Mit Mühe ließ sich Hans-Werner Brüning ein "Ich weigere mich, die Arbeit des Sparkommissars zu leisten,...!" entringen. Natürlich fehlt nicht der Hinweis auf das satanische Land Sachsen-Anhalt. Geht man spasseshalber mal davon aus, dass es bei der entschieden gekürzten Landeszuweisung bleibt, wäre doch eine Positionierung der Kommunalpolitik, ob wir jetzt alle auswandern müssen, irgendwie sinnvoll. Nicht mit der PDS!

Die Arbeiterbewegung zeigt sich ungewöhnlich einmütig. Auch die SPD ist nicht gesprächig. Sie schimpft zunächst auf die (SPD-)Landesregierung und meint, Sachsen-Anhalt könne doch mal Vorschläge unterbreiten. Überhaupt, diese freche Öffentlichkeit. Wenn man Vorschläge hätte, würde man die doch nicht mit der Bevölkerung (also in der Presse) sondern schön gemütlich im Stadtrat diskutieren.

Auch die FDP fällt deutlich hinter die gewohnte Öffentlichkeitsarbeit zurück und gibt sich zugeknöpft. Holger Franke: Man diskutiert doch erst im Stadtrat! - Das hat es ja auch noch nie gegeben, dass die FDP bereits im Vorfeld einer Stadtratssitzung eine Positionierung mit Pressearbeit betreibt!

Dann gibt es da noch die Huschelchens, die bisher bloß noch nicht dazu gekommen sind, Wegweisendes zu bedenken. Die Diskussion kommt ja schließlich völlig überraschend. Die CDU kann sich immerhin dunkel erinnern, dass sie gegen die Schließung des Flughafens und auch der Freibäder ist. Weitergehendes könne man noch nicht sagen. Das ist zwar nicht wirklich ein Sparvorschlag, aber immerhin - man könnte es noch als inhaltliche Aussage interpretieren. 38 Worte zum bedrohlichen Haushaltsloch, werden von 158 Worten: CDU: "Hartes Durchgreifen gegen Schmierereien" eine Seite zuvor getoppt. Man muss halt Prioritäten setzen.

Der Bund für Magdeburg/feat. Tierschutzpartei hat erkannt: "Es müssen langfristige Lösungen erreicht werden. Dazu bedarf es gründlicher Überlegungen unter Einbeziehung der Bürger, des Stadtrates, der Umlandgemeinden und der Landesregierung. Nur so kommt das Problem vom Tisch." Jagt man das Schwurbeldeutsch mal durch den Entschwurbler heißt das: "Wir haben keine Idee wie das alles kommt und wie das wieder weggeht. Können wir nicht mal über putzige Tiere reden?"

Der unbefangene Betrachter könnte angesichts der kommunalpolitischen Offenbarungseide zu der Auffassung gelangen, dass (wenn sowieso nichts zu entscheiden ist) man ja vielleicht die Stadtratsfraktionen ... sagen wir mal ... adäquat optimieren könnte.

Allerdings gibt es da dann doch noch 2 Fraktionen, die versuchen die Fahne der kommunalen Selbstverwaltung hochzuhalten. Die Grünen quetschen 10, future! 6 Sparvorschläge in die Zeilen der Volksstimme. Beide bemüht, so zu sparen, dass die Hungeraufstände sich in Grenzen halten. Ob die Vorschläge (Grüne: Kürzung der Zuschüsse an Gesellschaften, future: Keine (Ersatz-)neubauten von Ampeln) nun jeweils pures Gold sind, ist vielleicht eine andere Frage. Aber immerhin. Ohne Bevölkerung oder Dritte rüde zu beschimpfen, waren beide in der Lage auf eine gestellte Frage in Deutsch zu antworten.