Montag, Mai 25, 2009

Madl im Speck

Es ist die wohl gröblichste Beleidigung die einem in der sachsen-anhaltischen Landespolitik treffen kann: eine Ehrenerklärung der CDU-Landtagsfraktion. Dann doch lieber ein Schwung fauler Eier - dagegen kann man wenigstens erfolgreich duschen. Die Unflätigkeit traf - völlig zu recht - den Landtagsabgeordneten Thomas Madl (CDU), der sogar Vorsitzender des Innenausschusses war.

MdL Madl hatte als Bürgermeister der Metropole Löbejün eine Frau Iris R. eingestellt. Dagegen ist nichts zu sagen. Als er sich dann auch auf Landesebene häuslich einrichtete, stellte er - der Mensch ist ein Gewohnheitstier - wieder Iris R. ein. Das wäre an sich auch nicht so schrecklich kritikwürdig, wenn sie den Posten in Löbejün aufgegeben hätte. Hat sie aber nicht. Nun ist in Zeiten gebrochener Erwerbsbiografien ein Zweitjob nicht völlig ungewöhnlich. Zweimal öffentlicher Dienst a acht Stunden bringt allerdings gewisse zeitliche Überschneidungen mit sich. Wenn Iris R. nicht im CDU-Wahlkreisbüro oder in der Gemeindeverwaltung Nachtschicht schiebt, dürfte sie erhebliche Probleme mit ihrer ganz speziellen Doppelbelastung haben. Die Vermutung liegt nahe: der Job im Wahlkreisbüro wurde zwar gut bezahlt, war aber wohl nicht ganz so zeitaufwendig wie es der Arbeitsvertrag vermuten lassen würde. Madl ließ wohl den Steuerzahler mal das private Umfeld finanziell etwas aufpolstern.

Ein besonders blöder, etwas ins politisch-eklige spielende Fall von Günstlingswirtschaft und Spesenschneiderei. Wenn die Hemmschwelle bei so etwas Offenkundigem bereits so niedrig ist, fragt man sich unwillkürlich, was wohl noch zu Tage kommen würde, wenn man die sonstigen Tätigkeiten des MdL mal überprüfen würde.

Nun ist Korruptionsgeruch sehr unangenehm. Die CDU-Landtagsfraktion ist aber wild entschlossen ihren "Leistungsträger" auch noch zu belobigen. Jürgen Scharf (CDU-Landtagsfraktionschef) hält die Sache für "abgeschlossen" und äußert gegenüber der Presse, dass "die Geschichte beider Beschäftigungsverhältnisse plausibel erklärt" sei. Hin und wieder ist aber auch die örtliche Presse gemein. Fragt sie doch tatsächlich das Naheliegendste - wie es denn so mit der 16-stündigen Arbeitszeit gelaufen wäre? Wenn man wissen will, ob Madl als doppelter Dienstherr sauber gehandelt hat oder eben doch die Korruption durch Löbejün wabert, sollte man diese Frage stellen und die CDU sollte sie beantworten können. Was nun also sagt da Scharf? "Darüber haben wir nicht gesprochen." Boah ist das peinlich. Da wird eine "Ehrenerklärung" abgegeben und zeitgleich dargelegt, dass man nichts über die Ehre des Betroffenen wissen will. UNTERIRDISCH. Wer eine solche Ehrenerklärung berechtigt kassiert, schubst bestimmt auch kleine Kinder vom Topf.

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1 Comments:

Anonymous Anonym said...

Wenn sich ein Politiker so ungeniert an Steuergeldern vergreift, dann gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt von allen Ämtern.
Und wenn eine CDU-Landtagsfraktion einen solchen Vorgang mit Wattebäuschchen zu verkleistern sucht, dann zeigt sich darin ein Maß an Verlogenheit, dass jeder Beschreibung spottet. Pfui.

11:25 AM  

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