Rache ist Blutwurst

... besagt ein in seinem Sinngehalt nicht ganz klares Magdeburger Sprichwort. Zumindest verfiel der Oberbürgermeister nun auf die glänzende Idee, das an Kompetenzen eher schwächliche Wirtschaftsdezernat etwas ...ähm... zu entlasten. Wissenschaft ist bekanntermassen ein klassisches Feld kommunalen Wirkens. Früher haben die Bürgermeister bei uns ganz nebenbei so zwischen zwei Ausschusssitzungen noch die Luftpumpe erfunden! Auf Lutz Trümper (SPD) wurde in seiner Amtszeit bisher nicht ein Patent angemeldet - klarer Fall: In Magdeburg wird Wissenschaft jetzt Chefsache. Klaus Puchta (SPD), von der eigenen Partei als Opfer dargebrachter Noch-Wirtschaftsbeigeordneter, soll zukünftig "den Bereich Wissenschaft betreuen" und "Verbindungen zu den europäischen Netzwerken ausbauen". Eine erfrischend poetische Arbeitsplatzbeschreibung. Den ganz grossen Coup würde der OB ja landen, wenn nun auch noch bekannt würde, dass Beate Bröcker (SPD), von der CDU als Opfer dargebrachte Noch-Sozialbeigeordnete, den aus dem Wirtschaftsdezernat ausgegliederten Wirtschaftsbereich übernimmt. Rainer Nitsche (CDU) hätte dann ausreichend Musse, um auch noch die ein oder andere Polizeischule zu leiten oder mit der Wissenschaftsabteilung mal ein Bier zu trinken.

Ob sich auch der Sozialbereich aus dem Sozialdezernat herauslösen ließe? Vielleicht als Abteilung der von Beate Bröcker geführten Wirtschaftsstabsstelle? Ein Versuch wäre es wert. Ähm. Aber ob das mit dem städtischen Raumfahrtprogramm für die Flughafenmitarbeiter nicht nun doch etwas übetrieben ist?

Blanke Freude und außerordentliches Entsetzen

Der Schlachtenrauch über dem Feld der Magdeburger Beigeordnetenwahl verzieht sich langsam. Humpelnd verlassen die Kombattanten den Ort des Gemetzels. Klagen und Wimmern klingt von weit her. Den Blick auf das volle Schlachtenpanorama gewährte uns die Magdeburger Volksstimme. Die Stellungnahmen der Bürger lauten unisono: Das ist ja grauenhaft. Schrecklich. Postengeschacher! Diese Absprachen! Wo sind wir hin geraten. Der letzte Tag ist gekommen. Kniet nieder und erwartet das Weltenende! Diese etwas dramatische Sichtweise lässt außer Acht, dass Absprachen zwischen Menschen durchaus üblich sind. Da auch der ein oder andere Stadtrat humanoide Züge aufweist ...naja.

Problematisch ist tatsächlich der gänzliche Verzicht auf inhaltliche Qualifikationen oder die Ausrichtung des eigenen Wahlverhaltens an der eigenen politischen Problema.. ähm Programmatik. An diesem Punkt winden sich die jeweiligen Propagandaabteilungen dann auch etwas.

Die Linke in Gestalt von Eva von Angern freut sich zunächst unbändig und erkennt die Qualifikation Hans-Werner Brünings gerade in seinem Parteibuch. Wer bei den Linken ist, ist natürlich bei der Leitung einer Sozialbehörde voll der Checker. Is ja klar. Die etwas überraschende Koalition mit der FDP (Volksstimme: "politisches Absurdistan") wird dann auf die enormen Schnittmengen zwischen FDP und Linkspartei zurückgeführt. (An diesem Punkt wird es den Liberalen vermutlich etwas peinlich.) Auch geübtere Betrachter werden etwas schwindelig. Letztens war die FDP noch die Ausgeburt des Neoliberalismus, jetzt gilt sie als bekannte Kämpferin gegen die Kinderarmut. Soso. Hans-Werner Brüning selbst schüttet zunächst vorsorglich noch den einen oder anderen Eimer Salz in die offenen Wunden und nörgelt ein wenig an Beate Bröcker (SPD), seiner Amtsvorgängerin in spe, herum.

Die SPD-Erklärung wird gleich von drei Stadträten unterzeichnet, damit zumindest die größeren Flügel der Ratsfraktion repräsentiert sind. Inhaltlich klingt es ein wenig nach "im Felde unbesiegt". "Schmerzlich" sei "auch das Wahlergebnis für unseren Beigeordneten für Wirtschaft." Diesen wird wohl insbesondere schmerzen, dass ihn seine Fraktion nicht wählte. Die CDU sieht den Vorgang als "sachorientierte Kommunalpolitik" ohne jedoch näher auszuführen, unter welchen Gesichtspunkten Hans-Werner Brüning jetzt die Sozialpolitik der CDU durchsetzen wird.

Während diese Stellungnahmen dem Erwartbaren entsprechen und Grüne und FDP sich in Schweigen hüllen, lässt einen die Stellungnahme Oliver Schillings (future) schon irgendwie ratlos zurück. Satire? Ernst? Ohne es jetzt mit letzter Sicherheit behaupten zu wollen - es klingt ernst gemeint. Die Beigeordnetenposition hat danach in etwa den Status eines Lottogewinns, der besonders Bedürftigen gegönnt wird. Ernsthaft wird vorgeschlagen die Karin vom Kiosk im Neustädter Feld wäre eine dufte Idee. Nach den zwei Kioskbränden könne sie das Geld gut gebrauchen. Nichts gegen uns Koarin. Aber Beigeordnete? Behördenleiterin? Weil sie mal eine finanzielle Spitze gebrauchen könnte? Dann könnte man vielleicht auch den alkoholisierten, klammen Magdeburger Weihnachtsmanndarsteller für das Amt gewinnen? Vielleicht machen die beiden Jobsharing? Natürlich werden auch wieder die Absprachen angeprangert. Volle Breitseite. "Abgekartetes Spiel", "unmoralisch", jeder ist sich selbst der Nächste, "Selbstbedienungsladen". Wie sollten das die "braven" Bürger ahnen? Sogar Korruption wird gehaucht. Als ob Absprachen und Gespräche, sei es nun zu Sachthemen oder zur Frage wer soll´s werden, nicht die ganz normale Pflicht und Schuldigkeit von Mandatsträgern wären. (Der Skandal war ja vorliegend eher der, dass die Absprachen aus dunklen Gründen nicht hielten. Dürften nach Meinung von future sich Räte der selben Fraktion eigentlich vorher abstimmen? Das wäre doch auch schon ganz schön abgekartet. Finden futuristischen Fraktionssitzungen schweigend statt?)

Der Beitrag schließt mit der düsteren Prophezeiung, dass auch zukünftig Fachkompetenz nicht gefragt ist. Naja. Die Absprachen sollten ja eigentlich die, zumindest nun von der Öffentlichkeit und dem Text nach auch von Oliver Schilling, für fachkompetenter gehaltene Beate Bröcker im Amt halten. Absprachenfreiheit oder Fachkompetenz? Für was hat sich den eigentlich future entschieden? Future soll, so wird gemunkelt, Hans-Werner Brüning gewählt haben. Bleibt zu hoffen, dass sie darüber nicht vorher mit jemandem gesprochen haben.

Trau schau wem

Das ist aber auch eine merkwürdige Woche. In Berlin haben sie Hitler den Kopf abgerissen - 80 Jahre zu spät. Aber besser spät als nie. In Herne fühlten sich rechtschaffende Exhibitionisten von einer sich empörenden Frau belästigt und schlugen auf sie ein. In Magdeburg-Cracau wurde in den Pfeifferschen Stiftungen eine Kasse des Vertrauens geklaut. Mit dem Vertrauen ist das halt so eine Sache.

Letzteres dachte sich auch der Magdeburger Oberbürgermeister. Damit er nicht vor Wut platzt, schmilzt, umfällt oder einer sonstigen Fehlfunktion erliegt, hat er mal ein bisschen Dampf abgelassen und die Magdeburger CDU als intriganten, unzuverlässigen, piiiiiiiiiiiip, piiiiiiiiiip, piiiiip piiip-Haufen gebrandmarkt. Es wurde mal von oberster Stelle intensiv aus dem Nähkästchen geplaudert. Absprachen, auch die zur Geheimhaltung, muss man derzeit gegenüber der Magdeburger CDU nun wirklich nicht mehr zwingend einhalten. Von Interesse dürfte für Klaus Puchta (SPD, noch amtierender Wirtschaftsbeigeordneter) gewesen sein, dass seine Partei ihn bereits 2006 im Zuge der Vereinbarung einer verdeckten CDU/SPD-Koalition (wählst Du meine Drei ohne blöd zu fragen, wähle ich Deine Drei ohne blöd zu fragen) im Interesse der sozialdemokratischen Sache dran gegeben hatte. Die seit dem erfolgten Wahlen (Jörn Marx (CDU), lustigster "Baubeigeordneter" seit den napoleonischen Kriegen, das ist aber eine andere Geschichte; Klaus Zimmermann (CDU)) standen alle schon unter diesem Eindruck. Nun auch der Austausch Nitsche (CDU) für Puchta (SPD). Auch OB Trümper wählte nicht seinen SPD-Wirtschaftsbeigeordneten Puchta. Die SPD also mal ziemlich geschlossen über lange Zeiträume einer taktischen Maßnahme folgend. (SPD und geschlossen - bei inhaltlichen Sachen schließt sich das in Magdeburg aus) Was macht da die CDU? Minuten nach dem der "Vertragspartner" seinen Beigeordneten zweimal kielholte? Vor der schwierigen Entscheidung stehend, entweder Bröcker (SPD) (wenn sie nicht gerade Altenheime versenkt, doch als kompetent anerkannt) zu wählen und den Deal einzuhalten oder doch lieber Brüning (Linke) (hatte ich schon mal das Wort "granteln" erwähnt?) macht die CDU den Brutus. (Mildernde Umstände: Möglicherweise war die CDU etwas überrascht davon, dass die FDP in Hans-Werner Brüning den Garanten für eine wirkungsvolle liberale Sozialpolitik sieht. Aber Inhalte standen eben nicht so richtig im Vordergrund.)

Bleiben noch einige Petitessen anzumerken. Der OB teilte mit, dass er 2006 lieber Dieter Scheidemann (parteilos) als Jörn Marx (CDU) zum Baubeigeordneten gewählt hätte. Marx, der verbüffend tolpatschig durch den Ring schlingert, wird sich über diesen Vertrauensbeweis seines Oberbürgermeisters masslos freuen.

Hans-Werner Brüning (Linke) zog aus diesem ganzen Intrigantenstadel eine verblüffende unrealistische Konsequenz: "Solche Deals sollten künftig nicht mehr stattfinden!" Das ist ungefähr so, als wollte man nach einem kräftigen Landregen behaupten das Phänomen der Wolkenbildung sei nunmehr am Ende und würde sich zukünftig nicht mehr wiederholen.

Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

aaaaaaaaaaaaaaaaaargh. Der Stadtrat unserer geliebten Landeshauptstadt hat sich entschlossen die bisher eher langweiligen Beigeordnetenrunden beim Oberbürgermeister etwas aufzupeppen. Eine Mehrheit entschloss sich, bereits im ersten Wahlgang, Hans-Werner Brüning (Linke) zum Beigeordneten für Soziales zu wählen. Was passiert als nächstes? Tritt die Stadt dem Kommintern bei? Lebt der RGW wieder auf? Braucht man für Fahrten nach Barleben ins nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet (NSW) wieder eine Reisegenehmigung oder einen 65. Geburtstag? Bevor jetzt die Flüchtlingstrecks die B 1 verstopfen - so schlimm wird es schon nicht werden. Irgendwie vermag man sich zwar nicht vorzustellen, dass Hans-Werner Brüning aus der Rolle des grantelnden Linkechefs herausfindet und sachlich eine Behörde leitet - der Stadtrat scheint aber experimentierfreudig. Wenn es gut liefe, wird die Magdeburger Sozialpolitik jetzt frecher und sei es nur, weil die anderen Parteien die Brüning-Behörde mal ein wenig treiben wollen. Beate Bröcker (SPD, ein kurzsichtiger Internetblog hatte sie gerade noch als fast unsinkbar bezeichnet) wird sicherlich irgendwo im SPD-Reich ein neues Plätzchen finden.

Das Ergebnis der Wahl für den Ordnungsbeigeordneten verlief wenig überraschend. Holger Platz (SPD) macht es nochmal. Umkämpft war erwartungsgemäß die Position des Wirtschaftsbeigeordneten. Zunächst ist festzustellen, dass das Wort des Hafens scheinbar kein richtiges Gewicht mehr hat. Entgegen der ausdrücklichen Weisung der Hafenleitung wurde der Amtsinhaber Klaus Puchta (SPD) nicht wiedergewählt. Überraschend wich die CDU von ihrem bisherigen Modell "Viel Kandidat hilft viel" ab. Ralph Tyszkiewicz (CDU) erkannte, dass er sich auch zukünftig wieder intensiv dem Clustermanagement widmen möchte und zog zurück. Mit diesem Kunstgriff setzte sich dann der einzige verbliebene CDU-Kandidat, Rainer Nitsche, durch. Eine Stadt"regierung" in der Hans-Werner Brüning und Rainer Nitsche gemeinsam Verantwortung tragen, könnte für den Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) eine gewisse Härte bedeuten. Möglicherweise müssen auch diese Cluster dann geschickt gemanagt werden.

Am Ende des Tages ist festzustellen, dass der Einfluss der Linkspartei in der Stadtverwaltung erheblich gestiegen ist. Auch die CDU kann am Sekt hantieren, während die SPD die Taschentücher zückt. Der Stadtrat insgesamt ist jetzt möglicherweise besser gegenüber dem Oberbürgermeister aufgestellt, wenn dieser sich ernsthafter inhaltlicher Konkurrenz innerhalb der eigenen Verwaltung ausgesetzt sieht. Ob nach diesem stark auf Parteibücher und wenig auf Qualifikationen setzenden Schauspiel die Stadt als Ganzes gewonnen hat ist allerdings fraglich.

Seemannsgarn

Es ist Weihnachten. Und Ostern. Zumindest im Magdeburger Stadtrat, denn es steht die langersehnte Beigeordnetenwahl an. Dass die ganze Angelegenheit bereits im Vorfeld schon etwas ins Realsatirische kippt, ist dem Chef des Magdeburger Hafens, Karl-Heinz Erhardt, zu verdanken. In seiner Funktion als Hafendollster hat er sich nun an die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linke gewandt (FDP, Stages und Bund für Magdeburg bleiben als sonstiges politisches Gelichter unbehelligt) und mal geäußert, dass die parteitaktische Spielchen doof sind. Da ist was dran. Allerdings fragt man sich, ob gerade ein Chef einer städtischen GmbH seinem eigenen Arbeitgeber solche Texte ins Poesiealbum schreiben sollte. Demnächst teilen auch noch die Amtsleiter ihre Positionen zur Kommunalpolitik mit. (Auch darf man sich ruhig fragen, welche politische Rückendeckung eigentlich erforderlich war, um Beherrscher der Hafenkante zu werden.) Schlussendlich wird der offene Brief von Magdeburgs Küste als Parteinahme für den Amtsinhaber Klaus Puchta (SPD) verstanden, was nun auch nicht zwingend parteitechnisch als neutral anzusehen wäre. (Schön die mediale Watsche für den Baubeigeordneten Jörn Marx (CDU). Der Hafen meint, dass auch die CDU mit Jörn Marx nicht mehr glücklich ist. Das ist sicher richtig. Möglicherweise werden Bauanträge der Hafen GmbH jetzt aber doch einige Zeit mehr in Anspruch nehmen.)

Interessanterweise arbeiten tatsächlich sämtliche Bewerber um den Wirtschaftsposten derzeit nicht in der freien Wirtschaft. Der eine leitet eine Polizeischule, der andere (mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit) ein städtisches Unternehmen mit dem blumigen Namen Gesellschaft für Wirtschaftsservice (macht ein wenig in Immobilienverwaltung und "Cluster-Management") und der Dritte war Offizier und leitet nun eine Landtagsfraktion. Tja gut. Man muss ja nicht gleich an Sumpffieber oder Lepra erkranken, um die Krankheiten heilen zu können. Ein guter Manager leitet alles, heißt es. Die Häufung von Hobby-Wirtschaftsberufenen die nur aufgrund günstiger Parteibuchkonstellationen für den nicht unerheblich dotierten Posten in Frage kommen, ist aber wirklich schon etwas arg.

Trotz der maritimen Schützenhilfe gelten Puchtas Chancen als schlecht. Die SPD soll die heimliche Unterstützung eines CDU-Kandidaten planen, um die anderen beiden Posten (Sicherheit und Soziales) zu schützen. Das wäre bitter, da die beiden aufgrund eigener Kompetenz oder zumindest nur lustiger Gegenkandidaten ziemlich unsinkbaren sind.

Ein weiteres Schmankerl ist noch vorbereitet. Future will den Breiten Weg zwischen Bärstraße und Reuterallee sperren. Ein gewisser Charme ist der Idee nicht abzusprechen, allerdings soll die CDU schon die Lynchutensillien herausgelegt haben. Solche Anträgen kommen nur dann durch, wenn man sie mit einem Tunnelbau begründet. So wäre ein Tunnel von der Bärstraße bis zum Universitätsplatz sicher mehrheitsfähig und, wenn man Jörn Marx an die Berechnung lässt, auch kostenfrei.

Fuchsschwanz oder Kettensäge

Sägende Geräusche dringen derzeit aus dem Magdeburger Rathaus. Die Stühle der Beigeordneten werden zerspanenden Bearbeitungsvorgängen unterzogen. Wohl eher symbolisch macht sich Rainer Nitsche (CDU) mit einem ziemlich zahnlosen Fuchsschwanz am Gestühl des Ordnungsbeigeordneten Holger Platz (SPD) zu schaffen. Da das konservative Lager (egal ob nun CDU oder Linkspartei) bisher nur wenig Kritik an Platz vorbrachte und man sich wohl ganz allgemein mit ihm irgendwie eingerichtet hat, erscheint ein Abwahl eher unwahrscheinlich.

Die Säge am Stuhl der Sozialbeigeordneten Beate Bröcker (SPD) entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Nagelfeile in der Hand von Hans-Werner Brüning (Linkspartei). Auch wenn mal von CDU/Linkspartei-Allianzen gemunkelt wird - auch die Leidensfähigkeit der CDU hat Grenzen. Dass die Christdemokraten den knuffigen Grantler Brüning ernsthaft auf den Sozialposten heben und dann bei jeder Stadtratssitzung seinen dann amtlichen Einbringungen lauschen - das will man doch erst sehen bevor man es glaubt.

Mit Allerlei gröberen Handwerkszeug bis hin zur Kettensäge ist man hingegen am Stuhl von Wirtschaftsbeigeordnetem Klaus Puchta (SPD) zugange. Das CDU-Bewerberfeld musste zwar erste Federn lassen (Klaus-Dieter Theise (CDU) hatte im Kleingedruckten die Bewerbungsvoraussetzungen übersehen) - drei zünftige konservative Bewerber (2mal CDU, 1mal FDP) sind aber zur Stelle. Die Frage ist, ob die drei sich einigen können, wer die Kettensäge halten darf.

Aktion Schrotflinte II

Die ratsinternen Intrigen- und Ränkeschmieden haben derzeit ganz große Konjunktur. Auf dem Magdeburger Spielplan stehen nämlich die Beigeordnetenwahlen. Die drei Posten (Soziales, Wirtschaft und Recht) sind nicht nur erträglich bezahlt, sondern eröffnen auch gewisse politische Handlungsspielräume. Die noch streng geheime Bewerberriege (36 Bewerbungen für 3 Plätze) konnte heute in Teilen der Volksstimme entnommen werden.

Da es im Magdeburger Stadtrat keine klaren Mehrheiten gibt, kann man das ganze durchaus auch als sportlichen Mehrkampf der beteiligten Parteien in Strategie und Taktik werten. Vor sieben Jahren hatte die CDU mit der eigens entwickelten Konzeption "Schrotflinte" eine dermaßen krachende Niederlage erlitten (alle drei Posten gingen an die SPD), dass eine Selbstauflösung der Partei nicht wirklich fern lag. Damals war man auf die grandiose Idee verfallen, ruhig mehrere Kandidaten mit Unterstützung der CDU-Ratsfraktion ins Rennen zu schicken. Der Nachteil bei einem solchen Vorgehen liegt jedoch darin, dass auch CDU-Stadträte nur über eine Stimme verfügen. Dementsprechend verlor die sich gegenseitig Konkurrenz machende konservative Bewerberschar erst den Überblick und dann die Wahlen.

Lernfähigkeit ist allerdings möglicherweise nicht die hervorstechendste Eigenschaft der geschätzten christdemokratischen Parteigänger. Zumindest gelang es der Volksstimme bei Erwähnung von fünf Kandidaten gleich 3 CDU-Leute zu benennen, die auch alle ein Auge auf das selbe Amt (Wirtschaft) geworfen haben. Es wird nun also mit Spannung die Aufführung von "Schrotflinte II" erwartet. Neben Rainer Nitsche (schon das letzte mal Opfer der eigenen Partei) tritt auch Ralph Tyszkiewicz an. Letzterer leitet die im geheimen operierende städtische Gesellschaft für Wirtschaftsservice und versteht seine Bewerbung als Gnadenbeweis. Im Fall einer schlecht geeigneten Bewerberriege, wolle er sich nicht vorwerfen lassen, nichts zu machen. Nun könnte er ja mal sagen, ob die anderen Parteifreunde so maßlos schlecht sind, dass man wirklich auf ihn zurückgreifen müßte. Dritter im CDU-Bunde ist Klaus-Dieter Theise. Der derzeitige Chef einer Landesgesellschaft erwähnt immerhin mal inhaltliche Projekte. Außerdem bemüht sich auch noch der ebenfalls wohl eher konservativ als liberale Stadtrat Carsten Klein (FDP) um das Amt. Bei diesem bunten Strauß konservativer Kandidaturen könnte sich Amtsinhaber Dr. Puchta (SPD) am Ende doch noch über eine neue Amtszeit freuen dürfen.

Die eigentliche Überraschung ist jedoch die Kandidatur Hans-Werner Brünings (59, Linkspartei) für das Sozialressort. Gerade noch die Hände am Hals des Theaterintendanten hält er sich nun zur sachlichen Leitung eines mühevollen Dezernats für geeignet. (Hoffentlich halten sich die Hilfesuchenden mit Kritik zurück. Wer "Dumpfbacke" sagt, sollte dann lieber die Stadt verlassen.) Der Wunsch der Linkspartei nach Vollzug eines Generationenwechsels an der Fraktionsspitze ist zwar nachzuvollziehen, dass der Stadtrat sich aber dieser Weglobung anschließt, erscheint doch mehr als fraglich.

Wenn die beiden großen konservativen Parteien im Rat (CDU und Linkspartei) sich mal einigen würden - ihnen stünde alles offen. Die einen bieten aber die gesamte Mitgliederliste und die anderen den großen Polterer auf. Am Ende wird es dann halt wieder die SPD.