Donnerstag, Juli 03, 2008

Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

aaaaaaaaaaaaaaaaaargh. Der Stadtrat unserer geliebten Landeshauptstadt hat sich entschlossen die bisher eher langweiligen Beigeordnetenrunden beim Oberbürgermeister etwas aufzupeppen. Eine Mehrheit entschloss sich, bereits im ersten Wahlgang, Hans-Werner Brüning (Linke) zum Beigeordneten für Soziales zu wählen. Was passiert als nächstes? Tritt die Stadt dem Kommintern bei? Lebt der RGW wieder auf? Braucht man für Fahrten nach Barleben ins nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet (NSW) wieder eine Reisegenehmigung oder einen 65. Geburtstag? Bevor jetzt die Flüchtlingstrecks die B 1 verstopfen - so schlimm wird es schon nicht werden. Irgendwie vermag man sich zwar nicht vorzustellen, dass Hans-Werner Brüning aus der Rolle des grantelnden Linkechefs herausfindet und sachlich eine Behörde leitet - der Stadtrat scheint aber experimentierfreudig. Wenn es gut liefe, wird die Magdeburger Sozialpolitik jetzt frecher und sei es nur, weil die anderen Parteien die Brüning-Behörde mal ein wenig treiben wollen. Beate Bröcker (SPD, ein kurzsichtiger Internetblog hatte sie gerade noch als fast unsinkbar bezeichnet) wird sicherlich irgendwo im SPD-Reich ein neues Plätzchen finden.

Das Ergebnis der Wahl für den Ordnungsbeigeordneten verlief wenig überraschend. Holger Platz (SPD) macht es nochmal. Umkämpft war erwartungsgemäß die Position des Wirtschaftsbeigeordneten. Zunächst ist festzustellen, dass das Wort des Hafens scheinbar kein richtiges Gewicht mehr hat. Entgegen der ausdrücklichen Weisung der Hafenleitung wurde der Amtsinhaber Klaus Puchta (SPD) nicht wiedergewählt. Überraschend wich die CDU von ihrem bisherigen Modell "Viel Kandidat hilft viel" ab. Ralph Tyszkiewicz (CDU) erkannte, dass er sich auch zukünftig wieder intensiv dem Clustermanagement widmen möchte und zog zurück. Mit diesem Kunstgriff setzte sich dann der einzige verbliebene CDU-Kandidat, Rainer Nitsche, durch. Eine Stadt"regierung" in der Hans-Werner Brüning und Rainer Nitsche gemeinsam Verantwortung tragen, könnte für den Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) eine gewisse Härte bedeuten. Möglicherweise müssen auch diese Cluster dann geschickt gemanagt werden.

Am Ende des Tages ist festzustellen, dass der Einfluss der Linkspartei in der Stadtverwaltung erheblich gestiegen ist. Auch die CDU kann am Sekt hantieren, während die SPD die Taschentücher zückt. Der Stadtrat insgesamt ist jetzt möglicherweise besser gegenüber dem Oberbürgermeister aufgestellt, wenn dieser sich ernsthafter inhaltlicher Konkurrenz innerhalb der eigenen Verwaltung ausgesetzt sieht. Ob nach diesem stark auf Parteibücher und wenig auf Qualifikationen setzenden Schauspiel die Stadt als Ganzes gewonnen hat ist allerdings fraglich.

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Freitag, Mai 30, 2008

Aktion Schrotflinte II

Die ratsinternen Intrigen- und Ränkeschmieden haben derzeit ganz große Konjunktur. Auf dem Magdeburger Spielplan stehen nämlich die Beigeordnetenwahlen. Die drei Posten (Soziales, Wirtschaft und Recht) sind nicht nur erträglich bezahlt, sondern eröffnen auch gewisse politische Handlungsspielräume. Die noch streng geheime Bewerberriege (36 Bewerbungen für 3 Plätze) konnte heute in Teilen der Volksstimme entnommen werden.

Da es im Magdeburger Stadtrat keine klaren Mehrheiten gibt, kann man das ganze durchaus auch als sportlichen Mehrkampf der beteiligten Parteien in Strategie und Taktik werten. Vor sieben Jahren hatte die CDU mit der eigens entwickelten Konzeption "Schrotflinte" eine dermaßen krachende Niederlage erlitten (alle drei Posten gingen an die SPD), dass eine Selbstauflösung der Partei nicht wirklich fern lag. Damals war man auf die grandiose Idee verfallen, ruhig mehrere Kandidaten mit Unterstützung der CDU-Ratsfraktion ins Rennen zu schicken. Der Nachteil bei einem solchen Vorgehen liegt jedoch darin, dass auch CDU-Stadträte nur über eine Stimme verfügen. Dementsprechend verlor die sich gegenseitig Konkurrenz machende konservative Bewerberschar erst den Überblick und dann die Wahlen.

Lernfähigkeit ist allerdings möglicherweise nicht die hervorstechendste Eigenschaft der geschätzten christdemokratischen Parteigänger. Zumindest gelang es der Volksstimme bei Erwähnung von fünf Kandidaten gleich 3 CDU-Leute zu benennen, die auch alle ein Auge auf das selbe Amt (Wirtschaft) geworfen haben. Es wird nun also mit Spannung die Aufführung von "Schrotflinte II" erwartet. Neben Rainer Nitsche (schon das letzte mal Opfer der eigenen Partei) tritt auch Ralph Tyszkiewicz an. Letzterer leitet die im geheimen operierende städtische Gesellschaft für Wirtschaftsservice und versteht seine Bewerbung als Gnadenbeweis. Im Fall einer schlecht geeigneten Bewerberriege, wolle er sich nicht vorwerfen lassen, nichts zu machen. Nun könnte er ja mal sagen, ob die anderen Parteifreunde so maßlos schlecht sind, dass man wirklich auf ihn zurückgreifen müßte. Dritter im CDU-Bunde ist Klaus-Dieter Theise. Der derzeitige Chef einer Landesgesellschaft erwähnt immerhin mal inhaltliche Projekte. Außerdem bemüht sich auch noch der ebenfalls wohl eher konservativ als liberale Stadtrat Carsten Klein (FDP) um das Amt. Bei diesem bunten Strauß konservativer Kandidaturen könnte sich Amtsinhaber Dr. Puchta (SPD) am Ende doch noch über eine neue Amtszeit freuen dürfen.

Die eigentliche Überraschung ist jedoch die Kandidatur Hans-Werner Brünings (59, Linkspartei) für das Sozialressort. Gerade noch die Hände am Hals des Theaterintendanten hält er sich nun zur sachlichen Leitung eines mühevollen Dezernats für geeignet. (Hoffentlich halten sich die Hilfesuchenden mit Kritik zurück. Wer "Dumpfbacke" sagt, sollte dann lieber die Stadt verlassen.) Der Wunsch der Linkspartei nach Vollzug eines Generationenwechsels an der Fraktionsspitze ist zwar nachzuvollziehen, dass der Stadtrat sich aber dieser Weglobung anschließt, erscheint doch mehr als fraglich.

Wenn die beiden großen konservativen Parteien im Rat (CDU und Linkspartei) sich mal einigen würden - ihnen stünde alles offen. Die einen bieten aber die gesamte Mitgliederliste und die anderen den großen Polterer auf. Am Ende wird es dann halt wieder die SPD.

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