Das Kreuz mit den Kreuzen

Der aktuelle Kulturfalter fordert seine Leser auf am 7. Juni zwei Kreuze zu machen und auch die "Kreuzchen" für die Europawahl nicht zu vergessen. Aus gegebenem Anlass daher noch einmal ein Hinweis zur Anzahl der Kreuze. Bei der Kommunalwahl kann man insgesamt drei (in Zahlen: 3) Kreuze machen. Entweder hinter einem oder mehreren Kandidaten einer oder auch mehrerer Parteien. Entgegenstehende Aufforderungen des Kulturfalters bitte nicht so stark gewichten. Wähler der NPD profitieren von einer Sonderregelung, mit der demokratiekritische Bevölkerungsteile stärker für die Demokratie begeistert werden sollen. NPD-Wähler dürfen, ja sollten, vier Kreuze machen. Über den Sinn der Regelung kann man streiten. Wichtig aber: NPD-Wähler? Dann vier Kreuze!

Bei der Europawahl haben alle nur ein Kreuz zu vergeben. Auch hier wird gebeten, anderweitige Darstellungen im Kulturfalter als Ausdruck der journalistischen Freiheit zu begreifen.

Schaumbad am Alten Markt

Lust auf ein Schaumbad? Die Magdeburger CDU schäumt vor Wut dermaßen, dass ein, zwei Rathausetagen derzeit nur in Badebekleidung zugänglich sind. Ursächlich ist die Wahl des Sozialbeigeordneten Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Linkspartei und SPD hatten sich nämlich verbündet. Die Aufregung ist insofern kurios, als Brüning letztes Jahr nur mit CDU-Stimmen (gegen die Stimmen der SPD, die bei der Gelegenheit den Posten räumen musste) überhaupt ins Amt gehievt werden konnte. (Die FDP-Fraktion stimmte komplett für ihn.) Obwohl diese Tatsache (und der damit erfolgte Bruch der SPD/CDU-Absprachen) im Rathaus Allgemeinwissen darstellt, ist das der CDU nun so peinlich, dass sie zur allgemeinen Erheiterung verbreitet, es wäre anders. (Irgend so eine Theorie mit Außerirdischen-Traktor-Strahlen, die die SPD in den abstimmungstechnischen Selbstmord getrieben hätten.) Das Gebälk in der Ratsdiele biegt sich bedenklich.

SPD und Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sind vom Abstimmungsverhalten der CDU so nachhaltig angep... nervt, dass sie im Schein von Fackeln um Mitternacht auf dem Alten Markt geschworen haben, nie wieder (zumindest die nächsten sechs Jahre) mit der CDU in Personalfragen zusammen zuarbeiten - auch wenn es, wie im vorliegenden Fall, um mehr symbolische Funktionen geht. Die CDU wäre damit mittelfristig weg von den leckeren Fleischtöpfen und hätte durch die eigene Unzuverlässigkeit die SPD nach links gestimmt. Die CDU spricht von "Rache". CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Scharf, der mit dem Madl-Befall in der Landtagsfraktion eigentlich ausgelastet sein sollte, übt sich in nordkoreanischer Rhetorik, sieht abgerissene Brücken und prophezeit "schwierige Zeiten". Möglicherweise hat er Recht. Der Oberbürgermeister, sonst eher nicht der emotionale Typ, umschmeichelt die CDU eloquent mit der Begrifflichkeit "Betrüger". Das könnte man netter sagen.

Mist

Der Volksstimme gelingt es zwar auch weiterhin eine inhaltliche Berichterstattung zu den anstehenden Kommunalwahlen zu vermeiden, trotz dem drang nun ein Randthema durch. Zunächst wurde in der Glosse "Guten Tag, Magdeburg!" ein "Leidensweg" beklagt, der durch Plakate der NPD ("Politmafia") und future (!) ("ausmisten")gebildet wird. Jetzt folgte ein Lesebrief von Prof. Dr. Reinhard Szibor, der die future-Parole "ausmisten" als menschenverachtend geißelt und fragt, wer denn da auf den Misthaufen soll. Nun ist Gentechnik-Fan Szibor wohl eher gegen den für future antretenden Gentechnik-Skeptiker Oliver Wendenkampf grimmig gestimmt und nutzt die Gelegenheit ihm und den anderen Jungsenioren mal richtig eine reinzusemmeln - inhaltlich ist die breite Kritik an der Ausmisten-Kampagne aber absolut berechtigt.

Die "Ausmisten"-Plakate futures befinden sich nach fast 3 Monaten zwar im Stadium fortgeschrittener Verwitterung, aber seit dem die NPD gegen die "Politmafia" antritt, fällt die gleichgelagerte Schürung antidemokratischer Ressentiments bei beiden Plakaten erst richtig ins Auge. Auch wenn man future inhaltlich nicht einmal annähernd bei den Braunkohlfreunden verorten kann, hat man (vermutlich im vergeblichen Bemühen der angejahrten Parteiführung, sich einer jugendlich mitreißenden Sprache zu bedienen) genau deren Sprache genutzt und kriegt nun auch einen Teil der allgemein den Antidemokraten zugedachten Dresche. Wenn man sich antidemokratisch äußert, um Stimmen zu sammeln, ist dies auch nicht wirklich unverdient.

Chaos-Tage

Dass die CDU mal ihre Liebe zum Punk entdeckt - wer hätte das gedacht? Zumindest hat sie 10 Tage vor der Wahl nun die Chaos-Tage ausgerufen. Die Konzeptionslosigkeit mit der die Landes-CDU durch die Madl-Affäre stolpert ist schon beachtlich. Die Fraktions"führung" hat so etwas wie "Aussitzen" als Parole ausgegeben. In der Politik ein durchaus bewährtes Mittel. Aber! Abgesehen davon, dass nicht alle Fraktionsmitglieder dieser taktischen Maßnahme folgen, sollte man dieses Hausmittel nicht kurz vor einer Wahl anwenden. Für das Aussitzen braucht man vor allem eins: Zeit - die hat man vor der Wahl nun gerade nicht. Den Journalisten und der Öffentlichkeit müsste auf Dauer langweilig werden. Damit ist in der nächsten Woche aber eher nicht zu rechnen - im Gegenteil. Die Leserbriefschreiber beginnen gewisse ärgerliche Diskrepanzen in der christdemokratischen Politikperformance zu thematisieren. Einerseits wird eine Kassierin bei Unregelmäßigkeiten von um die 1,50 ihren Job los, ein tiefer in die Kriminalität eindringender Landespolitiker wird mit einer "Ehrenerklärung" belobigt. Ohoh - das gibt aber Klärungsbedarf am Wahlkampfstand.

Das eigentliche Problem ist vielleicht auch weniger Thomas Madl (CDU). Dreiste Gierhälse gibt es in allen Lebenslagen. Die offizielle Reaktion der CDU stößt die Leute und dem gängigen Wertekanon vor den Kopf bzw. drischt mit einer Keule darauf ein. Statt Klartext wird frech beschönigt. Erst CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf und nun auch noch CDU-Parteichef Thomas Webel. Hat Madl betrogen oder geschwindelt? fragt die Volksstime. Nein nicht doch! Er hat - eventuell - einen Fehler gemacht. "Christliche Gnade" sei ihm gewiss. Soso. Mal angenommen ein SPD-Abgeordneter hätte eine ihm sehr, sehr nahestehende Frau so mit Steuergeldern finanziell unter die Arme gegriffen - wäre "christliche Gnade" die von Thomas Webel zu erwartende Reaktion? Da sind Zweifel erlaubt.

Im Hintergrund schmiedet derweil Holger Stahlknecht (CDU) bereits an einigen gewagten Metaphern. Ob Jürgen Scharf nach den Chaos-Tagen noch allzu lange sein Amt inne hat, erscheint doch etwas fraglich. Das Stahlknecht aber bei der Ererbung des Madlchens Ausschussvorsitzes eine geheime Abstimmung - trotz entsprechender Forderungen - strikt ablehnte, lässt erahnen, dass auch er die katastrophale Außenwirkung noch nicht begriffen hat.

Glücklich ist wer vergisst

Der Kommunalwahlkampf schleppt sich mit letzter Kraft in Richtung Ziel. Im Wahlbereich 10 waren keine nennenswerten inhaltlichen Auffälligkeiten in der Kandidatenschar zu vermelden. Auf Listenplatz 8 der FDP möchte sich Gordon Kleinau für Belange und Wünsche der Bürger einsetzen. Soso. In der Wahl seiner Partei zeigte sich der Kandidat im letzten Jahrzehnt etwas ..ähm .. unstet. Von 1998 bis 2001 noch bei der CDU unter Vertrag, wechselte er 2002 zur Schillpartei und avancierte zu deren Magdeburger Hoffnungsträger. Immerhin Listenplatz 6 auf der Landesliste der Schillpartei zur Landtagswahl. Bekanntlich schillte diese Partei dann aber unterhalb von 5 %. 2004 war er dann für die FDP in Neustäder See und nun in Reform aktiv. Wohnhaft in Stadtfeld. Stark vor Ort. Auch die organisatorischen Probleme trafen diesmal die FDP. Kandidatin Diana Schmidt blieb unbebildert. Sämtliche Kandidaten auf Auslandseinsatz hatten diesmal die NPD (wie ja eigentlich immer) und die Grünen.

Dass der Wahltermin näher rückt, lässt sich problemlos an den merkwürdiger werdenden Presseerklärungen der Betroffenen erkennen. Joachim Köhler (BfM) wird - nicht ganz zu Unrecht - von der Volksstimme mit der Schlagzeile "Können wir nicht glücklich sein?" gestraft. Wie soll man diese Frage beantworten? Da es um den BfM geht, möchte man ein zwar bedauerndes aber doch klares "Nein" formulieren. Möglicherweise ließen sich die sicherlich sehr, sehr unerfreulichen BfM-Fraktionssitzungen mit einigen bewusstseinserweiternden Stofflichkeiten aber deutlich aufhellen oder doch zumindest besser wieder verdrängen. Beim Lesen des textlichen Kleinods wird dann klar, dass der nicht wirklich durch Hyperaktivität aufgefallene BfM jetzt bemüht ist, ein wenig Abglanz der Rettung der Grusongewächshäuser auf sich zu lenken. Nunja. Wenns hilft. (Gewisse Pilzsorten sollen aber noch zuverlässiger helfen - sagt man.)

Die Berichterstattung der Volksstimme zur Stadtratswahl bestand heute in allgemeinen Ausführungen zu Schwimmbädern. ("Das Betreiben von Schwimmhallen und Freibädern gehört zu den sogenannten freiwilligen Aufgaben ...Gähn... einer Kommune ..rrhhrrrpschhh...rrrpschhhh")

Strafverfolger gegen Ehrenmann

Trotz der Ehrenerklärung der CDU für Thomas Madl neigt die Staatsanwaltschaft dazu, ihn nun doch ein wenig strafrechtlich zu verfolgen. Auch zeigt sich, zu was eine neugierige und engagierte Presse so fähig ist. Tatsächlich wurde jetzt ein bisschen weiter nachgegraben und schon tun sich neue Leichen im Madlchen Keller auf. Das Abgeordnetenbüro des Ehrenmanns befindet sich in seinem privaten Heim. Dies verkürzt zwar umweltfreundlich den Arbeitsweg auf ein Optimum, führt aber auch dazu, dass die Miete fürs Büro in der Kasse Madls bleibt. Sehr praktisch. Ähnliches scheint für den Telefonanschluss zu gelten. (Ob die Wahlkreismitarbeiterin in ihrer Nachtschicht in der Küche malocht hat, ist noch offen.) Auch zeigen CDU-Politiker, die sich eine gewisse Ekelschwelle bewahrt haben, doch etwas angewiderte Gesichter angesichts der von Jürgen Scharf (CDU-Fraktionsvorsitzender) verhängten Ehrerbietung für den Tatverdächtigen.

Kommunale Diktaturen

Ach ja, wir müssen ja noch die beliebte Serie der Kommunalwahlkandidaturen fortführen. Auch im Südosten der Stadt (Wahlbereich 9) sind Wahlen! Die inhaltlichen Auffälligkeiten hielten sich in Grenzen. Einige Kandidaten äußerten Allgemeinplätze, andere spulten den Europawahlkampfslogan ihrer Partei ab. Naja.

Etwas stutzig wird man beim von Alfred Westphal (Grüne) ausgegebenen Ziel, der die Bürger der "Stadt vor der sich zunehmend weiterentwickelnden Verwaltungsdiktatur" schützen will. Soso. Nun sind die Berichte über die Atomwaffentests der Stadtverwaltung bisher einer breiteren Öffentlichkeit ja noch gar nicht zugänglich. Auch halten sich die Verschleppungen von Stadträten in die Katakomben des Personalamts doch noch in erträglichen Grenzen. Andererseits atmet die Wortgruppe "zunehmend weiterentwickelnde Verwaltungsdiktatur" tatsächlich den herben Hauch geknechteter Verwaltungssprache. Muss man sich um die Sicherheit unserer mutigen Stadtratsrecken sorgen? Oder doch eher um die Mitarbeiter der Stadtverwaltung?

Die NPD will unterdessen die Mitspracherechte des kleinen Mannes wieder herstellen. Stöhn. Für das grauenerregende sprachliche Bild des "kleinen Mannes" gibt es hiermit einen deftigen "Plonk!". Dass die NPD nun schon beginnt Männer ab 1,50 Meter Körpergröße zu diskriminieren, sollte einem doch zu denken geben. (Die "kleine Frau" bleibt erwartungsgemäß leider völlig unerwähnt.) Wiederrum schickt die NPD auch nur fremdländisches Volk (Alte Neustadt) in den Südosten. Auch die Tierschutzpartei verzichtet auf örtliches Personal.

Madl im Speck

Es ist die wohl gröblichste Beleidigung die einem in der sachsen-anhaltischen Landespolitik treffen kann: eine Ehrenerklärung der CDU-Landtagsfraktion. Dann doch lieber ein Schwung fauler Eier - dagegen kann man wenigstens erfolgreich duschen. Die Unflätigkeit traf - völlig zu recht - den Landtagsabgeordneten Thomas Madl (CDU), der sogar Vorsitzender des Innenausschusses war.

MdL Madl hatte als Bürgermeister der Metropole Löbejün eine Frau Iris R. eingestellt. Dagegen ist nichts zu sagen. Als er sich dann auch auf Landesebene häuslich einrichtete, stellte er - der Mensch ist ein Gewohnheitstier - wieder Iris R. ein. Das wäre an sich auch nicht so schrecklich kritikwürdig, wenn sie den Posten in Löbejün aufgegeben hätte. Hat sie aber nicht. Nun ist in Zeiten gebrochener Erwerbsbiografien ein Zweitjob nicht völlig ungewöhnlich. Zweimal öffentlicher Dienst a acht Stunden bringt allerdings gewisse zeitliche Überschneidungen mit sich. Wenn Iris R. nicht im CDU-Wahlkreisbüro oder in der Gemeindeverwaltung Nachtschicht schiebt, dürfte sie erhebliche Probleme mit ihrer ganz speziellen Doppelbelastung haben. Die Vermutung liegt nahe: der Job im Wahlkreisbüro wurde zwar gut bezahlt, war aber wohl nicht ganz so zeitaufwendig wie es der Arbeitsvertrag vermuten lassen würde. Madl ließ wohl den Steuerzahler mal das private Umfeld finanziell etwas aufpolstern.

Ein besonders blöder, etwas ins politisch-eklige spielende Fall von Günstlingswirtschaft und Spesenschneiderei. Wenn die Hemmschwelle bei so etwas Offenkundigem bereits so niedrig ist, fragt man sich unwillkürlich, was wohl noch zu Tage kommen würde, wenn man die sonstigen Tätigkeiten des MdL mal überprüfen würde.

Nun ist Korruptionsgeruch sehr unangenehm. Die CDU-Landtagsfraktion ist aber wild entschlossen ihren "Leistungsträger" auch noch zu belobigen. Jürgen Scharf (CDU-Landtagsfraktionschef) hält die Sache für "abgeschlossen" und äußert gegenüber der Presse, dass "die Geschichte beider Beschäftigungsverhältnisse plausibel erklärt" sei. Hin und wieder ist aber auch die örtliche Presse gemein. Fragt sie doch tatsächlich das Naheliegendste - wie es denn so mit der 16-stündigen Arbeitszeit gelaufen wäre? Wenn man wissen will, ob Madl als doppelter Dienstherr sauber gehandelt hat oder eben doch die Korruption durch Löbejün wabert, sollte man diese Frage stellen und die CDU sollte sie beantworten können. Was nun also sagt da Scharf? "Darüber haben wir nicht gesprochen." Boah ist das peinlich. Da wird eine "Ehrenerklärung" abgegeben und zeitgleich dargelegt, dass man nichts über die Ehre des Betroffenen wissen will. UNTERIRDISCH. Wer eine solche Ehrenerklärung berechtigt kassiert, schubst bestimmt auch kleine Kinder vom Topf.

Ödnis

Das Schöne an der Wahlberichterstattung der Magdeburger Volksstimme: Viel schlechter wird sie nicht werden. Seit einiger Zeit wird einem nun jeden Tag ein "Stichwort Stadtratswahl" entgegen geschleudert, dass an Ödnis selbst das Impressum noch weit hinter sich lässt. In wenigen, dürren Sätzen werden den, vermutlich nicht vorhandenen, Lesern absurde Fakten zu Themen wie Hundesteuer, Städtepartnerschaften, Straßenbenennungen, Verkehrsplanung, Denkmalschutz oder Parkgebühren um die Ohren gehauen. Diese Stichpunkte sind eine Eins-zu-eins-Übernahme von Texten der Stadtverwaltung, die diese auf ihrer Internetseite feil bietet. Wenn sich die journalistische Recherche im Copy & Past erschöpft, ist dies schon einmal grundsätzlich unerfreulich. Was als Info einer Stadtverwaltung noch in Ordnung sein mag (224 Parkscheinautomaten mit 4615 Stellflächen, Details zu Park-Tarifen), ist als Berichterstattung über die Magdeburger Stadtratswahl ... naja ... sagen wir mal ... ähm ... wenig hilfreich. Der ins Wachkoma getextete Leser kennt nun zwar die 224 Automaten und die Zuständigkeit des Stadtrates - wie mag ihm aber das bei seiner Wahlentscheidung helfen? Da wäre es doch sinnvoll, über die Geschichte der Parkgebühren in Magdeburg zu informieren. Welche politische Gruppe hatte welche Initiativen und Positionen? Was steht jetzt in den Programmen? Wo sind die Unterschiede? Selbst wenn man auf die bestehende Personalknappheit der Presse verweist - die aktuellen Positionen würden die Parteien wohl gratis zu arbeiten. Dazu Kommentar und eingefangene Meinungen interessierter Bürger und man hätte jeden Tag eine informative Beleuchtung eines Teilaspekts. Man müsste sich eben nur journalistisch interessieren und engagieren. Selbst die Berichterstattung über den Wahlkampf, wenn man mal vom Abdruck von Wahlkampfstandterminen (Gähn) absieht, wurde nach vielversprechendem Beginn eingestellt. Wenn nicht der Offene Kanal sich ehrenamtlich in die Inhalte stürzen würde, könnte man von der Abwesenheit des Wahlkampfes in den Medien sprechen. (Schon jetzt lässt sich sagen, dass der Volksstimme-Kommentar am 8. Juni die 33 % Wahlbeteiligung als Desaster für die politischen Akteure geißeln wird.)

Kehren wir zu den Niederungen der Restberichterstattung zurück. Im Wahlbereich 8 (Stadtfeld West, Diesdorf und Ottersleben) fordert Gerhard Thieme (SPD) härtere Strafen für Graffiti. Hüstel. Was haben Graffiti-Bestrafung und Raumfahrt gemeinsam? Richtig. Der Stadtrat ist nicht einmal annähernd zuständig! Er hat keinerlei Möglichkeit die Strafbarkeit oder den gesetzlichen Strafrahmen zu bestimmen oder gar konkrete Taten zu verfolgen und zu ahnden. Entweder ist der Kandidat gnadenlos populistisch oder von einer ergreifend geringen Sachkenntnis beseelt. (In letzterem Fall sollte dann aber die Volksstimme-Rubrik "Stichwort Stadtratswahl" mal so richtig auf Lunge genommen werden.)

Während die meisten Kandidaten tapfer versuchen etwas Inhalt in die ihnen zugestandenen paar Dutzend Zeichen zu pressen, gelingt es einigen Kandidaten auch auf engstem Raum nichts verwertbares zu sagen. Oliver-Boris Schilling (future) will Entscheidungen gerecht, sinnvoll und ehrlich treffen. (Nicht wirklich ein Alleinstellungsmerkmal. Bisher hat sich kein Kandidat zu ungerechten, sinnlosen und unehrlichen Entscheidungen als Wahlziel bekannt.) Außerdem soll Magdeburg stark, schön und gut werden. Tja. Eine schöne Stadt! Ein wirklich revolutionärer Gedanke! Auch Olaf Czogalla (SPD) (fordert eine pulsierende und liebenswerte Stadt) belastet die Wähler nicht unnütz mit inhaltlichen Anhaltspunkten.

Kommen wir zur Statistik. Beim Austesten der Organisationskompetenz der Parteien versagte diesmal die SPD, die zur Kandidatin Ruth Lockner jegliche Angaben oder gar ein Bild verweigert. Future und NPD kommen ohne örtliche Kandidaten aus.

In Sudenburg wird auch gewählt

Heute nun die Recken aus Sudenburg und Lemsdorf. Lediglich 31 streben hier nach Stadtratsweihen. Mit Michael Hoffmann steht bei der CDU ein ehemaliger erfolgreicher SPD-Landespolitiker auf einem aussichtsreichen Platz, der sich vor einigen Jahren in einer aufsehenerregenden politischen Kamikaze-Aktion selbst vom landespolitischen Firmament geholt hatte. Bewundernswerte Unaufgeregtheit bei der Formulierung seiner politischen Ziele legt Jörg Georg Dieter Lauber (CDU) an den Tag. "Ich möchte mich für die Stadt Magdeburg engagieren." Das entspricht ziemlich genau der Stellenbeschreibung. Beim Kandidaten Horst Danlowski muss diesmal die FDP bezüglich einer Skizzierung seiner äußerlichen Gestalt passen. Der future-Kandidat Sebastian Fritze fällt durch seinen Baumeister Bob-mäßigen Schlusssatz "Ja, wir können das!" etwas aus dem Rahmen. Ansonsten keine Auffälligkeiten.

Future, Bund für Magdeburg und Tierschutzpartei kommen wiederrum ohne ortsansässige Kandidaten aus.

Nervensäge

Oh - da bin ich beim aufregenden Wahlkampfgeschehen wohl kurz weggenickt. Letzten Sonnabend durfte nun Ostelbien zeigen, was es an Kandidaten so zu bieten hat. Die NPD zeigte erbarmen und ersparte uns das Bild ihres Kandidaten. (Bei nur elf Kandidaten und einar strommen doitschen Organisation hätte man ja angenommen, dass das Einsammeln von elf Passbildern die Kameraden nicht gleich überfordert.) Möglicherweise will man dem Verfassungsschutz aber auch nur die Suche nach dem in Ostelbien antretenden Kameraden erschweren. Mit kernigen Sätzen wie "Systemüberwindung beginnt an der Basis", wird Zweifeln an der Verfassungsuntreue nur wenig Raum gelassen. Wenn man den Rechtsstaat überwindet, was kommt dann eigentlich? Ist das Erreichen eines Unrechtsstaates ein sinnvolles Ziel? Zumindest versichert der schneidige Kandidat: "Wir werden die Nervensägen an den Stuhlbeinen der Etablierten sein." Eine Nervensäge an einem Stuhlbein - soso. Im neuen Stadtrat wird es wohl zu hauf total genervte Stuhlbeine geben.

Bei der SPD, die mit angenervten Stuhlbeinen notfalls wohl leben könnte, wusste man nichts Näheres zum Kandidaten Klaus-Dieter Pantke zu berichten. Eingeweihten ist er noch als Macher der Buga 1999 und Magdeburger des Jahres bekannt - ein Geheimwissen, welches sich nicht bis zur aufstellenden Partei rumgesprochen hat. (Merkwürdig dass die Parteien zwar immer wieder mal bekanntere Gesichter erhaschen, diese dann im Wahlkampf aber kaum nutzen - letztens die Grünen mit dem Ausländerbeauftragten, nun die SPD mit Mister-Buga.)

Sonstige Auffälligkeiten: Christian Köhler (CDU) bezeichnet Parkautomaten als "Strafautomaten" (wird von den jeweiligen Haushaltspolitikern anders gesehen). Petra von Arnim (CDU) setzt sich gegen Open-Air-Konzerte ein (was sich etwas mit der Forderung anderer Kandidaten nach mehr Kulturangeboten für Jugendliche beißt). Die FDP stellt mit Holger Franke jemanden wieder auf, der nach finanziellen Unregelmäßigkeiten sich und seine Ratsfraktion heftig ins Trudeln gebracht hatte und zurücktrat. (Immerhin scheint man bei aller innerparteilichen Gegnerschaft sich auch mal zusammenraufen und am Ende so was wie Verzeihen praktizieren zu können.)

Dass das Antreten für monothematische Splitterparteien Merkwürdigkeiten produziert zeigt sehr schön Enrico Richei (Tierschutzpartei). Er fordert für die Tierschutzpartei mehr Transparenz in Tier- und Pflegeheim. Die Probleme sollte man vielleicht doch nicht in einem Atemzug benennen. Interessant ist das Antreten des Einzelbewerbers Günther Erhard Kräuter. Der Parteilose ist Bürgermeister von Randau-Calenberge. Sein Einzug in den Stadtrat ist allerdings eher unwahrscheinlich, selbst wenn alle Randauer geschlossen für ihn Stimmen würden - Randau ist als Heimatbasis ein bisschen sehr klein.

Statistik: Nur NPD und Tierschutzpartei treten auch in diesem Wahlbereich wieder mit ausschließlich ortsfremden Kandidaten an.

Wahlkarawane feiert Bergfest

Mit 40 Kandidaten präsentierte sich nun Altstadt und Alte Neustadt als bisher kandidatenreichster Wahlbereich. Die inhaltlichen Auffälligkeiten halten sich in Grenzen. Ingrid Wald (SPD) sieht sich als "das soziale Original dieser Stadt." Originale treten hier allerdings meist mit langen wallenden Bärten beispielsweise als etwas angeheiterte Weihnachtsmänner auf - den Eindruck macht die Kandidatin eigentlich nicht. Dass Martin Berlin (SPD) trotz des gegenteiligen Abstimmungsverhaltens seiner Partei "Mehr Bürgerentscheide!" fordert, ist zwar tapfer, hinterlässt aber gewisse Zweifel an der Glaubwürdigkeit und daran, ob die Leidensfähigkeit wirklich groß genug ist, erforderlichenfalls eine ganze Legislaturperiode als Magdeburger Sozialdemokrat durchzustehen. Kein Mann vieler Worte ist Stefan Zander (FDP), der sein persönliches Ziel mit knappen drei Worten ("Den Einzelhandel stärken.") rüberbringt. Noch karger äußert sich Abdoul Coulibaly (Grüne) bei dem, warum auch immer, bei Zielen nur ein Strich steht. Aufgrund seiner Funktion als Ausländerbeauftragter und des für hiesige Verhältnisse sehr, sehr, sehr dunklen Teints ist er eigentlich das gelebte Gegenstück zu den mehr innerlich braunen Kandidaten der NPD. Während Coulibaly aber immerhin im eigenen Wahlbereich auch wohnt, wartet die NPD auch diesmal mit fremdländischen Gewächs (Neue Neustadt) auf. Merkwürdigerweise schicken auch future, der Bund für Magdeburg und die Tierschutzpartei nur auswärtige Kandidaten. Selbst die in der Altstadt auch antretende Einzelbewerberin Christine Meier, die in der Vergangenheit mal für die PDS im Stadtrat saß, tritt nicht auf dem heimatlichen Werder an, obwohl sie dort lokal sehr aktiv ist.

Die Plakatlandschaft der Stadt ist zwischenzeitlich ausgesprochen unübersichtlich geworden. Vor allem SPD, CDU und Linkspartei setzen auf Europaplakate - die Linkspartei sogar ausschließlich. Beim Kampf um die Laternenmasten ist nun auch die NPD zugange. Das feiste Grienen des in Olvenstedt antretenden Kandidaten wird stadtweit plakatiert - man nutzt scheinbar das in der Vergangenheit ja doch auch schon mal nicht ganz optimal gelaufene Führerprinzip. Die NPD wähnt sich übrigens im Kampf "Allein gegen die Politmafia" - man würde sich ja wünschen, dass es am Ende heißt "Matthias - Allein zu Haus".

Kommunalwahlalltag

Ein neuer Tag und die Wahlkampfsimulation der Volksstimme geht in eine neue Runde. Heute war Stadtfeld Ost dran. Gnadenlos werden organisatorische Schwächen der Magdeburger Spezialdemokratie offen gelegt. Gleich bei zwei Kandidaten (Thomas Weber und Antje Brammer-Geiger) wagt die SPD keine Vermutung, wo die Personen leben, ob sie Parteimitglieder sind oder gar Ziele haben. (Kandidat Weber gehört sogar dem örtlichen Ortsvereinsvorstand an - da liegt eine Parteimitgliedschaft doch irgendwie nahe.) Auch future hat - trotz übersichtlicher Kandidatenriege - Probleme von allen Kandidaten zumindest Phantombilder zu veröffentlichen.

Inhaltlich sind alle total engagiert - na gut, der grimmig dreinblickende Spitzenkandidat der NPD fabuliert wild - aber sonst? Mysteriös die Äußerung des CDU-Kandidaten Lars Frohmüller, der "neben dem Tunnelblick auch wieder neue Ideen gefragt" sieht. Da der Tunnelblick mehr so der grüne Kampfruf ist, stellt sich die Frage, ob hier einer schwarz-grün anbändelt oder den Tunnelblick einfach geil findet. Thomas Reitmann (CDU) will sich für eine Gesundheitsforschung auf hohem Niveau einsetzen - nicht wirklich eine kommunale Aufgabe. Dass man auch auf 4 winzig kleinen Zeilen noch leeres Stroh dreschen kann, beweist Uwe Bitter (Linkspartei), der als sein Ziel sieht, keine leere (Politiker)Versprechungen zu machen, Menschen da abholen will, wo sie stehen (Bushaltestelle?) und gemeinsam mit den Menschen dann - allerdings nicht näher bestimmte - Ziele verfolgt. Ziele hat selbst die NPD. Die Frage war ja gerade welche.

Für die Statistik: future, Tierschutzpartei und NPD entsenden nur außerhalb des Stadtteils lebende Menschen. Bei der NPD scheint das zum Konzept zu gehören. Werden die Kandidaten dort irgendwo in dunklen Kellern groß gezogen, so dass sie gar keine wirkliche Heimat haben? (Schnüff) Möglicherweise sinkt ja aber nach einer persönlichen Bekanntschaft auch die Neigung des launischen Wahlvolks die dunkelbraunen Gesellen zu wählen, so dass sie möglichst weit außerhalb ihres natürlichen Lebensraumes kandidieren müssen?

Im redaktionellen Teil der Volksstimme findet der Wahlkampf allerdings praktisch nicht statt. Auf den Stadtteilseiten gelingt es zwar hin und wieder einmal einigen Kandidaten in das dämmrige Licht der Öffentlichkeit zu schlüpfen (Heute mit Meldungen über kaputte Laternen oder einer Notiz zu einer umkämpften Ampel), über grundsätzliche Fragen der Stadt und ihrer Entwicklung fehlt, zumindest im wichtigsten Presseorgan der Stadt, jegliche Diskussion.

Studenten aus Rathaus befreit

Die Volksstämme beglückte uns heute zunächst mit der Korrektur diverser "unkorrekter Angaben". So wollte Wolfgang Stein (CDU) gar nicht 6000 Studenten ins Rathaus pferchen, sondern dort selbst 6000 Stunden arbeiten. Klingt irgendwie besser. Auch treibt sich die SPD-Kandidatin Ursula Biedermann nicht überwiegend in Wesenberg rum, sondern wohnt in der Magdeburger Altstadt (Alle Achtung - das sind mal wirklich kreative Druckfehler.)

Die heute gewürdigten Kandidaten aus Olvenstedt und Nordwest sind da im Verhältnis (möglicherweise auch mangels spektakulärer Druckfehler) relativ langweilig. Bei den Grünen verweigert ein Kandidat zur Frage seines Ziels die Aussage. (Wetten das Wolfgang Stein dieser Option etwas abgewinnen kann?) Überhaupt entsenden die Grünen nach Olvenstedt ein vierköpfiges Expeditionsteam mit Basislagern in Stadtfeld und der Altstadt. Auch Tierschutzpartei und NPD kommen ohne Olvenstedter und Texaner aus. Bei der NPD ist dieser Hang zur Heimatlosikgkeit allerdings etwas befremdlich. Dass man in der NPD ausgerechnet in Olvenstedt niemanden gefunden hat und nun den Bock zum Gärtner ...ähm... oder den Gärtner zum Bock machen musste? Dort sorgt man sich auch um das fehlende Vertrauen in die Politik (Schmalz). Das ist in etwa so verlogen, als wenn sich Nordkorea um die Menschenrecht sorgen würde.

Bedenklich

Der Magdeburger Innenstadthandel geht unter Ausnutzung modernster technischer Errungenschaften gegen die Bevölkerung vor. Mit hohen Pfeiftönen wird versucht gerade die jüngere Bevölkerung zurückzuschlagen. Wieso nicht einfach auf die mit einer gewissen Kraft des Faktischen versehenen Gesangsdarbietungen eines Florian Silbereisen zurück gegriffen wird, sondern den Leuten umständlich hohe Töne ins Ohr getrötet werden, bleibt allerdings rätselhaft.

Unsere ungeteilte Aufmerksamkeit gilt natürlich trotzdem den Kommunalwahlkandidaten - diesmal im Wahlbereich Neue Neustadt und Neustädter Feld. Klarer Sieger in der Rubrik "Mein Ziel" ist selbstverständlich Wolfgang Stein (CDU). Es darf bezweifelt werden, ob seine Aussage noch von irgendjemandem übertroffen werden kann: "Mein Ziel: 6000 Studenten ehrenamtlich im Stadtrat, damit sich ältere und jüngere Erwachsene, Kinder und Jugendliche in Magdeburg wohl fühlen." Tja. Lesen Sie es ruhig nochmal. Hmm. Da sieht man, dass 32 Jahre Parteimitgliedschaft in der CDU nicht spurlos an einem Menschen vorüber ziehen. Wieso um alles in der Welt sollten gleich 6000 Studenten in den Stadtrat? Wird das nicht sehr eng? Es mag ja sein, dass sich die anderen Mitbürger besser fühlen, wenn 6000 Studis von der Straße weg sind. Die Kasernierung der örtlichen Studentenschaft ist jedoch nicht das eigentliche Ziel, der ja nur auf 56 Leute angelegten städtischen Selbstverwaltung.

Der Sonderpreis für das schönste sprachliche Bild geht an Alrik Eckert (SPD). Er will "die Probleme der Stadt Magdeburg und deren Bürger an den Hörnern .. packen." Die Bürger an den Hörnern zu packen setzt - bildlich gesehen - ersteinmal das Vorhandensein von Hörnern voraus, was wiederum so manchen Leserbrief unkompliziert erklären würde.

Dass die Vorhut der Arbeiterklasse etwas schwächelt, war in den vergangenen Jahrzehnten bereits zu beobachten. Die Linkspartei sah sich nun zum Beispiel organisatorisch nicht in der Lage, für ihren Kandidaten Nico Kruck ein Bild zugänglich zu machen. Während man die Verschleierung eines hypothetischen kiloschweren Furunkels auf der Nase des Kandidaten vielleicht noch als geschickten Schachzug der örtlichen Wahlkampfleitung durchgehen lassen könnte, muss es doch erstaunen, dass die Linkspartei auch keine Mutmaßungen darüber anstellen will, ob der Kandidat der Partei überhaupt angehört. Andere haben da Mitgliederkarteien. Da die Linke in einem Wahlbereich, in welchem sie vermutlich zwei Personen in den Stadtrat entsendet, ohnehin nur knapp bemessen zwei Kandidaten aufstellt und dann auch noch von näheren Angaben zum zu erwartenden Stadtratsmitglied absieht, sind doch Zweifel an der Effizienz des Linken Kommunalwahlkampfs begründet. Auch im Straßenbild verzichtet die Partei immer noch auf kommunalpolitische Wahlwerbung.

Das Thema Fremdherrschaft bleibt auch weiterhin aktuell. Auf die Frage nach ihrem Wohnort gibt Ursula Biedermann (SPD, Listenplatz 1 (!)) zur allgemeinen Verblüffung "Wesenberg" an. Wesenberg ist bestimmt idyllisch gelegen. Unter wahlrechtlichen Aspekten ist allerdings anzumerken, dass der Wohnsitz in Magdeburg liegen müsste. Andernfalls würde sich ja eine Kandidatur für den Wesenberger Stadt- oder Gemeinderat anbieten. Ob sich da ein Rückzug einer Kandidatur andeutet?

Nicht unerwähnt soll der Kandidat der NPD, Michael Grunzel, bleiben. Mit einem beherzten: "Mein Ziel: Den Scheindemokraten die Grundlagen ihres politischen und gesellschaftlichen Handelns zu entziehen." legt er seiner Partei in zukünftigen Verbotsverfahren fette Wackersteine in den Weg. Grundlage des Handelns der anderen Parteien, die Herr Grunzel uncharmant unter "Scheindemokraten" zusammenfasst, ist die scheinbar als lästig empfundene freiheitlich demokratische Grundordnung. Dem Aufbau eines arischen Volksstaates durch Stadtrat Grunzel werden allerdings durch die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt gewisse Grenzen gesetzt.

Überfremdung

Jetzt geht´s los! Die Volksstimme hat damit begonnen die Kandidaten-Schar für die Magdeburger Stadtratswahl zu outen. Sehr hübsch. Besonders wertvoll die von den Kandidaten selbst formulierten Angaben zum Thema "Mein Ziel". Den Sonderpreis für das abseitigste Ziel im Wahlbereich 1 erhält - mit großem Vorsprung - Frank Theile (Linkspartei). Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei hat sich nämlich ganz fest vorgenommen im Stadtrat "keine Mittel für deutsche Militäreinsätze" zu bewilligen (ob Ausländische o.k. sind, bleibt bei dieser Antwort offen). Endlich mal ein Politiker der nach menschlichem Ermessen halten wird was er verspricht. Es müsste schon ausgesprochen blöd laufen, wenn Magdeburg sich vom Bund die Zuständigkeit für Kriegseinsätze aufschwatzen lässt. Auffällig ist, dass die Interessen der Stadtteile Rothensee, Neustädter See und Kannenstieg häufig durch Auswärtige wahrgenommen werden sollen. Es droht Überfremdung! Gerade die NPD ist da eine herbe Enttäuschung! Wird doch ausgerechnet von ihr fremdländisches Blut aus der verfeindeten, südlicher gelegenen Neuen Neustadt aufgeboten. Das muss doch jedem kernigen Neustädter See´er einen kalten Schauer des Entsetzens über den heimattreuen Rücken jagen. Auch future (Kandidaten aus Stadtfeld Ost und Sudenburg) sowie der Bund für Magdeburg (Alt Olvenstedt) behelfen sich ausschließlich mit Exil-Kandidaten. Spannend die Tierschutzpartei, die vorsorglich nur parteilose Mitbürger aufbietet - die können wenigstens nicht austreten.

Auch scheint ein Engagement in der Kommunalpolitik einer gedeihlichen zwischenmenschlichen Beziehung eher hinderlich zu sein. Immerhin 62,5 % der Kandidaten geben an ledig, geschieden oder getrennt lebend zu sein.

Morgen ist heute

Dass das Anzeigenblättchen Magdeburger Sonntag nicht zur ganz großen Weltpresse gehört, ist nicht wirklich neu. Selbst eine lokalpolitische Hintergrundberichterstattung wird dort leider eifrigst gemieden - auch wenn hierfür eigentlich keine Kosten sondern nur Interesse aufzuwenden wäre. Heute überrascht das Blatt allerdings mit eine originellen Schlagzeile.

"Morgen ist Muttertag!" lautet die fette Schlagzeile. Beim Schreiben des Artikels war dies ohne Zweifel zutreffend. Da, wie der Name "Magdeburger SONNTAG" bereits erahnen läßt, die Verteilung des Blatts allerdings am Sonntag - also am Muttertag - erfolgt, ist die Mitteilung, dass morgen, also am Montag, Muttertag ist, doch etwas verwirrend. Wenn der irritierte Leser nach dem Erscheinungsdatum des investigativen Magazins sucht, stößt er auf "Sonntag, 9. Mai 2009". Leider, leider fällt der 9. Mai dieses Jahr aber nicht auf einen Sonntag. Hmm. Eine Kombination aus Julianischem Kalender und Winterzeit? Möglicherweise haben aber auch die Recherchen zum Beitrag "Studie zum Suchtverhalten" der Konzentration geschadet.

Wussten Sie schon...

...dass es einen wahrhaft ultimativen Grund gibt zur Europawahl zu gehen? Nein, es gibt da kein Begrüßungsgeld. Viel schöner. Völlig egal was Sie wählen - jede Stimme außerhalb Bayerns ist eine Stimme gegen die CSU. Klingt komisch - ist aber so. Damit die Herren in den krachledernen Hosen die Sitzbezüge in Straßburg strapazieren dürfen, müssen sie nämlich die 5 %-Hürde nehmen. Dies sollte eigentlich kein Problem sein, würde man meinen. Allerdings liegen mir bereits die CSU-Wahlergebnisse aus 15 von 16 Bundesländern vor: CSU: 0 Stimmen. Neben einer zum Teil doch auch bedenklichen Politik ist das schlechte Abschneiden zum Beispiel auf den nordfriesischen Halligen und in der Magdeburger Innenstadt vor allem darauf zurück zuführen, dass die CSU dort nicht Antritt. Sie muss also in Bayern so viele Stimmen bekommen, dass es bundesweit für 5 % reicht. (Umgekehrt werden der CDU auch ohne Bayern erhebliche Chancen auf ein Überspringen der 5 %-Hürde attestiert.)

In der Vergangenheit hat die CSU die 5 % immer hingekriegt. Diesmal bauen sich allerdings einige Probleme auf.

1. Einige Bayern haben in letzter Zeit das Wählen der CSU vermieden!
2. In Bayern sind zur Wahl Pfingstferien. (Gute Reise!)
3. Außerhalb Bayerns finden vielerorts Kommunalwahlen statt. (Auch wenn man es in Sachen-Anhalt kaum glauben mag - das treibt andernorts die Wahlbeteiligung hoch.)

Umso stärker die Wahlbeteiligung außerhalb Bayerns, umso weniger zählen die bayerischen CSU-Stimmen in %. Wer also zum Beispiel in Sachsen-Anhalt die CDU (oder was auch immer) wählt, verschlechtert die Chancen der CSU. (Leute, da sollte doch eine 100%-Wahlbeteiligung drinne sein. Ging früher doch auch!) CDU-Wähler stehen damit vor dem etwas kuriosem Risiko, dass die Abgabe ihrer Stimme der Unionsfraktion erhebliche Verluste beibringen kann. Taktisches Zuhausebleiben wäre aber irgendwie unsportlich!

Fehlende Kernkompetenz

Diese Pandemien sind auch nicht mehr das was sie mal waren. Da die durchs Dorf getriebene Schweinegrippe (Die noch nie ein Schwein befallen hat!) derzeit nicht so richtig thrillt, können die geneigten Zeitungsleser ihren Blick wieder etwas schweifen lassen. Da bietet sich zum Beispiel die Leserbriefseite der Magdeburger Volksstimme an.

Aus dem Wanzleber Exil meldet sich ein gewisser Tobias Krull zu Wort. Älteren Lesern noch als Mister Ehrenamt in plastischer Erinnerung. Diesmaliges Thema: Gentechnik. Der Chef des örtlichen BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands), Oliver Wendenkampf, hatte sich zuvor in Bezug auf illegale "Feldbefreier" (Befreien hier im Sinne der Entfernung von gentechnisch verändertem Bewuchs) beifällig geäußert und die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes angeregt - also fast. Eine zugegeben nicht ganz unumstrittene Positionierung. Zugleich ist der jetzt parteilose ehemalige Bundesvorsitzende der Spasspartei mit 47 Jahren einer der jugendlichen Hoffnungsträger für die älteste Jugendpartei Deutschlands und kandidiert auch für den Stadtrat. (Hatte ich schon mal erwähnt, dass demnächst Wahlen sind?) Dies regt Herrn Krull, Mitarbeiter der Magdeburger CDU-Ratsfraktion, zu der Fragestellung an, ob Herr Wendenkampf als möglicher Stadtrat denn bereit wäre unsere Rechtsordnung durchzusetzen? Und zwar auch dann, wenn er moralisches Verständnis für das zu ahndende rechtswidrige Verhalten aufbringe?

In welcher Mission ist denn eigentlich die CDU-Ratsfraktion unterwegs? Der Stadtrat als Rechtsordnungen durchsetzendes Gremium, welches sogar rechtswidrige Verhalten ahndet? Liebe ahndungswillige CDU-Kommunalwahlkandidaten! Ihr müßt jetzt ganz tapfer sein. (Eure Fraktion schwächelt da scheinbar etwas bei der Geschäftsordnung.) Sagen wir es so: Die Verfolgung von Straftätern gehört zumindest nicht zur Kernkompetenz des Stadtrates.

Zur Ehrenrettung Krulls sei auch der zweite Leserbrief erwähnt. Ein Prof. Reinhard Szibor (Biederitz) wittert einen Brief weiter eine terroristische Entwicklung der Umweltschutzorganisation und fordert den BUND vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Tja. Was ist eigentlich mit Teeren und Federn? War doch ein probates Hausmittel. Sollte man die wendenkampfsche Meinung nicht sogar verbieten, mit Stumpf und Stiel ausrotten? Zensieren? Ja, gut, der BUND hat nicht selber Szibors grünen Lieblingen die Blätter gezaust. Welch kleinlicher Einwand! Aber er hatte dafür irgendwie Verständnis! Kann man da nicht mal die GSG 9? Oder Napalm? (Die Volksstimme wählte in Auslebung einer satirischen Ader als Überschrift für das Leserbriefdesaster "Politik sollte für Versachlichung der Diskussion sorgen" - von sachlichen Leserbriefen ist nicht die Rede.)