Dresden - übernehmen sie!

Magdeburg ist nicht Dresden! Ein Glück auch. Während die Dresdner gerne mal die abgelegten Magdeburger Beigeordneten auftragen, haben sich die Magdeburger nun einem entsprechenden Bayreuther Ansinnen verweigert. Die CDU brachte zwar das gewohnte Menschenopfer dar, diesmal gegeben vom Bayreuther Ralph Lange, mit nur 18 Stimmen unterlag er aber standesgemäß dem alten und neuen Kulturbeigeordneten Rüdiger Koch (SPD).

Seit gestern hat die Volksstimme übrigens die Berichterstattung zur Magdeburger Kommunalwahl aufgenommen und einen ersten Überblick gegönnt. Eine heute durchgeführte erste Zählung der antretenden Parteien ergab ein beachtliches Feld von 9 Gruppierungen - darunter gruseligste Auswüchse! Das verspricht wieder Hochspannung. Bleiben Sie an den (Volks)empfängern.

Verkotung

Höhen und Tiefen kommunaler Berichterstattung liegen manchmal verblüffend dicht beieinander. Heute wand sich das Stadtoberhaupt in sehenswerter Manier unter einer Fragestellung der Volksstimme. Zunächst führte der Oberbürgermeister zur Frage des finanziell in ähnlicher Situation wie General Motors befindlichen Stadions aus. Konzerte seien Zuschussgeschäfte, ist ja klar. Daher konnte das Stadion aus dieser Sparte keine Einnahmen erzielen. Nun ja. Mag sein. Das hatte man aber ursprünglich doch ein wenig anders dargestellt. Jetzt diese Position dem staunendem Volk als alte Weisheit zu verkaufen, ist schon ... ähm ... kühn. Auch die Volksstimme kann sich dunkel an gegenteilige Äußerungen erinnern und fragt: Ob das bewusste Schönfärberei gewesen sei? "Ja, sonst hätten wir das politisch von einer Mehrheit (und diesem Blog) gewünschte Projekt gefährdet" wäre die ehrliche Antwort gewesen. Der Ehrliche ist aber oft der Dumme! Lutz Trümper (SPD) erkannte dies und flüchtete sich knapp in ein "Nein, aber...". Dann passiert etwas fast schon ungeheuerliches! Die Volksstimme formuliert die Frage neu und stellt sie gleich noch einmal: Das habe man dann doch schon von anderen Stadien gewusst!?. Der Oberbürgermeister, der an anderer Stelle des Interviews fünf Stadien aufzählt und in deren Erfahrungen schwelgt, murmelt etwas davon, dass deshalb bei der Finanzierung des Fußballstadiums der Fußball im Vordergrund stand. Soso.

Oberbürgermeister beim Flunkern zur Erreichung eines politischen Ziels erwischt: 10 Punkte!

Eine Seite weiter quält uns allerdings das kommunalpolitische Grauen. Da die Volksstimme eine Ausgabe zuvor das Thema Hundekot prominent präsentiert hatte, kommen nun selbstverständlich die kommunalen Würdenträger aus ihren Behausungen gekrochen und versuchen - es ist Vorwahlkampf - etwas Intelligentes zum Thema zu sagen. Beim Thema Hundekot ist das nicht ganz so einfach. (Die naheliegendste Lösung eines Massakers unter unseren vierbeinigen Freunden verbietet sich, da die Hundesteuer und damit der städtische Haushalt ebenfalls dem Massaker zum Opfer fallen würden.) Oliver Müller (Linkspartei) versucht es trotzdem. Die Wortgruppe "Das Verkoten der Stadt" ist schon mal eine lobende Erwähnung wert. (Ob "Verkotung" es mal zum Unwort des Jahres bringt?) Wir werden dann Lesezeuge wie der Stadtrat über 22 Zeilen sein Verhältnis zum Hundekot (er ist Hundebesitzer) erläutert. Er endet mit dem Kampfruf: "Ich werde mich weiter für die Schaffung einer Tütenstation am Eingang des Parkes einsetzen", ja das gelobe ich! (Nagut, das Gelöbnis war nicht abgedruckt.) In fast fünfjährigem Kampf hat sich dieser unerschrockene Stadtrat also für eine Tütenstation im Pärkchen "Schneidersgarten" eingesetzt. Leider vergeblich. Aber er wörd auch ön dön nöchsten fönf Jahren unerböttlich an dem hehren Ziel festhalten! Weder Wind, noch Sturm, weder Dackel, noch Pitbull werden ihn von diesem Ziel abhalten können. Soso.

Sinnloses, kommentarloses Abdrucken einer inhaltsleeren Pressemitteilung: 9 Punkte Abzug!

Zick und Zack

Verkehr verwirrt zum Teil etwas. Nicht was Sie jetzt denken. Da wären zum Beispiel die heute von der Volksstimme geouteten gründlichsten, aber vielleicht auch etwas ignoranten Polizeibeamten, die auf dem Magdeburger Ring die Geschwindigkeit überwachten - wobei die Stadtautobahn aufgrund eines Unfalls jedoch über Stunden voll gesperrt war. Möglicherweise hatte der Arzt Schonung verordnet.

Auch im kommunalpolitischen Bereich ist Verkehr immer für eine Stellungnahme gut. Etwas unstet sind dabei die Positionierungen von der Fraktion der Junggebliebenen. Während future in der Vergangenheit auch schon mal die komplette Sperrung des Breiten Wegs, zwecks Anlegung eines verhältnismäßig langen Hochbeets verlangte, befindet man sich derzeit im Einsatz gegen die "Slalomstrecke" Hugo-Junkers-Allee in Magdeburg-Nordwest. Wechselseitig parkende Autos verhindern dort einen geradlinigen, schnellen Verkehrsfluss.

Aber! Nicht jede mit Unbequemlichkeiten einhergehende Maßnahme entspringt einer Betriebsfeier des Stadtplanungsamtes oder einer verlorenen Wette! In Zeiten vor der aktuellen Weltwirtschaftskrise (als es uns also noch gut ging) hatte die öffentliche Hand, anders als jetzt, nämlich praktisch kein Geld (klingt komisch - ist aber so). Wenn man als Stadtverwaltung die verkehrsbedingten Verluste unter den überwiegend kindlichen Nutzern der anliegenden Grundschule minimieren möchte, macht eine geringere Durchschnittsgeschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer irgendwie Sinn. Da Verkehrsschilder häufig als bloßer unverbindlicher Vorschlag zur optimierten Lebensgestaltung angesehen werden, die Polizisten auf dem Magdeburger Ring ihrem harten Tagwerk nachgehen und geschwindigkeitsbegrenzende Baumaßnahmen Geld kosten, ist schon so mancher Stadtplaner zu der feschen Idee übergegangen, den ruhenden Verkehr als Bollwerk gegen zu hohe Geschwindigkeit einzusetzen. Für ein Eimerchen Farbe zum Aufmalen von Parkbuchten reichte es noch meistens.

Die jetzt geforderte geradlinige Ertüchtigung der Hugo-Junkers-Allee bringt locker 15 Sekunden Fahrzeitgewinn. Grundschüler haben auch noch junge Beine und können erforderlichenfalls auch schnelleren Fahrzeugen behänd entkommen. Zumindest meistens.

Also was man ja in Magdeburg vielleicht noch bräuchte, wäre eine Partei, die die Probleme aus Sicht von Kindern und Jugendlichen angeht. Kann nicht mal jemand eine Jugendpartei gründen?

Gepresst

Dass die Kommunalwahl näher rückt, kann man an ausgesprochen niedlichen Details erkennen. Es vergeht kein Tag an dem nicht der ein oder andere Kandidat sich erläuternd zu irgend einem Phänomen ergeht. Neulich überraschte Stadtratsmitglied Frank Schuster (CDU) (mal ehrlich - hatten Sie je von ihm gehört?) die Öffentlichkeit mit einem zustimmenden Satz zu einer Äußerung eines GWA-Sprechers.

Während die einen nach etwas Popularität lechzen, ist es anderen doch eher schon zu viel. Die Biederitzer Bürgermeister (am "Ober" arbeitet man noch) Siegfried Janke (parteilos) bekommt derzeit kaum noch einen Parkplatz vor seinem Büro, da die Fahrzeuge von Staatsanwaltschaft und Presse alles zu parken.

Auch Jens Bullerjahn (SPD, Finanzminister Sachsen-Anhalts) hatte schon schönere Presse. Heute war vom "cholerischen Jens" zu lesen, von dem gesagt werde: "Kritik kann er nicht vertragen." Interessante Adjektive hageln knüppeldick: "hektisch", "chaotisch, "nervenaufreibend", "rücksichtslos". Sein Stil sei "so bekannt wie berüchtigt." Wie man sich einen zukünftigen Ministerpräsidenten(kandidaten) eben so wünscht. Der bisherige Finanzstaatssekretär Christian Sundermann (SPD) war nicht ausreichend terrorresistent und gab auf. Er weiß noch nicht was er zukünftig so macht, er weiß aber, was er zukünftig unter keinen Umständen mehr machen will.

Diese Persönlichkeitsstudie erläutert auch recht anschaulich, wieso die SPD nicht in der Lage ist, zumindest nach außen hin eine irgendwie geschlossene Formation vorzugauckeln. Mangelnde Wahrnehmung durch die Presse wird für die SPD in Sachsen-Anhalt mittelfristig kein Problem sein.

Vertrauter Freind

Die Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts schlagen derzeit mit einer solchen Lust aufeinander ein - man wird des Zusehens nicht müde. Wenn man zum Beispiel Parteichef ist und Holger heißt, möchte man da wirklich vom Parteifreind Jens Bullerjahn öffentlich hören: "Holger hat eine schwere Zeit, er hat viele Probleme."? Klingt so als würde jemand wegen exzessiven Daumenlutschens auf dem Schulhof gehänselt. Gut - das mit den vielen Problemen ist jetzt tatsächlich nicht so weit hergeholt. Eines heißt Jens. Andere Probleme werden durch die üppig vorhandenen Fettnäpfchen ach was Fettwannen! gebildet, in die Holger Hövelmann (unter freudigem Beifall Bullerjahns) zwei-, dreimal wöchentlich reinhechtet. Was gegen die Beiden spricht ist, dass sie nicht in der Lage sind die personelle Rivalität so zu organisieren, dass die Partei am Ende nicht den Eindruck erweckt, um die 5 %-Hürde zu kämpfen.

Nicht unberechtigt keimt in der Volksstimme-Kommentarspalte (ja es gibt auch gute Kommentare) die Frage auf, ob man da nicht mal nach personellen Alternativen suchen sollte.

Listenplatz in Junkerhand

Generationswechsel bei der Landes-CDU! Der junge, bei Bitterfeld wirkende Großagrarier Kees de Vries (53 Jahre) hat den Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordneten Bernd Heynemann (55 Jahre) von seinem Listenplatz für die Bundestagswahl geschubst. Völlig überraschend - wie die Parteiführung treuherzig versichert. Die personalpolitische Kompetenz des Magdeburger CDU-Kreisverbandes scheint sich gerechterweise nicht nur auf Beigeordnetenwahlen zu beschränken. Heynemann erläutert durch sein Statement "Palastrevolution" sehr schön, wieso dieser Personalwechsel aus Sicht der CDU nicht nur Schattenseiten hat. (Mal abgesehen davon, dass De Vries durch die Gnade einer sehr nordwestlichen Geburt vermutlich SED-Mitgliedschaften versagt blieben.)

Ähnlich unterirdisch wie die Abqualifizierung eines Wahlsiegs als Putsch der Palastangestellten ist allerdings - es sei beklagt - der dazugehörige Volksstimme-Kommentar. Ein Wolfgang Schulz lässt sein Bewerbungsschreiben als CDU-Pressesprecher einfach mal so abdrucken. Die CDU hat mit der Wahl von de Vries gezeigt, dass sie auf wirtschaftliche Kompetenz setzt - sagt Schulz. Die SPD setzt auf für den raschen Untergang unserer Industriegesellschaft sorgende Gewerkschafter. Ibah. Sagt Herr Schulz. Der Wähler möge entscheiden: Wohlstand und glänzende Zukunft (CDU) oder Kommunismus, Armut und das Ende der Galaxie (SPD)?

Ähm. Die Frische und Kompetenz einer Zeitung kann man zum Beispiel auch daran messen, ob Journalisten ernsthaft aus dem Beruf eines Kandidaten die Qualität seiner politischen Tätigkeit ableiten. Polizist? Super Innenminister! Anwälte und Richter? Auch! (Strafgefangener ist dann schon grenzwertig.) Fernfahrer? Verkehrsminister! Student? Bildung! Bauer? Landwirtschaft ähm Wirtschaft! Die Qualität einer Zeitung verhält sich entgegensetzt proportional zur Zahl der solche Meinungen vertretenden Mitarbeiter.

Interessanter wäre ja das Aufzeigen der Unterschiede der wirtschaftspolitischen Ansichten. Leider schweigt Wolfgang Schulz hierzu. De Vries will die Bedingungen für die mittelständische Wirtschaft erleichtern (gähn, das hat man schon zwei, drei mal gehört). Dann wird er auf schon dadaistische Weise konkret. Von seinen 18 Mitarbeitern seien zwei nur mit bürokratischen Aufgaben betraut. Das wolle er als Abgeordneter ändern. Ähm. tja. Will er der deutschen Wirtschaft so lieb gewordene Abteilungen wie Einkauf, Vertrieb, Buchhaltung nehmen? Ist zwei von 18 nicht schon eine recht kleine Quote? Was könnte der für ein Unternehmen haben, wenn er den Vertrieb nicht vom Mechaniker mitmachen ließe? Im Fall des Großbauern De Vries kommt hinzu, dass die beiden Leute wohl im wesentlichen mit dem Abgreifen der Agrar-Subventionen durch Ausfüllen meterlanger Formulare beschäftigt sein dürften. Das Agrarsystem ist zweifellos todsterbenskrank, woran die CDU nicht ganz unschuldig ist. Dass gerade De Vries es überhaupt grundsätzlich ändern will, darf man auch ruhig mal in Zweifel ziehen.

Der Ruf des CDU-wählenden Journalisten nach mehr Wirtschaftskompetenz angesichts der Krise, ist aber auch noch von anderem Standpunkt eher frech. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist nun gerade keine Krise der deutschen Wirtschaftsgesetzgebung (die im übrigen derzeit durch die Union verantwortet wird). Die Krise fegt über den Globus. Man darf die Prognose wagen, dass auch ausgefeilte Vorhaben zur Reformierung dieser Gesetzgebung (so es sie denn gäbe) nicht zum Ende der Weltwirtschaftskrise führen. Man könnte sogar soweit gehen, dass angesichts der unerfreulichen Entwicklungen gerade die Stabilität der Sozialsysteme die Kenngröße ist, die man noch am ehesten von staatlicher Seite steuern kann. Nach der (allerdings zweifelhaften) Logik von Wolfgang Schulz müsste man also deutlich mehr Sozialarbeiter - am Ende sogar Gewerkschafter - auf die Listen heben. Lieber nicht.

Flüchtiger Gast

Kinder - wie die Zeit vergeht. Magdeburg wählt schon wieder einen Beigeordneten. Diesmal geht es um das Kulturressort. Selbstverständlich nutzen die örtlichen Christdemokraten die Gunst der Stunde, um kurz vor den Kommunalwahlen noch mal unbeholfen durch die kommunalpolitische Arena zu stolpern und ihrer desaströ.. ähm also doch auch irgendwie mit Rückschlägen verbundenen personalpolitischen Bilanz eine weitere schwarze Seite hinzuzufügen. Der diesmal zu verbrennende Kandidat heißt Ralph Lange, hat nach zwei Jahren genug vom kulturellen Provinzkaff Bayreuth und möchte nun in unserer lichten Metropole brillieren. Könnte man ihn nicht gleich nach Dresden weiter reichen? Die nehmen da ja ganz gern die bei uns nach zwei Jahren Gescheiterten.

Amtsinhaber Rüdiger Koch (SPD) ist, wenn er nicht gerade historische Schulgebäude niederreißt, weitgehend anerkannt. Seine Wiederwahl sollte eigentlich kein Problem sein. Sollte. Das die CDU notfalls auch bereit wäre Attilla den Hunnen zu wählen, um Koch zu kippen, kann als sicher gelten. Die Frage wäre, ob die Linkspartei in warmer Dankbarkeit für die Übergabe des Sozialressorts den Christdemokraten diesen Wunsch erfüllen. Ich meine nein. Das dachten gewisse Internetblogs aber auch bezüglich einer Abwahl Brökers.

Rein vom Thema Öffentlichkeitsarbeit her liegt Koch allerdings klar vorne. Während Ralph Lange sich aus noch unbekannten Gründen auf der Flucht vor der Volksstimme befindet (Die Volksstimme hat ein lesenswertes Fluchttagebuch veröffentlicht - vielleicht wird es verfilmt?) stand Rüdiger Koch immerhin schon mal live, schweigend neben dem Wetteransager eines US-amerikanischen Fernsehsenders. Die Amerikaner waren völlig verunsichert und wählten später Obama!

Manna für Asien

Während der Papst zwar unfehlbar aber doch äußerst unglücklich durch die Landschaft stolpert, ein den Holocaust leugnender und die Menschenrechtserklärung ablehnender Bischof namens Richard Williamson die päpstliche PR-Abteilung in die Arme der Reformation treibt und Michel Friedman (CDU) abgehoben in Talkshows auf katholische Würdenträger eindrischt (nicht das die es nicht verdient hätten, nach seiner Kokain/Zwangsprostitutionsaffäre hatte man aber gehofft, dass er den moralinsauren Pathos ablegen und irgendwie sachlicher würde. Fehlanzeige.), fällt in Magdeburg Manna vom Himmel.

Unsere Bundesregierung ist nämlich in Geberlaune und schleudert in atemberaubender Geschwindigkeit ungerichtet Milliarden in die Landschaft. (Also mal ehrlich - die Abwrackprämie ist doch das bescheuertste Instrument seit Menschengedenken. Mit Staatsknete kaufen sich die Leute nun asiatische Kleinwagen! Werthaltige Gebrauchtwagen werden vernichtet. Ich hatte beim Finanzamt angefragt, ob ich nicht - ich kenne da einen Autohändler - dem meine Steuern einfach so geben soll und wir uns den bürokratischen Weg sparen. Waren sie aber nicht so für.)

Aber auch so eine Bundesregierung stößt beim sinnlosen Verschleudern von Steuergeld an ihre Grenzen. So verfiel man nun auf den Gedanken auch den Kommunen mal Geld zu geben. Angebliche Auflage: kein Straßenbau. (Letzterer Passus soll ja tiefe Verzweiflung ausgelöst haben. Was für einen Sinn hat Geld, wenn man es nicht in innerstädtische Kleeblattkreuzungen investieren darf?) Ob diese Maßnahme die Konjunktur ankurbelt darf man getrost bezweifeln, aber sie könnte tatsächlich manches sinnvolle Projekt zum Erfolg führen. In Magdeburg sind die Schwimmhalle Diesdorf oder die Grusonschen Gewächshäuser Kandidaten für eine freundlichen warmen Regen.

Rekordversuch geglückt

Während Editha auf ihre alten Tage in Europa noch ganz schön rum kommt, entwickelt sich der Start der Magdeburger FDP in den Kommunalwahlkampf nun doch noch zum Fehlstart. Nur drei Tage nach seiner Wiederwahl zum FDP-Kreisvorsitzenden trat Ulrich Koehler bereits wieder zurück. Das dürfte neuer Rekord sein. Die 72stündige Amtszeit verging wie im Fluge. Wie schnell man sich doch so auseinander leben kann! Rückblickend erschien das Ergebnis von 60 % Zustimmung in der eigenen Mitgliedschaft doch etwas dürftig, die 40 %ige Ablehnung hingegen recht üppig.

Ulrich Koehler stürzte damit in den tiefen Graben in dem die örtliche FDP sonst so ihre Grabenkämpfe auszutragen pflegt. Da gibt es Paqué-Freunde und Gegner, Wessis und Ossis und Befürworter der Weltrevolution und auch Mitglieder die letzterer eher reserviert gegenüber stehen. Koehler (Paqué-Freund, Wessi und pragmatisch in bezug auf Weltrevolutionen) hatte sich da unheilvoll verheddert. Dass die FDP-Ratsfraktion ausgerechnet den nicht als liberal verschrieenen Hans-Werner Brüning (Linkspartei) zum Sozialbeigeordneten wählte, löste zunächst Verblüffung, ungläubiges Staunen, Wunderglauben und dann doch auch ohnmächtigen Zorn aus. Wenn die FDP bei dem trickreichen Manöver wenigstens selbst etwas Lorbeer hätte ernten können! Aber lediglich eine etwas weniger herbe Niederlage des eigenen Kandidaten bei der Wirtschaftsbeigeordnetenwahl ist auch begriffsstutzigeren Mitgliedern nicht als glanzvoller Triumph unterzujubeln.

Nun schauckelt die FDP - vier Monate vor der Wahl - ohne Chef durch das kommunalpolitische Haifischbecken. Aus dem Graben heraus wurde jedoch mitgeteilt, dass Ulrich Koehler die FDP selbstverständlich trotzdem in den örtlichen Bundestagswahlkampf führt. (Man kann ja bei den Diskussionsveranstaltungen mal fragen, ob Brüning auch auf Bundesebene ...)

Lydia Hüskens hat sich übrigens zwischenzeitlich zur Übernahme des Kommandos über den Grabenabschnitt ähm... den Kreisverband bereit erklärt.