Donnerstag, Februar 19, 2009

Gepresst

Dass die Kommunalwahl näher rückt, kann man an ausgesprochen niedlichen Details erkennen. Es vergeht kein Tag an dem nicht der ein oder andere Kandidat sich erläuternd zu irgend einem Phänomen ergeht. Neulich überraschte Stadtratsmitglied Frank Schuster (CDU) (mal ehrlich - hatten Sie je von ihm gehört?) die Öffentlichkeit mit einem zustimmenden Satz zu einer Äußerung eines GWA-Sprechers.

Während die einen nach etwas Popularität lechzen, ist es anderen doch eher schon zu viel. Die Biederitzer Bürgermeister (am "Ober" arbeitet man noch) Siegfried Janke (parteilos) bekommt derzeit kaum noch einen Parkplatz vor seinem Büro, da die Fahrzeuge von Staatsanwaltschaft und Presse alles zu parken.

Auch Jens Bullerjahn (SPD, Finanzminister Sachsen-Anhalts) hatte schon schönere Presse. Heute war vom "cholerischen Jens" zu lesen, von dem gesagt werde: "Kritik kann er nicht vertragen." Interessante Adjektive hageln knüppeldick: "hektisch", "chaotisch, "nervenaufreibend", "rücksichtslos". Sein Stil sei "so bekannt wie berüchtigt." Wie man sich einen zukünftigen Ministerpräsidenten(kandidaten) eben so wünscht. Der bisherige Finanzstaatssekretär Christian Sundermann (SPD) war nicht ausreichend terrorresistent und gab auf. Er weiß noch nicht was er zukünftig so macht, er weiß aber, was er zukünftig unter keinen Umständen mehr machen will.

Diese Persönlichkeitsstudie erläutert auch recht anschaulich, wieso die SPD nicht in der Lage ist, zumindest nach außen hin eine irgendwie geschlossene Formation vorzugauckeln. Mangelnde Wahrnehmung durch die Presse wird für die SPD in Sachsen-Anhalt mittelfristig kein Problem sein.

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Dienstag, Februar 17, 2009

Vertrauter Freind

Die Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts schlagen derzeit mit einer solchen Lust aufeinander ein - man wird des Zusehens nicht müde. Wenn man zum Beispiel Parteichef ist und Holger heißt, möchte man da wirklich vom Parteifreind Jens Bullerjahn öffentlich hören: "Holger hat eine schwere Zeit, er hat viele Probleme."? Klingt so als würde jemand wegen exzessiven Daumenlutschens auf dem Schulhof gehänselt. Gut - das mit den vielen Problemen ist jetzt tatsächlich nicht so weit hergeholt. Eines heißt Jens. Andere Probleme werden durch die üppig vorhandenen Fettnäpfchen ach was Fettwannen! gebildet, in die Holger Hövelmann (unter freudigem Beifall Bullerjahns) zwei-, dreimal wöchentlich reinhechtet. Was gegen die Beiden spricht ist, dass sie nicht in der Lage sind die personelle Rivalität so zu organisieren, dass die Partei am Ende nicht den Eindruck erweckt, um die 5 %-Hürde zu kämpfen.

Nicht unberechtigt keimt in der Volksstimme-Kommentarspalte (ja es gibt auch gute Kommentare) die Frage auf, ob man da nicht mal nach personellen Alternativen suchen sollte.

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Dienstag, Juli 22, 2008

Länderpunkte

Meine Güte! Das ist aber auch wieder Sommer dies Jahr. Während die Temperaturen sich zeitweise zwar durchaus durchwachsen zeigen, ist medientechnisch der Hochsommer angebrochen. Das der Sommer seinen Zenit erreicht hat, kann man immer sehr schön daran erkennen, dass irgendein Weiser die Zerschlagung des Landes Sachsen-Anhalt fordert. Neulich war es wieder soweit. Diesmal trat Jens Bullerjahn (SPD, Finanzminister Sachsen-Anhalts) auf den Plan und forderte kernig die Ausradierung seines Arbeitgebers. Fairerweise plant er auch die Vernichtung von Thüringen und Sachsen. Alle drei Landeshauptstädte sollen bei der Gelegenheit in Not und Elend gestürzt und Leipzig dann Hauptstadt Groß Sachsens werden. (Bei den Mehrheitsverhältnissen in den Ländern wäre man zukünftig zumindest vor einer SPD-geführten Landesregierung sicher.) Wie immer wenn einer diesen Vorschlag bringt, ist ihm der Beifall der Milchmädchenrechner auf der Leserbriefseite sicher. Was man da sparen könnte! Die Zusammenlegung von drei Landesverwaltungen inklusive jahrzehntelangem Umzug und der Beibehaltung absolut sinnvoller Außenstellen zwecks Nachteilsausgleich im mittleren Niederschlesischen Oberlausitzkreis sind auf jedenfall enorm günstiger, als die Beibehaltung der regionalen Entscheidungskompetenzen. Besonders schön hat es der Volksstimme-Leser Walter Bierast (Osterburg) weiter und auch irgendwie zu ende gedacht. Die Eindampfung von lediglich drei Ländern erscheint ihm Stückwerk. Er will (ernst gemeint!) von den 16 Regierungen 15 einsparen und dann über eine gesamtdeutsche Regierung nachdenken. Ähm...?.. Hätten wir dann nicht ..ähm ... zwei?

Lieber Herr Bierast. Die Idee mit der gesamtdeutschen Regierung ist ein alter Traum, wenn nicht der gesamten Welt so doch zumindest Deutschlands. Da trifft es sich, dass ihre Idee bereits im Jahr 1871 umgesetzt werden konnte! Wenn das kein Grund zur Freude ist. Nach 137 Jahren kommt in Osterburg die Nachricht über die Reichseinigung an. (Ich möchte Sie nicht verunsichern, aber in 47 Jahren werden Sie die betrübliche Nachricht über einen verlorenen Weltkrieg erhalten.)

Wenn der Einsparungsgedanke das wesentliche Leitmotiv ist, sollte man aber auch nicht im Klein-Klein bleiben. Österreich zum Beispiel ist unter Kostengesichtspunkten absolut verzichtbar. Na, über Belgien muss man ja wohl nicht ernsthaft reden. Da ganz Skandinavien es mit Mühe auf die Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen bringt, sollte auch dort mal mit eisernem Besen durch die Regierungsviertel gefegt werden.

Man könnte natürlich auch sagen, dass man nach (zweifacher) Auflösung der Kreisstrukturen und nach der geplanten Auflösung der Gemeinden mal irgendwo beginnen könnte, das Entstehen einer regionalen Identität überhaupt in Ansätzen zuzulassen. Kann ein Mitglied einer Landesregierung mal ein Bundesland nicht nur als blosse seelenlose Verwaltungsstruktur ähnlich dem Zuständigkeitsbereich der örtlichen Autobahmeisterei sehen? Kann ein Bundesland mit seinen (entstehenden) Eigenarten gerade in Zeiten globaler werdener Strukturen nicht etwas Dauerhaftes sein? Bestandteil von Heimat und Identität werden? Ein Bundesland als verlässliche Größe, als kultureller Raum? Bestehend über Generationen? Wohl nicht. Dann wäre es aber konsequenter, sich als Landesregierung nicht im Licht des öffentlich subventionierten Sachsen-Anhalt-Tages zu sonnen. Entweder oder.

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