Mittwoch, Oktober 17, 2007

Eike Repgow Superstar

Das Magdeburger Justizzentrum soll einen neuen Namen erhalten. Heißt es. Nicht mehr Justizzentrum? Schade, der Name war irgendwie treffend. Also - eine Benennung zum Beispiel als "Haus der Kultur" wäre doch schon irritierend. Andererseits - am Gericht steht "Deutsche Post", da kann ein neuer Name kein so großes Unheil mehr anrichten.

Gedacht wird (seitens der CDU-Landtagsfraktion) natürlich an eine Benennung nach Eike von Repgow. Der mittelalterliche Rechtsgelehrte und Schöpfer des Sachsenspiegels erfreut sich bei Namenstaufen derzeit großer Beliebtheit. (Ich bin neulich an einem Kaugummiautomaten "Eike von Repgow" vorbei gegangen - glaube ich.) Solange die Begeisterung sich nicht auf die Wiedereinführung des Sachsenspiegels erstreckt, dürfte der Enthusiasmus unschädlich sein. Andernfalls ziehen allerdings dunkle Wolken auf. Für Korndiebstahl am Tage setzte es damals nämlich: Enthauptung. So gänzlich ohne Bewährung. Für Korndiebstahl bei Nacht erschien diese Rechtsfolge im übrigen unangemessen. Darauf stand: Erhängen. (Ob Verteidiger damals bei Taten in der Dämmerung Freispruch beantragt haben? Oder wurde dann erst erhängt und dann geköpft? Umgekehrt hält ja der Strick nicht.)

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Dienstag, Juni 12, 2007

POSTtraumatisch

Eine gewisse Drolligkeit ist den sachsen-anhaltinischen Ordnungshütern und Strafverfolgern nicht abzusprechen. Da stellen sie in Halberstadt ersteinmal die Personalien der überfallenen Theatergruppe fest und wünschen den Tätern noch einen angenehmen Nachhauseweg - also fast. Naja bei Künstlern und fahrendem Volk ist von Alters her eben Vorsicht angesagt.

Nach so einer Aktion steht man als Land etwas in der Kritik. Wichtig ist es da den Humor zu behalten. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht mit gutem Beispiel voran. Es ist weniger die unorthodox agierende Polizei die ihn nachdenklich stimmt. Vielmehr hätten unbeteiligte Zeugen nicht eingegriffen! Schlimm, Schlimm. Wenn sich 18 Personen des Nächtens in Halberstadt eine Schlägerei liefern, würde Wolfgang Böhmer eingreifen! Na die könnten sich alle eine Pfeife anstecken. Natürlich könnte man auch auf den Gedanken kommen, dass das Holen der Polizei gar keine völlig abwegige Idee wäre. Sollte man den Opfern aber wirklich neben den Halberstädter Nazis auch noch die Polizei auf den Hals hetzen?

Wo viel Schatten ist, ist auch enorme Finsternis. Es geht nämlich auch anders. Da haben fiese, gemeine, heimtückische Lausbuben zum Beispiel per anonymer Anzeige behauptet, Hermann Onko Aikens (CDU, Landwirtschaftsstaatssekretär) würde der Vetter- bzw. Günstlingswirtschaft zusprechen. Das würde Onko doch nicht tun! Die Strafverfolgungsbehörden sind außer sich. Zack setzt es zwei Hausdurchsuchungen! Da sind es jetzt nur noch knapp 999.998 Haushalte im Land zu durchsuchen und der Übeltäter ist dingfest gemacht! Weiter so! Nulltoleranz! Beleidigungsanzeigen werden nicht mehr eingestellt! Flächendeckende DNA-Tests und dann lebenslängliche Zwangsmitgliedschaft in der IHK! Da vergeht den üblen Beleidigern und Verleumdern ihr dreckiges Grinsen.

Naja. Andererseits: Über dem neuen Magdeburger Justizzentrum prangt in güldenen Lettern die Inschrift "Deutsche Post". Dafür läuft es doch noch ganz gut.

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Freitag, Mai 18, 2007

Leidkultur

Da scheint es Holger Stahlknecht (CDU) ja doch noch geschafft zu haben. Zumindest zitiert ihn die heutige Volksstimme als Fraktionsvorsitzenden - ein Titel den die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts selbst ihm bisher verwehrt hatte (wir berichteten). Inhaltlich ging es ihm um die Leitkultur, wobei er scheinbar versucht, die Sorgen der ostdeutschen Bevölkerung zu zerstreuen, zukünftig mit überteuertem Bier, in Zelten, im Dirndl, unter Absingung von volkstümlicher Musik die Freizeit verbringen zu müssen, um nicht ausgewiesen zu werden. (Vorsorglich empfiehlt es sich aber doch einen Gartenzwerg bereit zuhalten - falls mal eine Leidkulturkontrolle an der Haustür erfolgt.)

Seine Ehefrau zu schlagen ist im übrigen ausdrücklich ein Verstoss gegen die deutsche Leitkultur. Wer hätte das, bei der durchaus bestehenden Pflege dieses Brauchs in der heimischen Bevölkerung, gedacht? Verwirrender Weise warnt der Fraktionsvorsitzende der Herzen dann (mit Verweis auf die neulich zum Narrenwesen übergelaufene Frankfurter Richterin) letztlich vor einer islamischen Unterwanderung unserer geliebten Rechtsprechung - ein bisher weitgehend unbemerkt gebliebenes Phänomen.

Eine ganz andere Leidkultur treibt unsere örtliche IHK um. Die Magdeburger Uni hat den stasibelasteten IHK-Präsidenten Hieckmann als Ehrensenator gefeuert. Sollte es das ein oder andere IHK-Mitglied stutzig machen, dass ihr großer Vordenker zwar unbedingt das Zeug zum Präsidenten hat, man ihn aber bei anderen Gelegenheiten mit spitzen Fingern aussortiert?

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Freitag, Februar 16, 2007

Spanier greifen durch

Die spanische Justiz traut dem spanischen Gesundheitssystem so einiges zu. Die Forderung von 38656 Jahren Haft für jeden der Terrorverdächtigen ist zwar der vorgeworfenen Tat angemessen, der Häftling würde aber bei seiner Entlassung immerhin 38691 Lenze zählen. Nur die Wenigsten erreichen dieses schöne Alter einfach so. Da muss schon eine ordentliche medizinische Versorgung gewährleistet sein. Ganz nebenbei wird damit noch das spanische Rentensystem zu Grunde gerichtet.

(Auch sollte der Delinquent sich für die nächste Eiszeit ersteinmal noch Nichts vornehmen.) Aber wie man die Juristen so kennt, wird der doch ohnehin nach der Hälfte der Zeit entlassen!

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