Glaubenskrise
Die Art wie die Stadtratsmehrheit aus CDU und SPD den Freunden demokratischer Gepflogenheiten ins Gesicht schlug, sorgt nun doch etwas für Empörung. Es ist eine Sache direkte Demokratie abzulehnen (wozu sich CDU, SPD und Oberbürgermeister letztlich bekannten), etwas anderes ist es jedoch das ehrenwerte Ziel der Minderheit zu behandeln, als hätte diese gerade beantragt einen Hirsch auf dem Marktplatz zu errichten (Ach nein, das ist ja das Hobby der Mehrheit). Wenn SPD, CDU und OB demnächst wieder die wohlfeilen Sonntagsreden auspacken und mehr Engagement der Bürger fordern (Stimme für 5 Jahre hinterlegen und so), man sollte ... also... man sollte wirklich ... ihnen das Gewäsch einfach nicht glauben.
Labels: CDU, Demokratie, Magdeburg, SPD, Trümper
posted by Hildegunst at 9:23 PM
17 Comments:
Soweit -so schlecht.
Aber: Du willst uns doch nicht etwa verkaufen, dass die Grünen oder gar die Linken besser (=glaubwürdiger)sind - oder???
Alles schreit nach Bürgerbeteiligung, aber wehe es hat einer mehr Interesse, als sich um Blumenkübel zu kümmern (ist auch wichtig) oder um Putzaktionen im Frühling. Das kann ja heiter werden zur Kommunalwahl.
Übrigens: Sehr deutlich, was Arno Frommhagen im April-Dates sagt über den Tunnelbau. Lesen unsere Stadträte so etwas eigentlich??? Ficht sie das in irgendeiner Form an? Liebe mitlesende Stadträte: Ich bin auch für anonyme Antworten dankbar.
Hilde hat leider Recht.
Und bisher hatte ich es so verstanden, dass Demokratie etwas mit DEMOS (= Volk) zu tun hat.
Nun ja, im Stadtrat und besonders bei den Parteien der "großen Koalition" scheint eher das Denken vorzuherrschen, dass man dem Volk nicht zuviel zutrauen sollte - Verantwortung schon gar nicht.
Abgesehen natürlich von der "Stimmabgabe" - dieses Jahr ja gleich 3x: für Stadtrat, Europa und Bundestag. Und wehe das Stimmvieh (oh, sorry: natürlich muss es "der ehrbare Wähler" heißen!) spurt nicht, verweigert die Wahl oder entscheidet sich für andere / neue Gruppen auf dem Stimmzettel - das kann man dann natürlich nicht dulden.
Aber wehe, der "Souverän" (noch so eine schöne Floskel, die im Politikersprech gern verwendet wird) möchte mal selbst entscheiden - z.B. darüber, wofür mehrere Millionen Euronen verwendet werden...
Interessant dabei ist, dass die "große Koalition" sich vergangenen Donnerstag im Stadtrat genau so verhalten hat, wie die Großkoalitionäre auf Bundesebene es in den vergangenen 20 Jahren immer der ostdeutsche Vorgängerpartei der LINKEN vorgehalten haben: undemokratisch, zentralistisch, bevormundend...
Der Umgang mit dem Antrag der Linken ist tatsächlich starker Tobak.
Glaubt man dem in der Vst geschilderten Prozedere, hätte am Ende doch wieder der Stadtrat die Entscheidung, wie mit Volkes Stimme umgegangen wird.
Wäre es vor diesem Hintergrund ehrbarer gewesen, ein Bürgerbegehren zuzulassen, dessen Ergebnis -wenn gegen den Tunnel lautend- dann doch bloß ignoriert worden wäre?
Man hätte zur Aufrechterhaltung der Fiktion einer Einbeziehung der Bürger aus Jux und Dollerei Verwaltungsaufwand hervorgerufen, um am Ende doch zu sagen "Ätsch!"
Denn jedes andere Ergebnis wäre eine Bankrotterklärung für die bisherige Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen gewesen.
Ist es ehrlicher, für den Schönen Schein einer basisdemokratischen Linken zusätzliche öffentliche Mittel zu verballern?
Die Expansion von Demokratie ist nichts für unseren Stadtrat. Eher findet ein Mensch den Weg auf den Mars als ein Bürgerbegehren die Herzen der Stadträte von CDUSPD. Bürgerdemokratie endet offensichtlich vor der Tür des Rathauses, wenn sie nicht die Interessen der handelnden Personen widerspiegelt.
So wie zurzeit selbst die Grundbedürfnisse auf der Raumstation ISS nicht von den Raumfahrern selbst, sondern von der Bodenstation kontrolliert werden, darf der Bürger in MD selbst die "Tunnelsache" nicht eigentverantwortlich entscheiden, muss sich aber von Betroffenheitsgesülze und Sonntagsreden-Gekleister Marke Bischoff verhohnepiepeln lassen.
Im All gibt es zurzeit tatsächlich so etwas wie "Ländergrenzen" im Sanitärbereich - im Magdeburger Stadtrat gibt es Fraktionsgrenzen, die mehr Demokratie wagen unmöglich machen.
In der ISS wollten tatsächlich ein Russe im Fitnessraum der Amerikaner auf der ISS trainieren oder auch nur mal das "stille Örtchen" made in USA besuchen. Doch Ländergrenzen dürfen nicht überschritten werden - das ergab die Diskussion der Bürokraten nach Kommunikation mit den Astronauten.
Im Stadtrat geht's noch einfacher: Kommunikation findet erst gar nicht statt - jedenfalls nicht auf offener Ratsbühne. Nach dem "Du-Du-böser-Beigeordnetenwahl-Absprachen-Nichteinhalter-ich-will-jetzt-nicht-mehr-mit-Dir-spielen- trafgewitter" von Herrn Löhr gegen die CDU klappts jetzt wieder mit den Absprachen CDUSPD. Die antragsstark-diskussionsverlegene, großkoalitionäre Verweigererverbindung SPDCDU hat selbst den Mr. 64 Prozent-OB überrascht. So viel undemokratische Kurzsichtigkeit straft der Wähler mit nicht unerheblicher Missachtung. Bei der OB-Wahl in Zeitz standen jüngst ein FDP- und ein grüner Kandidat in der Stichwahl.
Vorabdruck Kommentar Aufgespießt März 2009
Zu sehen am Mittwoch 19.45 Uhr im Offenen Kanal MD
Falko Balzer von der SPD tat das, was er als Stadtrat glaubte, tun zu müssen. Er verhinderte eine Diskussion, die nichts gebracht hätte. Doch wie jede Medaille hat auch diese zwei Seiten.
Die erste: Das Abstimmungsergebnis zum Antrag der Linken stand von vorneherein fest. Daran hätte auch eine nochmalige Diskussion – egal ob sie sachlich gewesen wäre oder nicht – nichts geändert. Zweimal gab es bereits Abstimmungen zur Tunnelproblematik. Beide gingen mit Mehrheit für den Tunnel aus. Außerdem ist Wahlkampf, da war klar, daß der Antrag der Linken keine Mehrheit finden würde. Erst recht nicht, wenn eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Zudem ist die kommunalrechtliche Seite zu betrachten. Der Oberbürgermeister hätte Einspruch einlegen müssen, wäre der Antrag wider Erwarten bestätigt worden. Dazu ist er verpflichtet, wenn ein Beschluß des Stadtrates nicht den kommunalgesetzlichen Vorschriften entspricht. Tut er es nicht, tut es die Kommunalaufsicht. Insofern ist die Handlungsweise von Stadtrat Balzer also verständlich. OB Trümper hätte nur gerne auch seine Meinung dazu geäußert. Dem kam Balzer zuvor.
Und das ist die andere Seite der Medaille. Dem ohnehin geringer werdenden Demokratieempfinden der Bürger hat Balzer einen schlechten Dienst erwiesen. Und seiner Partei, der SPD, ebenfalls. Die bemühte sich denn auch ganz schnell zu retten, was nicht mehr zu retten sein dürfte. Bürgerentscheid und Bürgerbegehren seien wichtige demokratische Güter, aber man dürfe sie nicht mißbrauchen, sprang Stadtverbandsvorsitzender Norbert Bischoff in die Bresche. Zum jetzigen Zeitpunkt aber sei ein Bürgerentscheid der falsche Weg.
Die Linke, die natürlich wußte, daß ihr Antrag für einen Bürgerentscheid keine Mehrheit finden würde, steht dennoch jetzt als Sieger da. Kann sie doch jetzt im Wahlkampf stets darauf verweisen, wie Teile des Stadtrates mit der Mitsprache der Bürger umgehen. Nämlich daß offenbar viele Stadträte direkt gelebte Demokratie als störend und als Zeitverschwendung empfinden, wie es Oliver Müller von der Linken formulierte. Dabei ist das Tunnelprojekt selbst in den Reihen der Linken nicht unumstritten. Gegner und Befürworter halten sich in etwa die Waage, wie die Abstimmungen bisher zeigten.
Fakt ist: Man braucht sich über Politikverdrossenheit nicht wundern, wenn so mit der Meinung der Bürger umgegangen wird. Am 7. Juni sind in Magdeburg Kommunalwahlen. Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit diese Entscheidung des Stadtrates dann noch nachwirkt.
Dem Tunnel selbst kann das alles egal sein. Der wird, wenn nicht Arges dazwischenkommt, gebaut. Auch bei den Tunneln am Askanischen und am Uniplatz gab es vorher lange Diskussionen. Jetzt sind alle froh, daß es die Tunnel gibt. So wird es auch beim Tunnel unter der Ernst-Reuter-Allee sein. 1,7 Mio. Euro wurden außerdem schon ausgegeben für Planungsleistungen. Die Entwürfe sind in Arbeit.
Egal, ob die Kritiker nun recht behalten oder nicht, ob sich der Stau von oben nur nach unten verlagert oder nicht: Für die MVB, für Fußgänger und Radfahrer kann es gar keine bessere Lösung geben. Die Verkehrsberuhigung unter den Brücken gibt es dazu. Auch das Gespenst zunehmenden LKW-Verkehrs in der Innenstadt wird nicht über uns kommen. Kein Brummi-Lenker wird sich freiwillig durch die Innenstadt quälen, wenn er nicht muß.
Und ganz sind die Bürger ja auch nicht außen vor. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens kann jedermann noch seine Einwendungen vortragen. Es gehört allerdings nicht viel Phantasie dazu zu prophezeien, daß auch über diesen Tunnel am Ende alle froh sein werden. Andere Städte legten ihre Straßenbahnen in den Tunnel und wundern sich jetzt, daß die Fahrgäste ausbleiben. Wir machen es andersherum. Was will man mehr?
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger und Volksvertreter verkaufen... .
Ditmar,
bist Du wahnsinnig?
Auf DIESER Seite Sachargumente vorzutragen?
Und das auch noch in Wahlkampfzeiten?
Das was die IG Innenstadt darzustellen versucht nannte man noch vor nicht allzu vielen Jahren einen Wendehals... aber kann man sich vorstellen das die Innenstadthändler lieber den kurzfristigen Mammon vorziehen als die langfristige strategische-nachhaltige Entwicklung? ...bei den Perspektiven die die Stadtoberen uns für die Zunkunft aufzeigen (welche?) auf jeden Fall!
Lieber Kommentator: Das Verhalten der IG Innenstadt hat mit Wendehälsen nichts zu tun. Vielleicht gehörst Du zu denen, die alle Details schon kennen. Den meisten geht es eben nicht so! Das liegt vor allem an der Informationspolitik der Stadt. Immer nur scheibchenweise. Wir Bürger könnten uns an zu viel Informationen doch glatt verschlucken.
Wenn man die Scheibchen, die man heute schon kennt, zusammenlegt (Kosten, Vollsperrung, Bauzeit, Nutzen), kann man durchaus anderer Meinung sein als in ersten Anfällen von Euphorie.
Und, Ditmar: "dass auch über diesen Tunnel am Ende alle froh sein werden" klingt ziemlich stark nach Stoßgebet.
Ditmars Kommentar funktioniert nach der gleichen Logik wie die der Verhinderer einer Diskussion zum Bürgerentscheid im Stadtrat: Der Tunnel wird dem Volk Glück und Segen bringen! Wer's nicht glaubt, tickt nicht richtig und ist darüber hinaus ein Öko-Spinner. Und hier die "sachlichen" Argumente:
1. Am Askanischen Platz und Uniplatz war es doch genauso!
2. Es ist doch bereits alles zu dem Thema gesagt worden!
3. Es wurden doch schon Planungsmittel ausgegeben!
Und wer jetzt noch nicht von der Sinnhaftigkeit einer Autobahn durch die Innenstadt überzeugt ist, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen!
@ Jörg:
Das nehm ich mal als Kompliment.
@ Stadtfelder:
Betr. "Stoßgebet": An irgendwas muß der Mensch doch glauben.
@ Anonym:
Betr. "Öko-Spinner": Ach, mit denen versteh ich mich doch bestens. Als Straßenbahnfan und studierter ÖPNVer muß ich zwangsläufig für den Tunnel sein. (Außerdem kommen die "Öko-Spinner" dann auch viel besser mit dem Fahrrad da durch.)
@Ditmar:
Betr. "Stoßgebet": An irgendwas muß der Mensch doch glauben.
Ja, vor 65 Jahren haben die Menschen hier herum auch noch geglaubt, Gott trägt einen Stummelschnauzer...
Man wird sich damit zufrieden geben (müssen), aber wieso FROH sein??? Später sind auch alle mal über die 12. Startbahn-West-Erweiterung "froh"? Wenn es die Masse heute so, genau so wünscht, dann soll er kommen, der (wegzuargumentierende) Tunnel. Dann soll auch später jeder froh sein. Aber wie ist denn das Verhältnis pro/contra!?
MDF.1 hat eine (sicher nicht repräsentative) Umfrage gemacht. Danach waren 56% dafür und 44% gegen den Tunnel. Es ist, wie es immer ist: Die Zufriedenen sind zufrieden und sitzen still auf der Couch, die dagegen sind, schreien auf und schreiben Leserbriefe. Daher der Begriff "schweigende Mehrheit". Die IG Tunnelgegner sollte lieber nicht glauben, daß sie die Mehrheit repräsentiert.
@Ditmar: Dir Mehrheit vielleicht nicht unbedingt, aber auch nach der MDF.1-Umfrage offenbar doch eine ganz erhebliche Anzahl der Bevölkerung, immerhin ja fast die Hälfte. Im Moment wird die Diskussion jedoch von einigen so geführt, als seinen die Gegner eine zu vernachlässigende Splittergruppe. Dem ist ja offenbar nicht so.
@Ditmar,
selbst die SPD ist sich uneins, wie du im Offenen Kanal meinem Gespräch mit Hans-Dieter Bromberg entnehmen kannst. Grüne und future sind dagegen, die Linke wohl eher auch. CDU und FDP sind vielleicht dafür, aber sogar die IG Innenstadt dagegen. Wo ist da die Mehrheit FÜR den Tunnel??
Hat vielleicht einmal jemand daran gedacht, dass weder die Stadtratsfraktionen noch die IG Innenstadt DIE Magdeburger sind? Hört euch doch einmal um!(Und zwar nicht nur im Rathaus und der IG Innenstadt). Ich finde es schon verwunderlich, dass jeder meint, die Masse der Magdeburger hinter sich zu wissen. Ich beispielsweise kenne mehr Leute, die den Tunnel befürworten als Tunnelgegner.Man sollte aufhören stets seine Meinung als Mehrheitsmeinung zu verkaufen.
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