Dienstag, Juni 19, 2007

Ordungsamt, Abteilung Atomaufsicht

Die Sparbemühungen des Landes Sachsen-Anhalt erreichen neue, bisher ungekannte Höhen. Holger Hövelmann (SPD, Innenminister Sachsen-Anhalts) würde gern mehr Polizeiaufgaben durch die Kommunen erledigt wissen - wobei (als kleiner Ansporn) gleichzeitig sicherlich die Zuweisungen an die Kommunen gesenkt werden sollen. Das Ordnungsamt Magdeburgs stöhnt vernehmlich auf und sieht sich schon eine Mordkommission einrichten. Es geht das Gerücht, dass die Stadt damit einverstanden wäre, soweit ihr zugesichert wird, dass sie nicht auch noch die Landesverteidigung und die Atomaufsicht übernehmen muss. Man verhandelt wohl noch.

Hövelmann meint, die Übernahme durch die Kommunen wäre nur gerecht, da die Kommunen ja auch zu überwachende Vorschriften erlassen.

Ein schöner Ansatz. Folgerichtig müsste die EU gefälligst ihre Vorschriften durch Europol überwachen und auch für das Bundeskriminalamt (BKA) würden sich schöne neue Betätigungsfelder zum Beispiel bei der Jagd auf Taschendiebe (Bundesgesetz) ergeben.

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) meinte, etwas uncharmant gegenüber dem Parteifreund Hövelmann (aber möglicherweise nicht völlig abwegig): "alles Quatsch!".

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