Dickes Ende

Das Jahr 2007 liegt in den letzten Zügen. Der Oberbürgermeister gibt in einem auf 2 Ausgaben der Volksstimme verteiltem Interview seine Einschätzung zur Lage zu Protokoll. Kurzfassung: Im Prinzip lief es dufte (wenn bloss das blöde Land nicht wäre). Es kommen aber noch harte Zeiten auf uns zu! - Also keine Auffälligkeiten.

Nun durften auch die sieben Fraktionen des Stadtrates, jeweils in eine schmale Spalte gezwängt, ihre Sicht der Dinge im Telegrammstil morsen. Besonders interessant ist traditionell die Selbsteinschätzung der Fraktionen, was sie den so gerissen haben. Die Linke freut sich, dass sich auf ihren Antrag eine Regionalkonferenz mit dem Erhalt des Schiffshebewerks auseinandersetzt. Letztes Jahr hatte man sich über das Anstoßen einer Debatte zur Magdeburger Wirtschaftsförderung gefreut. Das Anstoßen von Debatten und Konferenzen wird da offensichtlich professionell betrieben. (Prämisse für das Jahr 2007 war übrigens eigentlich die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation - die entsprechenden Initiativen der Fraktion bleiben leider im Dunkel der Geschichte.) Niedlich die Freude der CDU über ihren Beitrag zum Beschluss zum Nichtverkauf der Wobau. 53 (alle) zu 4 (FDP) lauteten die Mehrheitsverhältnisse - die SPD wollte ein Bürgerbegehren gegen der Verkauf starten, die Linke drohte mit Selbstverbrennung (naja fast) - da hat die CDU sich wirklich mächtig ins Zeug legen müssen, um diesen knappen Erfolg zu erringen. Nicht weniger originell die SPD. Bekanntlich hatte man versucht im Zuge später Erkenntnis den Tunnelbeschluss noch mal zu kippen und war dann an der eigenen Fraktion gescheitert. Wo bei anderen Parteien sich dann die Fraktionsvorstände vom Ratsbalkon stürzen, feiert die SPD den grandiosen Sieg. Sie meint einen Kostenaufwuchs (des eigentlich ja nun offiziell verabscheuten Projekts) verhindert zu haben. Herzlichen Glückwunsch.

Bei der Frage zum Höhepunkt Magdeburgs 2007 herrscht weitgehend Einigkeit: das Puppentheater (Gab es Freikarten?)

Auch bei der Panne des Jahres ist man sich einig - zumindest fast. Die Schließung eines städtischen Pflegeheims nach jahrelangen Querelen mit der Landesheimaufsicht und der Unfähigkeit des städtischen Eigenbetriebs das Problem koordiniert anzugehen - ja, selten hat sich die Stadt so zum Klops gemacht. Die SPD stand allerdings vor dem Problem, dass ihr Oberbürgermeister bzw. seine Verwaltung ja nun schlecht eine Panne (so mit dehydrierten Senioren und allem Drum und Dran) verursacht haben kann. Da bietet sich der rechte Szeneladen Narvik und die durch die Gegend stolpernde katholische Gero AG als Pannemann des Jahres natürlich an. (Wobei das eigene Tunneldesaster auch ein schöner Preisträger gewesen wäre.) Future sah als Panne des Jahres hingegen das Fehlen Magdeburgs auf dem Monopolybrett. Letztes Jahr war es das Fehlen einer Platzbenennung nach dem FCM-Helden Heinz Krügel. Tja, Probleme gibt`s.

Bei den zukünftigen Prämissen der Fraktionen ist es beruhigend zu wissen, dass der Bund für Magdeburg die Stärkung des Wirtschaftsstandortes beabsichtigt. Die Grünen ihrerseits scheinen future zu unterwandern! Zumindest ist die Forderung "Autos raus" in der future-Losung "Lebendige Innenstadt: Autos raus, Menschen rein - Elbe auch!" fast schon eine Reminiszens an die radikalen Zeiten mit Jutta Ditfurt. (Was die Menschen in der Elbe machen bleibt leider offen.)

Was die Leser brennend interessiert ist natürlich, mit welchen Gefühlen die Fraktionsvorsitzenden in den Zoo gehen. Die Linke hofft das Patentier zu erblicken. Ahja. Die CDU bedauert, wie schon letztes Jahr, dass die Narretei des Umzugs des Zoos in den Elbauenpark scheiterte. Das scheint noch tief zu nagen. Die Grünen fühlen sich beim Anblick des Zoodirektors Kai Perret an den Eisbären Knut erinnert. Soso.

Das man im Falle einer blöden Fragen auch einfach mal eine dem Frageniveau entsprechende Antwort geben sollte, demonstrieren sehr schön die Linke und future! Was soll man bitte schön intelligentes auf die Frage: "Welches Gefühl haben Sie, wenn Sie in Magdeburg im Frei- oder Schwimmbad baden gehen?" antworten? Hans-Werner Brüning (Die Linke) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er fühlt: "Entspannung, Wärme". Michael Stage (future) sieht sich einem nassen Gefühl ausgesetzt. Beides beim Baden durchaus gesunde Empfindungen. Reinhard Stern (CDU) fordert den Erhalt der Bäder. Zuvor hatte er sich bereits als Freund der Theater und des Zoos geoutet. Letztes Jahr war an selbiger Stelle von ihm noch die Konzentration auf die Pflichtaufgaben gefordert worden, was ja Bäder, Theater und Zoo eher ausschließt. Da sollte er sich nun aber doch mal entscheiden.

Dann die ultimative Frage: Wer wird Oberbürgermeister? Da allen halbwegs politisch Interessierten die Antwort auf der Zunge liegt, kann man hier mal sehr schön sehen, für wie blöd das Wahlvolk jeweils gehalten wird. Das Rainer Löhr (SPD) Lutz Trümper vorne sieht überrascht nicht so richtig. Wenn es nach den Spatzen auf den Dächern geht, ist die Prognose sogar richtig. Die CDU hält eher Wigbert Schwenke (CDU) für den Erringer der Amtskette (Er kennt nämlich die Bedürfnisse der Bürger!). Das man an OB Schwenke dort selber glaubt, ist zwar schon etwas in Zweifel zu ziehen, allerdings kann man es der CDU nun wirklich nicht verdenken, dass sie nicht schon im Vorfeld Trümper bejubelt. Die Linke sieht selbstredend Frank Theile das Rennen machen. Tststs. Nachdenklich sollte die Linke stimmen, dass die Volksstimme hinter dem Namen, des in zwei Monaten angeblich den Thron Erklimmenden, anmerkt, für welche Partei er antritt. Sagen wir mal so, der Bekanntheitsgrad läßt noch Reserven erkennen.

FDP und future scheinen sich sicher zu sein, dass es in Magdeburg keine intelligenten Lebensformen mehr gibt. Lydia Hüskens (FDP) wird zwar von Teilen ihrer Partei unterstützt, dass dies aber annähernd zu 50 % Wählerstimmen in Magdeburg führen könnte, ist schreiend abwegig. Future sieht die Liebe des seit 10 Jahren in Magdeburg wohnenden Oliver Schilling zu seiner Wahlheimat für so durchschlagend an, dass an einem Wahlsieg nicht zu zweifeln ist. Möglicherweise ist das "Natürlich" in der Behauptung der Futuristen jedoch als Augenzwinkern zu verstehen. Die Grünen ringen sich zur Benennung eines politischen Konkurrenten durch und Tippen auf Lutz Trümper (SPD) als zukünftigen OB. Dass dieser sich nur knapp gegen Olaf Meister (Grüne) behaupten können wird und somit SPD und Grüne in der Stichwahl miteinander ringen, ist allerdings auch nicht viel wahrscheinlicher als der Triumphzug Lydia Hüskens. Auch hier wollen wir mal Wunsch und Humor als Väter des Gedankens durchgehen lassen. Der einzige Tipp mit Nachrichtenwert stammt übrigens von Klaus Kutschmann (Bund für Magdeburg). Er tippt auf Wigbert Schwenke (CDU) und gibt damit indirekt bekannt, dass der Bund für Magdeburg sich am Rennen nicht beteiligt.

Tja, was könnte nach alldem den nun für 2008 der zu erwartende Höhepunkt für die Stadt sein? Klare Antwort von Alfred Westphal (Grüne): das Abitur seiner Tochter und sonst für ihn jeder Tag. Ähm? ja...

Feinstaub ist geil!

Diese kleine fiese hinterhältige ökoradikale europäische Kommission! Was die sich wieder ausgedacht haben, um unseren Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zu ärgern. Die wollen doch glatt schon wieder die Grenzwerte für Feinstaub absenken! Der weise Verkehrsminister ist ob des bürokratischen Unsinns geradezu erregt und fordert einen Schlussstrich bei der Feinstaubdiskussion.

Das Argument der europäischen Bürokratie ist natürlich auch geradezu absurd. Die wollen die Zahl der in diesem Zusammenhang vermuteten jährlichen Todesfälle von derzeit 370.000 um 140.000 reduzieren. Also Leben schützen! Nicht mit Karl-Heinz Daehre! Wann ist denn das letzte mal Einer mit akuter Feinstaubvergiftung auf der Ernst-Reuter-Allee zusammen gebrochen? Eben. (370.000? da wäre Magdeburg ja nach knapp 9 Monaten entvölkert. Ein solches Massensterben hätte der zuständige Referent aus dem Umweltministerium (sobald er sich von seinen Jagdverpflichtungen am Brocken befreien kann) doch sicherlich in einem Memo mitgeteilt.) Alles Panikmache - meint der Minister. Die überwiegende Zahl der lungenkranken Menschen sterben ja gerade in den klinisch reinen Sälen der Krankenhäuser! (Vermutlich, weil ihnen die dringend benötigte Dosis Feinstaub vorenthalten wird. Was ist eigentlich mit Grobstaub?)

Allerdings ist der Minister ja nicht ideologisch verbohrt. Es gibt da schon noch Handlungsbedarf. Das wachsame Auge des Ministers richtet sich dabei auf: die Binnenschifffahrt! Ständig sieht man hustende Gestalten auf den Deichen entlang der Elbe taumeln. Schwer nach Luft ringend, wenn der schon dritte Kahn der letzten 24 Stunden entlang schnaufte. Schlimm, schlimm. Die Lastensegelschiffe werden immer seltener! Flussschifffahrt sollte man vielleicht einfach verbieten. Wäre auch besser für die Auslastung von Autobahn und Schiene.

Der Minister wünscht sich die Motoren der Binnenschiffe für das Bördemuseum Ummendorf. (Die maritime Welt der Börde ist in der Burg Ummendorf tatsächlich bisher sträflich vernachlässigt. Die Ohre- und Sülze-Schifffahrt sollte entschieden stärker berücksichtigt werden!)

Man ist fast geneigt, sich auch den Minister für das Bördemuseum zu wünschen.

Schweigen ist Silber

Die Magdeburger Volksstimme hat, in köstlicher Weise, ein Duell der besonderen Art im Bild festgehalten und gewürdigt.

Die Kombattanten: Lutz Trümper (SPD, Oberbürgermeister) und Wigbert Schwenke (CDU, Oberbürgermeisterkandidat),
Ort des Duells: Neueröffnung Spielplatz Reform
Waffen: Trümper - Mikrofon, Schwenke - Taschentuch
Sieger: Trümper (Rede schlägt Schnäuzen)

Das ist natürlich schon etwas gemein. Etwas. Der Amtsinhaber brilliert, ist stolz wie Oskar (darf man das in der SPD noch sagen?), dass Reform nach 17 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft nun auch einen Spielplatz hat. Der Herausforderer muss schweigen. Darf sich mal mit dem Taschentuch im Gesicht rumfuchteln und wird dann auch noch abgelichtet, als würde er bei den Worten des Oberbürgermeisters spontan in Tränen ausbrechen. Rührung? Zorn? Zwiebeln? Fieserweise fordert die Volksstimme auch die anderen vier OB-Kandidaten auf sich öfter mal schweigend die Reden des Oberbürgermeisters anzuhören. Könnte dann natürlich auch Aussehen, als hätte Trümper einen Trupp Personenschützer im Schlepp oder die Leute denken am Ende gar er wird beschattet.

Türkisch für Fortgeschrittene

Na Hallo! - unsere Handwerker lassen es aber derzeit richtig krachen. Die im Ringen um die Alleinherrschaft in der Magdeburger Handwerkskammer gegen die Knoblauch-Fraktion knapp unterlegene Medoch-Fraktion hat sich nun des Kunstgriffs der Teilnahmeverweigerung bedient. Ein seltenes und auch noch gelungenes Schauspiel einer taktischen Finesse. (Zuletzt übrigens aufgeführt im türkischen Parlament beim Versuch der dortigen Opposition den vorgesehenen Präsidenten zu verhindern.) Dabei zieht sich die geknechtete Opposition überraschend aus dem Tagungssaal zurück und stürzt die Mehrheit in die Krise der fehlenden Beschlussfähigkeit. (Je nach Satzungslage muss manchmal ein einzelner Oppositionskämpfer zurück bleiben, um formal die Feststellung der Beschlussfähigkeit zu beantragen. Für diesen Job sollte man den laufstärksten Oppositionellen nutzen!)

Wie im türkischen Parlament gelang es damit nun auch der Handwerkeropposition die Wahl des Präsidenten zunächst zu verhindern. Dass die Handwerkskammer Magdeburg nun auch der NATO beitritt, ist aber nur ein infames Gerücht, obwohl die Rücklagen von inzwischen 18,9 Millionen Euro für die ein oder andere taktische Waffe reichen würde. Ganz dem türkischen Vorbild folgend hat nun die etwas einsame Mehrheit einen neuen Tagungstermin avisiert, bei welchem nach der Satzung kein oder ein günstigeres Quorum gilt. In der Türkei reichte das für die Präsidentenwahl. Ob bei den Handwerkern plötzlich das Licht ausgeht? Oder ein Wassereinbruch? Man wird es sehen.

Der Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) versüßt der Handwerkerbasis nun ein wenig den etwas unaufgeräumten Zustand der gewählten Gremien und hat zwecks Sicherung des Weltfriedens durch Abschmelzung der exorbitanten Kammerrücklagen die Erhebung der Grundbeiträge für das Jahr 2008 ausgesetzt. Nun droht er sogar mit einer Zusammenlegung mit der Handwerkskammer Halle. Der Mann geht volles Risiko. Eigentlich spricht nämlich nichts dagegen, dass die unorthodoxe Geschäftsauffassung der Magdeburger sich dann auch in der südlicheren Kammer durchsetzen könnte.

Katrin Budde (SPD) forderte den Wirtschaftsminister nun sogar auf die verrückteste Vollversammlung seit Kammergedenken doch einfach aufzulösen. Dies würde einen dauerhaften Verstoß der Kammer gegen Rechtsvorschriften erfordern. Hmmm. Sie sind schon irgendwie crazy drauf und mit Geld umgehen ist auch nicht ganz ihr Ding. Aber Zwangsauflösung der Vollversammlung? Sich nicht mögen ist noch kein Rechtsverstoß. Außerdem, wo bliebe die Unterhaltung? Verrückt und Pech beim Geld - wenn das die allgemeinen Auflösungskriterien wären, hätten Gemeindevertretungen nur eine recht kurze Haltbarkeit.

Die Richtung stimmt

Achja...Weihnachten. Alles versinkt so langsam in einem Glühwein umnebelten seligen Zustand. Sogar die Nachrichten aus der bedeutendsten Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts werden zunehmend besser. Eine besonders gelungene Freude bereitet uns die Magdeburger Handwerkskammer. Überall sieht man glückliche Gesichter von Handwerkern. Ein um die andere Runde geben überglückliche Handwerksmeister und -burschen auf dem Weihnachtsmarkt aus. Höret und jubiliert! Die Kammer macht zu!

Ja ja - nur über die Feiertage - aber es ist doch ein Anfang! Auf der Wirtschaftsseite der Volksstimme wird mit Bedauern gemeldet, man könne in diesem Zeitraum die Dienstleistungen der Kammer nicht in Anspruch nehmen. Ui ui ui - da müssen wir uns wohl einschränken? Die Börsen machen sicherlich auch Ferien - wo ihr Großinvestor doch zu hat.

Aber es kommt noch besser. In Rothensee wurde ein Gewerbepark eröffnet! Ohne jegliche Anbindung an die Metropole Osterweddingen! Da bleibt einem der Mund offen. Der Knaller ist dann ja aber die angekündigte Investition eines Unternehmens (mit dem griffigen Namen "Rentenvorsorge GbR") in die alte Encke-Kaserne. (Das ein Bestattungsunternehmer die Verwaltung der Wohnungen übernimmt, kann Magdeburg-Kenner nicht wirklich überraschen.) Man ist geneigt eine Kerze zu stiften.

Dass die Polizei jetzt auch noch die Neustädter Handtaschenräuber stellte, war dann ja schon fast zwangsläufig. Zu guter Letzt hat die Magdeburger CDU noch eine Geheimwaffe im Kampf gegen den Klimawandel entdeckt - wenn die Gattin von Stadtrat Eberhard Seifert (CDU) singt, sinkt bei Seiferts der Stromverbrauch (Quelle: Lieste´s - weeßte´s). Sollte man da unter Aspekten der Haushaltskonsolidierung nicht eine Tournee durch die städtischen Liegenschaften organisieren?

Ruf doch mal an

Hin und wieder schaffen es die kommunalen Themen der Landeshauptstadt auch mal in die überregionale Presse. Meistens für die Beteiligten ein ganz schlechtes Zeichen. Aktuelles Beispiel ist die Schließung des Altenpflegeheims "Am Luisengarten" wegen schockierender Mängel durch die Landesheimaufsicht. Was zunächst nur eklig und ärgerlich klingt wird dann politisch brisant, wenn man bedenkt, dass das Ekel-Heim zum städtischen Eigenbetrieb gehört. Das Land deckt also bei einer städtischen Stelle so krasse Verstösse auf, dass nur noch Zumachen helfen soll. Die Diskussion über die Rechtsform ist gerade erst zwei, drei Wochen her. Schönes Argument war "damals", dass der rauhe Wind der Marktwirtschaft zu Qualitätseinbußen in der Pflege führen könnte. Beim Luisengarten ist eine weitere Verschlechterung nur schwer vorstellbar.

Dramatischer aber noch die Frage nach der (politischen) Verantwortung. Die städtischen Stellen beklagen unisono, sie seien von der Schließungsverfügung überrascht. Angesichts des hektischen Geflatters trifft dies wohl auch zu. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) meint, ein kurzer Anruf bei ihm hätte doch genügt. Nun ja. Ämter schreiben gern. Seit spätestens Mitte November ist das Problem intern bekannt. Ein geordnetes städtisches Vorgehen gegen die Mängel ist nicht erkennbar. Ein eigenes Qualitätsmanagement scheint nicht installiert. Fehlende Anrufe sind da möglicherweise nicht wirklich der Kern des Problems. Die Aussage ist sogar ausgesprochen merkwürdig. Ob eine bei der Stadt schon vorliegende Information wichtig genug für eine Information des Oberbürgermeisters ist, sollen danach die Außenstehenden entscheiden. Wäre da nicht eine interne Regelung sinnvoll? (Sonst werden am Ende noch Einsprüche gegen Hundesteuerbescheide vorsorglich über den Tisch des OB abgewickelt - nicht dass es da noch zu Informatuionsverlusten kommt.)

Gegen die Theorie vom fiesen Land spricht vor allem, dass das Land bisher nicht durch überbordende Heimschließungsaktivitäten aufgefallen wäre, sich nun aber ein einzelnes Heim der Stadt vorknöpft.

Nach einem katstrophalen Bericht erst einmal abzuwarten, was das Land denn so für Konsequenzen zieht, ist darüber hinaus zumindest mutig. Eine Eigenschaft die im Pflegebereich eigentlich nicht zwingend erforderlich sein sollte.

Managerdiäten

Die Politik ist sehr in Sorge um die in der Höhe bedenklichen Abfindungen von Managern in der deutschen Wirtschaft. Es ist schon beruhigend, wenn man sieht, wie aufmerksam die politische Kaste die Empfindsamkeit der Wählerschaft berücksichtigt und die privaten Unternehmen nun doch nachdrücklich auffordert, die zur Vermeidung häßlicher juristischer Auseinandersetzungen bei abrupten Vertragsenden gezahlten astronomischen Summen etwas zu mäßigen.

Als kürzlich die gleichlautende öffentliche Diskussion zur Frage der Diätenhöhe und der hierfür aufgewandten öffentlichen Gelder unschön durchs Land brandete, waren bedauerlicherweise die Empfindsamen an der Abgabe von Presseerklärungen gehindert. Schade eigentlich. Es entsteht ja nun doch ein wenig das Bild, als würde die jetzige Verabscheuung der exorbitanten Managersüssigkeiten doch auch ein klitzekleinesbisschen mit Populismus zu tun haben.

Knuddelalarm

Die Magdeburger OB-Wahl rückt unaufhaltsam näher. Das Kandidatenfeld wurde gerade um einen weiteren Kandidaten auf sechs erweitert. Nun stellt auch future! die Jugendpartei einen Delinquenten für die Oberbürgermeisterwahl. Ihr Urteil fiel auf Oliver Schilling. Diese Entscheidung ist zumindest insofern überraschend, als der Kandidat nicht Stage heißt. Entweder ein klarer Verstoß gegen die Parteisatzung (Ratsfraktion und Ratsfraktionsgeschäftsführung fallen durch den konsequent einheitlichen Nachnamen ins Auge) oder aber eine familiäre Neuausrichtung der Partei. Bemerkenswert auch das mit 35 Jahren für eine Jugendpartei geradezu biblische Alter des Erwählten. Aus Sicht eines wahlberechtigten 16-Jährigen hat man doch in diesem Alter einen schon etwas erdigen Geruch.

Verblüffend ist dann doch die inhaltliche Ausrichtung, soweit sie über die Presse zu erhaschen war. Solarenergie und Stadtplanung sind genannte Stichpunkte. Die Gesichter der Grünen haben angesichts der Gefährdung des eigenen Claims einen sehr interessanten süß-säuerlichen Ausdruck angenommen. Die Vertreter der übrigen politischen Stilrichtungen verfolgen beifällig murmelnd die verblüffend hohe Kandidatendichte im eher schmalen grün/alternativen/linksliberalen Segment der kommunalpolitischen Landschaft. Auch spannend das ausdrückliche Lob für den amtierenden Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) durch future. Die Strategie des Den-politischen-Konkurrenten-zu-Boden-knuddelns ist eine Neuentwicklung. Das Ergebnis bleibt mit Spannung zu erwarten.

Goldader

"Aus unseren Betrieben ist noch viel mehr rauszuholen!" soll die DDR-Staats- und Parteiführung unter lebhafter Zustimmung durch die werktätigen Massen mal unvorsichtigerweise geäußert haben. Auch heute ist diese Losung durchaus wieder aktuell. Wobei es Unternehmen gibt, von denen man gesagt hätte, dass dort auch bei sehr viel gutem Willen nichts Verwertbares rauszuhucken ist. Zum Beispiel: die Magdeburger Wobau.

Gerade noch hatte man diskutiert, ob man nicht den Klepper zum Abdecker ..ähm.. das prosperierende Unternehmen an den internationalen Investor veräußern sollte, da gelingt es den findigen städtischen Finanzern doch tatsächlich dem städtischen Unternehmen knapp 25 Mill. Euro aus dem Kreuz zu leiern. (Also nun nicht gleich alles in bar und in unmarkierten, gebrauchten Scheinen - aber immerhin!) Na damit müsste man doch etwas Grauenerregendes bauen können! Beruhigend wird von Schulsanierungen berichtet. Das schöne an Liquidität ist ja allerdings ihre Liquidität.

Bleibt zu hoffen, dass die Wobau-Mieter zukünftig nicht ihr Wasser wieder mit Eimern von der Pumpe am Alten Markt holen müssen.

Keine Gefangenen!

Das liberale Schlachtengetümmel in Magdeburg geht unter beifälligem Gemurmel der politischen Konkurrenz weiter. Nach dem die Stellung der Abteilung Hüskens (Schuld: Knappe Holger Franke) überrannt worden war, deutet sich eine Gegenoffensive an. Die mediale Kielholung Holger Frankes (Ex-FDP-Fraktionsvorsitzender mit unbürokratischem Verhältnis zur Kassenordnung) durch die eigene Partei verursacht doch etwas Unruhe im Parteivolk. Lydia Hüskens (FDP-Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin) soll gerade die eigene Artillerie mit einer Presseerklärung aufmunitionieren. Sollte diese Gegenoffensive die Heeresgruppe Paqué zerreiben, werden allerdings langsam die Mitglieder knapp.

Eine große Dürre wird kommen

Der derzeitige Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) wird gerade in schon beängstigender Form als Prophet tätig: "Uns stehen sieben schwere Jahre bevor". Erfreulicherweise werden Heuschreckenplage und die anderen alttestamentarischen Plagen nicht ausdrücklich angekündigt. Es fällt aber schon auf, dass der Favorit der nahenden OB-Wahl exakt seine mögliche nächste Amtszeit als recht unerfreuliches Szenario darstellt.

Man sollte da den Kopf nicht so in den biblischen Sand stecken. Beim bisherigen Tempo des Abbaus des Haushaltsdefizits werden wir auch beispielsweise in sieben mal sieben Jahren dem ausgeglichenen Haushalt noch nicht näher gerückt sein. Da kommen einige schwere Jahrzehnte auf uns zu, die nächsten sieben sind doch da ein Klacks.

Verkehrsbehinderung

"Tote Käfer haben keine Chance. Sie können die Bewegung im Land nicht mehr aufhalten."

....Ähm?... Na, ist das nicht wieder einmal ein Satz wie in Granit gemeißelt? Nunja, dass nun gerade tote Käfer das Land Sachsen-Anhalt an seinem Fortkommen behindern, war einem bisher nicht so präsent. Die sich bildende Vorstellung von einem toten 3 Tonnen-Käfer auf der A 14 ist aber so schön absurd, dass allen Fachleuten der Landespolitik beim Hören dieses Gleichnisses sofort klar wird: hier stehen wir vor einer echten, unverfälschten stahlknechtschen Metapher. Nach den gefeierten Erfolgen aus der Welt der Seefahrt und des Sports (wir berichteten) wird nun vom König der Metaphern, Holger Stahlknecht (CDU, fast Vorsitzender der Landtagsfraktion seiner Partei), das weite Feld der Biologie beackert.

Als toter Käfer fungieren im Gleichnis übrigens genau genommen die CDU-Parteifreunde und die von ihnen beherrschten Gemeinden, die sich per Volksbegehren gegen die Gemeindegebietsreform engagieren. Das ist nun natürlich nicht so richtig charmant. Nettigkeit unter Parteifreunden steht aber derzeit sowieso nicht sonderlich hoch im Kurs.

Dicke Hunde

Tja - das waren wohl doch nicht nur die Eselsohren im Kassenbuch. Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Magdeburger FDP-Ratsfraktion Holger Franke hat in Zeiten eigener finanzieller Problemlagen Gevatter Steuerzahler ... naja ... zumindest wohl angepumpt. Die FDP-Fraktionskasse diente als Liquiditätsreserve des in die Insolvenz geraten Fraktionsvorsitzenden (der sich im Finanzausschuss dann auch noch mit den ähnlich desolaten Finanzen der Stadt rumärgern mußte). Die Rückzahlung der Fehlbeträge lief nach Aufdeckung der Angelegenheit eher schleppend. Das ist auch im für Magdeburg skandalträchtigen Jahr 2007 ein ausgesprochen dicker Hund. Vor allem wenn man sich mal in Gedanken die Presseerklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden ausmalt, die ergangen wäre, wenn man einen beliebigen Amtsleiter oder eine sonstige Verwaltungskreatur mit den Händen im Honigtopf erwischt hätte. Das wäre ein Fegefeuer gewesen - politische Verantwortung des OB inklusive.

Interessant ist es allerdings auch zu beobachten, wie beherzt die Parteifreinde von der FDP auf ihren bereits ausgezählten ex-Frontmann eindreschen. Die Hastigkeit und Vollständigkeit des Rückzugs lässt scheinbar befürchten, dass nicht alle offenen "Rechnungen" noch abgegolten werden können. Ach... und diese herrlichen Verschwörungen! Franke sieht sich als "Getreuer" von Lydia Hüskens (FDP-Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin). Die Chefin des Knappen wird sich sicherlich gerade maßlos freuen, dass ihr Ergebener noch mit der Registrierkasse auf der Hand ihr per Presse zu winkt. Dem sehr gelungenen Volksstimmebericht nach hat sie sogar versucht, per Überweisung fehlender Beträge, das Übel vom Verbündeten im parteiinternen Schützengraben abzuwenden. Vergeblich. Die eigene Partei ist eifrig bemüht den Skandal möglichst breit zu treten. Stadtvorsitzender Ulrich Koehler und Sabine Paqué (Stadträtin und Frau des abgeschossenen FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Paqué) wollen nämlich Rache für den auch Frau Hüskens angelasteten Niedergang der Paqués (samt Getreuen) auf der Landesebene.

Beeindruckend. Das Ding ist so als Politthriller verfilmbar.

Letztlich sei einmal die Prognose gewagt, dass nicht alle Magdeburger FDP-Mitglieder ihrer OB-Kandidatin die eigene Stimme geben.

Schuld und Sühne

Holger Franke (FDP, Vorsitzender der Magdeburger FDP-Ratsfraktion) übernimmt die volle Verantwortung. Mit atemberaubender Geschwindigkeit trat er von dermaßen vielen Ämtern zurück, dass man schon etwas die Übersicht verliert. Selbst Stadtrat und Landesvorstand müssen zukünftig auf die Mitwirkung Frankes verzichten. Interessant wäre natürlich, für was er denn alles so die Verantwortung übernimmt. Angesichts der Rücktrittsgeschwindigkeit scheint auch der Klimawandel, das Ozonloch oder doch zumindest der ein oder andere verlorene Krieg auf seine Kappe zu gehen.

Der dürren Nachrichtenlage ist zu entnehmen, dass die FDP-Fraktionskasse sich wohl nicht ganz in dem Zustand befindet, denn man als steuerzahlender Steuerzahler von seiner FDP-Fraktion erwarten kann. Geld soll aber selbstverständlich nicht fehlen. Hmm. Für ein paar Eselsohren im Kassenbuch eine ganz schön hektische Abstoßungsreaktion! Die Magdeburger Handwerkskammer wäre inzwischen menschenleer, würde sie diese Standards übernehmen.

Kammerflimmern

Die als "Global Player" bekannt gewordene, zwar nicht börsennotierte aber doch börseninteressierte, Magdeburger Handwerkskammer steht felsenfest hinter ihrer Hauptgeschäftsführerin Christa Knoblauch. Mit 17 zu 16 nämlich. Mit diesem überwältigenden Vertrauensbeweis durch die Vollversammlung gestärkt, kann die Hauptgeschäftsführerin ihre Amtsgeschäfte fortführen. Dem Kammer-Präsidenten Klaus Medoch, der fast schon verzweifelt versucht hatte das Kammerbürokratie-Urgestein Knoblauch von ihrer Position zu entfernen, wurde es nun zu blöd. Er trat zurück. Ergebnis: Kammerflimmern. Etwas hilflos taumelt die Kammer hin und her, auf dass sich ein neuer Präsident erbarme.

Allerdings fragt sich, zu was so ein Präsident, mal abgesehen vom Tragen geschmackvoller Krawatten, eigentlich nutze sein soll. Für die Personalpolitik im eigenen Haus zum Beispiel sollte er sich lieber nicht interessieren. Oder gar die Finanzen! Vielleicht kann er, nach Rücksprache mit der Hauptgeschäftsführerin, Einfluss auf die in der Kammer vorrangig verwendete Sektmarke nehmen?

Alle Achtung Magdeburg! In einem Jahr nun schon die zweite Kammer versenkt. Respekt.

Alles fließt

Es gibt Aufgaben - die sind eigentlich unlösbar. So eine unmögliche Aufgabe wurde zum Beispiel vom gerade verflossenen Chef des Landeskriminalamt Sachsen-Anhalts, Frank Hüttemann, verlangt. Wie bitte schön soll man eine Hakenkreuzverwendung an einer Hauswand politisch und damit statistisch einordnen? Links, rechts, liberal, ungeklärt? Nun - Kleingeister und Engstirnige könnten geneigt sein, einen gewisse Rechtslastigkeit der Tat zu unterstellen. Immer diese Vorurteile! Schämt Euch! Könnte es nicht auch sein, dass einige durchreisende Hindus das Symbol des Sonnenrades nach alter Tradition als Glücksbringer an unsere Hauswände pinselten? Möglicherweise waren auch Bürger der autonomen panamaischen Region Kuna Yala zu gange und lechzten danach, den die Welt bekanntlich erschaffenden Oktopus, mit der ihn ordnungsgemäß symbolisierenden Swastika zu ehren? Vielleicht waren es ja auch Linksradikale, die sich als Rechtsradikale tarnen? Oder aber Niedersachsen, die unser schönes, weltoffenes Sachsen-Anhalt aus Gründen des Neids auf unsere emporstrebende Tourismusindustrie als rechtsradikalen Sumpf verunglimpfen wollen?

Da sah Herr Hüttemann nur eine Alternative: Solange die mittelamerikanische Oktopustheorie nicht ausgeschlossen werden kann, handelt es sich bei Hakenkreuzschmiererein um "Straftaten ohne erkennbare politische Motivation". Das hatte auch den Vorteil, dass die rechtsradikalen Straftaten stark rückläufig waren. Solange man die Täter nicht ermittelt und die ihre wahre Motivation gestehen, ist ein sicherer Nachweis kaum möglich. Geschändete jüdische Friedhöfe? Tja - die Satanisten nehmen etwas überhand. Hitlergruß? Könnte natürlich auch eine bedauerliche spastische Lähmung sein. Überfälle auf Ausländer? War Hitler nicht sogar selbst Ausländer? Da scheidet ein rechtsradikaler Hintergrund ja fast schon aus.

Natürlich kann man so oder so zählen. Um eine Statistik wirklich unbrauchbar zu machen, muss man jedoch so UND so zählen. In Sachsen-Anhalt hatte sich jede Polizeidirektion so ihre eigenen Ansichten zur politischen Einschätzung von Hakenkreuz & Co. erarbeitet. Nachdem Frank Hüttemann seine das internationale Ansehen schonende Verfahrensweise auch öffentlich per Fernsehinterview gegen seinen Chef Holger Hövelmann (Innenminister, SPD) vertrat, war er unter Loyalitätsgesichtspunkten nicht mehr zu halten. Er darf sich, die Polizeistatistik ist ihrer Glaubwürdigkeit ja nun entledigt, im Justizministerium versuchen. Die führen doch bestimmt auch irgendeine überarbeitungswürdige Statistik.